Im Rahmen der Gewerbeordnung gegen Piraten

Ein Dreivierteljahr nach der Ankündigung des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten auf deutschen Schiffen zu regeln, kommt Bewegung in die Sache. Das Bundeswirtschaftsministerium verschickte in der vergangenen Woche zur so genannten Ressortabstimmung einen Gesetzentwurf an andere Ministerien der Bundesregierung: Wie bereits bekannt, sollen die Details in der Gewerbeordnung geregelt werden und für alle Sicherheitsfirmen gelten, die bewaffnete Schutzdienste auf Schiffen unter deutscher Flagge anbieten – also gerade auch für ausländische Firmen.[…]

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Oha, Piraten. Müssen wir drüber reden. (Update: Wissenschaftlicher Dienst)

Jenseits von Fakten diskutiert es sich besonders schön. Wenn dann noch ein bisschen Emotionen hinzukommen, tut das der Debatte besonders gut – wie beim heutigen Aufregerthema, der Frage: Private bewaffnete Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen? (Sehr subjektive Randbemerkung: Manchen Kollegen scheint dieser Sommerloch-Füller gerade ohne Rücksicht auf die Tatsachen besonders gut zu passen…) Auch wenn ich dann als Spielverderber gelte – ich gucke mal kurz auf die aktuelle Faktenlage: Am 20. Juli hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär[…]

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