Katholische Bischöfe fordern ethische Diskussion über bewaffnete Drohnen

In der deutschen Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr haben sich jetzt zwei katholische Bischöfe zu Wort gemeldet, die mit diesem Thema zu tun haben – aber sonst nicht immer einer Meinung sind: Der Vorsitzende der Konferenz Justitia et Pax, Stephan Ackermann, und der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck fordern eine öffentliche Diskussion der ethischen Fragen bei diesen Waffensystemen und dazu eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Und auch das interessant: Die beiden Kirchenvertreter räumen ausdrücklich ein, dass bewaffnete unbemannte Flugsysteme auch den Schutz der eigenen Soldaten verbessern können und sollen. Allerdings ziehen auch sie die Parallele zu den umstrittenen gezielten Tötungen, für die US-Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt werden. Drohnen können keine Gefangenen machen, sagen die Bischöfe. Das stimmt zwar, führt aber in die Irre: Auch Kampfjets, Kampfhubschrauber oder Artilleriegeschütze können keine Gefangenen machen.

Zur Dokumentation die am (heutigen) Dienstag veröffentlichte Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame E R K L Ä R U N G
des Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax,  Bischof Dr. Stephan Ackermann, und des Katholischen Militärbischofs,  Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck

Seitdem die Bundesregierung die Absicht erklärt hat, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, reißt die kritische öffentliche Diskussion um diese neue Waffengattung und die damit verbundenen Implikationen nicht ab. Wir begrüßen diese Diskussion, denn in der Tat wirft diese Waffengattung eine Reihe von ernsten ethischen Fragen auf. Diese haben sich zum Teil auch schon bei anderen Waffensystemen gestellt. Sie harren nunmehr aber mit verstärkter Dringlichkeit der Beantwortung. Die ethische Kernfrage lautet: Wie wirkt sich diese neue Waffengattung auf das ethische Ziel der Gewaltminimierung aus? Der berechtigte Verweis auf die Minimierung der Gefährdung für die eigenen Streitkräfte sowie die militärtechnologischen Entwicklungen geben allein keine hinlängliche Antwort auf die im Raum stehenden Fragen. weiterlesen

Deutscher katholischer Bischof für internationale Schutzzone in Syrien

Von dem Interview, das die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) mit dem Trierer Bischof Stephan Ackermann geführt hat, kenne ich bislang nur die Nachrichtenfassung von Radio Vatikan, aber schon das lässt aufhorchen:

Die internationale Gemeinschaft sollte nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann in Syrien auf die Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung drängen.(…) „Eine humanitäre Intervention ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“

Nun ist Ackermann nicht nur katholischer Bischof von Trier, sondern auch Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Und damit sozusagen die Stimme der katholischen Kirche in Deutschland für Friedensfragen. Mal sehen, welche Resonanz sein Vorschlag findet. (Vielleicht müsste man auch den kompletten KNA-Text finden.)

Und zur Ergänzungen: Es gibt Meldungen, dass nach französischen Angaben im UN-Rahmen eine Flugverbotszone über Syrien erwogen wird.

Nachtrag: Jetzt habe ich die komplette KNA-Meldung sehen können. Eine zentrale Aussage Ackermanns (ich hoffe sehr, dass dieses Zitat noch im Rahmen des Zulässigen ist …):

Es hieße den Gedanken der Schutzverantwortung unzulässig zu verkürzen, wollte man ihn nur auf die Frage einer militärischen Intervention reduzieren. Die politische Leitfrage ist: Wie können wir einen hinlänglichen Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten? Das kann am Ende in manchen Fällen dazu führen, dass man auch militärische Mittel in Erwägung zieht. Sich aber vorschnell nur noch mit dieser Frage zu befassen, wird dem Ernst militärischer Mittel nicht gerecht, und es verengt den politischen Blick zusätzlich.

Bei aller Vorsicht in der Formulierung: Militärische Mittel sind für ihn danach denkbar.

Zu dem französischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen gibt es jetzt eine Reuters-Meldung: France to propose UN Chapter 7 provision on Syria

Nachtrag 2: Der komplette Wortlaut des Interviews mit dem Bischof ist jetzt hier zu finden.