Schlagwort: ISIS

Bundesregierung beschließt weitere Waffenhilfe für die Kurden

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Bereits im Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak war es angekündigt worden: Deutschland wird für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen weitere Waffen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer liefern. Jetzt ist der Beschluss gefallen, die Liste der geplanten weiteren Waffenlieferungen liebt vor. Unter anderem sollen weitere 4.000 Sturmgewehre G3 und zwei Millionen Schuss Munition sowie weitere vier Millionen Patronen für die bereits gelieferten G36-Gewehre an die Peshmerga übergeben werden. Von den Milan-Panzerabwehrraketensystemen, die die kurdischen Kämpfer besonders dringend gefordert

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Gouverneur von Kunduz warnt vor ISIS-Kämpfern

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Für diejenigen hier, die sich noch an Ortsnamen wie Dasht-e Archi und Char Darrah erinnern können: Die zwei Distrikte nahe der nordafghanischen Stadt Kunduz drohten zu einem Sammelbecken für Kämpfer der islamistischen ISIS-Terrormilizen zu werden, warnt der Provinzgouverneur in einem Gespräch mit der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok: The governor of northeastern Kunduz province said that an inclusive strategy was needed to deal with the alarming situation as dozens of members of Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) had sneaked into

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Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden

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NATO bereit zu einer Irak-Mission?

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Bislang ist es vor allem (oder nur?) eine Interview-Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Im Bündnis scheint es Überlegungen zu geben, den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak zu unterstützen – nicht mehr nur wie bisher mit einer Koalition der Willigen, sondern mit einer gemeinsamen Anstrengung der Allianz. Aus einem Reuters-Interview am (heutigen) Freitag: Asked about Iraq, where Islamist fighters of the Islamic State have seized swathes of territory, Stoltenberg said NATO would receive an Iraqi government delegation „in a

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Ausrüstungshilfe für die Kurden – der erste Dingo schon angesprengt?

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Zusammen mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Milan-Lenkraketen hat die Bundeswehr auch fünf geschützte Dingo-Transporter an die kurdischen Peshmerga für ihren Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen geliefert. Nun sieht es so aus, als habe einer dieser Dingos die erste Bewährungsprobe bestanden – als ein Pehsmerga-Konvoi auf ein IED (Improvised Explosive Device) fuhr. Das legt jedenfalls ein Video des kurdischen Nachrichtenportals Rudaw nahe. Die Bildqualität ist leider nicht so gut, dass für mich alle Zweifel beseitigt wären (außerdem liegt leider das Wasserzeichen des

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Kabinett bringt Ausbildungsmission im Nord-Irak auf den Weg

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch wie geplant die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak auf den Weg gebracht. Die Minister verabschiedeten das Mandat für bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten, die in Erbil im Nord-Irak kurdische Kämpfer für das Zurückdrängen der islamistischen ISIS-Terrormilizen ausbilden sollen. Hier geht es nicht um einen Kapmfauftrag, hier geht es um Ausbildungsleistungen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Kabinettsentscheidung. Der Beschluss geht jetzt an den Bundestag und wird voraussichtlich Ende Januar verabschiedet. Zum Mandat (und

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Ausbildungsmission Irak: Bundesregierung stützt Mandat auf indirekte UN-Zustimmung

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Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch ein Mandat für einen Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten im Irak beschließen und dem Bundestag zur Billigung vorliegen. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am (gestrigen) Montag seiner SPD-Bundestagsfraktion schriftlich erläutert. Interessant ist ein Blick in den Mandatstext und die Begründung: Die Bundesregierung interpretiert die (grund)gesetzlichen Vorgaben für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte ein wenig anders als bisher. Und: Die bereits abgeschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer könnten, auch das legt der Mandatstext

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Ausbildungsmission Irak: Dokumentation der Bundespressekonferenz

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Die Aussagen der Sprecher von Bundesregierung, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am 11. Dezember zur geplanten Ausbildungsmission im Nordirak hatte ich hier schon als Audio-Datei eingestellt. Zur besseren Übersicht und zur Dokumentation jetzt hier neben dem Audio auch die Abschrift, damit lässt sich etwas einfacher arbeiten. Es sprechen Regierungssprecher Steffen Seibert, Außenamtssprecher Martin Schäfer und BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:     Frage: Es geht mir um ein Thema, das vielleicht am Rande der Kabinettssitzung ein Thema war, wenn auch wohl nicht in

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Ausbildungsmission Irak: Mit Mandat, übers Grundgesetz reden wir später

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#Iraq #KRG.Peshmerga’s G36s on the ground…with Mag Coupler Extra goodies from Berlin ? -) pic.twitter.com/hxms7or63A — Harry Boone (@towersight) 11. Dezember 2014   Nachdem die Bundesregierung am vergangenen Montag bei der Frage, wie denn eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak aussehen könnte, ein bisschen schwammig geantwortet hat, gibt’s nach der Kabinetssitzung am (heutigen) Mittwoch Donnerstag ein klein wenig mehr Klarheit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Justizminister Heiko Maas Innenminister Thomas Maizière* verständigten sich am Rande der

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