Internationaler Strafgerichtshof soll Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, will Kriegsverbrechen in Afghanistan in den vergangenen 15 Jahren untersuchen und anklagen. Sie habe die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beantragt , sagte Bensouda am (heutigen) Freitag. Nach ihren Worten sollen mögliche Straftaten gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei allen Beteiligten des bewaffneten Konflikts am Hindukusch geahndet werden – bei Taliban und anderen bewaffneten Gruppierungen also ebenso wie bei afghanischen Sicherheitskräften oder den Soldaten internationaler Truppen.

Bereits vor einem Jahr hatte Bensouda den US-Truppen in Afghanistan in einem Zwischenbericht Verbrechen wie systematische Folter vorgeworfen.

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Internationaler Strafgerichtshof sieht Krieg zwischen der Ukraine und Russland

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Während die Folter-Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Truppen in Afghanistan eine gewisse Aufmerksamkeit erregt haben, ist ein anderer Aspekt des Berichts der Chefanklägerin  Fatou Bensouda bislang untergegangen: Das Gericht schaut derzeit auch sehr genau auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland – und stuft die Annektion der Krim durch Russland als bewaffneten Konflikt, im allgemeinen Sprachgebrauch: als kriegerische Handlung ein. Die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine sind aus Sicht der Chefanklägerin sowohl ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt (das ist die gleiche Kategorie, die international (und auch in Deutschland) für die Kampfhandlungen in Afghanistan gilt) als auch ein internationaler bewaffneter Konflikt. Mit anderen Worten: Der Internationale Strafgerichtshof sieht die beiden Länder in einem offenen Kriegszustand.

Damit stellt sich für den Strafgerichtshof die Frage, ob Menschenrechtsverletzungen und Strafhandlungen in diesen Konflikten als Kriegsverbrechen zu bewerten und zu verfolgen sind – ob das so kommt, bleibt vorerst unklar.  Im Unterschied zu den Foltervorwürfen gegen die USA ist da (noch) nicht die Rede davon, dass in Den Haag formale Ermittlungen gegen Russland und möglicherweise auch gegen die Ukraine aufgenommen werden. Aber es ist schon eine recht eindeutige Einordnung.

Entscheidende Passagen dazu aus dem Bericht:

The information available suggests that the situation within the territory of Crimea and Sevastopol amounts to an international armed conflict between Ukraine and the Russian Federation. This international armed conflict began at the latest on 26 February when the Russian Federation deployed members of its armed forces to gain control over parts of the Ukrainian territory without the consent of the Ukrainian Government. The law of international armed conflict would continue to apply after 18 March 2014 to the extent that the situation within the territory of Crimea and Sevastopol factually amounts to an on-going state of occupation. weiterlesen

Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Operation Enduring Freedom

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:

The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape. weiterlesen