Großbritannien will Verpflichtung der Soldaten auf Europäische Menschenrechtskonvention beenden

Ein Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der britischen Regierung – und nach der Entscheidung über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union – sollen die Streitkräfte des Vereinigten Königreiches künftig nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sein. Da Gerichte die Geltung der Konvention auf militärische Einsätze ausgedehnt hätten, werde der Einsatzwert der Streitkräfte beeinträchtigt, argumentierte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung am (heutigen) Dienstag. Darüber hinaus werde die EMRK für finanziell umfangreiche Klagen gegen das britische Militär genutzt. Aus[…]

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Britische Soldaten künftig ohne Verpflichtung auf Menschenrechts-Konvention im Einsatz?

Die britische Regierung will nach einem Medienbericht bei künftigen Einsätzen britischer Soldaten die humanitären Verpflichtungen der Truppe lockern und unter anderem dafür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen. Grund dafür sind Klagen von Personen, die vom Vorgehen der Briten zum Beispiel in Irak oder Afghanistan betroffen waren; entsprechende juristische Schritte gegen die Verletzung von Menschenrechten hätten bislang rund 150 Millionen britische Pfund (gut 200 Millionen Euro) gekostet, berichtet der Sunday Telegraph: The plan being drawn up in Whitehall, disclosed by senior[…]

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