Schlagwort: Besoldung

Ganz viele Gesetzes-Stellschrauben: Mehr Attraktivität für Brigade Litauen, mehr Industrie im Notstandsgesetz

Mit einem Bündel an finanziellen Maßnahmen hofft die Bundeswehr, mehr Soldaten und Soldatinnen gewinnen zu können – und die Meldung von ausreichend Freiwilligen für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu sichern. Das Bundeskabinett verabschiedete dafür den Entwurf eines umfangreichen so genannten Artikelgesetzes, das darüber hinaus ausgeweitete Vorschriften für die Wirtschaft im Kriegsfall vorsieht.

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Zum Mitplotten: Einigungsvorschlag für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betreffen zunächst nur die tarifvertraglich gebundenen Mitarbeitenden von Bund und Ländern – aber das Ergebnis, sobald es denn eines gibt, wird dann meist (wenn auch bisweilen abgewandelt) auf die Beamten und eben auch auf Soldatinnen und Soldaten übertragen. Im derzeit laufenden Schlichtungsverfahren gab es nun eine Einigung.

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Neues Besoldungsgesetz: Neue Zulagen, höherer AVZ – und der Korporal

In der ersten Jahreshälfte hatte die Bundeswehr mit einem Gesetz zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft Neuregelungen angeschoben, die vor allem neues Personal für die Truppe werben sollten. Die nicht zuletzt aus der Truppe angemahnte Verbesserung für die, pardon, Bestandskunden soll ein weiteres Gesetz bringen, dass der Bundestag am späten (gestrigen) Donnerstagabend beschloss. Darin sind unter anderem die Erhöhungen von Zulagen wie dem Auslandsverwendungszuschlag vorgesehen – und die Voraussetzung für neue Dienstgrade bei den Mannschaften.

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