Zum Mitplotten: Einigungsvorschlag für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betreffen zunächst nur die tarifvertraglich gebundenen Mitarbeitenden von Bund und Ländern – aber das Ergebnis, sobald es denn eines gibt, wird dann meist (wenn auch bisweilen abgewandelt) auf die Beamten und eben auch auf Soldatinnen und Soldaten übertragen. Im derzeit laufenden Schlichtungsverfahren gab es nun eine Einigung.
Für die Leser*innen hier ist es entweder interessant, weil sie als Soldat oder Soldatin selbst betroffen sind – oder, weil sie wissen: Eine Solderhöhung wirkt sich ziemlich direkt auf den Verteidigungshaushalt aus, in dem dann mehr Geld für Personalkosten eingeplant werden muss. Ich hatte im Jahr 2020 mal versucht, die ungefähren Auswirkungen herauszufinden. Der damalige Sachstand, der sich kaum verändert haben dürfte: Eine (theoretische) Lohnrunde mit einem Prozent Erhöhung würde bei inhaltsgleicher Übernahme für Soldaten und Beamte im Einzelplan 14 zu Mehrausgaben von rund 175 Millionen Euro pro Jahr führen.
Für die aktuellen Verhandlungen war eine Schlichtungskommission eingesetzt worden, die am (gestrigen) Freitagabend zu einer Einigung kam. Die wesentlichen Punkte, die die Kommission am (heutigen) Samstag veröffentlichte:
• Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 werden dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleichgeld summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei.
• Die Tabellenentgelte werden für die genannten Bereiche ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
(…)
• Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Die Tarifverhandlungen sollen in einer Woche, am 22. April, fortgesetzt werden. Wenn es dann eine entsprechende Einigung gibt, ist die nächste Frage, in welcher Form sie für Beamte und Soldaten übernommen wird.
Die Pressemitteilung der Schlichtungskommission fürs Archiv:
20230415_Presseerklaerung_Schlichter_Schlichtungsempfehlung TR Bund-VKA 2023
bevor alle anfangen los zu jubeln. Die Erhöhungen beziehen sich natürlich auf das Bruttogehalt der Angestellten im öffentlichen Dienst (durchschnittlich 50.000 Euro). Für Beamte und Soldaten müssen die Sockelbeträge natürlich auf das geringere Bruttogehalt nach unten angepasst werden.
Ich meinem Fall sind die 200 Euro rund 4 %. Plus die spätere Erhöhung um weitere 5,5% insgesamt weniger als 5% Erhöhung pro Jahr, bei einer Inflation von über 7 Prozent seit 14 Monaten.
[Ich hab’s jetzt erst mal nicht geprüft – aber Durchschnittsgehalt im öffentlichen Dienst 50.000 Euro, also jährlich? Hm. Da hätte ich schon Zweifel. T.W.]
@T.W.
Herr Wiegold, mal ganz davon abgesehen, dass der diesjährige Einzelplan 14 eine Frechheit ist. Unser Bataillon pfeift bereits im April aus dem letzten Loch. Und das in jeder Hinsicht
Trennung
Das Mindeste was einem SOLDaten zustehen sollte, ist ein ordentlicher Sold. Und das wenigstens inflationsbereinigt. Aber noch nicht einmal das. Und bitte nicht schon wieder in Form von Sonder- oder Einmalzahlungen, sondern einen ordentlichen Bruttolohn. Wo soll das alles enden?
Na mal sehen, was das dann in Summe mit dem EP14 macht. Dürfte ja bisher noch nicht eingepreist sein, oder?!
[quote]Alfred Maynard sagt:
15.04.2023 um 14:38 Uhr
bevor alle anfangen los zu jubeln.[/quote]
Nichts für ungut, aber wer als AN über so ein Angebot jubelt, kann einfach nicht rechnen (, oder glaubt auch an den Weihnachtsmann). ;-)
Ich verstehe das Gejammere der Vorredner nur bedingt.
Ja, wir haben ordentlich Inflation. Aber der Sold und die übrigen finanziellen Rahmenbedingungen sind nicht schlecht und bei genauem hinschauen (beim Berufseinstieg mit ca. 18 Jahren noch nicht immer den Lebensumständen entsprechend) sehr üppig.
Dann besser mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Übungen.
Nur mit Geld attraktiver zu werden, hat die Bw in den letzten Jahren mit eher mäßigem Erfolg versucht.
Noch freut sich gar keiner! Noch ist nichts entschieden. Beamte und Soldaten profitieren von den Tarifverhandlungen erst im Anschluss an Tarifverhandlungen, wenn der Bund und die Länder jeweils separate Gesetze über die Anpassung der Beamtenbesoldung erlassen. Diese richten sich in der Regel nach dem Tarifergebnis – müssen sie aber nicht.
Na, auch ansonsten ist genauer hinzuschauen.
Ja, das bedeutet zunächst, dass im Prinzip in dem auf Kante genähten Haushalt keine weiteren negativen Änderungen vorgenommen werden dürfen. Ich sehe auch große Probleme auf die Bundeswehr zukommen, wenn im Personalbereich oder im investiven Bereich weitere Einschnitte erfolgen. Man weiß jetzt schon nicht, wie bestimmte Aufgaben und Notwendigkeiten finanziert werden sollen.
Diejenigen, welche am lautesten wegen persönlicher Unterfinanzierung klagen, kann man allerdings nur entgegenrufen, Achtung.
Eine sichere Stelle beim Bund, dafür manchmal weniger herausfordernd und etwas schlechter bezahlt als in der Privatwirtschaft. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre hat dieses Bild offenbar zum überholten Klischee werden lassen.
Es gibt sie, diejenigen welche sich aufreiben, im Truppenalltag. Unmut sollte bitte nur bei denen vorhanden bei denen, die wirklich gefordert sind. Es gibt eine ganze Reihe von Soldaten, die z sich z.B. permanent in Litauen befinden. Bei ihnen ist natürlich auch schon einmal Unmut vorhanden. Der Auslandsverwendungszuschlag gilt sämtliche materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland ab. Doch man weiß, Einsatz ist nicht gleich Einsatz.
Aufreiben beim Bund, das sind bei Weitem nicht alle. Kurz, die Fleißigen und Pflichtbewussten sollten auch gut bezahlt werden. Das ist sicher die Mehrheit!
Es gibt sie aber auch, diejenigen, welche völlig überbezahlt sind. Welche als OSG, OStFw, Stabshauptmann und alternder Stoffz ein Nischendasein führen, welches nirgendwo sonst möglich ist. Für derlei arbeitsarme Tätigkeit also schon jetzt überbezahlt sind, wo man sich fragt, so viel Geld für….? Gibt es nicht, werden wahrscheinlich genau diejenigen schreien.
Noch ein Aspekt mit Blick auf den Faden “Minister-Rundbrief vor Ostern: Pistorius bestätigt (einige) Personalveränderungen”. Da wurde doch ausführlich beschrieben, was da ander Spitze des BMVg und der Bundeswehr für gut bezahlte Menschen sind und nicht liefern. B9, oder? Die bekommen dann Inflationszulage steuerfrei, das lohnt sich dann richtig. Ersparnisse für ohnehin schon bestbezahlte Leute.
Verkäuferinnen, Krankenpfleger, Erzieherinnen uva, das sind primär Berufe, für die die Gewerkschaften kämpfen.
Und noch etwas, der Wohlstand unserer Gesellschaft wird primär vom privaten Sektor erwirtschaftet und vom ÖD erhalten. Wird schnell vergessen. Ja, ich weiß die Sicherheit. Ohne Sicherheit geht nichts. Doch mit dieser Bundeswehr, nicht einsatzbereit? Blank?
„Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betreffen zunächst nur die tarifvertraglich gebundenen Mitarbeitenden von Bund und Ländern – “
Es werden die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen verhandelt.
Die Angestellten der Länder folgen noch.
Im Herbst steht die nächste Tarifverhandlung für den TV-L an. Erst zum 30. September 2023 läuft der aktuelle Vertrag aus.
An der Diskussion um die Angestellten mit Bezug auf den Einzelplan 14 kann sich jeder so ungefähr ausmalen, was die Tarifanpassungen für die Kommunen bedeuten wird.
Nicht zuletzt deshalb kann ich den Schlichterspruch nachvollziehen. Und auch dieser ist immernoch eine enorme Herausforderung für die Arbeitgeberseite. Bei allem Verständnis für die Arbeitnehmerseite.
@Hans Dann müssen sie die Bundeswehr mit ihren Bezügen aber von dem Rest des öffentlichen Dienstes abkoppeln. Für den zivilen öffentlichen Dienst ist das nämlich teilweise nichts bzw. einfach weiter Stillstand. Daran hängt ihr Vergleich mit dem Geld für Material, Übungen ect, nämlich. Nur weil wir es eventuell nicht wollen, können wir wohl kaum andere dafür bestrafen.
mir persönlich reicht das locker aus.
Aber meckern ist Volksdiziplin Nr 1…
Noch dazu denke ich, die Gewerkschaften werden noch etwas mehr rausholen.
@Herr Maynard: bei höherem Netto sollte man sich nicht beschweren, war früher mal verbeamtet…
GDL Forderungen von 35% für niedrige EG sind lächerlich.
Man darf auch nicht vergessen, dass es viele nicht Tarif gebundene Arbeitsplätze gibt.
Ich hoffe doch sehr, dass verdi die Nullrunde 2023 noch wegverhandelt (von mir auch aus indem die Erhöhung aus 2024 aufgeteilt wird).
Die Einmalzahlung ist als Ausgleich für den Preisschock gedacht, nicht um eine normale Erhöhung zum Ausgleich der Inflation zu umgehen.
„Wo soll das alles enden?“
Sorry, aber die Besoldung von Soldaten (Nettolohnvergleich) ist mehr als ordentlich.
Das einzige Problem ist die Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung, wenn/falls man kein Berufssoldat wird. Dann hat man 4 oder 12 oder mehr Jahre weniger Rente eingezahlt als man bei einem gleichen Nettolohn woanders (kein Soldaten-/Beamtenstatus) eingezahlt hätte.
Sonst sind die Nettolöhne plus mögliche Zusatzleistungen wirklich kein Grund zum Meckern. Und das schon seit vielen vielen Jahren.
Da gibt es ganz andere Baustellen (Versetzung, Entfernung Arbeitsort-Wohnort) etc.
Ja, Inflation muss ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Das sollte man aber nicht nur auf das Jahr 2023 beschränken und mal wirklich Hand aufs Herz legen und über viele Jahre die Lohn-Preis-Entwicklung als Soldat betrachten.
Ein A10 oder A12 Soldat kann natürlich in der freien Wirtschaft mehr Netto bekommen, gerade aktuell.
Aber muss dafür eben auch zwingend Leistung erfüllen.
Diese Anforderung (Leistung) darf man nicht einfach so wegwischen bei der Nettolohnbetrachtung.
Ein A7 Soldat sollte (wenn nicht mega überqualifiziert) nicht meckern, der verdient Netto überdurchschnittlich (Ausnahmen gibt es immer).
Ein Bx sowieso nicht.
man rechnet wohl mit 2 Mrd mehr für den EPL14 alleine dafür…
dann fehlen im EPL14 alleine 5 Mrd für Instandhaltung, zusätzliche Betriebskosten und Übungen
dann fehlt weiterhin Geld für Munition
und für diverse Neubeschaffungen außerhalb des Sondervermögens fehlt auch noch 2-5 Mrd…
bedeutet es wird immer wichtiger dass der EPL14 nochmal deutlich angehoben wird…10 Mrd Anhebung ist da eher schon die untere Grenze die nötig ist
Die Bw ist ja trotz des Sondervermögens dramatisch unterfinanziert. Ich war unangenehm überrascht als ich heute las, daß für die GebJg die Teilnahme an der multi-nationalen Hochwertübung EISKRISTALL 2023 (zudem im neuen SP des Bündnisses – Nordflanke) aus finanziellen Gründen abgesagt wurde:
„Haushaltsexperten befürchten Pleite der Bundeswehr
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, ein laufender Wehretat von 50 Milliarden Euro, und dennoch droht den deutschen Streitkräften in zwei Jahren das Geld auszugehen. Wie kann das sein?“
https://www.nzz.ch/international/bundeswehr-trotz-sondervermoegen-befuerchten-politiker-die-pleite-ld.1733808 (mglw. Zahlschranke)
Sorry @T.Wiegold aber die Abhandlung hier muss bei so viel „Gefühlen“ anstatt Zahlen sein:
@Hans
@Dominik
Bitte nicht ihre eigene Lebenssituationen als allgemein gültig ansehen.
Faktisch ist der Kompromissvorschlag eine massive Lohnkürzung und wird die Lage am Personalmarkt zukünftig dramatisch verschlechtern.
Die Inflation wird jährlich auf Basis des Vormonats berechnet. (Quelle Statistisches Bundesamt)
2018: 1,8%
2019: 1,4%
2020: 0,5%
2021: 3,1%
2022: 7,9%
2023: ca. 7,5% Schätzung (bisher das erste Quartal zischen 8,5 und 7,3)
Wie auch jetzt soll mit der Anpassung die zurückliegende(!) Inflation ausgeglichen werden. Für die Anpassung 2020 – 2022 gab es eine politische Verhandlung über die Inflation 2018 – 2020. Die lag kumuliert bei 3,75% und die Soldaten bekamen dafür knapp 3,1% Lohnplus für den Zeitraum 2020-2023.
Ein/e Hauptmann A12 ES5 (2020: 4675€) hätte nur um die Inflation 2018 – 2020 auszugleichen also eigentlich 2021 4850€ bekommen müssen.
Bekommen hat er/sie:
2021: 4731€ (Jahreminus 1428€)
2022: 4816€ (Jahresminus 408€)
Und mit diesem „Minus“ mussten die Soldat*innen ja aber in den Jahren 2021 und 2022 eine reale Inflation von 11,2% auffangen. Das kann bei einigen schon knapp werden.
Jetzt schießen wir mal nicht über Gräber und vergessen die effektive Lohnkürzung aus 2020 und betrachten nur die aktuelle Runde:
Bleibt es bei den Erwartungen reden wir im Zeitraum 2021 – 2023 von einer Gesamtinflation von 19,6% (welcome to Zinseszins…weil ja jährlich und so). Und wenn man sich die Preisentwicklung bei „laufenden“ Kosten wie Nahrungsmittel und Energiekosten ansieht – ist das mehr als real für den Betroffenen.
Der „Kompromiss“ hier gibt für das erste Jahr einfach plump 3000€ netto. Das muss man jetzt irgendwie einordnen. Klar ist: Für untere Besoldungsstufen bedeutet das mehr als für höhere – aber es ist KEINE Anpassung an das Preisniveau!
Nehmen wir wieder den Hauptmann A12 ES5. Da wäre bei Steuerklasse I ohne Kinder und ohne Kirchensteuer ein Jahresgehalt netto von ca 44.680€ drinne. Da sind 3000€ immerhin 6,7% – aber eben nur als Einmalzahlung. Das Grundgehalt bleibt hier unverändert. Für niedrigere Besoldungsgruppen ist das „Plus“ aber deutlich höher – ein/e vergleichbarer HptFw würde hier 9,1% bekommen etc..
Im zweiten Jahr wird dann auf das alte Grundgehalt aus 2022 ein Sockel von 200€ draufgelegt und darauf dann 5,5% aber mindestens 340€ – das ist jetzt kompliziert – aber um es kurz zu machen: auch unser Hauptmann A12 ES5 liegt unter den 340€ und bekommt einfach für das zweite Jahr 540€ mehr aufs Grundgehalt. Genau wie alle niedrigeren Besoldungsgruppen „Mehr“ als diesen Sockel gibt es erst ab A13 ES7 oder A14 ES5 und höher – also ausschließlich im höheren Dienst bzw. als StOffz.
Was heißt das jetzt in Zahlen? Bleiben wir bei unseren Beispielen (Steuerklasse I, kinderlos ohne Kirchensteuer)
Oberstabsgefreiter A5 ES4: 2023: +0% (aber +10,9% als Einmalzahlung) 2024 (+20,4% yay Inflationsausgleich)
Hauptfeldwebel A8 ES5: 2023: +0% (aber 9,1% als Einmalzahlung) 2024 +16,4% (reicht nicht für Inflationsausgleich für 2021-2023)
Hauptmann A12 ES5: 2023: +0% (aber +6,1% als Einmalzahlung) 2024: +11,2%
Oberstleutnant A14 ES6: 2023 +0% (aber +5,6% als Einmalzahlung) 2024: +9%
Usw. Es wird depressiv äh degressiv nach oben.
So was heißt das jetzt? Ein progressives Lohnminus jenseits der Mannschaftslaufbahn. Auch abhängig ob das überhaupt so übernommen wird und wie dann am Ende mit den Stichtagen der neuen Tabellen noch getrickst wird – da lässt sich immer einiges machen.
Bei dem Beispiel Hauptmann reden wir da konkret von einem realen Minus von weit über 20.000€ gegenüber eines vollen Inflationsausgleiches für die Jahre 2022-2024 (3 Jahre).
In niedrigeren Besoldungsgruppen ist es besser/weniger schlimm – drüber wird’s deutlich ärgerlicher.
Das ist eben alles nicht so einfach und trivial.
Korrektur: Die Inflation wird natürlich auf der Basis des Monats im Vorjahr berechnet – inhaltlich bleibt alles aber bestehen.
@Tom Cruise
„Sorry, aber die Besoldung von Soldaten (Nettolohnvergleich) ist mehr als ordentlich…..
Ein A10 oder A12 Soldat kann natürlich in der freien Wirtschaft mehr Netto bekommen, gerade aktuell.
Aber muss dafür eben auch zwingend Leistung erfüllen.
Diese Anforderung (Leistung) darf man nicht einfach so wegwischen bei der Nettolohnbetrachtung.“
Was ist denn dann die Konsequenz Ihrer Ansicht? Die Leistungsträger reduzieren ihre Leistung auf den Stand von denen „die auch da sind“ und dann haben ja alle eine angemessene Besoldung? In Streitkräften die davon leben dass es 20% gibt die einfach nicht sehenden Auges eine offene Baustelle sehen können und untätig bleiben und damit den Laden am laufen halten, ist man da sehr viel schneller bei einem großen Problem.
@Chris:
ewiges Problem:
Die 20% high performer bekommen zu wenig, die 40% Normalos genau richtig und die 40% Nieten zu viel…
gibt’s im übrigen überall…
egal das Anspruchdenken finde ich einfach extrem.
Ich persönlich Haushalte mit Energieverbrauch und hab daher kaum mehr Ausgaben für Familie. Essen 50 Euro im Monat mehr nicht schlimm, Gas 150 Euro mehr was solls usw usf.
Dieses „ich zahl jetzt so viel mehr für Energie (weil ich einen verschwenderischen Lebenstil habe), dass soll bitte alles von irgendwem ausgeglichen werden“ funktioniert schlicht nicht.
@ Chris:
Ich denke Tom Cruise ist so zu verstehen, dass eben nicht jeder Soldat, der in die freie Wirtschaft wechselt, dort mehr Geld verdienen würde.
Den Eindruck bekommt man ja manchmal, wenn Kameraden den ihrer Meinung nach zu niedrigen Sold beklagen und dagegen fiktive Gehälter aus der Wirtschaft vergleichen.
Ich habe mich als Soldat immer fair bezahlt gefühlt und mein Eindruck nach 5 Jahren in der Wirtschaft ist: Es ist finanziell zwar mehr drin als als Soldat, aber eben nicht für jeden und man muss schon etwas mehr tun, um eine entsprechend bezahlte Anstellung zu finden. Im Gesamtvergleich stehen Soldaten nicht schlecht da.
Dementsprechend mein Fazit: Es wird oft auf hohem Niveau geklagt.
Gerade bei spezialisierten DPs muss die Bundeswehr wohl ganz genau schauen, wie sie Ihre Leute bei der Stange halten soll. Wenn ich mir die SanStOffz im KH anschaue, geht die Bezahlung nach dem Facharzt (A15) gegenüber dem zivilen immer weiter auseinander. Die Angebote des ziv. Marktes fangen bei dem doppelten Brutto an (unverhandelt), natürlich mit mehr Abgaben, aber immerhin. Wird bei IT & co wahrscheinlich nicht anders sein.
Wie gedenkt die Bundeswehr sich hier in den nächsten Jahren zu positionieren ist die Frage. Natürlich gibt es auch im Bereich der SanStOffz einige Ärzte, die sich nicht überarbeiten und das nicht schlechte Gehalt gerne dafür nehmen, aber den Leistungsträgern, z.T. hoch spezialisiert, kann man das in dem Bereich so langsam echt nicht mehr vermitteln, warum man da bleiben sollte. Geht dann nur über eingeschränkte Leistung im Dienst und den Versuch es über Privatliquidation woanders reinzuholen – ob das der Sinn der Sache ist?
Oder man sagt man will die Spezialisten eh nicht mehr, aber dann kann man die BwKrhs auch direkt zumachen, weil man kein Krankenhaus mit Generalisten betreiben kann – zusätzlich zu den ganzen Forderungen wie z.B. einem 24h verfügbaren Herzkatheter. Kann man auch alles outsourcen, aber dann bekommt man die guten Leute, die sich natürlich fachlich auch weiterentwickeln möchten (außer im Bereich der Traumachirurgie) halt gar nicht mehr – für die wird die Bundeswehr dann einfach kompl. unattraktiv.
Es steht und fällt also auch mit dem Gehalt – einen kompletten Inflationsausgleich wird es nicht geben – aber hier hat die Bundeswehr noch große Baustellen vor sich – ob in der spez. Medizin, IT und sonstigen besonderen Einsatzbereichen die einen relevanten Markt im zivilen haben – hoffen wir mal dass sie es nicht zu spät erkennt.
Und was bekommen die Pensionäre der Bundeswehr? Ich glaube nicht das es da die Sonderzahlungen gibt. Also warten bis März 2024. Bedeutet für 2021 bis 2023 3,2% Erhöhung bei 18% Inflation. Wo bleibt da der Inflationsausgleich?
Sehr geehrter Herr Maynard,
wenn bei Ihnen die 200 € Erhöhung des Sockelbetrages nur 4% ausmachen, dann beziehen Sie ein Einkommen von ca. 5000 € Brutto im Monat. Bei einer weiteren Anhebung um 5,5 % nach der Erhöhung des Sockelbetrages würden Sie auf ein mtl Bruttoeinkommen von 5486 € kommen, was einer Erhöhung um gesamt 9,72 % gleichkommt. Wenn Sie errechnen, dass Sie nur bei 5 % liegen würden ist das schlichtweg falsch und entspricht nicht den ausgehandelten / vorgeschlagenen Anpassungen.
Ich kann Ihren Grund zur Klage hier leider in keinster Weise nachvollziehen, wenn man an die Menschen denkt, die weit unterhalb Ihres Einkommens in den Tarifen angesiedelt sind.
Vielleicht sollten sich hier einige Kommentatoren einmal fragen, wieveil es Ihnen wert ist, dass es Mitbürger gibt (und auch geben muss), die bereit sind, für die Gemeinschaft/Gesellscahft Aufgaben zu übernehmen, welche unter Umständen bedeuten, zu töten, bzw. getötet zu werden. Beides ist für einen „normal“ wertebasiert erzogenen, bzw. ausgebildeten Menschen überaus unattraktiv. Dies gilt für den Hauptgefreiten genauso, wie für den General (gilt für die Polizei übrigens analog). Allein diese „Attraktivitätssenke“ muss zunächst einmal aufgefüllt werden. Hierzu gibt es viele Möglichkeiten. Geld ist eine, interessante Ausbildung eine zweite, gute Ruhestandsversorgung (bei Erleben) eine dritte, etc. Der idealistische bzw. patriotische Ansatz á la „Der Dank der Bundesrepublik Deutschland wird immer mit dir sein“ findet allerdings irgendwo seine Grenzen.
Ganz offenkundig gibt es aber seit mehreren Jahren nicht so viele Mitbürger, die bereit sind diese Aufgaben für die Gesellschaft zu übernehmen.
Der Ukraine-Krieg macht diese Situation nicht besser. Der Fachkräftemangel auch nicht. Und dann erhält das Bestandspersonal noch nicht einmal einen halbwegs angepaßten Inflationsausgleich. @Jas hat das oben sehr gut und auch leicht nachvollziehbar dargelegt. Na da wird genau dieses Bestandspersonal aber Werbung für „Neukunden“ machen, dass die Karrierecenter eine Nachtschicht nach der anderen einlegen müssen. Wer´s glaubt. Ergebnis: Die Überalterung wird noch weiter voranschreiten. Und hier monieren einige Foristen, dass es fleißige und weniger fleißige Soldaten gibt, wie übrigens in jeder Firma und jeder Gesellschaft. Wie übrigens in jeder Firma gibt es auch bei der Bundeswehr Vorgesetzte, die genügend Instrumente haben, um „Faulheit“ zu sanktionieren, ähnlich, wie in einer Firma.
Sicherlich erwatet niemand ein üppiges Gehaltsplus, aber ein Realminus ist ganz sicher der falsche Weg!
ich bin einer der Soldaten, die im unteren Leistungsbereich dienen.
Mir reicht als Single der aktuelle Sold vollkommen aus.
@Dominik sagt:
16.04.2023 um 13:44 Uhr
ich halte das mit den Energiekosten und Nahrungsmitteln wie du. Einsparungen werden bei mir in der Komfortzone gemacht. Bsp. bin ich 2019 das letzte Mal in Urlaub geflogen.
Andere Armeen kriegen weniger Geld, sind aber leistungsfähiger: Ist die Bundeswehr wirklich nur unterfinanziert?
Die Bundeswehr ist wohl tatsächlich wiederum seit Jahren unterfinanziert. Die Folge: sinkende Truppenstärke trotz Aufgabe LV/BV, dramatische Einbrüche in der Einsatzbereitschaft vieler Systeme.
Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall.
Das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung hat bisher kaum Auswirkungen für die Bundeswehr. Manches ist einfach nicht zu Ende gedacht. Siehe F 35, Korvetten und Fregatten. Preissteigerungen machten diese Kalkulationen teilweise obsolet. Steigende Personalkosten allemal.
Also, das Zwei-Prozent-Ziel wird weiter verfehlt Trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens keine Zeitenwende bei der Bundeswehr, im Gegenteil. Kann man in Printmedien und online aktuell nachlesen.
In Frankreich, den Niederlanden und Israel macht man aus weniger Geld erheblich mehr Kampfkraft als hierzulande. Grund dafür ist, dass zu viel Geld in der selbstgefälligen Organisation der Bundeswehr, besonders aber auch im BMVg verpulvert wird. Verschwendung ist hier Trumpf. Prozessorganisation als Ausweg? Wieviel wird pro Soldat/Beamter und Jahr aufgrund von Strukturschwächen verschwendet?
Das völlig überdimensioniertes BMVg ist eines der bodenlosen Fässer, in denen das Geld verschwindet, ohne sich in nutzbaren militärischen Effekten zu manifestieren; die zahllosen aufgeblähten Stäbe bis hinunter zur Bataillonsebene sind weitere. Deren abwegige Dimension hat zwei Gründe: Erstens verursachen große Stäbe der nächsthöheren Führungsebene durch Anfragen, Auflagen, Meldepflichten usw. Arbeit für die darunter befindliche. Mit dem Ergebnis, dass diese überlastet scheinen und Personal fordern, das dann irgendwann kommt, statt dass man prüft, ob die Erfüllung all dieser Pflichten irgendeine positive Auswirkung auf die Kampfkraft hat und im Falle der Verneinung das Meldewesen strafft.
Schon vor über 100 Jahren, mitten im ersten Weltkrieg, notierte ein kommandierender General in sein Tagebuch “…Es hat sich leider die fatale Gewohnheit eingebürgert, daß Offiziere höherer Stäbe – in einer Art wohlgemeinter aber höchst lästiger militärischer Neugierde – sich durch Divisionsgeneralstabsoffiziere den ganzen Tagesablauf bis hinunter zu den Kompanien erzählen lassen.
… ich stelle dies ernstlich ab und halte darauf, daß auch wir unsere Truppen nicht telephonisch mißbrauchen und ihnen dadurch Zeit und Selbständigkeit rauben“
Ersetze „telephonisch“ durch per E-Mail missbrauchen, und man hat die Zustände der heutigen Zeit, die genauso abgestellt werden können und müssen.
Der andere Grund für organisatorischen Wildwuchs liegt in dem allen Bürokratien innewohnenden Prinzip, Personal zu belassen, wo alte Aufgaben wegfallen, aber stets Personal zu fordern, wenn neue Aufgaben hinzukommen.
Die Truppe ist bereit, sich für die politischen Ziele einzusetzen. Sie möchte aber auch von der Politik unterstützt werden.
Ich verstehe schon, dass manche jetzt die Grundlagendebatte über Streitkräfte in Geschichte und Gegenwart und ihre Finanzierung und vielleicht auch nicht führen wollen. Das ist an dieser Stelle allerdings nicht das Thema.
Zum Thema Finanzierung im Haushalt:
Der Bundestag hat per Grundgesetzänderung ein Sondervermögen von 100Mrd€ beschlossen.
Das politische Ziel war dies binnen fünf Jahren auszugeben um so zusammen mit dem EP14 das NATO Ziel von 2% zu schaffen.
Das die Organisation Bundeswehr und BMVg das nicht hinbekommt lassen wir mal außen vor. Letztlich 20Mrd€ pro Jahr. Davon geht die MWSt ab – ergo bekommt das BMF theoretisch 3,8Mrd€ vom Sondervermögen (außer bei G2G) pro Jahr.
Nehmen wir mal die von @T.Wiegold angeführten 175Mio€ pro Prozent Lohnerhöhung und rechnen die Lohnerhöhungen der letzten Runde drauf kommt man zu ca. 185Mio€ pro Prozentpunkt.
Die 3,8Mrd€ Steuermehreinnahmen aus dem Bundeswehr(!) Sondervermögen p.a. könnten also ca. 20% Lohnplus abfedern…
Natürlich nicht direkt, da dies dem Verwendungszweck des BwSVerm. Aber durch den Rückfluss kann man den EP14 ja entsprechend und „aufwandsneutral“ anpassen. Dann kämen wenigstens wirklich die vollen 100Mrd der Bw zu Gute…
Unabhängig von sämtlichen mathematischen Spielereien und individuellen Bedürfnissen, sollten mMn doch folgende zwei Punkte eigentlich klar sein:
1. Inflation muss ausgeglichen werden, mit weniger als einem realen Inflationsausgleich (Einmalzahlungen sind das nicht) sollte man sich nicht zufrieden geben (…man muss aber immer auch bedenken, Geld wird ja nicht aus Nichts erschaffen, also beutet man damit nun mal auch jemand anderen aus, irgendwo in der Welt…)
2. Wenn wir weiter immer Sockelbeträge erhöhen verschwimmt die Grenze zwischen einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst…wieso soll ich dann noch studieren, wenn ich nachher kaum mehr verdiene als jemand ungelerntes? (nicht falsch verstehen, es gibt unzählige wichtige Berufe, die man sicherlich nicht über 3 Jahre erlernen/5 Jahre studieren muss, aber auf der anderen Seite sollten dann auch Lehrberufe während der Lehre anständig bezahlt werden, z. B. Kindergärtner)
Pauschale Wertungen sind hier sicher nicht angebracht, aber das Jammern über zu geringe finanzielle Anerkennung bei manchen Soldaten ist schon seltsam. Der Vergleich hilft. Wenn man die Faktoren Arbeitszeit, Gehalt, Ruhestandsalter und Dienstzeitausgleiche heranzieht, dann sieht es für die Uniformträger nicht schlecht aus. Kleines Beispiel: Während der Covid-Einsätze bekamen Soldaten jede Stunde angerechnet und haben da auch größten Wert darauf gelegt. Ging ja bis zum Wehrbeauftragten! Das gab für viele ein dickes Plus in der Auszahlung von Anrechnungsfällen. Der Landesbeamte nebendran hat keinen Cent zusätzlich bekommen und keinen Dienszeitausgleich, weil in dessen Dienstpostenbeschreibung halt drinsteht, dass „geleistete Mehrarbeit mit der höheren Besoldungsgruppe als abgegolten gilt.“ Manche Uniformträger jammern da auf sehr hohem Niveau. Anderes Beispiel: 5 1/2 Tage Klassenfahrt sind mindestens 5 x 24h Dienst und Aufsichtspflicht = 120 h Dienst und Verantwortung ohne Pause. Der Uniformträger könnte also ca. zwei Arbeitswochen zusätzlich abrechnen. Lehrkräfte bekommen nix zusätzlich. Um dem Lehrerbashing vorzugreifen: es ist inzwischen nachgewiesen, dass auch mit den „üppigen Ferien“ die Bildungsministerien ein gewaltiges Sparmodell haben, weil es keinerlei Arbeitszeitmodell gibt.
Nehmen wir mal den Vergleich mit der freien Wirtschaft der hier so schön beschriehen wird. Bin selbst zwar kein Soldat aber trotzdem im öffentlichen Dienst beschäftigt. Und ja es gibt einige Vorteile die man uns ja immer aufzeigen möchte weil es ja auch so toll beim Bund ist. Aber wie will man Familie und Job vereinbaren wenn die Abteilung zu 90% unter besetzt ist und kein anderer da ist der den Job machen möchte. Neue Leute gibt es nicht, da die freie Wirtschaft einfach mal bis zu 3 Mal mehr bezahlt als das Amt. Und wenn ich dann sehen das für ein Techniker eine E8 ausgeschrieben wird und ich als Dipl.-Ing. mit 16 Jahren Berufserfahrung in der freien Wirtschaft eine E10 bekomme muss man sich doch nicht wundern das es keinen Nachwuchs gibt. Und das ist nicht nur bei uns in der WSV so sondern halt auch bei der BW. Dieses Angebot ist einfach einen Schlag ins Gesicht für jeden Staatsdiener, egal ob in Flecktarn oder für die Jungs und Mädels die Schifffahrt möglich machen.
Wer immer der Meinung ist, alle Soldaten verdienen gut genug, der sollte sich mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung beschäftigen.
Nachdem das auch langsam bei der derzeitigen Bundesregierung angekommen ist, gibt es seit dem 01.02.2023 einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Die Besoldung ist also mitnichten in allen Fällen ausreichend und verfassungskonform (und hoch genug).
In der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes ist der Entwurf ein wenig seziert worden.
„Der vorgelegte Entwurf verwirklicht den Verfassungsauftrag, eine amtsangemessene Besoldung herzustellen jedoch nicht. Er hat dies noch nicht einmal zum Ziel. Vielmehr beschränkt er sich darauf, rechnerisch den Mindestabstand der Besoldung von der Grundsicherung herstellen zu wollen. Er geht dabei allerdings nicht nur methodisch unzureichend vor. Er wählt auch Mittel, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen. Er stellt das Besoldungssystem gleichsam auf den Kopf. Die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass sich die Besoldung am jeweils ausgeübten Amt zu orientieren hat, wird durch soziale Besoldungsparameter wie Familienstand, Kinderzahl und Wohnort erheblich verwässert. Das macht aus der bisher am Leistungsprinzip orientierten Besoldung ein Entgeltsystem, das nach Art einer Sozialleistung am individuellen Bedarf ausgerichtet ist, und widerspricht deshalb den nach Art. 33 Abs. 5 GG vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Die Neuregelung führt zudem zu personalpolitischen Verwerfungen im gesamten Besoldungsgefüge und auch im Verhältnis zu den Angestelltenvergütungen, die von den Tarifvertragsparteien aus gutem Grunde heraus unabhängig von den vorgenannten sozialpolitischen Gesichtspunkten ausgestaltet worden sind.“
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Hier noch der richtige Link zur Stellungnahme des deutschen Richterbundes:
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
@Geisterfahrer:
Warum arbeiten Sie in öffentlichen Dienst für E10, wenn Sie in der Wirtschaft das dreifache verdienen? Für Dipl FH gibt’s mindestens E11 oder meist E12, wenn man auf einer Ing FH Stelle sitzt.
Arbeite sozusagen als Sicherheitsing mit 3 Uni Abschlüssen aber ohne Doktor (der im öffentlichen Dienst eh nix bringt)
Aber beim besten Willen selbst Merck oder BASF haben mir keine 195000 Euro geboten…und bei den Stellen müsste ich rund um die Uhr abrufbar sein wegen Störfällen, Unfällen etc.
@Schorsch;
Also Familienzulage etc. Alles streichen? Private Krankenversicherung für Soldaten? Pension?
Sollten die Haushälter im BMVg in die aktuelle Ausplanung des EP 14 die, spätestens vor einem Jahr absehbaren, Lohnforderungen nicht in geeigneter Weise bereits eingebracht haben, haben Sie aus meiner Sicht einfach ihren Job schlecht gemacht. Wobei ich mir natürlich auch vorstellen kann, dass hier politische Vorgaben eine Rolle gespielt haben könnten, Dann haben eben die politisch Verantwortlichen ihren Job schlecht gemacht.
Ich glaube Schorsch möchte viel mehr darauf hinaus, dass die Ebenen nach oben angepasst werden. Es mutet manchmal komisch an, wenn der KpChef da sitzt und dann je nach Soldat Kameraden soviel kriegen wie der Chef selbst, bei einem völlig unterschiedlichen Laufbahnverlauf und vor allem Aufgabengebiet mit der Verantwortungsschwere. Hier kann m.E.n. auf keinem Fall eine Streichung der Familienzulage etwa Ziel sein, sondern es nach oben hin zu öffnen.( Mir ist bewusst, dass kostet alles mehr). Ansonsten verlieren wir mit Streichung der Zulagen noch mehr Personal.
Ich bitte dies nicht grundsätzlich zu verstehen, dass das den jeweiligen Kameraden nicht gegönnt wird. Ich habe des häufigeren jedoch schon genug Kameraden erlebt, die die Sinnhaftigkeit dahinter hinterfragen. Die ganze Thematik bleibt schwierig, da sie häufig von der Neiddebatte zerfressen wird bzw. schnell die objektive Schiene verlässt.
Hallo Frank,
die 5 % beziehen sich auf je 12 Monate. mit Zinseszins dann 10,x Prozent für 24 Monate.
wie jas richtig schrieb bei fast 20% Inflation in 27 Monaten.
@jas
Bei ihrer Rechnung ist ein kleiner Fehler der Sockelbetrag 200 Euro bzw die mindestens 340 als zweiter Teil der Erhöhung gelten als Brutto für Angestellte. Also mit Sozialabgaben für Rente, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Für Beamte/Soldaten wird dieser Betrag entsprechend geringer ausfallen, wie das Bruttogehalt generell.
und ja, als Soldat verdient man nicht schlecht. Ich hatte als Hauptfeldwebel, verheiratet und 2 Kinder Netto in etwa dasselbe wie später in einer E11 erst Industrie und jetzt TV-L. Mit dem Unterschied, Hauptfeldwebel wurde ich mit abgeschlossener Ausbildung. Meine aktuelle Stelle habe ich mit Masterabschluss (FH). wohlgemerkt im Nordosten Deutschlands, sonst wären es inzwischen sicher 15.000 mehr beim Bruttogehalt. und meine Angaben sind immer mit Sonderzahlungen, also Weihnachtsgeld etc.
und ich denke, ich verdiene ausreichend, trotzdem finde ich die absehbare Lohnkürzung von 10 % am Ende von 2024 und bin darüber sehr traurig.
@Alfred Maynard
Sie werden wohl recht behalten, aber dann stellt meine Berechnung eben einen best case dar.
Ich habe auch meine Zweifel an dieser Umsetzung für Soldaten. Ich denke es wird letztlich weniger – für alle.
@Dominik und S4 Offz
Es geht ja nicht um die Streichung des Familienzuschlages. Abgesehen davon will die BReg eben den Familienzuschlag Stufe 1 streichen…
Es geht darum den gebotenen Abstand zur Grundsicherung nicht alleine durch Zulagen zu erreichen, sondern eben auch durch eine Anpassung der Grundgehaltstabelle. Und die darin enthalten Gehaltsstufen müssen ausreichend Abstand zueinander haben, auch das wurde vom Verfassungsgericht angemahnt. Der im Schlichtungszuschlag enthaltene Sockelbetrag führt nämlich dazu, dass die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen geringer werden und das darf nicht sein.