Fürs Protokoll: Sicherheitspolitischer Beraterkreis für Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vier sicherheitspolitische Experten berufen, die sie bei den wirtschaftlichen Aspekten der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa beraten sollen. Dem ehrenamtlichen Gremium gehören der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick, der Manager René Obermann, der Politikwissenschaftler und frühere BMVg-Mitarbeiter Nico Lange und Bundeswehr-Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart an.
Aus der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom (heutigen) Dienstag:
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage kommt dem raschen Hochlauf der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) eine herausragende Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Beraterkreis von vier Experten einberufen, die vielfältige Erfahrungen und Expertise in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik vereinen.
Ziel des ehrenamtlichen Beratungsgremiums ist es, die Ministerin und das Bundeswirtschaftsministerium dabei zu unterstützen, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa in der Weise zu organisieren, dass die großen Potentiale der deutschen und europäischen Industrie bestmöglich gehoben werden. So kann die SVI Impulse für Wachstum und Innovation auch in zivilen Wirtschaftsbereichen geben.
Schularick ist vor allem als Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bekannt und hatte unter anderem im März ein Positionspapier zum Thema europäische Sicherheit mit verfasst. Weiterer Autor des Papiers war der ehemalige Telekom-Chef Obermann, der inzwischen Vorsitzender des Airbus-Verwaltungsrats ist. Nico Lange arbeitet als Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Senior Fellow, Transatlantic Defense and Security beim Center for European Policy Analysis (CEPA). Er hatte unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Leitungsstab des Ministeriums geführt. Von Sandrart war in seiner letzten Verwendung Kommandeur des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin.
Die komplette Mitteilung des Ministeriums:
20251021_BMWE_Beraterkreis_Verteidigungsindustrie
Ziel des ehrenamtlichen Beratungsgremiums ist es, die Ministerin und das Bundeswirtschaftsministerium dabei zu unterstützen, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa in der Weise zu organisieren, dass die großen Potentiale der deutschen und europäischen Industrie bestmöglich gehoben werden. So kann die SVI Impulse für Wachstum und Innovation auch in zivilen Wirtschaftsbereichen geben.
Kaum konstituiert sich der NSR, schon folgen der erste Ministerium mit eigenen ehrenamtlichen (mal sehen wie lange es dauert bis ein allimentiertes Sekretariat eingerichtet wird) Beraterkreis mit SiPol Schwerpunkt. Ich sehe schon weitere Ministerien folgen. Natürlich parteipolitisch gefärbt. Herrlich!
pi
Zum Thema gab es auch eine GIDS-Debatte:
„Verteidigungsfähigkeit im Wettlauf gegen die Zeit: Wie erreichen Staat und Wirtschaft das Ziel?“
https://www.youtube.com/watch?v=dmU_MCyysRs
Immerhin, im Hohen Haus gibt es ein Referat Wehrwirtschaft und Industriestrategie. Hoffentlich koordinieren sich die beiden Ministerien und sprechen mit gleicher Stimme.
Gut gedacht – zunächst; ob in der Folge auch Qualität generiert wird, bleibt offen. Bei den Beratern ist durchaus Fachexpertise vorhanden, bemerkenswerterweise in sehr unterschiedlicher Konstellation. Herr Rene („Bulldozer“) Obermann ist m.E. der wirtschaftlich am besten vernetzte Mann. Seine Ehefrau M. Illner kann zusätzlich medial profitieren. Mit den Herren N. Lange und GL a.D. J.J. von Sandrart sind zudem zwei Fachleute sicherheitspolitisch allerersten Ranges mit der Aufgabe betreut.
Volkswirt M. Schularick aus dem parteiübergreifenden Ökonomen – Quartett (mit C. Fuest, M. Hüther, J. Südekum) hat schon bewiesen, dass er umsetzbare Konzepte erstellen kann. Ich wünsche der Beratergruppe den Mut auch unbequeme Wahrheiten ans „Licht“ zu bringen, die daraus folgenden Aufgaben mit ggfs. einschneidenden Maßnahmen vorschlagsmäßig in praktikablen Lösungen umzusetzen.
verstehe wer will.
Was genau ist die Aufgabe?!
Die Fakten werden ja explizit im Artikel benannt?
Wofür braucht es dann im Wirtschaftsministerium diese Gruppe?
Es reicht ein Telefonat mit obermann. Der kann dann sagen ob airbus alleine in der Lage ist einen fighter der 6. Generation zu bauen.
Die Buerokratie wieder mal auf dem Vormarsch.
Es geht dabei mit Sicherheit um die „ausgewogene“ Vergabe von Ruestungsauftraegen, vergleichbar evtl mit den Trump’schen Industrie-Belebungsversuchen im Mittleren Westen.
Das Einzige was der Verbesserung der Mat Einsatzbereitschaft der Bw nuetzen wuerde waere eine Vereinfachung der Vergabevorschriften des BAAIxBw und eine gezielte/direkte Mitwirkung der TSKs in der Beschaffung. (Aber das widerspraeche ja dem Prizip der „zivilen Kontrolle“ ueber die Streitkraefte und wird deshalb nicht mehrheitsfaehig sein.)