Lambrechts erste Strukturentscheidung: Der Pressestab ist wieder da (heißt aber anders)
Als eine ihrer ersten Strukturentscheidungen im Verteidigungsministerium hat die neue Ressortchefin Christine Lambrecht eine Aktion ihrer Vorgängerin rückgängig gemacht und die Kommunikation umgebaut: Die Presse- und Informationsarbeit des Ministeriums wird als eigener Stab wieder direkt der Ministerin unterstellt. Bei den Abteilungsleiter*innen nahm Lambrecht vorerst keine Veränderungen vor.
Aus der jüngsten Organisationsübersicht des Bundesministeriums der Verteidigung aus dieser Woche (auf der Webseite bislang noch nicht veröffentlicht) geht hervor, dass der neue – und auch frühere – Ressortsprecher Christian Thiels künftig einen Stab Informationsarbeit leiten wird, streitkräftetypisch mit Stab InfoA abgekürzt. Zu diesem Stab gehören die Bereiche Presse, Öffentlichkeitsarbeit, die Arbeitgebermarke Bundeswehr mit Social Media und, das ist neu, die Redenschreiber des Ressorts.
Erst im Februar dieses Jahres hatte die frühere Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den zuvor seit Jahrzehnten bestehenden Presse- und Informationsstab aufgelöst und dem Leitungsstab des Ministeriums unterstellt. Der damalige Sprecher Thiels war daraufhin zur Münchner Sicherheitskonferenz gewechselt, kehrte aber mit dem Amtsantritt Lambrechts wieder ins Ressort zurück. Mit dem Bereich Reden und Texte wird sein neuer Stab zudem um ein Referat vergrößert, das zuvor immer zum Leitungsstab gehörte.
Als neuen Leiter des ministeriellen Leitungsstab hat die neue Ressortchefin ihren Vertrauten Mirko Freitag mitgebracht, der zuvor bereits für Lambrecht in ihrem Amt als Bundesjustizministerin das Ministerbüro geleitet hatte.
Auch die neue (beamtete) Staatssekretärin Margaretha Sudhoff war zuvor mit Lambrecht im Justizministerium. Sie löste den bisherigen Staatssekretär Gerd Hoofe ab, der ohnehin aus Altersgründen ausschied.
Sowohl der für Rüstungsfragen zuständige Staatssekretär Benedikt Zimmer als auch alle Abteilungsleiter (und eine Abteiligungsleiterin), sowohl zivil wie militärisch, bleiben nach dem jüngsten Organigramm dagegen erst einmal auf ihren Posten. Für die Übersicht:
• Politik: Detlef Wächter
• Ausrüstung: Vizeadmiral Carsten Stawitzki
• Cyber- und Informationstechnik: Generalleutnant Michael Vetter
• Planung: Generalleutnant Christian Badia
• Führung Streitkräfte: Generalleutnant Kai Rohrschneider
• Strategie und Einsatz: Generalmajor (noch) Gunter Schneider
(Schneider hatte planmäßig am 16. Dezember das Amt von Generalleutnant Bernd Schütt übernommen, der als Befehlshaber ins Einsatzführungskommando wechselte)
• Haushalt und Controlling: Karl Henning Bald
• Recht: Andreas Conradi
• Personal: Generalleutnant Klaus von Heimendahl
• Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen: Barbara Wießalla
Da merkt man wieder, Kommunikation ist alles. AKK hatte ja in dieser Hinsicht förmlich einen Fettnäpfchen Magneten an den Füßen. Frau Lambrecht ist da offenbar schlauer. Hm (nachdenkliches), ist die genaue Kentniss der Zuständigkeiten, über den Kreis von Fachjournalisten hinaus, von einer besonderen Bedeutung?
Christian Thiels hatte die BMin in der BamS schön ins erste Fettnäpfchen treten lassen. BMin will alle, diejenigen Frauen, die bereits heute Oberst (außerhalb der Sanität) sind, in ihrer Amtszeit zum Oberst befördern. Wie hier alle wissen, können wir noch keinen Frau Oberst haben, denn Frauen dienen bekanntlich erst seit 2021 in der Bw. Hoffen wir, dass sich der StabInfoA im neuen Jahr eingeschwungen hat ;-) Andere Frage, wird der Leiter des StabInfoA dann eigentlich eine B6-Stelle?
@Holzi sagt: 22.12.2021 um 22:01 Uhr
„Andere Frage, wird der Leiter des StabInfoA dann eigentlich eine B6-Stelle?“
Sehr wahrscheinlich. War er aber auch schon vorher.
Anmerkung zum BamS Interview: Wer aus dem Stab InfoA hat die Frau Ministerin denn bezüglich der Nichtbenutzung von Dienstgraden beraten? Man sollte ihr vielleicht den Unterschied zwischen Nutzung von Amtsbezeichnungen und Dienstgraden erklären. Sorry @TW musste sein.
@Holzi Frauen dienen in der Bw seit 2021??
Unabhängig davon, die Beförderung zum Oberst ist möglich nach 15 Offz-Dienstjahren, bei Einstellung mit höherem Dienstgrad auch bereits nach 7, 10, 12 bzw. 16 Jahren.
@Appendix1: Fehler. Statt 2021 war natürlich 2001 (außerhalb ZSanBw) gemeint. Zu ihren anderen Anmerkungen: ja, klar, aber um diese Personengruppe ging es m.E. im Interview nicht. Wir werden sehen, was passiert. Frohe Weihnachten
@Holzi sagt: 22.12.2021 um 22:01 Uhr
„BMin will alle, diejenigen Frauen, die bereits heute Oberst (außerhalb der Sanität) sind, in ihrer Amtszeit zum Oberst befördern“
Nach meinem Verständnis gibt das das Interview nicht korrekt wieder.
Sie antwortet auf die Frage nach der Beförderung von Frauen zum General (!) nicht zum Oberst.
Und die Antwort darauf halte ich für ziemlich seltsam: Sie behauptet einerseits, dass es für Frauen in den Streitkräften eine „gläserne Decke“ gibt (und alle mir bekannten Zahlen belegen das Gegenteil für den militärischen (!) Teil der Bundeswehr) und sie behauptet andererseits, „dass tolle Menschen ausgebremst werden.“
Das erstere halte ich für sachlich falsch, das zweite für eine Frechheit.
Und nebenbei wünscht sie sich den ersten weiblichen General (außerhalb des ZSan) noch in ihrer Amtszeit.
Jeder, der auch nur einigermaßen Ahnung von militärischer Personalführung hat weiß, dass das ohne eine „Lex Lambrecht“ und irgendwelche Sonderkonstruktionen vollkommen ausgeschlossen ist.
Ich bin erschüttert.
@Koffer
Ministerin Lambrecht denkt halt schon weiter und will uns länger als eine Amtszeit als VMin erhalten bleiben. ;-)
@ Koffer
So nach dem Motto „Frauen sind bei gleicher Befähigung bevorzugt und frühzeitiger ge- und zu befördern“ ;-)?
Ansonsten bliebe ja noch die Möglichkeit, die Beförderung mittels „temporary rank“ vorzunehmen, dann hätte Frau Ministerin ihr Versprechen gehalten ;-).
Ansonsten habe ich auch nicht den Eindruck, als würden Frauen – insbesondere in der (Auswahl zur) Laufbahn der Generalstabsoffiziere – benachteiligt.
@Denethor sagt: 24.12.2021 um 7:58 Uhr
„Ministerin Lambrecht denkt halt schon weiter und will uns länger als eine Amtszeit als VMin erhalten bleiben. ;-)“
Ja, wenn sie das wirklich gemeint haben sollte, was ich aber leider, leider bezweifle, dann könnte das gerade so klappen.
In acht Jahren wären die ersten weiblichen Offiziere aus dem 2001er Jahrgang (im Heer dürfte das der 71. OAJ sein) ca. 47/48, da könnte eine Spitzenoberste es vielleicht gerade so zum ersten Stern schaffen.
Das Problem hier ist, dass so früh eigentlich nur die Spitzen der Spitzen es schaffen (also jemand mit einem Anstellwinkel auf 2+ Sterne).
Das Problem hier wiederum ist, das in den ersten Jahren die Personalbasis unter den weiblichen Offizieranwärter/Offizieren noch sehr schmal war.
D.h. rein statistisch ist es eher unwahrscheinlich, dass gleich im ersten oder zweiten Jahr eine B7+ Kandidatin dabei ist. Rein statistisch ist schon eine B6 Kandidatin im ersten Jahr nicht überwiegend wahrscheinlich (allerdings zumindest möglich).
@Hans Dampf sagt: 24.12.2021 um 7:59 Uhr
„So nach dem Motto „Frauen sind bei gleicher Befähigung bevorzugt und frühzeitiger ge- und zu befördern“ ;-)?“
Ach nein, damit habe ich keine Problem. Wenn eine Frau gleich gut ist, dann soll sie mEn auch bevorzugt befördert werden. Der Dienstherr hat ein übergreifendes Interesse an mehr weiblichen Offizieren in Spitzenverwendungen. Das gleiche gilt auch für Migrationshintergrund. Bei gleicher (!) Eignung ist hier amS alleine schon aus dienstlichen Gründen immer dem Kandidaten mit dem ungewöhnlichen, familiären Hintergrund der Vorzug zu geben.
„Ansonsten bliebe ja noch die Möglichkeit, die Beförderung mittels „temporary rank“ vorzunehmen, dann hätte Frau Ministerin ihr Versprechen gehalten ;-).“
Eigentlich geht das nicht. Vorläufiger Dienstgrad muss einen Grund haben. Also z.B. die internationalen Gepflogenheiten bei einem integrierten Dienstposten. Für Inlandsdienst darf dieses Instrument nicht ohne weiteres zur Anwendung kommen.
„Ansonsten habe ich auch nicht den Eindruck, als würden Frauen – insbesondere in der (Auswahl zur) Laufbahn der Generalstabsoffiziere – benachteiligt.“
Nein, alle Zahlen, die ich kenne zeigen, dass Frauen in den letzten 20 Jahren statistisch immer strikt gerecht behandelt worden sind.
Im Einzelfall bin ich mir zwar sicher, dass es auch Ungerechtigkeiten gab und das Frauen durch Holzköpfe gezielt benachteiligt wurden, aber auch das Gegenteil ist sicherlich der Fall.
Insgesamt ist sowohl bei der BO Auswahl, als auch bei der LGAN Auswahl bisher alles vorbildhaft gelaufen.
Bei den jetzt langsam anstehenden Kdr-Auswahlen wird das anfangs noch ein Problem sein (Kdr-Auswahl ist aufgrund der heute nur noch geringen Anzahl von Btl immer eine Einzelpersonenauswahl), aber auch das wird sich nach nur wenigen Jahren statistisch sehr schnell entspannen.
Insgesamt finde ich die Aussagen der neuen BM, daher wirklich erschreckend. Sie sind unsachlich, vorurteilsgelanden und zeigen ein bedenkliches Bild von Personalauswahl und -Förderung.
In Ergänzung etwas direkt zum Blogeintrag des Hausherren.
Ich finde es sehr gut, dass die neue BM den Pr-/InfoStab (unter neuem Namen) wieder vom Leitungsstab getrennt hat.
Diese Gliederung hatte sich über Jahrzehnte bewährt und ist alleine schon wegen des weitläufigem fachlich unterstellten Bereichs amS absolut richtig.
Ob Reden und Texte da jetzt unbedingt reingehört, kann man hinterfragen, vor allem weil viele der Reden ja auch gar nicht in diesem Referat entstehen, sondern in den 1er bzw. Z-Referaten in der Linie, aber das ist jetzt Schmuck am Nachthemd.
Insgesamt eine gute, erste Strukturentscheidung. Und auch die Rückkehr von Herrn Thiels begrüße ich überwiegend. Ich halte es zwar eigentlich für einen Fehler dass der Sprecher kein Soldat ist (denn der Sprecher ist ja nicht nur Sprecher BMVg – was amS zivil oder militärisch gleichermaßen wahrgenommen werden kann), er ist ja faktisch (wenn auch nicht offiziell) auch Sprecher Bundeswehr und das sollte amS eigentlich zwingend ein Soldat sein.
Trotzdem halte ich die konkrete Entscheidung für gut. Soldaten sind leider allzu häufig nicht gut aufgebaut/qualifiziert für diese Aufgabe und Herr Thiels ist es. Von daher schlägt hier mEn fachliche Qualifikation das Dienstverhältnis ;)