Dokumentation: Merkel und Macron zu Rüstung & Mali
Beim deutsch-französischen Ministerrat am (gestrigen) Montag ging es, wenn auch ein wenig nachrangig, auch um Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Stichworte Rüstungskooperation z.B. bei FCAS und das militärische Engagement in Mali. Zur Dokumentation die entsprechenden Passagen aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die Pressekonferenz ergänzt die Deutsch-Französische Erklärung von Berlin*, die beide Regierungen verabschiedeten. Aus der Abschrift des Bundespresseamtes:
Merkel: (…)
Wir haben über unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gesprochen. Hier freue ich mich, dass das Projekt FCAS für ein Kampfflugzeug der Zukunft jetzt, auch gemeinsam mit Spanien, sehr weit geeinigt ist, und dass wir auch Fortschritte bei MGCS, dem Panzerprojekt, sehen. Bei FCAS ist die Verhandlungslösung alles andere als einfach gewesen. Aber sie ist ein Beispiel dafür, wie Deutschland und Frankreich auch komplizierte Situationen gut lösen können. (…)
Macron: (…)
Wir haben darüber hinaus Fortschritte bei Projekten gemacht, die wir bereits 2017 angestoßen haben, ganz besonders natürlich in Bezug auf das Future Combat Air System. Dieses wird unsere Industriekooperation im Bereich Verteidigung im kommenden Jahrzehnt besonders prägen. Die Bundeskanzlerin und ich haben am 5. Februar dazu aufgerufen, schnell eine Einigung über dieses Thema zu finden. Diese wurde nun erzielt. Ich möchte, dass wir weitere Fortschritte machen, so zum Beispiel beim gemeinsamen Kampfpanzer, aber auch bei den anderen entscheidenden Projekten für unsere Streitkräfte. (…)
Was ich festhalten möchte ist, dass wir in den vergangenen vier Jahren ein solides Fundament im Bereich der Verteidigung aufgebaut haben, mit Projekten, von denen wir zunächst glaubten, sie seien unmöglich, aber auch mit einem Verteidigungsfonds.(…)
Frage: Monsieur le Président, Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, wie Sie über Mali gesprochen haben und wie Ihre gemeinsame Einschätzung lautet.
Frau Bundeskanzlerin, was sagen Sie den deutschen Soldaten und Ihren Familien über die dortige Situation und mögliche Abzugsüberlegungen? (…)
Merkel: (…)
Wir haben über Mali gesprochen, und wir schließen uns der Stellungnahme der ECOWAS-Staaten an. Wir haben über rote Linien gesprochen, die da sind. Das heißt erstens, dass wirklich auch Wahlen stattfinden müssen, und zweitens, dass es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf, auch nicht durch den jetzigen Präsidenten.
Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch den MINUSMA-Aufgaben nichts geändert hat. Natürlich werden wir die Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgen – Frankreich ist ja in der Region noch sehr viel engagierter als Deutschland -, und wir haben einen ganz, ganz engen Austausch vereinbart, um, wann immer sich eine Situation ergibt, in der wir mit der Entwicklung nicht zufrieden sind – „zufrieden“ ist zu viel gesagt; ich meine, dass rote Linien überschritten werden -, uns in dem, was wir tun, eng zu koordinieren. Aber ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch MINUSMA weiter notwendig sind.
Macron: Ich unterstütze, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Unsere Priorität in Mali ist der Kampf gegen den Terrorismus. Die Präsenz unserer Streitkräfte vor Ort reicht in diesem Kampf nicht aus, sondern es ist auch nötig, die Institutionen zu stabilisieren. Dies müssen legitime Institutionen sein. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen der ECOWAS. Die ECOWAS hat gestern im Rahmen des Sondergipfels die notwendigen Bedingungen festgelegt, die das Minimum für den Übergang in Mali sicherstellen. Die Umsetzung wird in den kommenden Tagen immer wieder überprüft werden. Ich denke, MINUSMA und EUTM Mali sind aktuell dringend notwendig. Weder Frankreich noch sonstige Partner werden sich engagieren, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Deswegen sind die Bedingungen, die von der ECOWAS festgelegt worden sind, so entscheidend. Sie werden auch einmal wieder überprüft werden. Gemeinsam mit unseren afrikanischen Freunden werden wir das in den kommenden Tagen tun.
*Der Wortlaut der Deutsch-Französischen Erklärung von Berlin hier; die Aussagen zum Thema Verteidigung:
Engere Beziehungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
Wir halten eine wirksame, kohärente und glaubwürdige europäische Sicherheit und Verteidigung für absolut wesentlich. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO und die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO mit dem Ziel der Komplementarität stärken. Unser Ziel ist es, in der EU eine gemeinsame strategische Kultur zu fördern sowie europäische militärische Operationen und Fähigkeiten auszubauen. Wir werden uns auch im Rahmen der Europäischen Interventionsinitiative beraten. Die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestartete Initiative für den Strategischen Kompass der EU wird im März 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft finalisiert und verabschiedet; mit ehrgeizigen Zielen bis 2030. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union werden Anstrengungen mit Blick auf die vollständige Umsetzung der bindenden Verpflichtungen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wie auch zügige Fortschritte bei SSZ-Vorhaben von entscheidender Bedeutung sein. Das von Drittstaaten geäußerte große Interesse, sich im Einklang mit dem Ratsbeschluss einigen SSZ-Vorhaben anzuschließen, ist ein positives Signal für diese wichtige Verteidigungsinitiative der EU.
Wir erneuern unser Bekenntnis zur Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten durch industrielle Zusammenarbeit, wie beispielsweise beim zukünftigen Landkampfsystem (MGCS). Wir begrüßen die Einigung, zu der die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens mit der Industrie über das Waffensystem der nächsten Generation/Zukünftiges Luftkampfsystem (NGWS/FCAS) mit dem Ziel gelangt sind, den entsprechenden Vertrag noch im Sommer 2021 zu vergeben. Wir unterstützen die verstärkte Zusammenarbeit unserer Rüstungsindustrien und bekräftigen unser gemeinsames Ziel, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf der Grundlage der erfolgreichen Umsetzung des deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich voranzubringen.
Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, unsere Anstrengungen über die nächsten Jahre hinweg aufrechtzuerhalten, um angemessene Investitionen im Verteidigungssektor zu unterstützen. In diesem Zusammenhang betonen wir erneut, dass der Europäische Verteidigungsfonds die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Einklang mit den MFR-Schlussfolgerungen durch Kofinanzierung ehrgeiziger, integrativer, offener Vorhaben stützen muss, die dem Bedarf der europäischen Streitkräfte entsprechen.
Der Kernabsatz
„Unser Ziel ist es, in der EU eine gemeinsame strategische Kultur zu fördern sowie europäische militärische Operationen und Fähigkeiten auszubauen. Wir werden uns auch im Rahmen der Europäischen Interventionsinitiative beraten. Die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestartete Initiative für den Strategischen Kompass der EU wird im März 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft finalisiert und verabschiedet; mit ehrgeizigen Zielen bis 2030. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union werden Anstrengungen mit Blick auf die vollständige Umsetzung der bindenden Verpflichtungen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wie auch zügige Fortschritte bei SSZ-Vorhaben von entscheidender Bedeutung sein“.
Die Kernaussagen.
Gemeinsame strategische Kultur
Europäische Interventionsinitiative
Strategischer Kompass der EU
Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Die Verben dazu: ausbauen, fördern, beraten, unterstützen.
Wirklich überraschend neue Schlagworte erkenne ich nicht. Die braucht es allerdings auch kaum, Absichten im Rüstungs- und SiPo Rahmen sind eindeutig dargestellt.
Worauf es nunmehr endlich ankommt, ist die Umsetzung, das Machen.
Aus deutscher Warte bin ich aber durchaus etwas beunruhigt. Nach Emmanuel Macrons Rede „Initiative pour l’Europe“ am 26. September 2017 an der Sorbonne vorgetragen, hat die Kanzlerin ihn ein gutes Jahr im Regen stehen lassen.
Mit welchen Vokabeln die deutsche Regierungschefin Berliner absoluten Willen zur Umsetzung der Absichten transportiert, sehe ich leider nicht.
Die Äußerung der Bundeskanzlerin ergibt keinen Sinn. Wie soll man denn mit den Islamisten über deren Kapitulation verhandeln, wenn es keine Kontakte mit denen geben soll?
@KPK:
„Worauf es nunmehr endlich ankommt, ist die Umsetzung, das Machen.“
Darauf warten wir alle wohl schon sehr lange und es wird nun sicherlich nicht mehr kommen. Egal ob vor der Wahl oder nach der Wahl.
Also Top-down die Rüstungsprojekte „gemeinsam“ bestätigt. FCAS/NGWS, MGCS, MAWS, Fortsetzung Tiger Mk3. Macrons Aussagen tasten weiter vor als die Kanzlerin bestätigen will. Typisch französisch, dass das Chefsache ist? Waren denn die Finanzminister beteiligt und die Verteidigungsminister bei diesem Ministerrat? Das alles hat ja gigantische Preisschilder, die nirgends so hinterlegt sein sollen.
@Schwermetaller
Der französische Staatspräsident ist ja auch Oberbefehlshaber, da kann er schon bestimmen, seine Minister werden ihm da nicht (bzw. nicht öffentlich) widersprechen. Nur: ob Macron nächstes Jahr noch Präsident ist steht noch nicht fest.
Bereits Ende März, heimlich still und leise, oder nur im „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft“ überlesen, denn dadurch wurde die Verlegung der Hubschrauber erstmals öffentlich erwähnt.
@KdoMagazin
Spezialkräfte: Die Bundeswehr hat für den Einsatz von militärischen Spezialkräften drei Hubschrauber (H145M LUH SOF) nach Westafrika verlegt. «Die Verlegung erfolgte zur Unterstützung der Anteile Gazelle», sagte ein Sprecher des BMVg heute (2. Juni).
Die Operation «Gazelle», inzwischen EUTM zugehörig, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, braucht HubSchr für SpezKrEinsatz? Weshalb?
Für die Ausbildung nigrischer Truppe eher nicht, denn die werden desgleichen kaum zur Verfügung haben.
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/einsatz-aktuell/beitrag/bundeswehr-verlegt-hubschrauber-fuer-spezialkraefte-nach-afrika
[Planung seit vergangenem Jahr, Shelter dafür war seit Monaten ausgeschrieben.
https://augengeradeaus.net/2020/08/bundeswehr-verzichtet-auf-spezialkraefte-hubschrauber-in-afghanistan/
T.W.]
Verstanden. In der Presse dazu aber nichts.
Die Kernfrage bleibt aber, zu welcher Verwendung wurden drei H145M LUH SOF verlegt?
Wozu wird ein Mehrzweckhubschrauber für die Unterstützung von Spezialkräften durch Kampfschwimmer genutzt, im nigrischen Sahel?
„Die Kernfrage bleibt aber, zu welcher Verwendung wurden drei H145M LUH SOF verlegt?
Wozu wird ein Mehrzweckhubschrauber für die Unterstützung von Spezialkräften durch Kampfschwimmer genutzt, im nigrischen Sahel“
Hintergrund
https://twitter.com/BundeswehrGI/status/1236204232577110017
„Auch über die militärische Ausbildungsmission „Gazelle“ der Spezialkräfte der Marine in Niger lässt sich die Ministerin informieren. „Unser Ziel ist beim Aufbau der nigrischen Spezialkräfte zu unterstützen“, so der Missionsführer von „Gazelle“. Diese sollen zukünftig die Sicherheitslage in Niger verbessern. Auch der Einsatz finanzieller Mittel zur Ausstattung der nigrischen Partnereinheit gehöre dazu, erklärt der Soldat. „Das Material beschafft Niger. Wir integrieren die Ausstattung dann in die Ausbildung.“
Spezialkräfte werden oft per Hubi verbracht.“
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungsministerin-einsatzreise-niger-mali-122720
Vielleicht plant Niger ja, ein paar gebrauchte zivile H145 (auch für SAR, für die Polizei ?) zu beschaffen, von denen man dann lokal einen für Spezialkräfte (der Polizei und des Militärs) umbaut?
Dann macht vorheriges Training der Nigerer auf dem Muster (auch in SOF version) durchaus Sinn. Ausserdem ist das ja auch gutes Training für die KSM … falls das mit der KSK Reform nicht so funktionieren sollte wie gehofft …
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 02.06.2021 um 23:53 Uhr
„Wozu wird ein Mehrzweckhubschrauber für die Unterstützung von Spezialkräften durch Kampfschwimmer genutzt, im nigrischen Sahel?“
Grundsätzlich braucht man Hubschrauber zum fliegen :-). Vielleicht wollen wir das nicht wissen, wozu die da sind, weil es evt. der Geheimhaltung unterliegt?
Daumen hoch.
Laut einem heutigen Artikel in ESUT befürworten 77 Prozent der EU-Bürger eine gemeinsame Außenpolitik und gemeinsame Verteidigung.
Das hätte ich gar nicht erwartet, freut mich aber sehr.
Es geht schrittweise in die richtige Richtung einer sehr engen Zusammenarbeit und Verzahnung, damit wir EU-Bürger auch in Zukunft so frei leben können, wie wir es mittlerweile gewohnt sind.
Interessant finde ich, daß der Raum für EUTM „MALI“ nunmehr grundsätzlich das ganze Gebiet der G5 SAHEL umfassen kann, Einverständnis der Regierungen dort vorausgesetzt:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/288/1928804.pdf – 3.c)
[„Nunmehr“ ist ein bisschen übertrieben, das stand schon in dem Mandat, das im Mai 2020 verabschiedet wurde…
https://augengeradeaus.net/2020/05/bundestag-billigt-weiteren-einsatz-in-mali-mit-ausweitung-der-ausbildungsmission/
T.W.]
„Für die Ausbildung nigrischer Truppe eher nicht, denn die werden desgleichen kaum zur Verfügung haben.“
Doch, haben sie.. Genau das mache ich nämlich gerade…
😉
Wir unterstützen derzeit als privates Unternehmen mit 3 Hubschraubern den Einsatz der AU in Nigeria, Niger, Chad und Kamerun…
Und glauben Sie mir:
Training ist hier dringend nötig…
@Huey
Danke, was aber genau machen Sie mit ganzen 3 (!) HubSchr in 4 Staaten einmal quer durch Subsahara-Afrika?
Meine obige Bemerkung bezog sich auf übrigens auf die Nutzung von H145M LUH SOF seitens Marinespezialkräften (zur Truppenausbildung?) in Niger, sicher nicht ganz das was Sie firmenseitig betreiben?
Wir bilden derzeit das Rückgrat der Truppen der Afrikanischen Union, stellen 24/7 Combat Search and Rescue Fähigkeiten, fliegen Personal und Material sowie Erkundungen.
Derzeit sind wir mit allen Maschinen täglich im Einsatz…..
Die H145 dienen vor allem der Absicherung der eingesetzten (deutschen) Truppenteile.
Dies macht auch Sinn, da die Bundeswehr zumindest in Teilen sicher sein kann, dass die eingesetzten Soldaten über eigene Luftunterstützung verfügen können-unabhängig, ob es um MEDEVAC geht, um Aufklärung-oder ganz banal den Transport…
Interessant ist:
Es gibt keine Kommunikation zwischen den jeweiligen Ländern..
Während die AU einen zentralen Dienstposten zur Führung dieser Mission (länderübergreifend) unterhält, gibt es zwischen den eingesetzten frz., amerikanischen oder deutschen Truppenteile KEINE Kommunikation oder Unterstützung…
@Huey
Nochmals danke.
Aber: „Wir bilden derzeit das Rückgrat der Truppen der Afrikanischen Union, …“ mit ganzen drei HubSchr?
Etwas dick aufgetragen, oder?
„KEINE Kommunikation oder Unterstützung“ zwischen eingesetzten DEU, FRA, U.S. TrTl nehme ich zur Kenntnis, nur glaube ich das nicht.
Dass AFRICOM dort eingesetzte Kräfte unabgesprochen mit NATO-Alliierten handeln lässt, ist schlicht unrealistisch. Sofern die taktische Ebene von Koordinierungen operativ nichts erfährt ist das vorstellbar, mehr aber auch nicht.
@KPK:
„KEINE Kommunikation oder Unterstützung“ zwischen eingesetzten DEU, FRA, U.S. TrTl nehme ich zur Kenntnis, nur glaube ich das nicht.
Dass AFRICOM dort eingesetzte Kräfte unabgesprochen mit NATO-Alliierten handeln lässt, ist schlicht unrealistisch. Sofern die taktische Ebene von Koordinierungen operativ nichts erfährt ist das vorstellbar, mehr aber auch nicht.“
Irgendwie hab ich den Eindruck sie wollen sich ihre Wunschvorstellung nicht von der Realität zerstören lassen. Huey schreibt ja nichts vom Hören-Sagen, sondern eigenem Erleben. Damit wohl schon glaubhaft.
CENTCOM bzw. OEF hatte sich ja auch immer engstens mit ISAF abgestimmt.
Deswegen gab es auch bei Zugriffen der Amerikaner im Norden auf taktischer und (!) operativer Ebene nie Überraschungen.
Vorsicht: Ironie.
Im Sahel ist das ganze ja mit nochmehr „Spielern“ nochmal komplexer.
Aber wenn sie es nicht „glauben“ wollen…
„Etwas dick aufgetragen, oder?“
Ganz und gar nicht…..
Ihnen fehlt anscheinend der Überblick, wie das Ganze hier aufgestellt ist…
Die jeweiligen Teilnehmer-Länder haben und nutzen (in IHREM Bereich) durchaus auch eigene Assets…..soweit noch vorhanden; denn die Zahl der verfügbaren Flugzeuge und Hubschrauber hat sich in den letzten Monaten drastisch reduziert; teilweise durch Feindeinwirkung, vor allem aber durch „Eigenverschulden“.
Für die AU gibt es aber nur den Einsatz unserer Maschinen.
Das Ganze hat vor allem einen politischen Hintergrund (und hängt damit zusammen, von wem und wie die jeweiligen Einsätze bezahlt werden).
Kleines Beispiel zur Nicht-Kommunikation gefällig?
Die Truppen aus CAR haben Feindkräfte über die Grenze in den Tschad verfolgt (so weit, so gut).
Dies hat dem Tschad aber niemand mitgeteilt.
Als die CAR Truppenteile dann auf das Militär des Tschad stiessen, kam es zu einem Feuergefecht.
Im Glauben, den Feind zu bekämpfen, haben die Truppen aus dem CAR einen Soldaten aus dem Tschad getötet, sowie 5 weitere erst gefoltert, und dann getötet-weil es keinerlei Absprachen gab……
Die frz. Truppen im Tschad z.B. haben ihr Camp direkt neben den Amerikanern…..
Beide reden nicht miteinander.
Die Amerikaner absolvieren ihre Einsätze, die Franzosen die ihren.
Nutzung gemeinsamer Ressourcen-Fehlanzeige.
@Memoria
Eigenes Erleben mit 3 HubSchr eines contractors, der Einblick in mil Op dreier NATO-Partner hat? Schmunzel!
Der „Spiegel“ schreibt in seiner aktuellen Ausgabe über FCAS, dass die Franzosen AKK bei dem Projekt „über den Tisch gezogen“ hätten. Die politische Symbolik sei der deutschen Seite wichtiger gewesen als ein leistungsfähiges Kampfflugzeug oder die Wahrung deutscher Interessen. Interne Unterlagen der Bundeswehr würden dem Projekt ein “ miserables Zeugnis “ ausstellen. Das FCAS werde „technologisch nicht auf der Höhe der Zeit“ sein, weil die Franzosen durchgesetzt hätten, dass minderwertige Komponenten aus ihrer nationalen Fertigung verwendet würden. Der Vertrag „führt Strukturen und Regeln fort, die nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen“. Es „wurden im Rahmen der Verhandlungen erhebliche Risiken und Probleme/Schwachstellen akzeptiert, um eine Einigung zu ermöglichen“.
@Gandamack:
Die obige Sichtweise der Kanzlerin ist mit Blick auf die Einschätzung des BAAINBw interessant:
„Bei FCAS ist die Verhandlungslösung alles andere als einfach gewesen. Aber sie ist ein Beispiel dafür, wie Deutschland und Frankreich auch komplizierte Situationen gut lösen können.“
Die „gute Lösung“ besteht offenbar darin, dass Deutschland ohne echte militärische und industriepolitische Strategie einem solchen Projekt vorallem aus europapolitischen Gründen zustimmt.
Frankreich verfolgt hier andere Interessen (Erhalt der nationalen Systemkompetenz bei bemannten Flugzeugen) durch multinationale Finanzierung und umfassende nationale F&T-Vorhaben zur Flankierung.
Diese Strategie wird durch die DGA mit Nachdruck verfolgt.
Wir hingegen haben seit Beginn des Projektes nicht wirklich geklärt was wir wirklich wollen (Vernetzung bei FCAS vs. NGWS). Das ist natürlich auch schwer, da es es übergeordnet keinen echte Strategie im Bereich Rüstung gibt.
Dazu kommt, dass die Interessenvertretung zersplittert ist (Kanzleramt, BMVg Plg, BMVg A, BAAINBw).
Trotzdem wird das Vorhaben umgesetzt werden. Die Kosten sind erheblich und entsprechend der Verdrängungseffekt im Verteidigungshaushalt. Zwangsläufig werden andere prominente Vorhaben nicht realisiert werden können.
Die Folgen hieraus für die Weiterentwicklung der Bundeswehr sind erheblich, aber werden ignoriert.
Hauptsache es gibt ein Beispiel wie Frankreich und Deutschland – irgendwie – Probleme lösen können.
Strategielos und planlos.
@Gandamack:
Den Artikel habe ich auch gelesen und geschmunzelt. Mag sein, dass die französische Seite bei FCAS auf ganzer Linie „gesiegt“ hat. Wäre der Bw sehr zu wünschen, weil Frankreich ein hohes Interesse an einsatzbereiten und leistungsfähigen fliegenden Systemen hat. Die Erfahrungen der französischen Streitkräfte mit fliegenden Systemen aller Art (Tiger, A 400, Rafale …) sind doch erheblich besser (in den vergangenen 3 Jahrzehnten) als diejenigen diesseits des Rheins.
Sicherlich gibt es Krokodilstränen in der deutschen Luftfahrtbranche – aber die hat nun einmal das Pech in einem Land zu arbeiten, in dem die Verteidigungsindustrie nicht mehr „gewollt“ wird (mal von der Rolle als regionaler Arbeitgeber abgesehen) und deren Produkte ebenfalls nicht mehr „gewollt“ sind.
Es gibt keine Wunder in dieser Welt …. behandelt ein Staat über 30 Jahre lang seine sicherheitspolitischen Ressourcen dermaßen schlecht, wie Deutschland das eben tat, kann man außer einer Rolle als geschätzter Sublieferant und ebenso geschätzter Zahlmeister nichts weiter beanspruchen. Entschieden wird woanders.
Naja, evtl. setzen sich noch die Stimmrn durch, die den Vertrag so nicht mittragen wollen, bzw. der Ansicht sind, dass „aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss“.
Dass dies so oder so ähnlich kommen musste, war jedem klar, der die Geschichte der Deutsch-französischen Zusammenarbeit im Rüstungssektor ohne Emotionen beobachtet hatte.
Die derzeitige deutsche Führung jedenfalls, hat keinerlei Interesse die eigene Position im Bereich der SiPol zu stärken
@Thomas Becker: Der deutsche Staat subventioniert seine Verteidigungsindustrie jedes Jahr mit Milliarden von Euro. Das mag in Relation weniger sein als andere Länder dies tun – aber dennoch,
Es gäbe Maßgabenbeschlüsse des Parlaments zu FCAS. Das Ministerium hat diese nicht erfüllt – das ist offensichtlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Das Parlament würde sich lächerlich machen, wenn Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zustimmen.
In dieser Phase geht es nur darum die nationale Industrie zu positionieren, die Beauftragung einer Demonstrator- Entwicklung ist noch lange keine Serien- Entwicklung.
Genauso so sollte es gesehen werden, und damit in erster Linie die eigene Industrie gefördert werden, und nicht die französische. Ich erinnere an die öffentliche Beschwerde des Airbus-Betriebsrates.
Merkel ist bald Geschichte- ich glaube nicht, dass sie das noch in jedem Fall durchdrücken kann.
@Fox1:
Die Abschlusserklärung des dt.-franz. Ministerrates ist ziemlich eindeutig:
Einigung ist hergestellt, Vertragsschluss bis September 2021 (also vor der Wahl).
So wird das nun gemacht, SPIEGEL-Artikel und Maßgabeschluss hin oder her.
Soweit reicht die Macht der Kanzlerin noch.
Wofür es nicht reichen wird, da das Interesse der Kanzlerin fehlt, ist eine zusätzliche Finanzierung.
Somit müssen sich die beiden Fachausschüsse eher fragen was das nun für die Bundeswehr und andere Vorhaben bedeutet. Wirklicher Spielraum ist dann endgültig nicht mehr da.
Also auf was verzichten?
Denn nach der Wahl wird es ja finanziell nicht besser.
Daher ist mit der FCAS-Entscheidung endgültig klar:
Nach der Wahl kommt eine große Reform mit Reduzierungen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen im Bereich LV/BV erheblich.
In einigen Jahren gibt es dann ein Studienergebnis für FCAS, gleichzeitig wird man insbesondere die Landstreitkräfte weiter quantitativ und qualitativ reduzieren müssen. Dies wird wahrscheinlich in einem Umfang geschehen, dass von einem ernsthaften Beitrag Deutschlands zur Abschreckung kaum mehr die Rede sein kann. Dieser Beitrag ist aus Sicht der NATO mehr als alle paar Jahre VJTF, eFP und NRI (mit den letzten Reserven).
Aber wer auf der Entscheiderebene interessiert sich aktuell für diese strategischen Zusammenhänge?
@Memoria
In Deutschland hat immer noch das Parlament das Haushaltsrecht. Wir sind nicht in Frankreich, wo der Präsident das im Alleingang beschließen kann. Ob es das wahrnimmt, ist jetzt die Frage.
Die sogenannte Einigung betraf die Wissensrechte am Ende, die lange in Diskussion waren. Für das Parlament gibt das BaainBw eine Bewertung ab. Das scheint nun vorzuliegen…
Ich bin auch gespannt, ob die Rolle von Airbus hierbei auch noch hinterfragt wird. Die deutschen Interessen scheinen jedenfalls bei Airbus keine große Rolle gespielt zu haben.
Kann mal jemand die Punkte aus dem Spiegelartikel aufführen, wo es technologisch haken soll?
Ich mag hier mal ein Beispiel einwerfen. Der Luft-Luft LFK Meteor hat den Radarsucher der Mica/Aster LFK Familien aus Frankreich. Der war halt für Frankreich billig, weil quasi fertig und sicherte Frankreich seinen Anteil.
Der Radarsucher ist der Schwachpunkt der Meteor. Der ist so groß, das Japan es ablehnt ihn zu kaufen und darauf bestand seinen eigenen von der Mitsubishi AAM-4B zu modernisieren und einzurüsten.
Dieser arbeitet im Ka band und basiert auf AESA Technologie. Das kommt dem von deutscher Seite aus geforderten Ka/X-Band Duo sehr nahe. Letzteres haben wir halt in der Planung der Meteor aufgegeben und der Plan eine deutsche Variante zu bauen starb auch.
@Fox1:
„Für das Parlament gibt das BaainBw eine Bewertung ab. Das scheint nun vorzuliegen…“
Sind sie sich sicher, dass der Bericht des BAAINBw dem Bundestag vorliegt?
Im Artikel gibt es dazu keine Hinweise, wäre auch sehr ungewöhnlich.
Wie das Ganze aufgeht werden wir ja Ende Juni sehen. Wirklichen Widerstand des Bundestages erwarte ich jedoch nicht.
@Memoria
Meines Wissens gibt das BaainBw bei jeder 25 Mio- Vorlage eine Bewertung ab – für Parlament und Bundesrechnungshof. Das angesprochene Dokument wird genau das sein. Spätestens jetzt wird es von den Parlamentariern wohl schon angeschaut werden.
Ich halte die Zustimmung des Parlaments nicht für einen Selbstläufer, um so mehr als Airbus aktuell gerade tausende deutsche Arbeitsplätze ins Feuer stellt (die Werke Augsburg und Varel der Tochter Premium Aerotec) – im Gegensatz . Es gab dbzgl. schon Äußerungen von Siemtje Möller (verteidigungspol. Sprecherin SPD).
Jetzt sind auch bei FCAS hochwertige Arbeitsplätze nicht gesichert, sondern man macht sich auf den Weg zu einer Zuliefererrolle, deutlich schlechter gestellt als heute bei Eurofighter. Ob das in Zeiten Corona vermittelbar ist – insbesondere vor der Wahl ? Zeitlich ist es ja sowieso ultraknapp.