Untersuchungsausschuss Berater: Bitte hier nachlesen
Den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr habe ich anfangs regelmäßig beobachtet, das dann aber nicht mehr geschafft: Als Ein-Mann-Betrieb muss ich manche Dinge einfach lassen. Aber es gibt ja etliche Kollegen, die weiterhin die Ausschussanhörungen beobachtet haben und beobachten – natürlich auch bei der Anhörung der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Zeugin.
Deshalb einfach der Hinweis auf verschiedene Kollegen und ihre Berichte:
• Der Bundestag berichtet regelmäßig über die öffentlichen Anhörungen; seit Beginn im März des vergangenen Jahres:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss#
• Es gibt eine ausführliche und hintergründige Podcast-Serie zu dem Ausschuss und den Vorgängen drumrum:
berateraffaere.de
• Mein früherer Associated-Press-Kollege Thomas Schmoll hat die Sitzungen für n-tv.de im Blick, bislang z.B. hier:
https://www.n-tv.de/politik/Leidet-auch-von-der-Leyen-unter-Amnesie-article21571850.html
https://www.n-tv.de/politik/Uberfliegerin-Suder-im-Erinnerungstiefflug-article21546718.html
https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyens-Handydaten-bleiben-geheim-article21538731.html
• Die Kollegen von Welt und Capital berichten ebenfalls regelmäßig; die Geschichten sind auch auffindbar. Allerdings stehen sie zu großen Teilen hinter Paywall (nachvollziehbar) und die deutschen Verleger finden, dass schon ein Zitat von mehr als drei Worten aus der Überschrift in einer Link-Übersicht in ihre Rechte eingreift, deshalb lasse ich das mit dem Verlinken lieber.
• Und es gibt, von der Anhörung von der Leyens am heutigen Donnerstag, auch eine quasi Echtzeitberichterstattung auf Twitter:
— Thorsten Jungholt (@AutorToto) February 13, 2020
#vonderLeyen schwebt betont ruhig in den Saal hinein. Ein freundliches „Hallo“.
— Podcast zur Berateraffäre (@berateraffaere) February 13, 2020
Ursula von der Leyen hat ihre Aussage vor dem U-Ausschuss in diesen Minuten begonnen, mehrere Seiten handschriftlicher Notizen vor sich, ihren Sprecher oben auf der Tribüne. Die Ex-Ministerin beginnt mit einem Verweis auf die schwierige Sicherheitslage in ihrer Amtszeit. @welt
— Christian Schweppe (@ChSchweppe) February 13, 2020
Vor dem Untersuchungsausschuss sagt Ursula von der Leyen: Die #Bundeswehr habe „Hilfe von außen“ gebraucht. „Umso bedauerlicher ist, dass dabei Fehler geschehen sind.“ Zum ersten Mal verwendet jemand aus der Ministeriumsspitze dieses Wort. #Berateraffäre @welt
— Christian Schweppe (@ChSchweppe) February 13, 2020
(Mehr dann bei den jeweiligen Twitter-Accounts)
(Archivbild: Erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21.03.2019 – Felix Zahn/photothek.net)
Frau v.d.L und ihre Gehilfin Frau S. sollten sich schämen.
Die Umgangssprachlich „Guillotine“ und „Generalsschreck“ genannte Person hat selbst gezeigt wie mit „Fehlern“ umgegangen wird.
Erschreckend wie in Deutschland der Begriff „Anstand und Moral“ von einigen gewählten Volksvertretern interpretiert wird!
Der gestrige Tag der Anhörungen war oppositionsseitig als Höhepunkt des Vorgangs mit dem Ziel geplant, die ex-IBuK muss gegrillt werden, zum Nachteil des Unionsteils der Regierung und der Amtsführung der früheren Ministerin. Das gute Recht einer Opposition.
Begangene Fehler wurden aber nicht geleugnet und sind benannt, das Prinzip der Beratung von außen, soweit hausinterne Kompetenz nicht abrufbar ist, bleibt nicht in Frage gestellt.
Ursula von der Leyen und Frau Dr. Suder sehen sich nicht wirklich beschädigt.
Klaus-Peter Kaikowsky;14.02.2020 um 16:20 Uhr
Genau da liegt der „Hund“ begraben. Es dreht sich doch nicht um die Tatsache das externe Berater genutzt wurden, sondern die Art und Weise wie damit verfahren wurde. Beschämend mit welcher Art und Weise dies von beiden Personen „dargeboten“ wurde.
Die Fakten sind erdrückend, die bestehende „Amnesie“ absolut unglaubwürdig!
@Klaus-Peter Kaikowsky: „Begangene Fehler wurden aber nicht geleugnet und sind benannt, das Prinzip der Beratung von außen, soweit hausinterne Kompetenz nicht abrufbar ist, bleibt nicht in Frage gestellt.“
Ich bin erstaunt, dass das Prinzip der externen Beratung nicht in Frage gestellt wird. Das BAAInBw verfügt über 6800 Dienstposten – warum braucht man diese Personen wenn man 3stellige Millionenbeträge in externe Berater steckt?
Das Fehlen von hausinterner Kompetenz ist für mich ein Zeichen des Versagens von vdL und ihrer Vorgänger. Es wäre deren Aufgabe gewesen das BAAInBw soweit zu ertüchtigen, dass hausinterne Kompetenz existiert.
@ Dilbert, 17.02.2020 um 9:21 Uhr
Naja, die passenden Stichworte dazu wären…:
– nicht besetzte Dienstposten in vierstelliger Höhe (=Personalfehl)
– Dienstpostenrotationen (=kaum eingearbeitet, schon wieder weg)
– Strukturen (ohne Wertung, verbessern kann man aber vermutlich immer)
– Prozesse ( “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ “ „)