NATO überprüfte libyschen Tanker Cartagena in Rebellenhand
Die Verwirrung um den libyschen Öltanker Cartagena, der im Mittelmeer offensichtlich von libyschen Rebellen in ihre Gewalt gebracht wurde, scheint sich ein bisschen zu klären.
Nachdem in ersten Berichten davon die Rede war, die Rebellen hätten das Schiff mit Unterstützung westlicher Streitkräfte gekapert, liest sich das jetzt anders – nachdem sich die NATO einen Überblick über ihre eigenen Aktionen verschafft hat…
Nach dem jüngsten Bericht von Reuters überprüften NATO-Einheiten, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen, den Tanker quasi routinemäßig: A NATO official said NATO forces enforcing an arms embargo on Libya had hailed the ship in the Mediterranean and had cleared it to proceed. Danach sei dem Schiff die Fahrt nach Bengasi gestattet worden.
Mit anderen Worten: Die Cartagena, offensichtlich libysches Regierungseigentum (oder vielleicht doch Eigentum der Familie Gaddafi?) gelangte wie auch immer vor Malta in die Hand der Rebellen, und die NATO hat es zur Überprüfung geboardet. Möglicherweise erklärt sich dadurch die Meldung, westliche Streitkräfte hätten die Rebellen dabei unterstützt. Obwohl die Details nach wie vor unklar sind.
Nachtrag: Die Zusammenfassung von Reuters – genügend Fragen bleiben offen. (Danke für den Leserhinweis.)
Nachtrag2: Es gibt inzwischen eine Zusammenfassung von AFP (deren englischen Text ich jetzt mal suche, weil mein Französisch doch ein bisschen dünn ist). Einen Absatz daraus verstehe ich auch in der französischen Originalfassung – und jetzt ist die NATO wieder im Spiel:
Un officier rebelle, qui assure avoir participé à l’opération et s’exprimant sous couvert de l’anonymat, a affirmé que le bateau avait été intercepté il y a deux jours „au large de Tripoli“, grâce „à l’aide de l’Otan“.“Nous avons eu des informations sur ce bateau avec l’aide de l’Otan. Nous l’avons rejoint puis arraisonné avec un autre navire, le Nour“, a expliqué cet officier./blockquote>
Boarding vom Hubschrauber als Routine?!
Hochgradig interessant und teils dem Obigen widersprechend … Seltsam, da auch Reuters.
http://af.reuters.com/article/energyOilNews/idAFLDE7730H520110804?pageNumber=3&virtualBrandChannel=0
Fremdes Eigentum in der Hand der Rebellen. Also ein gekapertes Schiff. Hätte die NATO nicht die Piraten festnehmen und das Schiff seinen Eigentümern zurückgeben müssen? Tatenlosigkeit ist Unterstützung von Piraterie.
Die am Libyenkrieg beteiligten Staaten erkennen zunehmend den Transitional National Council der Rebellen als legitime libysche Regierung an. Dann ist es nur folgerichtig, dass man den Rebellen auch das Recht zugesteht, über libysches Staatseigentum zu verfügen.
CNN meldete heute, dass das US-Außenministerium die Liegenschaft der libyschen Botschaft in Washington dem Transitional National Council übereignet hat (die Gaddafi-treuen Diplomaten hat man bereits des Landes verwiesen, der noch von Gaddafi ernannte Botschafter war zu den Rebellen übergelaufen – eine kluge Karriereentscheidung).
Auch das eingefrorene Bankkonto der libyschen Botschaft in den USA wurde den Rebellen zur Verfügung gestellt.
@Jul
Das Problem ist: bei diesem Punkt der Geschichte beruft sich auch Reuters nur auf den Petroleum Economist. Eine zweite Quelle dafür gibt es bisher nicht.
@hickenhawk | 04. August 2011 – 15:57
„Die am Libyenkrieg beteiligten Staaten erkennen zunehmend den Transitional National Council der Rebellen als legitime libysche Regierung an.“
Richtig, dass sind weniger als 6 von 192 UN-Mitgliedsstaaten. Also nicht über zu bewerten, zumal diese noch Kriegspartei sind. Wer erkennt schon seinen Kriegsgegner an? Rechtlich relevant ist dies bezüglich der Eigentumsverhältnisse, nach meiner Meinung, jedoch nicht. International üblich ist die Anerkennung von Staaten und nicht deren Regierungen. Die Wahl der Regierung ist, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das alleinige Recht des libyschen Volkes. Und von diesem ist der selbsternannte Übergangsrat in keiner Weise legitimiert. Es bliebe also ein Akt der Piraterie mit Billigung und Unterstützung seitens der NATO, wenn die derzeitigen Infos stimmen. Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die „Guten“ ihn verüben.
@Stefan: Inwiefern ist denn Gaddafi durch sein Volk legitimiert?
@Nico | 04. August 2011 – 20:23
„Grundlage der libyschen „Volksdemokratie“ sind Volkskongresse und -komitees, Gewerkschaften und Berufsverbände. Das Amt des Regierungschefs rotiert alle zwei Jahre. Faktisch liegt die Macht beim Revolutionsführer, der vom Allgemeinen Volkskongress, dem mit 2700 Delegierten höchsten Vertretungsorgan, gewählt wird.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Libyen
2008 wurde er von über 200 afrikanischen Königen und traditionellen Stammesherrschern als König der Könige von Afrika ausgerufen.
Mir ging es aber um die fehlende Legitimation dieses selbsternannten und zu großen Teilen geheimen, also dem Volk nicht einmal bekannten Übergangsrates.
War mir durchaus klar, worum es Ihnen ging, ich wollte nur aufzeigen, wie die Legitimation des lieben Herrn G. so aussieht … unterm Strich ist er nämlich in etwa so gut durch sein Volk legitimiert wie der liebe Herr H. aus dem Iraq es durch sein Volk war. ;-)
@Nico | 04. August 2011 – 23:48
Nun, im Gegensatz zum Übergangsrat wurde er immerhin gewählt. Von 2700 Delegierten, von nur 6,5 Mill. Einwohnern. In den westlichen Demokratien werden die Regierungschefs von wesentlich weniger Abgeordneten, trotz wesentlich höherer Bevölkerungszahlen, gewählt. Noch vor wenigen Monaten wurde er von westlichen Regierungschefs durchaus als legitimer Herrscher betrachtet. Von einigen dieser Demokraten wurde er zusätzlich als Freund bezeichnet. Auch machte er sich in Frankreich als Förderer der demokratischen Präsidentenwahlen einen Namen, indem er angeblich den Wahlkampf des gegenwärtigen Präsidenten finanzierte.
Es ist ziemlich müßig sich über die de jure existierenden Scheininstitutionen in Libyen zu streiten. Nur weil bei Wiki steht, dass Gadafi durch ein „Parlament“ legitimiert wird heißt das noch lange nicht, dass dies mit Legitimation in Demokratien vergleichbar wäre. Es gab auch ein Parlament in der DDR, sogar mehrere Parteien (im Gegensatz zu Libyen), das sagt noch nichts über demokratische Legitimation aus.
@Chris | 05. August 2011 – 9:17
Darum geht es hier auch eigentlich nicht, sondern darum, dass der Übergangsrat noch weniger als Gadafi, oder besser gesagt, überhaupt nicht vom Volk legitimiert ist. Damit ist die Übernahme dieses Schiffes durch Rebellen zweifelsfrei ein Akt der Piraterie und damit die tollerierende Rolle der NATO diesbezüglich bedenklich.
Das Volk in Libyen kennt den größten Teil dieses Übergangsrates nicht einmal. Westliche Demokratiemaßstäbe kann man nirgends außerhalb des „Westens“ als Maßstab ansetzen. Im größeren Teil der Erde gelten einfach andere Regeln, die jeder Staat, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, für sich allein bestimmt. Da haben wir auch nicht reinzureden, sondern dies zu respektieren. Staaten erkennen völkerrechtlich Staaten und nicht deren Regierungen an. Die Regierungen der Staaten bestimmen allein die Völker dieser . Der Übergangsrat ist nicht vom libyschen Volk bestimmt, die Gadafi-Regierung gemäß den dort geltenden Regeln aber schon. Der Übergangsrat hat sich selbst ermächtigt und ist schon deshalb nicht die legitime Vertretung des libyschen Volkes. Sowohl nach libyschen Maßstäben und erst recht nicht nach unseren Maßstäben.
Oh lieber Himmel !
Hat der Kapitaen der Cartagena um Hife gerufen ? Antwort: Nein
Ergo: keine Piraterie….
Ergo: mal wieder ne völlig akademische Diskussion hier
@klabautermann | 05. August 2011 – 15:11
Selbst wenn ein Kapitän das ihm anvertraute Schiff dem Eigentümer entzieht, handelt es sich um Pirarterie oder zumindest um eine anderweitige Straftat. Selbst wenn es die „Guten“ tun.