Doch mehr Geld für die Truppe?
Die Sparansage gilt im Prinzip weiter, aber es kommt alles bisschen anders als gedacht… Das Finanzministerium hat gestern und heute einen ersten Entwurf für den „Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015“ losgeschickt – beschlossen werden sollen diese Eckwerte vom Kabinett am 16. März.
So, und was steht nun für die Bundeswehr drin? Man muss es mal in Ruhe auswerten, aber es sieht so aus, als müsse die Truppe weniger sparen als im vergangenen Jahr beschlossen. Wir erinnern uns: insgesamt 8,3 Mrd Euro sollte der Einzeplan 14 bis 2014 erbringen, davon etwa die Hälfte über strukturelle Veränderungen.
Und nun? Aus dem Entwurf:
Die inzwischen beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht und die schrittweise Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte sowie des Zivilpersonals führen zu erheblich, auf der Zeitachse steigenden Minderausgaben. … Der vorgeschlagene Eckwertebeschluss, der bereits eine Streckung des im letzten Jahr einvernehmlich beschlossenen Einsparvolumens um ein Jahr bis Ende 2015 vorsieht, orientiert sich dabei an einem Streitkräfteumfang in Höhe von 175.000 bis 185.000 Soldatinnen und Soldaten. … Im Ergebnis wird der Verteidigungshaushalt von rund 31,7 Mrd Euro im Jahr 2012 auf rd. 30,4 Mrd Euro im Jahr 2015 sinken und somit seinen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt erbringen.
In Zahlen – alter Finanzplan vs. neuen Finanzplan:
2012 – 30,876 Mrd – 31,682 Mrd
2013 – 29,649 Mrd – 31,353 Mrd
2014 – 27,649 Mrd – 30,947 Mrd
2015 – – 30,426 Mrd
Auf den ersten Blick scheint mir: die Einsparungen in der bisherigen Höhe sind weg. Jedenfalls für den überschaubaren Bereich der nächsten Jahre?
Weiß schon jemand, welche direkten Auswirkungen das hat, z. B. auf Beschaffungen oder Einstellungen?
Wenn das mal keine guten Nachrichten sind. Laut Rechnung bedeutet das eine Differenz von ca. 5,7 Mia. €! Das klingt doch mal vernünftig! Dennoch, man sollte jetzt genau überlegen was wichtig ist und was nicht. Ich denke da gerade an die Beschaffungsprojekte…
Moment mal – liegt der Verteidigungshaushalt 2010 nicht bei 31,1 Mrd. €?
Damit wären die Differenzen zu 2010:
2011: + 0,400 Mrd. € (voraussichtlich 31,5 Mrd. €)
2012: + 0,582 Mrd. €
2013 + 0,252 Mrd. €
2014 – 0,153 Mrd. €
(2015 – 0,574 Mrd. €)
Das heißt, in den nächsten 4-5 Jahren würden die Mittel gar nicht reduziert, und es würde lediglich über die Nullrunde gespart?
Sagt mal ehrlich : Wundert das einen von Euch ?
@J.R
2011 31.55 Mrd €
http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-lockert-sparvorgaben-fuer-bundeswehr/3878252.html
Handelsblatt auch (wir haben offensichtlich alle das gleiche Papier aus dem BMF…)
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-entlastet-guttenberg/3878208.html
Tatsächlich wird es Null Minderausgaben geben. Eine Berufsarmee ist bei gleicher Stärke IMMER teurer als eine Wehrpflichtarmee.
Aber is gibt ja Leute die glaube zG wenn er das Gegenteil behauptet.
@b: Natürlich wird es Minderausgaben geben; allein schon durch die Reduzierung der Stärke…die Berufsarmee Bundeswehr hat ja nicht die selbe Stärke wie die Wehrpflichtarmee BW.
@b
August 2010 : Guttenberg machte allerdings bereits deutlich, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht nicht so viel Geld spart wie bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen. Guttenberg sagte, die Bundeswehr müsse dafür insgesamt neustrukturiert werden. Die Kassenlage allein solle aber nicht das ausschlaggebende Argument für eine Bundeswehrreform sein. „Die Zukunft der Bundeswehr darf sich nicht allein finanzpolitisch begründen, sondern sicherheitspolitisch“, sagte der Verteidigungsminister.
Meines Wissens geht es bei der Reform um Sparziele UND um Effizienz und Einsatzfähigkeit – und KTzG wollte eine Anschubfinazierung.
Jetzt gibt es anscheinend mehr geld als befürchtet und jetzt ist der Franke wieder „schuld“ – ist ja fast lächerlich
Aus dem Handelsblatt ( link oben )
Gauweiler fügte hinzu: „Es gibt immer ein „Danach‘ und unser Freund – wenn er den Kopf oben behält – wird merken, dass ein paar Narben dem Manne besser stehen als der schönste Anzug.“ Guttenberg sei nämlich „nach wie vor ein besonders begabter Politiker“ und könne „nach dieser Häutung sogar besser werden“.
Das muß den Gegner doch Magengeschwüre bereiten ….
Im übrigen hat der IBUK hier erreicht was er wollte,
für die Bundeswehr und in der Sache gut.
Für den politischen Gegner natürlich Teufelswerk.
StFwdR
Vielleicht platzt der Ströbele endlich vor Wut.
Wie wäre es mit einem Platzkonzert ?
Na ja ist ja kein „Wünsch dir was “ :O)
Zwinker, nicht so ernst : @mwk….. das heißt immer noch Serenade…
Aber ehrlich, es wäre geradezu paradiesisch mit solch Finanzplanung für die nahe Zukunft. Unter der CDU hat man eigentlich nie richtig viel Geld ausgeben wollen, sondern hat die Bw eher kurz geschnitten. Die FDP ist scheinbar auch zu etwas nütze und danke an all die guten Wirtschaftsunternehmen und den sozialabgabepflichtigen Jobs. Ein Hurra!
@b
Zitat: „Tatsächlich wird es Null Minderausgaben geben. Eine Berufsarmee ist bei gleicher Stärke IMMER teurer als eine Wehrpflichtarmee.
Aber is gibt ja Leute die glaube zG wenn er das Gegenteil behauptet.“
Nur hat zu Guttenberg dies nie behauptet. Er hat darum auch Anfangs die Beibehaltung der Wehrpflichtarmee befürwortet. Nachdem sich die Befürworter einer Berufsarmee durchgesetzt hatten, hat er stets darauf hingewiesen, dass eine Berufsarmee bei gleichbleibender Personalstärke mehr Geld kosten würde. Darum sein Ansatz mit einer drastisch auf 163.000 Mann reduzierten Personalstärke, mit der man zwar die geforderten Einsparziele nicht voll erreichen kann, die aber militärisch unverzichtbar wären, um nicht wesentliche Fähigkeiten zu verlieren. Dann erzwang die linke Opposition 185.000 Mann, wohl wissend, dass damit keinerlei Einsparungen mehr zu erzielen sind. Auch darauf verwies zu Guttenberg. Nun wird es keine wirklichen Einsparungen geben, dies ist allen beteiligten klar und ist nicht von zu Guttenberg zu verantworten. Wenn jetzt die Regierung dies mit höheren Kürzungen im Sozialbereich versuchen würde auszugleichen, dann käme von der scheinheiligen Opposition der Vorwurf „unsozial“. Anderenfalls kommt der Vorwurf „Sparziel nicht erreicht – Regierung gescheitert“.
Stefan – schönes Argument – aber falsch.
Die CDU/CSU/FDP Regierung hat eine sichere Mehrheit. Wie sie dann das hin und her auf die Opposition schieben können kann ich nicht verstehen.
Zumal kann auch wohl kein Mensch ernsthaft glaubt das Deutschland mit 163,000 Mann verteidigt werden kann. Wie schnell sich Bündnisse und Stimmungen ändern können und wie plötzlich für einige eine neue (Bedrohungs)lage enstehen kann sieht man doch gerade im Nahen Osten.
@ Roman
Die alte Seifenblase.
@ b
Ja es stimmt. Die Mannstärke von 163.000 reicht nimmer aus. Und Entwicklungen in aller Welt (wer weiß wo Nordafrika wirklich hindriftet?) können schnell dramatisch werden.
Zumindest wird die BW nicht so brutal zerspart, wie es erst hieß. Ich finde, dass ist schonmal ein Prost wert.
Deutschland kann in einem konventionellen Verteidigungsfall (z.Zt. hypothetisch) sowohl mit 163,000 als auch mit 185,000 Soldaten nicht wirksam verteidigt werden.
Guttenberg hat 163,000 vorgeschlagen, die CDU- und CSU-Parteitage im letzten Herbst haben die Zahl auf bis zu 185,000 hochgesetzt.
Die Ministerpräsidenten wollten im Vorfeld von 7 Landtagswahlen sowenig wie möglich Diskussionen über Standortschließungen.
Mit den jetzt genannten Finanzierungsgrundlagen und einer im Laufe der Zeit weiteren Reduzierung auf die ursprünglich angepeilten 163,000 – 170,000 Soldaten glaube ich, ist die Reform vernünftig finanzierbar.
Nun muss nur noch mit den alten Zöpfen gebrochen werden, z.B. wenn das BMVg um 1500 Personen kleiner wird, dass man dann unbedingt Ersatzarbeitsplätze, insbesondere für das Zivilpersonal, in Form ausgelagerter Ämter schaffen muss. Entweder zu anderen Ministerien in Bonn versetzten, oder in der ganzen Bundesrepublik versetzen, genauso wie man es mit den Soldaten macht.
Das Verhältnis von „Indianern“ zu „Hauptlingen“ muss wieder zahlenmäßig zugunsten der „Indianer“ verschoben werden, dann wird die Bw automatisch effektiver. Weniger Mitzeichnungsgänge, weniger Prüfschleifen, vereinfachte Beschaffungsgänge, weniger Neuentwicklungen mehr „commercial of the shelf“ usw.
Wenn jemand einen PC mit einer Sonderausstattung braucht, dann muss dazu keine AF/Reg geschrieben werden, sondern dann nimmt der Verband dezentral Geld in die Hand und die Sache funktioniert und schon sind dabei 200 Std Verwaltungstätigkeit A9 bis A13 eingespart ! Dass diese Beschaffungsmethode funktioniert, beweist z.B. die Bayerische Polizei. Dort entscheidet jedes Polizeipräsidium selbst, was in ihrem Bereich in diesem Jahr am dringensten gebraucht wird und kauft entsprechend ein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Guttenberg bis 2015 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit geben, seinen Anteil von 8,3 Milliarden Euro am Sparpaket der Regierung zu erbringen.
Wie kommt man denn bei einer solchen Nachricht dazu zu behaupten:
@J.R.
Das heißt, in den nächsten 4-5 Jahren würden die Mittel gar nicht reduziert, und es würde lediglich über die Nullrunde gespart?
Kann ich nicht rechnen oder sollen die 8,3 Mrd im letzten Jahr gespart werden????
Werden sie erst dann erst in der nächsten Wahlperiode wirksam?
Selbst bei einer Nullrunde ist eine Bw mit 185 000 Sodaten unterfinanziert.
Personalabbau kostet erst einmal Geld, der Betrieb von Waffensystemen, die sich nicht im Einsatz befinden, ist im Moment nicht gewährleistet. Piloten (Heer, Lw und Marine) bekommen ihre Flugstunden nicht zusammen, die Mun geht auch aus und Liegenschaften vergammeln. Über BWI schreiben wir BWI am Besten erst nicht.