Verteidigungshaushalt 2025 folgende: die Zahlen

Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und den Finanzplan für die Jahre bis 2028 beschließen. Die Vorlage dazu kursiert seit dem (heutigen) Montag im politischen Berlin – deshalb ein Blick auf die hier interessierenden Zahlen.

Einige Eckdaten hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bereits nach der Verständigung der Koalitionsspitzen Anfang Juli genannt. Die Zahlen sind also nicht grundsätzlich neu oder überraschend; zur Dokumentation:

• Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung
Soll 2024: 51,952 Mrd Euro
Entwurf 2025: 53,25 Mrd Euro
+ 2,5 Prozent

• Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan 2024 bis 2028 – Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung
2025: 53,25 Mrd Euro
2026: 53,25 Mrd Euro
2027: 53,5 Mrd Euro
2028: 80 Mrd Euro

Wie bereits vom Kanzler angekündigt, soll es also den massiven Sprung mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts um dann fast 30 Milliarden Euro im Jahr 2028 geben.

Aus der Übersicht über die wesentlichen Politikbereiche zu Verteidigung und Sondervermögen Bundeswehr:

Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 steigen gegenüber dem Finanzplan um rd. 1,25 Mrd. € auf 53,25 Mrd. €.
Mit dem Sondervermögen Bundeswehr wurden insgesamt Mittel in Höhe von 100 Mrd. € bereitgestellt, von denen rd. 22 Mrd. € im Jahr 2025 vorgesehen sind. Die Mittel sollen zur Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben unter anderem für Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr eingesetzt werden. Damit sollen Fähigkeitslücken reduziert und die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden. Mit den Mitteln des Einzelplans 14 sowie des Sondervermögens Bundeswehr wird es möglich sein, einige wichtige Beschaffungen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Für weitere wichtige Beschaffungen zur zusätzlichen Stärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr werden auch zukünftig ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen.
Unter Einbezug der relevanten Anteile anderer Einzelpläne wird die Zielgröße für die NATO- Quote von dauerhaft mindestens 2 % des BIP (Vilnius Defence Investment Pledge) im Jahr 2025 erreicht. Im Jahr 2028 plant die Bundesregierung nach dem Auslaufen des Sonderver- mögens Bundeswehr 80 Mrd. € im Einzelplan 14 für die Bundeswehr bereitzustellen, um so die begonnenen Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiterführen zu können. In den Folgejahren wird, abgeleitet aus der verschärften Bedrohungslage, ein weiterer Anstieg des Einzelplan 14 notwendig sein.
Die Ukraine soll weiterhin gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern unterstützt werden. Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union.

Zur Vorlage gehört auch der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr – das bedarf dann noch eines genaueren Blicks (aber nicht heute).