Neuer gesteuerter Wehrdienst, Wehrpflicht-Debatte aufgeschoben
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt – und sieht die Debatte über eine Wehrpflicht oder auch eine Dienstpflicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Vorerst ist nur vorgesehen, Männer verpflichtend zur Bereitschaft zum Wehrdienst zu befragen und gegebenenfalls zur Musterung vorzuladen. Ziel ist der Aufbau einer Reserve für die Bundeswehr, nicht das Schließen der Personallücke bei der aktiven Truppe.
Die allgemeine Wehrpflicht wird nicht wieder kommen, sagte Pistorius am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Zudem werde die Bundeswehr nicht in der Größenordnung der Wehrpflicht vor 2011 Wehrpflichtige einziehen und ausbilden können, weil die Kapazitäten dafür nicht vorhanden seien.
Vorgesehen ist deshalb zunächst, alle rund 400.000 Männer sowie die gut 300.000 Frauen eines Geburtsjahrganges im Alter von 18 Jahren anzuschreiben und nach ihrem Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr und nach Fähigkeiten und Ausbildung zu befragen. Die Männer müssen, die Frauen können diesen Fragebogen beantworten. Zwischen 40.000 und 50.000 der antwortenden Männer sollen zu einer – verpflichtenden – Musterung vorgeladen werden. Davon wiederum sollen zunächst rund 5.000 als Wehrdienstleistende für mindestens sechs Monate eingezogen werden, sich aber auch länger verpflichten können.
Dieser Wehrdienst bleibt allerdings vorerst freiwillig – nicht zuletzt, weil die Bundeswehr damit rechnet, dass eine ausreichende Zahl von Freiwilligen zusammenkommt. Faktisch sei das ein Auswahlwehrdienst für die am fittesten und geeignetsten, sagte Pistorius. Bestimmt werde der Umfang durch die Möglichkeiten der Streitkräfte, diese Wehrpflichtigen aufzunehmen, auszubilden und auszurüsten.
Pistorius machte klar, dass er auch für weitergehende Pflichten sei. Allerdings geht es für ihn jetzt in erster Linie darum, vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 eine Regelung zu schaffen, die von der Koalition getragen wird und mit den Möglichkeiten der Bundeswehr in Einklang sei. Er habe derzeit keinen Anlass zu der Annahme, dass sich nicht genügend Freiwillige melden würden, sagte der Minister. Wenn das nicht mehr der Fall sei, müsse man aber aber auch über verpflichtende Optionen nachdenken.
Eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht auch für Frauen wäre nach Pistorius Worten kein Thema, das vor der Wahl geklärt werden könnte. Eine Grundgesetzänderung, die insbesondere für eine Wehrpflicht auch für Frauen nötig wäre, brauche Zeit und sei bis zum kommenden Jahr nicht zu schaffen. Die für die jetzt geplanten Änderungen nötige Neufassung des Wehrpflichtgesetzes soll nach Angaben des Ministers im Herbst ins Parlament eingebracht werden und möglichst vor der Sommerpause 2025 verabschiedet werden. Der neue Wehrdienst würde damit ab 2025 möglich.
Die Konzeption des neuen Wehrdienstes zielt nach den Worten des Ministers ausschließlich darauf, eine Reserve für die Streitkräfte zu schaffen – und soll eben nicht dafür da sein, die aktive Truppe zu verstärken. Wehrpflichtige können niemals stehende Steitkräfte dauerhaft ersetzen, sagte Pistorius. Dem stehe schon die Komplexität moderner Waffensysteme entgegen. Als Nebeneffekt von mehr Wehrdienstleistenden hoffe er aber auch auf mehr Interesse an einer dauerhaften Verpflichtung in der Bundeswehr.
Pistorius nannte auch die Kosten für das neue Wehrdienstmodell: 5.000 Wehrdienstleistende kosten nach seinen Angaben 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, einschließlich der Infrastruktur. Für den Haushalt des kommenden Jahres, in dem dieses Modell beginnen soll, sei es aber noch nicht relevant.
(wird ggf. ergänzt)
Die komplette Pressekonferenz des Ministers zum Nachhören:
(Archivbild Mai 2010: Wehrpflichtige an einem Maschinengewehr MG3 in der Allgemeinen Grundausbildung in der Ferdinand-von-Schill-Kaserne in Torgelow – Thomas Koehler/photothek.net)
„Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt – und sieht die Debatte über eine Wehrpflicht oder auch eine Dienstpflicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben.“
Der letzte Halbsatz ist der entscheidende. Eine konsequente Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre der Todesstoß für die SPD. Das soll einmal die Union machen. Bis dahin tut man so als ob.
Randfrage:
„Vorgesehen ist deshalb zunächst, alle rund 400.000 Männer sowie die gut 300.000 Frauen eines Geburtsjahrganges im Alter von 18 Jahren anzuschreiben…“
Soweit ich mich an meinen Biounterricht erinnere, ist das Verhältnis von Mädchen zu Jungen bei der Geburt annähernd 1:1. Wo kommt diese Differenz her?
[Ist eine Zahl, die aus dem BMVg-Umfeld kommt, mit aller Vorsicht – müsste man noch mal checken. T.W.]
Dieser Gedankenansatz, bzw. sollte es tatsächlich auch dazu kommen, dieser Ansatz scheint mir das einzig momentan Mögliche zu sein. Der entscheidende und wesentlich einschneidende Punkt ist wohl die Aufnahmemöglichkeit (Infrastruktur/Personal Ausbilder!) der Bundeswehr. Man will womöglich auch die Zeit bis zu den nächsten BT Wahlen 2025 wohl sinnvoll nutzen für das, was politisch und gesellschaftspolitisch momentan überhaupt möglich ist. Mit Sicherheit werden weiter Probleme auftauchen die entweder konstruktiv oder erneut politisch und populistisch vorgebracht werden. Zumindest hat P. jetzt einen Anfang gemacht der überhaupt gangbar erscheint. Mehr wäre von mir auf jeden Fall gewünscht aber eben jetzt noch nicht umsetzbar.
Ganz viel „sollen“ weil „müssen“ Raum zur Klage lässt!
Stichwort „Wehrgerechtigkeit“
zwischen Frauen und Männern…
und wenn nur selektiv eingezogen wird…aber nicht alle Wehrdienst oder Wehrersatzdienst leisten können!?
Geld und Infrastruktur und Ausrüstung sind weitere offene Fragen!
Bestenfalls klappt das Vorhaben und so kann genug Nachwuchs für die aktive Truppe, aber auch für die Reserve!
Ich habe aber Zweifel
Klingt erstmal alles vernünftig und realistisch für die nahe Zukunft. Ich halte das für absolut richtig.
Natürlich muss dann nach der Wahl das Grundgesetz geändert werden und die Wehrpflicht im Rahmen der Gleichberechtigung auch für Frauen gelten. Wir haben schließlich nicht mehr 1960, und das „Frauen an den Herd“-Mantra hat ein Ablaufdatum überschritten, genauso wie das „Männer in den Krieg“-Mantra.
@Segestes @TW
Es werden tatsächlich mehr Jungen geboren als Mädchen, bis zu 2.000 / Monat:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1247393/umfrage/monatliche-geburtenzahlen-in-deutschland-nach-geschlecht/
Das erklärt natürlich nicht die Differenz von ca. 100k.
@Obibiber
So wie ich das verstanden habe ist das erst einmal freiwillig: „Ja, ich habe Interesse“. Dann wird ausgewählt und gemustert und ggf. eingestellt.
Wer nicht mag gibt an, daß er nicht zur Verfügung steht. Wenn der Bund einen dann aber doch haben will – also quasi einzieht – lehnt man die Mitwirkung an der Einstellungssicherheitsüberprüfung ab, somit keine vertiefte Waffenausbildung. Ob dann der Dienstherr noch Freude an einem hat? Und: ganz offiziell verweigern (KDV-Antrag) kann man ja auch noch.
In meinen Augen ist seine Idee ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Und da eine Änderung des GG tatsächlich langwierig werden würde, ist es nur sinnvoll zunächst kleine Schritte zu gehen und das jetzt schon mögliche zeitnah umzusetzen. Er hat ja mehrfach offen bekundet, dass er wie auch der Bundespräsident für eine allgemeine Dienstpflicht offen wäre. Und das vorgestellte Modell lässt ja eine entsprechende Ausweitung durchaus zu.
Ich persönliche hoffe, dass dann auch die Wahlpflicht zwischen BW und Zivildienst kommt, denn der soziale und karitative Sektor hat das Personal ebenfalls bitter nötig, vielleicht sogar mehr als die BW. Wenn in Zukunft alle, die eine Ausbildung machen wollen, auch wieder etwas in Richtung FFW, KS oder THW machen würden, wäre das ne gute Sache für die Organisationen wie auch für die Gesellschaft. Dadurch würde langfristig wieder die Einstellung verbreitet, dass das einfach „dazugehört“, etwas für die Gesellschaft zu machen.
Interessant wäre vor allem wieviele Jungs denn tatsächlich dieses Kreuz bei der grundsätzlichen Bereitschaft setzen würden, käme das Gesetz so durch…
Selbst damals im kalten Krieg bei mir in den 80ern hätte ich den Teufel getan dieses Kreuz dort zu setzen. OBWOHL ich damals als W15 bei der BW war.
Es ist ein Riesenunterschied ob sie etwas „müssen“ (sei es nun Zivil- oder Wehrdienst) und mit einem schlichten Kreuz alles von sich weisen können (incl. Musterung !) oder für eine persönlich ungewisse Zukunft sorgen (Musterung, Einziehung wann?). Zudem bei Angaben zum Gesundheitsstand wohl auch munter gelogen werden kann.
Ich vermute mal zusätzlich eine viel höhere Quote als angenommen bei den „Totalverweigerern“ die gar nichts zurückschicken.
Und auf die Gerichtsprozesse darf man gespannt sein. Insbesondere bei Elternhäusern mit Millionärshintergrund ;-)
Woher kommt die Annahme aus dem BMVg, das sich nach verschicken eines Fragebogens, auf einmal mehr Freiwillige für die Bundeswehr finden als jetzt?.
Wer wird denn die ganzen Fragebögen auswerten? Das BAPersBw, das schon jetzt nicht in der Lage ist, eine schnelle Personalauswahl durchzuführen?
Und was passiert wenn die Fragebögen nur unzureichend oder bewusst falsch ausgefüllt werden? Da möchte ich manchen Rückläufer gerne lesen.
Für mich ist das ganze eine weitere Luftnummer aus dem hohen Hause in Berlin.
Ohne ein verpflichtendes Dienstjahr für alle, egal ob bei der Bw, dem THW oder im Altenheim, wird sich in Deutschland nichts zum besseren wenden.
Überraschend, wieviele lose Enden der Minister in der Pressekonferenz zu seinem „Wehrpflichtmodell“ zugeben musste. Ich hatte erwartet, dass im BMVg das Modell besser konturiert und seine Realisierung deutlicher gemacht worden wäre.
Die Fülle an unbeantworteten Fragen waren kein guter Start für das Projekt.
Die Beinfreiheit , die er bedürfte um beherztere Schritte zu gehen wird es in der neuen Linken- vulgo SPD nicht geben. Da stehen Stegner und die Mützenichs wie ein neuer anti-militaristischer Schutzwall betoniert dagegen.
Pistorius wird in Trippelschritten langsam an der Ignoranz seiner Partei auflaufen und auch nicht reüssieren.
@Insider
Im Grunde ist es doch das schwedische Modell, und unsere nordischen Kameraden bekommen das auch hin. Grundsätzlich kann man das auch über eine WEB Applikation machen, die Meldeämter müßten nur die Grunddaten befüllen.
Wie machen das denn RUS und die UKR ? Offensichtlich hat dort jeder (?) Bürger eine E-Mail-Adresse, an die dann die Bescheide verschickt werden, so habe ich das verstanden.
Die Wehrüberwachung (eigentlich: Dienstleistungsüberwachung) müßte dann auch bei allen greifen, auch bei jenen, die sich nicht für die Bw entscheiden.
@Gladiator
Hier kann der Fragebogen ja eine Auswahlmöglichkeit vorsehen mit unter Einwilligung zur Weitergabe der persönlichen Daten.
Soeben dazu klasse Interview mit Oberstlt i.G. Bohnert zum Thema bei ntv.
Hörenswert, mit sachtem politischen „sidestep“ vs Bundesregierung.
@Servatius Maeßen
„Überraschend, wieviele lose Enden der Minister in der Pressekonferenz zu seinem „Wehrpflichtmodell“ zugeben musste.“
Ich habe die PK nicht gesehen, aber die Fragen die auch hier im Forum gestellt werden, liegen doch auf der Hand. Hat man sich da nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt (u.a. Justiz, Soziales, Innen) ?
Und: SWE als blue print müßte doch auch Antworten hierzu haben (Umsetzbarkeit bei uns zu prüfen) ?
[Na, wenn Sie die Pk nicht gesehen haben, können Sie die ja hier oben im Eintrag nachhören… T.W.]
Ich würde gern dafür plädieren, Krankenhäuser und Pflegeheime bei der Betrachtung eines Pflichtdienstes auszuklammern. Die Zeiten von sozial und karitativ sind hier schon lange vorbei.
In dieser Branche geht es mittlerweile seit zwanzig Jahren darum, Geld zu verdienen. Zum Beispiel auch mit Investorengruppen als Betreiber entsprechender Einrichtungen.
Meine Hochachtung für jeden, der hier seine Berufung sieht, aber warum sollte der Staat an dieser Stelle alimentieren?
Ergäbe sich dadurch nicht auch so etwas wie Wettbewerbsverzerrung?
@Thomas Melber
Ich glaube in Schweden ist das Verhältnis der Bürger zur Armee und zum Staat aber generell ein anderes als bei uns. Zumindest wenn ich das, was ich z.B. im Einsatz oder im Schwedenurlaub so kennengelernt habe, dafür als Grundlage nehme.
Wie viele Kampagnen hat die Bundeswehr mittlerweile zur Nachwuchswerbung gefahren und was ist dabei zählbares herausgekommen? Wenn ich zur Bundeswehr möchte, kann ich das heute bereits jederzeit tun. Und die, die das nicht wollen, werden auch jetzt nicht kommen. Zumal die Gefahr einer militärischen Eskalation heute deutlich höher ist als vielleicht noch vor 5 Jahren. Da überlegt es sich jeder erst Recht dreimal was er in den Fragebogen schreiben wird.
@Insider
Ich dache mir schon, daß der Einwand kommt 😎 Dennoch werden die SchwedenVorsorge getroffen haben falls jemand den Fragebogen boykottiert o.ä.
Was man dem Bürger einmal klar und unmißverständlich sagen muß: im Falle eines Falles ist grundsätzlich jeder (m/w/d, vorbehaltlich Gesundheitszustand und Alter) dienstleistungspflichtig. Wenn nicht in einem Wehrdienstverhältnis dann beim Zivilschutz oder in der Krankenversorgung oder ggf. auch bei der Polizei / FW.
Um einen Dienst kommt man also mglw. nicht herum. Man sollte auch mit den Unternehmen und Verwaltungen einmal klären wer denn UK (*) gestellt werden muß und wie man unter den Verhältnissen von LV/BV weiter wirtschaften will. Auch die Durchführung der Sicherstellungsgesetze sollte einmal beübt werden. Zur Kriegstüchtigkeit und Resilienz gehört das mit dazu.
(*) https://de.wikipedia.org/wiki/Unabk%C3%B6mmlichstellung_(UK)_und_Zur%C3%BCckstellung
@Thomas Melber
Ich bin da ganz bei Ihnen, das man unsere Bürgern das Thema gesellschaftliche Pflichten wieder näher bringen müsste. Alleine bei verschiedenen SPD Politikern und besonders beim grünen Koalitionspartner fehlt mir dazu der Glaube.
Unsere Jugend (wenn auch nur teilweise) grundsätzlich zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, widerspricht den jahrzehntelang gehaltenen Positionen.
Habe mir gerade mal alle Nachfragen der Journalisten angehört und bin etwas entsetzt, wie viele Fragen er bzw. seine Zuarbeiter noch nicht beantworten können oder wo schlicht das Prinzip Hoffnung herrscht,
Statt einen Meldebogen auszufüllen, sollten junge Männer und Frauen – dieses Modell gibt es ebenfalls – verbindlich zu zwei oder drei Informationstagen einberufen werden.
Während diesen Informationstagen sollte eine medizinische Untersuchung zur Feststellung der grundsätzlichen Tauglichkeit vorgesehen sein und über die verschiedenen Möglichkeiten für unser Land und die Gesellschaft Dienst verrichten zu können informiert werden.
Das wird nichts.
Da ist zuviel Mützenich und Esken mit der Absicht drin, mit Aktivität nichts zu erreichen.
Wenn nicht jeder ein Jahr dienen muss, werden wir keine 40000 finden, die aus einer Kohorte von 800000 freiwillig Dienst machen und der Rest wird nicht angefasst.
2 Jahre verloren.
Ziel erreicht.
@Schoch Michael
Das wäre das französische Modell – der SNU:
https://www.defense.gouv.fr/sga/au-service-nation-du-public/jeunesse/devenir-citoyen/service-national-universel-snu
Da spricht aber niemand von „Militarisierung der Gesellschaft“, ebenso wenig wie bei den Maßnahmen in Polen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-wehrunterricht-101.html
Bei uns schreit man ja schon Zeter und Mordio wenn ein Jugendlicher ein G 36 auch nur anfaßt.
Bewerbungspflicht wäre treffender.
Dann bin ich mal gespannt ob ich Post von der Bundeswehr als Reservist bekomme.
Ich glaube nicht daran, den ich warte schon seit Dez 2022 auf mein Veteranenabzeichen.
Die Bundeswehr ist nicht in der Lage, die in ihrem Bestand befindlichen Reservisten ordentlich zu betreuen, zu verwalten, auszurüsten und regelmäßig üben zu lassen. Jetzt sollen da noch zusätzliche Wehrdienstleistende obendrauf, als weitere Reserve? Klingt sinnvoll. Dann macht mal.
Gibt es ab dann auch einen schönen schwarzen Besenstiel für jeden oder werden die weiter dynamisch verfügungsgetauscht? Ich frage für einen Freund.
Immer noch nicht verstanden? Diese Diskussion ist erstmal völlig überflüssig, weil sich bis nächstes Jahr nichts bewegen wird. Die Hampel spielt auf Zeit, verzögert und der neue IBUK hat dann die Torte im Gesicht. Abwarten…
Interessanterweise stützt sich dieses Land in punkto Feuerwehr und Katastrophenschutz auf sehr, sehr viele Ehrenamtliche. Also Menschen, die aus Ihrem Dienst für die Gesellschaft keinen monetären Nutzen ziehen. Und die dabei Ihr Leben riskieren (zuletzt in Süddeutschland). Und das generationenübergreifend.
„Der Jugend“ muss man also nicht den Dienst an der Gesellschaft näher bringen.
Fragt doch mal, wie niedrig die bürokratischen Hürden für eine Wehrübung sind.
Fragt doch mal, wie lange Bewerber auf Rückmeldungen warten müssen.
Fragt doch mal Aktive, wie toll, sinnvoll und erfüllend der Dienst ist.
Fragt doch mal die 40er Verwendungsreihe, wieviel Hundert Seetage sie mit Einheitenspringen ansamneln — pro Jahr.
Fragt doch mal Beschäftigte nach dem Liegenschaftszustand und dem Zustand ihrer Arbeitsstätte.
@Ferngärtner sagt: 12.06.2024 um 18:18 Uhr
„Klingt erstmal alles vernünftig und realistisch für die nahe Zukunft. Ich halte das für absolut richtig.“
Nichts an diesem halbherzigen Versuch, die „Kriegstüchtigkeit“ innerhalb der nächsten 5 Jahre wieder herzustellen ist an diesem Vorgehen „realistisch“.
Offenbar ist Pistorius hier vor der SPD und dem (angeblichen) Zeitenwende-Kanzler eingeknickt.
Ich sage jetzt schon voraus, dass man mit diesem Ansatz, die bis 2031 (ursprünglich mal bis 2027) angepeilte Sollstärke von 203.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten definitiv nicht erreichen wird.
Bin hier ganz bei @Insider und sehe in diesem Plan von Pistorius ebenfalls eine „Luftnummer“, die letztendlich auch daran scheitern wird, dass für die gewünschten Freiwilligen weder ausreichend Material noch adäquate Infrastruktur in kurzer Zeit bereitgestellt werden kann, von „kriegsnaher Ausbildungskapazität“ mal ganz zu schweigen (siehe z.B. den SPD-internen Streit um das GÜZ).
Grundsätzlich verstehe ich ja den „agilen“ Ansatz, erst einmal eine kleine Lösung zu sichern, bevor im nächsten Schritt die Stufe GG-Änderung mit Pflichtdienst für alle Geschlechter kommt.
Mir ist jetzt aber nicht klar geworden, ob das denn im Hintergrund zusammen mit der Union jetzt momentan schon angegangen wird (kostet ja auch erst einmal „nichts“ und ist quasi unverbindlich) – oder ob jetzt nach diesem Entwurf bis zur BTW überhaupt nichts mehr passieren wird. Man könnte ja die Zeit sinnvoll nutzen, um Ende 2025/Anfang 2026 dann die nächste Stufe „zu zünden“.
Denn für sich gesehen ist das natürlich alles andere als ein großer Wurf und TW hat zurecht gefragt, wo denn die substanziellen Unterschiede zum FWD sein sollen.
Generell wirkt es natürlich extrem aus der Zeit gefallen, eine PK zu hören, in der es nur um Männer geht. Genauer gesagt nur um deutsche Männer. Als Dauerzustand sehe ich das nicht haltbar.
Weil das Bild oben gerade noch so passt:
Wenn ich mich dann als Wehrpflichtiger heute immer noch mit MG3 rumärgern muss als Infanterist, dann ist das bezeichnend.
vor knapp 20 Jahren war Kimme und Korn G3 schießen auch nicht wirklich sexy…
Als Bürger hätte ich erst einmal eine professionelle sinnvoll voll ausgestattete Armee mit überhaupt genug Munition. Gerade letzteres ist zeitnah nicht zu erwarten, warum also immer diese Geisterdiskussionen? Hauptsache „der verlotterten Jugend“ über ein „Pflichtjahr“ etwas „Gemeinsinn“ zwangsmitgeben? Gerade aus Richtung Union schwingt das immer mit.
Das vorgestellte Modell ist eine Diskriminierung und wird hoffentlich dementsprechend abgelehnt.
Wir brauchen zuerst eine Gesetzesänderung, damit alle Geschlechter verpflichtet werden dürfen.
Ob sie es dann wirklich werden, steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber die Rechtsgrundlage dafür muss geschaffen werden, bevor man solche Fragebogenlösungen einführt.
Aber zumindest ist die Debatte gestartet, wie man erreichen kann, dass sich jede und jeder für unsere Gesellschaft einbringen sollte. Aber eben nicht per se in der Bundeswehr. Dafür gibt es genügend Alternativen, die ebenfalls sinnvoll sind.
Und diese Entscheidung WO man sich einbringen möchte, sollte doch jede und jeder frei tragen dürfen. Denn nur so profitiert unsere Gesellschaft dann auch vom Engagement.
Auch beim Nachhören der PK konnte ich nicht erkennen, wie denn nun über die reine Freiwilligkeit hinaus dort neues oder sogar zusätzliches Personal gewonnen werden soll. Die Hürden bei Infra und Ausrüstung sind ja schon hoch genug, dass aber ein bereits mit den „Bestandskunden“ völlig überfordertes Personalamt, das sich bei Reservedienstleistenden schon von der Schokoladenseite zeigt, nun auch noch schnell und flexibel Wehrpflichtige abarbeitet, wer soll das glauben? Ich halte diese ganze Nummer für Blenden, allerdings mit viel zuwenig Munitionseinsatz. So kläglich wie die „Zeitenwende“ gescheitert ist, so kläglich wie die Aufstellung der Brigade für Litauen finanziert wird, so kläglich wie der Ersatz für die Ukraine-Abgaben läuft, so kläglich geht es weiter. Vielleicht schleppt sich der Minister so bis zur nächsten Wahl dahin, aber all die Mützenichs, Eskens, Roths, Kühnerts und die Bescheidwisser in der Regierung verhindern aktiv eine Verbesserung in Richtung „Kriegstüchtigkeit“.
Natürlich kreisst der Berg und gebar ein Mäuslein. Aber bitte das war doch zu erwarten bei einem Kanzler, der jegliche Pflicht ablehnt und einer Partei, die beim Thema Bundeswehr, Verteidigung und Kriegstüchtigkeit eh schon Schnappatmung bekommt. Pistorius will etwas anderes und ist da auf einer Linie mit dem Bundespräsidenten und das ist aller Ehren wert. Es geht weniger um fehlende Kapazitäten, sondern um den politischen Willen, mehr ist leider zur Zeit politisch nicht machbar, darauf weist Pistorius zu recht hin durch seinen Verweis auf die nächste Legislaturperiode.
Diese Regierung befindet sich nach der Sommerpause im permanenten Wahlkampf durch die anstehenden Landtagswahlen und den sich abzeichnenden Bundestagswahlkampf. Daraus folgt das diese Regierung nichts aber auch gar nichts mehr entscheidet! Ein verlorenes Jahr und viele verlorene Monate für unsere Bundeswehr.
Die Gesellschaft bekommt dafür aber die Gelegenheit eine neue Regierung und die sie tragenden Parteien zu wählen, die zur Bundeswehr, Verteidigung, Sicherheit, Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit kein gestörtes Verhältnis haben. Die Diskussion über all das findet bereits im Wahlkampf statt Wer hören kann, hört auch die Signale.. Sooo negativ ist das nicht. Also auf geht’s, packen wir’s an, es liegt eben auch an uns allen, ob das Glas halbleer oder nicht doch halbvoll ist oder ob wir gar taub sind.
Zitat M. Pistorius:
„Wehrpflichtige können niemals stehende Steitkräfte dauerhaft ersetzen, sagte Pistorius. Dem stehe schon die Komplexität moderner Waffensysteme entgegen.“
Aber im V-Fall sollen sie aktiv die Verluste an/in der „Front“ ersetzen bzw an diesen Waffensystemen eingesetzt werden?
Kopfschuettel…..
Wie immer gibt es etliche Schwarzseher, besonders hier in Deutschland. Aber: im Rahmen der aktuellen (eher limitierten) Möglichkeiten hinsichtlich Infrastruktur, Ausbilder und evtl. auch Finanzen sowie manchem (inner)parteilichen Gegenwind ist der „kleine Wurf mit den kleinen Schritten zum langsamen aber langfristigen Aufwuchs“ gar nicht so die schlechteste Wahl. Immerhin bekommt man so direkt mal eben „ein paar“ Rückläufer zur allgemeinen Stimmung und wie stark der Wille zur Dienstleistungsbereitschaft äh Verteidigungsbereitschaft in dieser Altersgruppe nun wirklich ausgeprägt ist. Daran kann man anschließend auch mal überprüfen, ob diverse Marketing-Geschichten wirklich sinnvoll oder doch eher obsolet sind. Ein paar fetzige Videos und ein paar markige Werbesprüche haben in den letzten Jahren offensichtlich eh nicht die volle Wirkung zur angepeilten Wende bezüglich der gewünschten Personenzahl entfaltet. Und ganz ehrlich: lieber 5k bis 10k junge motivierte Leute auf den Hof gestellt bekommen, als in einem Jahr die anderen 100k bis 300k unmotiviert durchlaufen lassen. Aber für die letzteren Zahlen haben wir eh keine Kapazitäten (auch wenn das noch alte nostalgische Träumer anders sehen), für die kleinere Gruppe dagegen lässt sich da eher was machen und auf die Beine stellen, besonders wenn die ersten Schritte gemacht sind bzw. gemacht werden…
Abschließend mal Hand aufs Herz: diese Abfrage an die Jugend (aka „unsere Zukunft“) wird zeigen, in welche Richtung sie auch immer gehen will und wird; egal ob positiv oder negativ. Sie werden gefragt, sie entscheiden sich und sie leben (irgendwann) mit den Konsequenzen. Willkommen im echten Leben. Willkommen bei ISSO. ^^
Das Spannende steht doch zwischen den Zeilen: Für jede Form einer Einberufung benötigt es eine ordentliche Wehrerfassung, die derzeit ebenfalls ausgesetzt ist. Diese hat einen hohen Personalbedarf, der an anderer Stelle – Stichwort Reduzierung von derzeitigen Verwaltungsstrukturen – abgeführt werden kann. Zwei dicke Brummer mit einer Klappe. Ein Schritt nach dem anderen, dann stolpert man auch nicht in einem Gelände, das Trittsicherheit erfordert. Und, um es mit Aristide Briand zu sagen: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ – das liegt in der Natur der Sache!
Es gab sozialdemokratische Bundeskanzler, die den Konflikt mit der eigenen Partei nicht scheuten. Helmut Schmidt setzte den Natodoppelbeschluß durch und Gerhard Schröder die Agenda 2010.
Natürlich fehlen die Wehrersatzverwaltung, die Ausbilder, das Material uvm., um die große Wehrpflicht heute umzusetzen. Aber wer sie als nötig erachtet und daher will, muß sich im ersten Schritt zu diesem Ziel offen bekennen. Für ihre Umsetzung werden dann viele unpopuläre Schritte notwendig sein.
Der Spiegel äußerte am 07.06.24 die Auffassung, der Kanzler bremse seinen Verteidigungsminister diesbezüglich aus. Das Handelsblatt hatte am 14.05.24 schon gleichlautend berichtet. Der Lösung des Personalfehlbestandes sei nämlich – so der Kanzler – eine „überschaubare Aufgabe“.
Dies läßt für mich den Schluß zu, die Zeitenwende ist zwar ausgerufen worden, soll aber nicht wirklich gedacht und gelebt werden.
„Wehrpflichtige können niemals stehende Steitkräfte dauerhaft ersetzen, sagte Pistorius. Dem stehe schon die Komplexität moderner Waffensysteme entgegen. “
An dem Argument bleibe ich immer hängen. In einem großen Konflikt ist doch das ganze Hochwertzeug vernichtet bevor die Reserve einsatzbereit ist. Die bezieht dann Stellungen wie ihre Ur-Urgroßväter. Und das kann man auch in weniger als 18 Monaten lerne.
@ mrx
Der „kleine Wurf“ widerspricht dem aktuellen Rollenverständnis, für das in Deutschland sehr viele Menschen jahrzehntelang gekämpft haben.
Damit tut man Niemandem einen Gefallen.
Ich finde es hoch interessant dass mitgeteilt wurde, man hätte alle bisher ausgeschiedenen Soldaten mangels Wehrüberwachung verloren!
Ich bin da jetzt mal gerne dem BMVg als a.D. behilflich:
1. Jeder Soldat der die Bw verlässt wird über den Berufsförderungsdienst (BfD) der KarrC Bw in „Befis“ (eigenes Computersystem) mit Excel Schnittstelle, mit Adresse, Telefonnummer, Email, etc. erfasst. Löschdatum 10 Jahre nach Ausscheiden. Damit hätten wir ALLE ausgeschiedenen Soldaten der letzten 10 Jahre auf Knopfdruck. Da die KarrC direkt dem BAPersBw unterstellt sind verstehe ich die Herausforderung nicht.
2. Jeder ausgeschiedene Soldat wird in der Rentenversicherung nachversichert. Einfach dort anfragen über die von der Bw übermittelten Datensätze, da jeder bei seiner Rentenversicherung die persönlichen Daten aktuell hält, da er irgendwann Rente möchte.
3. Jeder Soldat unterliegt der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Die entsprechenden G-Karten werden zumindest mit der Entlassadresse mehrere Jahrzente archiviert.
Gern geschehen und kein Berater Honorar verlangt.
Diesem Bashing der Politiker und insbesondere der Ampel muss ich einmal entgegenhalten: Sie setzen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und insbesondere der jungen Generation um. Eine Wehrpflicht wie in der alten BRD und DDR bis 1989 wird es nicht mehr geben. Irgendwelche Zwischenstufen zur reinen Freiwilligkeit sind ein hoch komplizierter gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Wer da zu schnell und weit vorprescht, den bestraft der Wähler.
Mit dem Problem ist Deutschland aber nicht allein. Alle größeren NATO- Staaten haben heute keine Wehrpflicht mehr. (Außer der Türkei und die wollen wir uns hoffentlich nicht zum Vorbild nehmen.) Und alle haben Personalprobleme und kaum durchgreifende Lösungen.
@Stephan Forster sagt:
13.06.2024 um 18:05 Uhr
Die Antwort auf all ihre Fragen lautet…. DATENSCHUTZ!!!!
Zu Corona Zeiten war es den Bundesländern nicht möglich auf die Meldedaten ihrer Kommunen zuzugreifen um eine Impf Priorisierung durchzuführen.
Der Finanzminister argumentierte gegen das Klimageld damit das man ja gar nicht alle Kontodaten der Bürger kennen würde… obwohl die ja jeder bei seiner Steuererklärung dem Finanzamt mitteilt.
Und G-Akten verschwinden viel zu oft. Letztes Jahr war meine unauffindbar nach nur 11 Jahren seit DZE…
Fakt ist jede öffentliche Stelle innerhalb oder außerhalb der Bundeswehr darf sich bezüglich Personaldaten nicht miteinander Austauschen…
Früher gab es eine Wehrüberwachung… da haben die Meldeämter dem KWEA Mitteilung gemacht wenn ein Wehrpflichtiger umgezogen ist…
Heute bekommt das schlicht keiner mehr mit… da ändert sich dreimal der Wohnort, viermal die Telefonnummer und sechsmal die Emailadresse innerhalb von 10 Jahren.
@Stephan Forster
Ich bin ehemaliger BS, jetzt Reservist und übe mehrfach im Jahr. Jetzt habe ich versucht die Dienststelle zu wechseln. Die Dienststelle zu der ich wechseln möchte, ist nicht in der Lage meine gesamten Daten aus SASPF zu ziehen und hat mir einen Bewerbungsbogen wie einem Ungedienten geschickt.
Soviel zum Thema Datensätze sind vorhanden.
@ Küstengang01 sagt:
13.06.2024 um 18:57 Uhr
Die Antwort auf all ihre Fragen lautet…. DATENSCHUTZ!!!!
Da muss ich Ihnen widersprechen. Das ist 42….:)
Tatsächlich ist es so dass personenbezogene Daten im Rahmen der DSVGO auf Grund einer (gesetzlichen) Regelung verarbeitet werden dürfen. Insbesondere innerhalb des eigenen Geschäftsbereiches und innerhalb einer Oberbehörde (BAPersBw).
Für alles andere gäbe es dann eine gesetzliche Regelung innerhalb z.B. des neuen geänderten Wehrpflichtgesetzes.
@Insider
Das liegt eben daran, daß nicht jeder Personalbearbeiter auf alle Daten aller Soldaten zugreifen darf – das darf er dann, wenn Sie in seinen Verantwortungsbereich gewechselt haben.
Netter Ansatz, da sind aber noch sehr viele gewaltig dicke Bretter zu bohren.
Vor diesem Hintergrund wäre es Minister Pistorius zu wünschen (oder besser ihn zu verpflichten) eine zweite Amtszeit zu absolvieren, um das groß angepriesene auch in die Tat umzusetzen. Wer bestellt, der muß auch bezahlen!
Und immer wieder der gleiche Kardinalfehler: Man versucht die jungen Menschen zu locken, man will attraktiv sein und vergißt (vermutlich absichtlich) die Binnenwerbung.
Solange ganz viele altgediente UmP, Offz und StOffz bzw. zivile Beschäftigte eher Negativ-Multiplikatoren sind, anstatt „für den Soldatenberuf brennend“ eingestellt sind, ist das ein Kampf gegen Windmühlen.
@Stephan Forster sagt:
13.06.2024 um 20:25 Uhr
…Tatsächlich ist es so dass personenbezogene Daten im Rahmen der DSVGO auf Grund einer (gesetzlichen) Regelung verarbeitet werden dürfen. Insbesondere innerhalb des eigenen Geschäftsbereiches und innerhalb einer Oberbehörde (BAPersBw)….
Es ging ja um den Bisherigen Stand der Dinge seit 2011. Da wurde die Wehrpflicht außer Vollzug gesetzt. Die Wehrüberwachung auf den Spannungs-& Verteidigungsfall begrenzt und die Bundeswehr hatte nach DZE eines Soldaten keinen Zugriff mehr auf Daten wenn der betreffende dies nicht aktiv mitteilte.
Mag sein das diverse Staatliche Stellen die Daten haben… sie teilen sie aber nicht einfach so. Wenn man nun wieder eine Wehrüberwachung aufbaut muss man das eben wieder Gesetzlich Regel. oder die Regeln in Vollzug setzen. Bis dahin weiß die Rentenversicherung natürlich die Adresse ihrer versicherten, gibt die dem Personalamt der Bundeswehr nicht Preis wenn die danach fragen….
Oder warum hat man bei Einführung der Steuer ID die Nutzung dieser für andere Behörden unterbunden? Um eben keine zentrale Personenkennziffer für jeden Bürger wieder einzuführen wie im dritten Reich oder der DDR.
Die 300.000 zu 400.000 Weiblein zu Männlein Frage finde ich wirklich verfolgenswert. Mal davon abgesehen, dass wir inzwischen in den allermeisten Behörden berücksichtigt haben, dass es mehr als 2 Geschlechtsidentitäten gibt. Aber möglicherweise wurde das berücksichtigt und nur nicht offensiv kommuniziert.
Was mir aber ernsthafterweise nicht klar ist, wieso kann man Frauen ausschließlich per Grundgesetzänderung zu einer Beantwortung des Fragebogens verpflichten. Ein einfaches Gesetz, dass dem Grundgesetz nicht entgegen steht, sollte doch auch möglich sein.
Ich bin doch auch verpflichtet mein Auto alle 2 Jahre zur HU zu bringen, ohne das es im Grundgesetz steht. Ich darf doch um 2 Uhr nachts nicht meine Lautsprecher voll aufdrehen, ohne das es im Grundgesetz steht. Einfache Gesetze reichen da aus.
Warum also in der Frage nach der Pflicht des Fragebogens zwingend eine Grundgesetzänderung?
In manchen Bundesländern i
Ich finde immer wieder bedauerlich, wie viele die Wehrpflichtigen schlecht reden; hier Pistorius. Auch Carlo Masala traf in Funk und Fernsehen schon diese Aussagen, dass Wehrpflichtige heute aufgrund der Komplexität der Waffensysteme nicht mehr gebraucht werden würden.
Ich sehe (z.B. auch in der Ukraine) das genaue Gegenteil. Gerade in einem großen Krieg brauche ich nicht nur Einheiten mit komplexen Waffensystemen, sondern auch viele Sicherungskräfte bzw. einen viel höheren Ansatz an Infanteristen. Und nach meiner jahrelangen Erfahrung kann ich auch Wehrpflichtige zu guten Infanteristen ausbilden.
@O.Punkt sagt:
14.06.2024 um 6:19 Uhr
…Was mir aber ernsthafterweise nicht klar ist, wieso kann man Frauen ausschließlich per Grundgesetzänderung zu einer Beantwortung des Fragebogens verpflichten. Ein einfaches Gesetz, dass dem Grundgesetz nicht entgegen steht, sollte doch auch möglich sein….
Der Artikel @12a Absatz 4 gibt da ganz klar Auskunft warum Frauen zur Abgabe des Fragebogens nicht verpflichtet werden können.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
Das die Abgabepflicht für Männer wird ja dann aufgrund des Wehrpflichtgesetzes geregelt werden. Da muss dann der Abschnitt Zwei entsprechend angepasst werden… und da sind Frauen eben nicht von betroffen aufgrund der Einschränkung im Grundgesetz. Da die aber freiwillig in allen Laufbahnen der Streitkräfte dienen dürfen, können sie dann natürlich freiwillig auch den Fragebogen zurück schicken… eine irgendwie gesetzlich geregelte Pflicht zur Beantwortung wäre nach heutigem Stand des Grundgesetzes schlichtweg Verfassungswidrig.
@ O.Punkt: Die GG-Änderung soll mWn nicht die Pflicht für Frauen hineinschreiben sondern die Beschränkung auf Männer entfernen. Solang die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer im GG steht, reicht ein einfaches Gesetz nicht.
@Segestes
ich stimme ihnen zu, was die Risiken für die SPD anbetrifft. Die SPD hat sich mit der Angenda 2010 einmal selbst ins Knie geschossen und da wäre es doch nur fair wenn die Union auch mal so eine Erfahrung macht.
Allerdings sind die Wiederstände vielfältig. Ich könnte mir vorstellen, das z. B. die Wirtschaft gar nicht glücklich darüber ist, wenn sie angesichts der Personalengpässe, gegenüber der Bundeswehr zurückstehen muss.
Ich denke auch, dass Herr Pistorius das aktuell Mögliche veranlasst. Wie beschrieben fehlt der Bundeswehr die Infrastruktur, um auf einen Schlag alle potentielle Kandidat*innen zu mustern und um auch nur einen größeren Bruchteil davon auszubilden. Das Geheule aus der Opposition dazu war zu erwarten.
Selbst das Auswerten der 700000 bis 800000 Fragebogen wird die Bundeswehrverwaltung eine Weile beschäftigen. Mit digitalen Hilfsmitteln würde es natürlich schneller gehen, aber auch da ist unsere Bundeswehr eher defizitär aufgestellt.
Pistorius tut, was man beim Thema Organspende (auch ein Reizthema) auch gemacht hat. Die Bürger ‚erinnern‘ und für Zustimung werben, solange eine Pflicht juristisch wie politisch nicht durchsetzbar ist.
Obibiber hat das Thema „Wehrgerechtigkeit“ ja angesprochen. Die gibt es in Schweden nicht und die kann es natürlich auch bei uns nicht geben. Deshalb müssen die entsprechenden Gesetze dazu auch vor dem Bundesverfassungsgericht (bzw. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) dahingehend absolut ‚wasserdicht‘ sein.
Diejenigen, die ‚gezogen‘ werden, den darf alles Gejammer und vor allem alles Klagen nichts nützen, die werden dann einrücken müssen. Ich denke, dass darin genügend Herausforderungen für den Gesetzgeber stecken. Es wäre doch richtig blöd, wenn man, wie bei der Agenda 2010, Gesetze mit heißer Nadel strickt, die dann von der Gerichten zerpflückt werden.
@Küstengang @Zivi:
Sie verwechseln da 2 Dinge. Ja Frauen können gem. GG nicht zum Wehrdienst verpflichtet werden. Aber darum geht es in dieser Debatte doch gar nicht. Der Minister betont explizit, dass es um einen AuswahlwehrDIENST geht. Auch kein Mann wird nach dem neuen Verfahren verpflichtet. Nach Brief und ggf. Musterung bleibt alles freiwillig, egal welches Geschlecht.
Es geht darum verpflichtend ein Schreiben zu beantworten. Und da verstehe ich nicht, warum die Frauen nicht per Gesetz zur Beantwortung des Schreibens verpflichtet werden können.