Koordination der Ukraine-Unterstützung bleibt in Wiesbaden

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Ausbildung für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg soll auch weiterhin von Wiesbaden aus koordiniert werden – allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz an.

Die Entscheidung des Bündnisses, die noch vom NATO-Gipfel im Juli in Washington bestätigt werden muss, war nach den politischen Diskussionen der vergangenen Wochen erwartet worden. Nicht öffentlich ausgesprochen, aber wesentlich dafür dürfte auch die Absicht sein, diese Unterstützung auch nach einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November zu sichern.

Die Ankündigung Stoltenbergs bei seiner Pressekonferenz nach dem Ministertreffen in Brüssel:

We have agreed a plan that sets out how NATO will lead the coordination of security assistance and training. This will allow NATO Leaders to launch this effort at the Washington Summit in July. Putting our support to Ukraine on a firmer footing for years to come.
It will consist of a NATO command, located at a U.S. facility in Wiesbaden, and at Logistical nodes in the Eastern part of the Alliance under a 3-Star General reporting to Supreme Allied Commander Europe, SACEUR. Across the Alliance, this effort is expected to involve nearly 700 personnel from NATO and partner countries.

Am Ort für die Koordination der Hilfe für die Ukraine ändert sich damit nichts. Bereits im November 2022 hatten die USA ihre zentrale Stelle für die Ukraine-Unterstützung in der Clay-Kaserne in der hessischen Landeshauptstadt eingerichtet, wie das Pentagon damals mitteilte:

To maintain the historic level of our ongoing security assistance support for Ukraine, I’m pleased to announce today that the department will establish the Security Assistance Group Ukraine, what we will SAGU, which is a dedicated headquarters element in Wiesbaden, Germany and under U.S. European Command to coordinate our efforts.

Der Wechsel in der Federführung der so genannten Ramstein-Gruppe, benannt nach den Treffen auf der US-Airbase in der Pfalz, bedeutet nach den Worten des NATO-Generalsekretärs weiterhin nicht, dass die Allianz zum Kriegsteilnehmer werde. Damit werde aber die Unterstützung der Ukraine bei ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung verbessert.

(Archivbild Juni 2023: US-Verteidigungsminister LLoyd Austin im Gespräch mit Angehörigen der Security Assistance Group-Ukraine in der Clay Kaserne in Wiesbaden – U.S. Army photo by Volker Ramspott)