Fürs Archiv: Deutschland erreicht erstmals Zwei-Prozent-Ziel der NATO
Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90 Milliarden Euro für Verteidigungsaufgaben ausgeben und damit erstmals das 2014 in der NATO vereinbarte Ziel von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das geht aus der Statistik hervor, die die Allianz am späten (gestrigen) Montagabend veröffentlichte.
Die regelmäßigen Übersichten basieren auf den Angaben der Mitgliedsstaaten und sind für das vergangene wie das aktuelle Jahr eine Schätzung, noch keine abschließende Zahl. Nach Angaben der Allianz werden die deutschen Verteidigungsausgaben von 52,431 Milliarden Euro im Jahr 2021 über 58,266 Milliarden 2022 und 67,621 Milliarden im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 90,586 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Damit würden 2,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
Das ist natürlich erheblich mehr, fast 40 Milliarden Euro, als der aktuelle Verteidigungsetat im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts. Grund dafür ist vor allem, dass nicht nur – wie schon in allen Vorjahren – Ausgaben auch anderer Ressorts wie des Auswärtigen Amtes dazugerechnet werden, sondern das Sondervermögen und zudem militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
(Die NATO warnt auch schon mal vorsorglich: In view of differences between these sources and national GDP forecasts, and also the definition of NATO defence expenditure and national definitions, the figures shown in this report may considerably diverge from those that are referenced by media, published by national authorities or given in national budgets.)
Das gibt aber dennoch eine Ahnung, wie stark der reguläre deutsche Verteidigungshaushalt – nach Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens – steigen müsste, wenn das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft gesichert werden soll. Und das hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 zugesagt.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies darauf, dass die europäischen Bündnismitglieder und Kanada – also: alle ohne die USA, deren Budget unverändert das mit Abstand größte ist – in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18 Prozent erhöht hätten: Die größte Steigerung seit Jahrzehnten. 23 der 32 Mitgliedsländer würden inzwischen das Ziel von zwei Prozent erreichen. Diese Marke hatte die Allianz 2014 nach dem damaligen russischen Angriff auf die Ukraine und die Annexion der Krim beschlossen. Und diese Marke dürfte künftig nicht mehr als Zielgröße, sondern als Minimum verstanden werden.
Die kompletten Zahlen der NATO zum Nachlesen hier.
(Grafik: Die Angaben zum Zwei-Prozent-Ziel aus der NATO-Statistik)
Es wurde ja auch Zeit für Deutschland, allerdings besteht die Gefahr, dass dies ein Strohfeuer bleibt …
Viel Einsatz, wenig Wirkung – also wenig „bang for the buck“, finde ich. Viel Material wird einfach überteuert eingekauft (z.B. die Flottentanker).
Zudem wird hier der EP 14 mit dem Sondervermögen vermischt, das war ursprünglich ganz anders vorgesehen: das Sondervermögen sollte zur Wiederherstellung der Bw verwendet werden, außerhalb des normalen Haushalts (Stopfen der durch die sog. Friedensdividende gerissenen Löcher). Zudem sollten alle Nachbeschaffungen für die Abgaben an die UKR und die alle Leistungen (z.B. Ausbildung) aus einem anderen Titel finanziert werden.
https://bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl14.pdf
Formal ist die obige Aussage natürlich richtig, aber wird man das langfristig einhalten können? Eher nicht. Mai 2022: „Scholz zuversichtlich: Deutschland hat bald größte konventionelle Armee der Nato“ (FR)
die 2% werden aber auch nur dank Hinzunahme von
Auswertiges Amt
Unterstützung Ukraine
erreicht!
das sind 2 große Pötte die zusammen alleine >10 Mrd € ausmachen… und die nicht direkt der BW zu Gute kommen.
Es ist in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen essentiell wichtig dass der EPL14 tatsächlich/real aufwächst!
Jedes Jahr um 10 Mrd € !!!
also 2025 auf 62 Mrd €
2026 auf 72 Mrd €
2027 auf 82 Mrd €
nur so lässt sich die Bundeswehr NACHHALTIG stärken!
ansonsten fressen Inflation und steigende Betriebskosten alles andere auf… und es bleit kein Spielraum mehr für neue Ausrüstung im Rahmen des regulären Haushalts.
Schon heute kommt diese Ausrüstung zum Großteil aus dem Sondervermögen!
selbst wenn man den o.g. Aufwuchs des EPL14 schaffen sollte, kann es sein dass trotzdem nochmal ein weiteres Sondervermögen von 50-100 Mrd € nötig wird!
Aber wir schulden es der Bundeswehr und unseren Partnern, dass wir auch im EPL14 ein Zeichen setzen und den Aufwuchs des 2% Ziels auch NACHHALTIG gestalten und auch PRIORITÄTEN im Haushalt setzen!
Wie hat Luxemburg denn im letzten Jahrzehnt aufgerüstet und was haben die noch vor?
Die Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür, dass Prozentzahlen wenig aussagekräftig sind. Die sagen nichts über die Einsatzfähigkeit aus. Aber die Vorgabe ist erfüllt. So ähnlich lief es in der DDR auch. Plan übererfüllt, Staat pleite. Dann können wir uns ja jetzt auf die Schulter klopfen.
@herr melber
war das nicht damals „…in Europa“?
egal, Scholz redet schon nicht viel, aber machen noch weniger.
PS: im Fitnesstudio (weiß nicht welcher Radiosender) wurde sich vom Radiomoderator und Gästen im Studio extrem über diese 90 Mrd aufgeregt. Man müsse doch nur Frieden wirklich wollen^^
Ich bin optimistisch, dass die 2% gehalten werden solange sich an der russischen Politik und Lage nichts ändert. Viele der Verträge, die gerade geschlossen werden reichen weit über 2027 hinaus.
Vertraue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefaelscht hast.
Wie viele lang versaeumte Infrastruktur-Massnahmen (Kasernen, 100Mio fuer Spundwaende der Tirpitzhafens in Kiel, Rueckkaeufe von Liegenschaften) sind in den 2.12% der BRD enthalten….und werden jetzt als Verteidungungsausgaben hochgelobt.
Es wird sich zeigen, ob man die 2% halten kann, wenn in 6-10 Jahren alle Großprojekte beschafft und bezahlt sind.
Wie hat sich das GDP verhalten? Ist das gegenüber den Vorjahren geschrumpft oder stagniert?
„Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“ Zitat: unbekannt
@all
Mal sehr knapp und sehr deutlich: Wenn die 2 Prozent nicht erreicht werden, großes Geschrei: zu wenig Geld für Verteidigung! Wenn die 2 Prozent erreicht werden: Statistik ist bestimmt gefälscht! Und davon wird ja Infrastruktur wie Hafen bezahlt, gilt gar nicht!
Diese etwas merkwürdige Debatte, in der natürlich das Zitat mit der selbst gefälschten Statistik nicht fehlen darf, ist ein Beispiel für die inzwischen etwas verkommene Diskussionskultur hier. Wäre nett. wenn es nicht in Stammtischmentalität nur darum gehen würde, seiner Abneigung gegen die jeweilige Regierung Ausdruck verleihen zu müssen. So bringt das keinem was.
Beidem Etat der USA würde mich mal interessieren, wie das so gerechnet wird.
Ich habe mal erfahren, (Kenner der Materie mögen mich korrigieren), dass die USA ihre Truppen quasi in einen „pazifischen Teil“ und einen „atlantischen Teil“ unterteilen und der „atlantische Teil“ die Aufgaben für die NATO wahrnimmt. Truppen der US Westküste wären gar nicht für NATO Aufgaben vorgesehen.
Wenn dass denn so ist, und es dann jetzt also darum geht, die Ausgaben der USA für das NATO- Bündnis zu beziffern, wird dieser Umstand dabei berücksichtigt oder fließen die 3,38 % in das gesamte Militär?
Wenn da nicht unterschieden wird, es sich um einen Gesamtetat handelt und man eine sehr einfache Rechnung aufmacht, nämlich die Ausgaben 1 : 1 auf Westruppen (asiatischer Raum) und Osttruppen (NATO) aufzuteilen, dann läge der Anteil der USA für die NATO nämlich nur noch bei 1,69 %.
Ich würde gerne wissen, wie vielen Menschen bewusst ist, dass dieses mickrige „2% der Wirtschaftsleistung“ übersetzt heißt „fast jeder fünfte Euro von dem, was die Bundesrepublik insgesamt zum Ausgeben zur Verfügung hat“.
(90 Milliarden Euro sind ca. 19% des Bundeshaushalts.)
naja, hat die NATO denn klar definiert welche Ausgaben den 2% zugeordnet werden dürfen oder kann da jedes Land selbst festlegen was militärische Ausgaben sind?
und ja, rein für Deutschland ist die Zahl jetzt höher als vorher, aber eine Kennzahl ohne Kontext ist nur was für Politik und Medien.
Kennzahlen sollen den Fokus auf etwas lenken, dann muss man genau prüfen wie die Veränderung entstanden ist und was sie bedeutet.
@A.G. sagt: 18.06.2024 um 17:54 Uhr
Und wenn der Staat das Geld für äußere Sicherheit (genauso wie für innere Sicherheit), dann können Sie sich den ganzen anderen Rest an Staatsausgaben gleich sparen. In Ermangelung des dazugehörigen Staates.
@all
Verstehe die Aufregung um die Berechnung nicht. Die ist wie immer. Und ist Ukraine-Hilfe nicht auch eine Rüstungsausgabe? Es würde mich wundern, wenn die anderen Staaten das anders halten.
@Pio Fritz
„Und ist Ukraine-Hilfe nicht auch eine Rüstungsausgabe“?
Selbstverständlich, je nach politischer Absicht wird sogar das Bürgergeld hinzugerechnet (Lisa Paus/Grüne). Ansonsten darf dem AA vertraut werden.
„Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht mit eingerechnet“.
https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980#:~:text=Nach%20den%20USA%20ist%20Deutschland,oder%20in%20Form%20von%20Waffen.
@Mike Molto
„Rueckkaeufe von Liegenschaften“
Wenn die Liegenschaften im Eigentum der Bw sind (weil aus dem EP 14 bezahlt) muß dafür dann doch keine Pacht an die BIMA abgeführt werden?
Die Aufgaben- und Kostenteilung Bw – BIMA ist sowieso etwas was man sich einmal anschauen müßte.
@Pio-Fritz
Ich erwarte von der Politik einmal eine klare Ansage ob RUS eine tatsächliche Bedrohung ist oder nicht.
Die ganzen Diskussionen um eine Wehrpflicht, die zögerliche Beschaffung von (nicht ausreichendem und teilweise deutlich überteuertem) Wehrmaterial, die erkannten aber nicht abgestellten Defizite bei wesentlichen Fähigkeiten (ABC Abwehr, EloKa, Pi), das Gefeilsche um die Litauen-Brigade uv.m. lassen für mich nur den Schluß zu, daß man als Bürger die Lage doch sehr entspannt sehen kann.
Andernfalls wäre Untätigkeit grob fahrlässig – Schuld durch Unterlassen, Vorsatz möchte ich einmal nicht unterstellen.
Da hat Pio-Fritz ganz recht. Und bei diesem 1×2% will nicht wirklich Feierlaune aufkommen, weil a) das das Minimum für die Zeit pre-Ukraine darstellt und b) die Europawahlen viele (kostspielige) Wählerthemen neben Sicherheit aufgezeigt haben.
@A.G. sagt:
18.06.2024 um 17:54 Uhr
Ich
Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit dieser Zahl diskutieren.
Aber wie sonst sollte man ein Ziel verbindlich, gerecht und leicht kommunizierbar festlegen?
Typisch deutsch würden wir-speziell die Bundeswehr- in 678 Paragraphen mit jeweils 34 Absätzen, 78 Sätzen und dazu 56 Ausnahmen festlegen, wie das ganze zu erfolgen hat.
Und zwar geltend für das BIP am 31.12. um 0.00 Uhr MEZ.
Da die USA aber 3 Zeitzonen haben, dazu die Zeitverschiebung, muss mann also Dritteln und als Beamter an Silvester Dienst schieben und dies höchstpersönlich für alle Zeitzonen dokumentieren.
Aber bitte an den Datenschutz denken, also nicht per Email schicken, sondern in Papierform.
So, jetzt mal im Ernst.
Ich freue mich, zu lesen, dass es mit der Verwendung der 100 mrd voran geht.
Es wurde und wird vieles auf den Weg gebracht.
Ich hoffe, dass Herr Pistorius weiter am Ball bleibt und den Fokus etwas mehr auf Reformen,Reduzierung der Verwaltung und Einsparungen legt.
Ich bin gegen diese 2 Prozent-Zusage, weil sie überhaupt keine Aussagekraft hat.
Geht es einem Land schlechter (sinkt das BIP) steigt automatisch der Prozentsatz bei gleichbleibendem Wehretat. Steigt mein BIP dagegen, sinkt der Prozentsatz. Aber in beiden Fällen ist der Etat identisch…
Was soll das bringen? Man müsste einen dynamischen Wehretat etablieren, der immer bei 2 Prozent des errechneten BIP liegt.
Ich bin eher dafür, dass die NATO dieses 2-Prozentziel zu den Akten legt und die Mitglieder ganz konkrete Leistungen garantieren müssen.
Ist das Erreichen des 2 Prozent Ziels in diesem, dass im Übrigen der damalige Außenminister Steinmeier bereits auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 mitgetragen hat, nicht mehr als ein Strohfeuer?
Tatsächlich basiert der Großteil der diesjährigen deutschen Verteidigungsausgaben von etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Wesentlichen entweder bereits ausgegeben oder zumindest verplant ist. Dieses Sondervermögen war eine einmalige Maßnahme, die als Reaktion auf die veränderte sicherheitspolitische Lage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen wurde. Es stellt sich die dringende Frage, was nach dem Aufbrauchen dieser Mittel geschehen wird.
Die bisherige Bilanz der langfristigen strategischen Planung und der europäisch integrierten Verteidigungskooperation fällt ernüchternd aus. Trotz der zwei Jahre, die seit der Einrichtung des Sondervermögens vergangen sind, ist keine klare und nachhaltige Strategie zur Ertüchtigung der Bundeswehr erkennbar. Die Bundeswehr bleibt in vielen Bereichen unterfinanziert und mangelhaft ausgestattet, was die Frage aufwirft, ob die kurzfristigen Finanzspritzen aus dem Sondervermögen ausreichen, um die notwendigen langfristigen Verbesserungen zu erreichen.
Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die politische Unsicherheit in den USA. Am 5. November stehen die Präsidentschaftswahlen an, und die Möglichkeit, dass Donald Trump erneut gewählt wird, könnte eine drastische Wende in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten. Sollte er erneut ins Amt kommen, ist nicht auszuschließen, dass die USA ihre sicherheitspolitische Unterstützung für Europa weiter reduzieren könnten.
Die Zeit drängt also. Die Bundesregierung kann sich keinen weiteren Aufschub leisten. Es bedarf einer raschen und umfassenden Strategie, die über das kurzfristige Ziel hinausgeht und eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr zum Ziel hat. Dies schließt nicht nur höhere und beständige Verteidigungsausgaben ein, sondern auch eine tiefere Integration in die europäische Verteidigungsstruktur.
Natürlich ist die Statistik ordentlich frisiert. Das gehört zum Handwerk, genauso wie eine kritische Recherche der Medien.
Der Tagesschau-Artikel reißt ein paar der dreistesten Tricks zumindest an:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-nato-zwei-prozent-100.html
Man darf gespannt sein, was im kommenden Jahr wieder eingerechnet wird. Da wird die reale Lücke schon größer…
„Deutschland erreicht erstmals Zwei-Prozent-Ziel der NATO“
Das mag „formal“ stimmen. Aber….
Wenn man die Verteidigungsausgaben steigert bei gleichzeitigem stagnierenden GDP kann man schon mit ein bisschen mehr die Bedingungen erfüllen.
Und wenn man gleichzeitig die inflationsbedingten Preissteigerungen berücksichtigt und den Umstand, dass auch das weggeschenkte Material ersetzt werden muss, dann bleibt unter dem Strich nicht viel an materieller Stärkung der Bundeswehr übrig. Die offenbar gewollte Vermischung von EP14 und dem Sondervermögen wurde ja schon mehrfach angesprochen.
Dieses Strohfeuer wird schon mit dem nächsten Haushalt, auf den sich die Ampel jetzt schon nicht einigen kann, verlöschen.
Schön zu sehen, wie die Angst vor Trump die Politik doch noch zum handeln bringt.
Aber dennoch sind diese 2% mehr als Augenwischerei, denn aktuell sind zwar schon einige Verträge geschlossen worden, die sind aber nicht ausgabewirksam in 2024, sondern in 2025ff.
Auch sehe ich noch keine Hinterlegung der TCO-Anteile für das eingekaufte Material. Allein dafür brauchen wir durchschnittlich 15% des Anschaffungspreises jährlich (!), also bummelig 15 Milliarden EUR.
Ich sehe die ganzen schönen PUMA, LEO2A8, RCH155, PULS, … schon in den Depots verrotten, weil niemand das Geld für Wartung und Betrieb eingepreist hat.
Spätestens, wenn das Thema Ukraine-Krieg wieder (absehbar) vom Tisch ist, wird das schöne 2% Ziel wieder vergessen werden.
Dann sind Bundeswehr und Rüstungsindustrie wieder die Schmuddelkinder, denn „der Russe“, der ist so geschwächt, der kann ja gar nicht mehr.
….bis er wieder an die Tür klopft…
@Realist: Mit ihrer Idee, das 2-Prozentziel zu den Akten zu legen und stattdessen konkrete Leistungen (nicht lieber Aufträge?) zu definieren, machen Sie Ihrem Nick wenig Ehre. Sprich: Sie fordern etwas Unrealistisches weil in der politischen Praxis völlig Untaugliches. Der (wenigstens ansatzweise) für alle Nato-Mitglieder von den USA bis Luxemburg gleiche Maßstab (x% vom BIP) vermeidet endlose Debatten über eine gerechte Lastenverteilung. Ihre Alternative würde auf regelmäßigen Streit im Stil von Tarifverhandlungen darüber hinauslaufen, wie etwa Trägerkampfgruppen mit Panzerdivisionen zu verrechnen wären. Und dies erst Recht unter dem Aspekt laufender technischer Neuerungen samt taktischen Konsequenzen, aktuell etwa das Aufkommen der Drohnen oder die ganze Cyberkriegsführung im engeren Sinne, die in hohem Maß völlig ungepanzerte, feuerkraftfreie dual use Technik erfordert. Wenn wir die Desinformationsstrategien im Rahmen hybrider Kriegsführung berücksichtigen, wäre andererseits sogar der Etat des Bundespresseamtes zumindest in Teilen der Verteidigung zuzurechnen. All diese Debatten würden ständig neu angestoßen und müssten laufende Revisionen der bereits gefundenen Einigungen nach sich ziehen. Das wäre unter Erwachsenen vielleicht sogar noch machbar (wenn auch unzumutbar anstrengend und wahrscheinlich nur mit einem permanent tagenden NATO-Gremium samt nachgeordenten Beamtenapparat darstellbar) aber wollen Sie das wirklich mit einem Donald Trump am Tisch erleben? Wohl nur als Satire.
Zu Thomas Melber 18.06.2024 um 22:06 Uhr:
In jeder seriösen Nachrichtensendung hören Sie bei Information zum Thema #rusukrwar sowohl von Masse der Regierung als auch von Unionsseite die Feststellung zu „Russland als Bedrohung europäischer Sicherheit“, mit unterschiedlicher Ausformung je nach Sprecher.
Mützenich verklausuliert, Kiesewetter eineindeutig, selbst Stegner nimmt dazu kein Blatt vor den Mund.
Was wollen Sie darüber hinaus noch?
@ Der Realist:
Diese Leistungen gibt es bereits im NATO-Planungsprozess. Die NATO definiert ganz konkrete, messbare militärische Fähigkeiten und Leistungen („Planungsziele“), die die Mitgliedsstaaten erfüllen müssen. Es ist je nach Staat unterschiedlich, welche finanzielle Aufwendungen geleistet werden müss(t)en, um diese Ziele zu erreichen. Die zwei Prozent sind dafür höchstens ein sehr grober Anhalt, der einfach nur gut verständlich und kommunizierbar ist. Die zwei Prozent führen aber wie gesagt nicht zwingend in jedem Land dazu, dass das jeweilige Land die Ziele auch tatsächlich erreichen und halten kann. Ob das in Deutschland auf der Zeitachse passt, müsste BMVg beantworten können.
@ Zivi a.D.
Ich sehe das ganz anders als Sie.
Wenn ich bestimmte Fähigkeiten garantiere, überlasse ich den einzelnen NATO-Staaten die Verantwortung, diese auch wirklich zu erreichen. Die Kosten hierfür sind dann das Problem des jeweiligen Staates und nicht der Gemeinschaft. Ob man dafür 1 Prozent oder 3 Prozent vom BIP benötigt, spielt für die NATO keine Rolle, denn es werden die Fähigkeiten gemessen und nicht der eingesetzte Geldbetrag. Der hat aufgrund der ständig weit über der Inflationsrate steigenden Beschaffungspreise sowieso keine Aussagekraft mehr.
Wenn mein Verteidigungshaushalt immer bei 2 Prozent vom BIP liegt, weiß ich nicht, ob ich Projekte, die über mehrere Jahre laufen, ohne Nachtragshaushalt finanzieren kann. Denn: Lahmt die Wirtschaft, sinkt mein BIP und damit der Verteidigungsetat. Aber die Kosten sinken nicht, sondern steigen.
@ Hausmeister Gnötgen
Wenn man ehrlich ist, hat das gesetzte 2-Prozentziel in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass es alle Länder eingehalten haben…
Es geht am Ende darum, dass die NATO eine bestimmte Schlagkraft und bestimmte zugesicherte Fähigkeiten erhält. Momentan verpufft leider ein großer Teil der Verteidigungshaushalte durch Mehrfachentwicklungen, zu kleine Stückzahlen, schlechte Aufgabenverteilung innerhalb der NATO und explodierende Beschaffungskosten, weil die Firmen natürlich vom größeren Kuchen profitieren möchten und ihre Preise „anpassen“.
@ Realist:
Ich habe nicht gesagt, dass alle Länder das 2% Ziel einhalten, sondern lediglich auf Ihren Einwand hin, es müsste statt eines 2% Ziels messbare Fähigkeiten geben, erklärt, dass die NATO eben genau diese messbaren Ziele für jedes einzelne NATO-Land vorgibt. Rechnet man die Ziele aller Länder zusammen, ergibt das die militärische Schlagkraft, die die NATO für sich anstrebt, vollkommen unabhängig davon, dass Rüstungsunternehmen aktuell Preise erhöhen oder die Aufgabenverteilung Ihrer Ansicht nach innerhalb der NATO möglicherweise ineffizient ist. Ich habe deswegen auch gesagt, dass ich nicht weiß. ob die politische 2%-Vorgabe in allen Ländern dazu führt, dass diese auch die vorgegeben Fähigkeitsziele erfüllen können. Für Deutschland muss diese Frage das BMVg beantworten. Nach meinem dafürhalten sind 2% einfach 2014 eine willkürliche Vorgabe gewesen, um alle daran zu erinnern, mehr zu tun. Die messbaren Fähigkeitsziele gibt es unabhängig davon, leider wird über diese in der Öffentlichkeit zu wenig gesprochen. Denn die Frage, wie viel Geld Deutschland zum Erreichen dieser Ziele ausgeben müsste, ist meiner Meinung nach viel interessanter, als ob man 2% erreicht. Ich stimme voll zu, dass man unbenommen davon das Geld möglichst effizient ausgeben sollte und dafür die von Ihnen angegeben Ineffizienzen beseitigen sollte,
@Hausmeister Gnötgen: Ich bin da bei Ihnen, die 2% sind ein politischer Wert, keiner der durch Sachargumente unbedingt hinterlegt ist. Dies trifft auch auf andere Globalziele zu, wie z.B. 1% des BIP für Entwicklungshilft oder auch 1,5° maximale Klimaerwärmung. Es sind griffige, leicht an die Öffentlichkeit kommunizierbare Ziele, die jeder, je nach Gusto, so verändert wie gerade notwendig. Natürlich sollten die Ziele dicht an der Wirklichkeit liegt, wobei es aus meiner Sicht ziemlich egal ist, ob wir nun 1,9% oder 2,1% des BIP ausgeben.
Grundsätzlich ist sicherlich die Frage, wie man das jetzt vorhandene Geld sinnvoll einsetzt und auch tatsächlich die Fähigkeiten (wieder-)beschafft, die man im Rahmen der NATO zugesagt hat oder auch haben möchte. Eine 100% Effizienz ist dabei eine Illusion, es wird immer Goldrandprojekte geben. Der wesentliche Hebel ist jetzt m.E., dass man mit den Partnern möglichst großbe Bestellungen platziert um über Skaleneffekte profitieren zu können. Hier passt aus meiner Sicht noch zu wenig, mehr integrative Bestellungen auf NATO-Ebene wären ggfs. ein Mittel.
@KPK
Wenn man sagt, RUS könnte die NATO in fünf bis sieben Jahren (2029 – 2032) angreifen sollte man doch versuchen bereits vorher entsprechend aufgestellt zu sein.
Die Planungen der Bw sind aber oft 2032+. Somit kann es doch gar nicht so ernst sein? Gibt es Zeitlinien zur tatsächlichen Umsetzung der RRGV und Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf Resilienz? Werden für die nächsten Haushalte die erforderlichen Mittel mehrjährig ausgeplant, am besten natürlich bereit gestellt (haushaltsrechtlich schwierig, aber da muß man eben auch ‚mal ‚ran)? Wäre es nicht vorteilhafter die Mittel für die atomare Teilhabe (für mich mit den vorgesehenen Wirkmitteln eh nur eine Chimäre) für die weitere Ertüchtigung z.B. des Heeres (Litauen-Brigade!) zu verwenden?
Statt dessen verliert man sich im Klein-Klein mit lächerlichen Stückzahlen zu exorbitanten Kosten. Sagte nicht Guderian: Klotzen, nicht kleckern.
Das 2% Ziel in einem Jahr zu erreichen, ist eine gute Sache. Für die einsatzfähige Ausstattung zählt jedoch eher, was man so im 30- jährigen Mittel investiert hat. Da liegen wir wohl auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Da hilft nur eins: kontinuierlich sich jedes Jahr oberhalb der Schwelle zu bewegen. Wer hier hofft, die Bundeswehr in den kommenden fünf Jahren in eine Vollausstattung zu bringen müsste utopische jährliche 5% argumentieren. Utopisch weil wir diesen Aufwuchs nur unter kriegsbedingungen stemmen könnten.
Die einzige andere Alternative ist den polnischen Weg gegen und weltweit einkaufen: USA, Südkorea, Japan, etc. Die können im Gegensatz zur europäischen Industrie auch kurzfristig liefern.
Mein Vorschlag ist aber weiterhin, in allen Bereichen langfristige Rahmenverträge mit Festbestellungen und Optionen abzuschließen sowie viel Konkurrenz mit einem Mindestanteil an Produktion in Deutschland zu sichern. Dieses Muster finde ich derzeit häufiger bei den Beschaffungen der Bundeswehr wieder.
@Nachhaltig: „Die einzige andere Alternative ist den polnischen Weg gegen und weltweit einkaufen…“. Da sehen Sie jedoch leider nicht die Realitäten. Gestern hat die EU Defizitverfahren angekündigt. U.a. gegen Polen und Frankreich. Jedoch nicht gegen Deutschland. DEU wurde wg. zu wenig staatlicher Investitionen „abgemahnt“ (SIC!). Die Polen kaufen ihre notwendigen Rüstungsgüter überwiegend auf Pump. Versuchen Sie das mal in Deutschland mit CL & Fraktion. Die Schuldenbremse ist leider eine Investitionsbremse, mit der künftige Generationen für überlebensnotwendige Investitionen zu den Preisen der Zukunft doppelt belastet werden, fürchte ich.
A.G. sagt:
18.06.2024 um 17:54 Uhr
Vollkommen richtig. Und diejenigen die davon eine Vorstellungskraft haben und sich anschauen wie „Ihr Steuergeld“ im regulären Betrieb verbrannt werden sehen das natürlich argwöhnisch das so viel Geld in die BW gesteckt wird.
Wäre schon schön wenn gerade der zivile Teil etwas besser wirtschaften würde.
aktuell werden ja auch fleißig Nägel mit Köpfen gemacht und ungedeckte „Verpflichtungsermächtigungen“ für die nächsten Jahre abgeschlossen.
abgeschlossen:
2 x F126 -> 3,1 Mrd €
155mm Munition -> Rahmenvertrag 8 Mrd € -> fix ca. 2,5 Mrd € (800.000 Schuss)
angekündigt:
105 x Leo2 A8 -> 2,8 Mrd €
20 x Eurofighter -> 3 Mrd €
könnte dieses Jahr noch kommen:
150 x PuBo -> 2 Mrd €
168 x RCH155 -> 3 Mrd €
das ist zum einen gut… weil gerade die o.g. Ausrüstung nicht von heute auf Morgen fertig ist… und alles o.g. auch essentiell wichtig für die BW ist!!!
zum anderen werden hier Tatsachen für die nächste Regierung geschaffen…
selbst will man in der Ampel bisher nicht den EPL14 erhöhen, oder ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen… man sagt zwar dass es nötig ist… praktisch ist es bei den Haushaltsplanungen nicht absehbar… da wird der EPL14 die nächsten 2 Jahre wohl kaum merklich steigen…
die nächste Regierung MUSS dann direkt 20 Mrd € mehr auf den Tisch legen…. und entweder an anderer Stelle sparen, oder neue Schulden in Kauf nehmen…
Ob es jetzt 2 Prozent sind, oder bischen mehr oder weniger ist völlig egal. Die Richtung stimmt, und für Putin wird es immer teuerer. Wenn ein Wirtschaftsraum mit mehr als 40 Bio. $ BIP 2% auf den Tisch legt, dann kann Russland dieses Rennen nicht gewinnen. Man muss es halt nur machen, und dabei der Ukraine liefern was geht.
@obibiber: „ungedeckte Verpflichtungsermächtigung en“ gibt es nicht.
@ Thomas Melber sagt:
18.06.2024 um 21:58 Uhr
„Wenn die Liegenschaften im Eigentum der Bw sind (weil aus dem EP 14 bezahlt) muß dafür dann doch keine Pacht an die BIMA abgeführt werden?“
Doch, und zwar nicht zu knapp. Im Spiegel 37/2021 fand sich z.B. die Info, dass die BW ca. 50 Mio €/Jahr an die BIMA für die Bleiberg-Kaserne Mechernich mit der Unterlageanlage zahlt (hinter Paywall https://www.spiegel.de/panorama/bundes-immobilien-bund-zahlt-4684-euro-miete-pro-quadratmeter-an-sich-selbst-a-9bae702e-8936-4543-8ec9-7e482c1376c8#)
Ceterum Censeo: Ich halte das Mieter-Vermieter-Modell für die BW-Liegenschaften für kompletten Unfug….
@Heiko Kania:
Na ja… anscheinend schon… oder wie erklären sie die Vorgehensweise?
man überlässt die Finanzierung und das umsteuern im Haushalt der Nachfolgeregierung!
bei meine Leiste oben fehlen noch 4 weitere Patriot Systeme für 1,3 Mrd €
– soll auch vor der Sommerpause
beschlossen werden…
Ist auch wichtig für die Bundeswehr!
wo das Geld her kommen soll… fraglich!?
@Obiiber: Vermutlich wissen Sie nichts vom öffentlichen Haushaltsrecht. Eine Verpflichtungsermächtigung (VM) ist die per Haushaltsgesetz (Betonung auf GESETZ) ausgesprochene Ermächtigung an die Exekutive, Verpflichtungen zur Leistung in künftigen Jahren einzugehen (bestellte Panzer, die erst später bis z.B. 2030 geliefert werden können, sind in den Zahlen der Folgejahre bis 2030 als – je nach vermutlicher „Kassenwirksamkeit“ – in HH-Jahresabschnitten als VM eingestellt). Bitte BHO Paragraf 38 zu Rate ziehen und „mittelfristige Finanzplanung“ googeln. Diese läuft über fünf Jahre (HH2025: für die Jahre 2026 – 2030). Durch Wahlperioden bedingt, ist „unsere“ Politik zwar (fast) immer von Wahltermin zu Wahltermin fokussiert. Trotzdem bildet der Haushalt, in Gesetzesform und Zahlen gegossen, das Wollen (in diesen Fällen hoffentlich) und Müssen einer Folgeregierung ab.