Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, neues Waffenpaket

Aus Zeitgründen muss es  bei einem Sammler bleiben: Wie angekündigt, hat Deutschland am (heutigen) Freitag ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Verbunden damit kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius ein weiteres Paket an Waffenlieferungen an die Ukraine an.

Das Abkommen unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin, die darin vorangestellte Absichtserklärung:

The Federal Republic of Germany (“Germany”) and Ukraine, hereinafter “the Participants”, condemn in the strongest possible terms the unjustified, unprovoked, illegal and brutal war of aggression by Russia against Ukraine, by which Russia seriously violates international law, including the UN Charter.
Germany is unwavering in its support for Ukraine’s independence, sovereignty, and territorial integrity within borders, which have been internationally recognised since 1991, including the territorial sea and free economic (maritime) zone.
The Participants acknowledge the sustainable, decisive support provided by Germany as well as European, G7 and international partners to strengthen, equip and train Ukraine’s security and defence forces as well as the comprehensive non-military assistance provided to the people of Ukraine to mitigate the humanitarian, social, economic and fiscal consequences of Russia’s war of aggression against Ukraine. Together they will continue to strive for a just and lasting peace in Ukraine as well as for peace, security and stability on the European continent.

Der Text im Wortlaut des englischsprachigen Originals hier, und die Sicherungskopie
20240216-ukraine-sicherheitsvereinbarung-engl

Das mit dem Sicherheitsabkommen neu angekündigte Waffenpaket im Wert von 1,3 Milliarden Euro ist überwiegend eine Ankündigung für die Zukunft:

Das „Münchner Paket“ umfasst die Schwerpunkte Luftverteidigung und Artillerie und hat einen Wert von ca. 1,13 Milliarden Euro. (…)
Im Einzelnen:

Panzerhaubitzen 2000:
Zusätzlich zu den bisherigen 14 Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen wird die Bundesregierung aus Industriebeständen 18 weitere Panzerhaubitzen 2000 in den Jahren 2026 und 2027 an die Ukraine liefern, inkl. Ausbildung, Ersatzteile und Munition.

Radhaubitze RCH 155:
Zusätzlich zu den bisher geplanten 18 Radhaubitzen RCH 155 wird die Bundesregierung der Ukraine mit einem zweiten Los weitere 18 Radhaubitzen RCH 155 liefern, inkl. Ausbildung, Ersatzteile und Munition. Der Lieferzeitraum erstreckt sich von Ende 2025 bis ins Jahr 2027.

Artilleriemunition:
Erstmals liefert die Bundesregierung der Ukraine Artilleriemunition im Kaliber 122mm. Noch im diesem Jahr sollen 120.000 Schuss Artilleriemunition im Kaliber 122mm geliefert werden.

Luftverteidigungssystem SkyNex:
Die Bundesregierung wird der Ukraine ein zweites SkyNex-System bereitstellen. Die Lieferung soll im Jahr 2025 erfolgen.

Lenkflugkörper IRIS-T SLS:

Zusätzlich zu den bereits gelieferten und geplanten Flugkörper IRIS-T SLS wird die Bundesregierung der Ukraine noch in diesem Jahr weitere 100 Flugkörper IRIS-T SLS liefern.

Entscheidend dabei ist die Lieferung von Munition und Lenkflugkörpern. Unklar blieb allerdings zunächst, wo die Artilleriegranaten für das in der NATO ungebräuchliche Kaliber 122mm herkommen, wie es zum Beispiel für die verbreiteten D30-Haubitzen aus sowjetischer Produktion genutzt wird. Angesichts der Menge von 120.000 Schuss muss da schon ein vergleichsweise großes Lieferland dahinterstehen. Vom Verteidigungsministerium gab es dazu zunächst keine Aussage.