Staatsstreich in Niger: Militärführung stellt sich auf Seite der Putschisten – Überblick
Nach dem Putsch einer Gruppe von Offizieren im Sahel-Staat Niger hat sich die Militärführung auf die Seite der Putschisten gestellt. Es gehe darum, den Zusammenhalt innerhalb der Sicherheitskräfte zu bewahren, erklärte Generalstabschef Abdou Sikidou Issa. Von dem Staatsstreich im letzten bislang noch von einer demokratisch gewählten Regierung geführten Land der Sahel-Zone ist auch die Bundeswehr betroffen, deren Flüge aus der nigrischen Hauptstadt Niamey wie alle anderen voerst gestoppt sind.
Teile der Streitkräfte, vor allem die Präsidentengarde, hatten am (gestrigen) Mittwoch den Präsidenten des Landes, Mohamed Bazoum, festgesetzt und am Abend im nationalen Fernsehen die Machtübernahme verkündet. Am (heutigen) Donnerstag erklärte der Generalstab in einer unter anderem via Twitter verbreiteten Erklärung, die gesamten Streitkräfte schlössen sich dem an:
Die militärische Führung der nigrischen Streitkräfte, die sich aus dem Generalstabschef der Streitkräfte und den Stabschefs zusammensetzt, hat nach einer Sitzung am 26. Juli 2023 aus folgenden Gründen beschlossen, die körperliche Unversehrtheit des Präsidenten der Republik und seiner Familie zu wahren, eine tödliche Konfrontation zwischen den verschiedenen Streitkräften zu vermeiden, die über diese hinaus ein Blutbad verursachen und die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigen könnte. Aufgrund des Bestrebens andererseits, den Zusammenhalt innerhalb der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu bewahren, haben sie beschlossen, die Erklärung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu unterzeichnen.
Jede militärische Intervention von außen, gleich welcher Herkunft, würde verheerende und unkontrollierbare Folgen für unsere Bevölkerung und Chaos für unser Land nach sich ziehen.
Der Generalstab der Streitkräfte erinnert außerdem daran, dass unser Land immer noch von der Unsicherheit geplagt wird, die von bewaffneten terroristischen Gruppen und anderen Gruppen des organisierten Verbrechens ausgeht. Daher fordert er alle Sicherheitskräfte auf, sich weiterhin auf ihre Aufgaben zu konzentrieren und ihren bekannten Kampfgeist beizubehalten, um den Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen fortzusetzen und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung als oberstes Ziel zu verfolgen.
(Übersetzt mit deepl.com)
Mit der Erklärung des Generalstabs dürfte damit die Machtübernahme des Militärs eine Tatsache sein – die Folgen bleiben allerdings vorerst unklar. Niger galt bislang als ein am Westen orientiertes Land, das zur Zusammenarbeit mit europäischen Ländern und den USA bereit ist, während nach Militärputschs in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso eine zunehmend anti-westliche Stimmung bei gleichzeitig engerer Zusammenarbeit mit Russland vorherrschte. Unter anderem hatte Mali zuletzt den Abzug der UN-Mission MINUSMA aus dem Land durchgesetzt.
Die von den Militärs verkündete Schließung der Grenzen und ein Flugverbot für den Hauptstadtflughafen Niamey betrifft auch die Bundeswehr. Der Lufttransportstützpunkt der Luftwaffe ist eine wichtige Drehscheibe für den Abzug deutscher Soldaten und ihres Geräts aus der MINUSMA-Mission in Mali. Zwar sind auch Direktflüge aus Deutschland nach Gao in Mali möglich; gecharterte Großraumflugzeuge müssen allerdings Niamey anfliegen, wo Material aus Mali umgeladen wird.
Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Niger wurden bereits am Mittwoch im gesicherten Bereich des deutschen Stützpunktes auf dem Flughafen zusammengezogen. Neben den rund 100 Soldaten, die den Stützpunkt betreiben, gehören dazu auch die derzeit drei Stabsoffiziere, die Teil der neuen EU-Partnerschaftsmission in Niger sind.
Wie lange die Sperrung des Flughafens andauern wird, war am Donnerstag nicht eindeutig klar. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ist kein Zeitraum bekannt. In den Hinweisen für die Luftfahrt (Notice to Airmen, NOTAM) wird dagegen eine Sperrung bis zum 4. August angekündigt, wenn auch als Estimate, also als Schätzung:
A0914/23 – NIAMEY AIRPORT IS CLOSED FOR ALL FLIGHTS. 27 JUL 02:34 2023 UNTIL 04 AUG 23:59 2023 ESTIMATED. CREATED: 27 JUL 02:45 2023
(Weiter nach Entwicklung)
Ist das nicht ein unglaublicher Zufall, dass da jetzt eine weitere Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wurde, gegen ihren demokratisch gewählten Präsidenten putscht?
Muss sich Herr Selenski jetzt Sorgen machen? Sorry, I’m just kiding.
Ist wahrscheinlich nur ein dummer Zufall. Allerdings sollte unsere Regierung diesmal schneller die Konsequenzen ziehen, als in Mali, wenn die Sache ähnlich laufen sollte.
Wer Böses dabei denkt würde jetzt sagen, dass Russland wieder einmal seine Finger im Spiel hat. Tatsache ist, dass die russische Führung den Westen und besonders Europa aus Afrika vertreiben will und dies mit dezenter Zustimmung Chinas. Niger gehört izu den größten Exporteuren von Uran auf der Welt und ist der größte Uranexporteur Afrikas. Daneben gibt es in Niger Erdöl und Phosphate. Das sind u.a Bereiche, wovon die russische Führung und ihre Partner den Westen abschneiden will und wird. Wir sollten schnellstend die BW aus diesen Gegenden abziehen, da wir dort nichts mehr ausrichten können.
Unsere wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik wird wieder einmal ad absurdum geführt.
@Claus
Sie widersprechen sich. Erst der Hinweis auf die vorhandenen Rohstoffe, dann die Aufforderung, das Land zu verlassen. Finde den Fehler.
Das war es dann wohl mit meinem Gedanken, den Luftwaffenstützpunkt in Niamey auszuweiten.
Wenn Deutschland seine Handelswege schützen will muss es sich langsam stärker um Stützpunkte für die Marine und die Luftwaffe kümmern. Vielleicht sehen wir irgendwann auch die Früchte der Rundfahrt der Bayern. Militärisch gesehen ist jetzt Afrika aus meiner Sicht komplett aus dem Rennen.
@Nachhaltig:
naja zu Algerien, Marokko, Tunesien oder Ägypten unterhalten wir doch recht gute Beziehungen.
Die Algerische Rheinmetallfabrik produziert doch fleißig, Ägypten wäre da doch eventuell auch interessiert, wie bei vielen anderen deutschen Rüstungsprodukten. Bei Ägypten könnte man sich auch noch auf deren Seite in Libyen schlagen und damit Russland rausdrängen. Im Sudan dann das gleiche. Angeblich hängt ja Wagner auf einer Seite drin, da müsste man eben den Militärchef gegen die Wagner unterstützte RSF stützen.
Ist langsam echt wie im kalten Krieg beim Kampf um Einfluss. Ohne Hände schmutzig machen hat man dann wohl keinen Einfluss auf die üblichen Militärdiktaturen und Russland ist dreist genug einfach beide Seiten in Bürgerkrieges mit Waffen zu „unterstützen“.
@Staudte
Was schlagen Sie vor? sich die Hände kräftig schmutzig machen? Bei schmutzigen Waffendeals hat DE irgendwie eine lange Tradition ;)
PS: Bei Marokko könnte man sich einschleimen, wenn man deren Anspruch auf die Westsahara anerkennt, wie USA Israel etc. Dann gibt’s aber wiederum Ärger mit Algerien. eventuell muss man sich im Westen ja aufteilen. kommt mir manchmal so vor bei Marokko-Algerien oder in Libyen.
@Dominik: Völkerrecht und UN Charta spielen keine Rolle mehr? Das VStGB eher nebensächlich?
Dann geht in Ihren Augen auch der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in Ordnung?
Sie schlucken? Gut erkannt!
@AoR
Was hat die Unterstützung von Diktaturen, auch mit Waffenlieferungen mit dem russischen Angriffskrieg zu tun?
gewisse Kreise werden doch nicht müde zu betonen, dass Deutschland first, Moral second gelten sollte…manche würden sogar den russischen Vernichtungskrieg unterstützen…
@Dominik: Mein Gott, das hab ich schon beim deutschen getan. Wer bin ich, über andere zu urteilen? ^^