Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz – Unruhen im Norden des Landes
Der Bundestag hat den am längsten laufenden deutschen Auslandseinsatz, die 1999 begonnene Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo, erneut verlängert. Wie angespannt die Sicherheitslage weiterhin ist, zeigen neue Zusammenstöße zwischen der serbischen Minderheit und Kosovaren im Norden des Landes.
Das Parlament billigte am (heutigen) Freitag das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 20/6654) für die Bundeswehr-Beteiligung an der Kosovo Force (KFOR). Gegenüber dem bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 20/1976) ist es praktisch unverändert – und auch die Abstimmung lief weitgehend wie im Vorjahr: Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union stimmten fast geschlossen zu, ebenso weitgehend geschlossen lehnten AfD und Linke die Fortsetzung des Einsatzes ab.
Wie im Vorjahr wird auch in der Begründung des aktuellen Mandats auf die weiterhin nicht stabile Sicherheitslage im Kosovo verwiesen:
Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.
Die Spannungen im Norden des Kosovo wurden am Freitag wieder offenkundig: Nach Kommunalwahlen in den mehrheitlich von Serben bewohnten Teilen des Landes kam es zu Auseinandersetzungen, wie u.a. tagesschau.de berichtet:
Nach der Vereidigung neu gewählter Bürgermeister im serbisch bevölkerten Norden des Kosovo ist es zu Unruhen gekommen. Die albanische Webseite indexonline.net berichtete, Bürgermeister der Gemeinden Zvecan, Leposavic und Zubin Potok seien daran gehindert worden, in die Gebäude der Stadtverwaltungen zu gelangen.(…)
Die Wahlen fanden in Gemeinden im Norden des Kosovos statt, in denen größtenteils ethnische Serben leben. (…)
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic teilte dem staatlichen Sender RTS zufolge mit, er habe wegen der Zusammenstöße das serbische Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Zudem lasse er Soldaten an die Grenze zum Kosovo verlegen.
In diesem nicht überlebensfähigen Kunstgebilde Kosovo wird es nie Ruhe und Stabilität nach unseren Maßstäben geben. Das wird nur alles massiv mitEU-Geldern übertüncht und zugekleistert.
Eigentlich könnte man das Mandat auch im 10jahres-Bundle verlängern.
@Pio-Fritz
Man könnte dieses „nicht überlebensfähigen Kunstgebilde Kosovo“ auch einfach an Serbien zurückgeben. Das würde auch den Forderungen an Russland, hinsichtlich der Rückgabe der Krim, mehr moralisches Standing verleihen.
Es gab Ende der 90 iger einen Imagefilm der BW über den Kosovo, Prizren/D, Orahovac/NL, die Polen, Prishtina/ Russen und Bondsteel/US, der zeigte damals schon die Lage und da hat sich nicht wirklich etwas geändert. Prizren ist modern geworden die Konflikte sind geblieben. Vielleicht kann jemand den Link besorgen. Danke
@Schlammstapfer sagt: 27.05.2023 um 15:37 Uhr
„….auch einfach an Serbien zurückgeben.“
So einfach ist das leider nicht. Serbien weigert sich hartnäckig, den albanischen Kosovaren auch nur den Hauch eines irgendwie gearteten autonomen Status zuzugestehen. Das würde kein Problem lösen, sondern neue zusätzliche Probleme schaffen.
Also hat das die EU auch noch die nächsten Generationen an der Backe. Es gibt eben so Endloseinsätze wie Zypern, Golan-Höhen oder Indien-Pakistan usw, da ist keine friedliche Lösung in Sicht.
Und als wäre das nicht genug, vermeldet Reuters am 27.05.23 noch, das der serbische Präsident die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hat und Truppen an die Grenze zum Kosovo befohlen hat.
Grund ist wohl, das es Zusammenstöße zwischen der serbischen Minderheit und der kosovarischen Polizei gegeben hat, weil man wohl die serbischen Sieger der Kommunalwahl nicht in die Verwaltungen gelassen hat.
Das funktioniert dann natürlich auch nicht, es muß schon gleiches recht für alle gelten. Vielleich bekommt man das über Sanktionen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens in den Griff. Solche Unruhen und Provokationen kosten jede Seite jeweils 50 Millionen Euro EU-Gelder pro Vorfall, ohne das man eine „Schuldfrage“ klären muss.
Das zwingt die albanischen Kosovaren dazu, ihre serbische Minderheit vernünftig zu behandeln und die Serben, mäßigend auf diese einzuwirken.
Hallo zusammen und wünsche allen erstmal ein schönes Pfingstfest.
Da ich mich für Militärgeschichte und Politik interessiere und diese Seite mit Interesse verfolge wollte ich hiermit mal meinen Einstand geben.
Der größte Fehler bestand mMn damals darin das Kosovo von Serbien abzuspalten. Die Nato-Intervention beruhte ja nur auf Fehlinformationen („Es begann mit einer Lüge“), welche als Ursache für die bis heute andauernden Unruhen angesehen werden müssen. Ein politisches Gesamtkonzept wäre deshalb nur dann tragbar und zukunftsorientiert, wenn die EU Belgrad entgegenkommen und Pristina gleichzeitig militärisch und politisch in die Richtung unter Druck setzen würde sich an bestehende Abmachungen zu halten sowie EU-Standarts, vorallem im Sinne der dort ansässigen serbischen Mitderheit, zu gewährleisten.
Es reicht halt nicht stumpf jedes Jahr die mit diesem Einsatz verbundenen Mandate, zu verlängern Das Ziel lautet schließlich allen Seiten eine Zukunft zu ermöglichen…. ein zitteriger Schwebezustand indes hilft niemanden…führt auf lange Sicht gesehen jedoch zu 100% in eine Eskalationsspirale.
Jede Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist für mich sinnvoller als die glorreichen Projekte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Mali und Afghanistan. Wenngleich die gesamte politische Lage in der Region natürlich sehr schwierig ist.
Guten Abend @Florian Staudte,
Afghanistan war wie auch der Kosovo-Einsatz eine rein US-geführte Intervention und da gilt es zu schauen inwiedern ein weiteres Engagement auf dem Balkan überhaupt noch sinnvoll erscheint. Deutschland hat nie unilateral gehandelt sondern immer im Rahmen der Nato.
Kfor scheint jedoch, was die Zielsetzung angeht, im Sande zu verlaufen. Weder konnten die Spannung ausgeräumt noch durch die Präzens der Nato in irgendeiner Art und Weise auch nur stückweise reduziert werden. Dann macht so ein Engagement auch irgendwann keinen Sinn mehr.
@Pio-Fritz:
Wenn ich die Nachrichten richtig verstanden habe, war es umgekehrt: Die Serben im Nordkosovo haben offenbar die Kommunalwahl boykottiert, worauf albanische Bürgermeister-Kandidaten die Wahlen gewonnen haben; diese sind von Serben nicht in die Rathäuser gelassen worden.
Mir scheint es hier darum zu gehen, ob man bereit ist, sich demokratische Spielregeln zu halten. Wenn ich nicht zur Wahl gehe, bekomme ich eben, was andere gewählt haben…