Pistorius macht Tempo: Neue Regeln sollen Beschaffung der Bundeswehr beschleunigen
Angesichts der anhaltenden Kritik an schleppender Beschaffung neuer Ausrüstung für die Bundeswehr macht Verteidigungsminister Boris Pistorius Tempo. Mit neuen Regeln für das Beschaffungswesen sollen die Streitkräfte künftig schneller neue Waffen und Gerät erhalten und das Verfahren weniger als bisher von komplizierten internen Bestimmungen aus Ministerium und Bundeswehr gebremst werden. Oberste Prioriät ist für uns alle künftig der Faktor Zeit, schrieb der Minister in seinem Tagesbefehl Beschleunigung des Beschaffungswesens.
Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen, versprach Pistorius in dem auf den (gestrigen) Dienstag datierten Tagesbefehl. Die konkreten Schritte dazu legten Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und Generalinspekteur Carsten Breuer in zwei Grundsatz-Bestimmungen sowohl für die zivilen Teile des Ministeriums als auch für die Truppe fest.
Die Beschleunigung militärischer Beschaffungen ist mit sofortiger Wirkung handlungsleitend, heißt es in dem Erlass des Staatssekretärs zur Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen. Dafür habe künftig der Faktor Zeit höchste Priorität. Die neuen Regeln für eine schnellere Beschaffung hätten Vorrang vor allen anderen internen Erlassen und Verfahrensvorschriften, ausgenommen sind nur gesetzliche Vorgaben.
Um die bisherigen langwierigen Anpassungen von neuen Rüstungsgütern künftig auszuschließen, ordnete Zimmer unter anderem an:
• Auflagenbezogene Modifikationen an marktverfügbaren Lösungen erfolgen nur aufgrund gesetzlich verbindlicher Vorgaben (…)
• Ausnahmeklauseln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen, sofern die Voraussetzungen vorliegen
• Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt.
Vor allem die Forderung nach den letzten beiden Punkten war in der Bundeswehr immer wieder laut geworden, weil einzelne Vorschriften über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen.
Nach dem Erlass des Staatssekretärs wie auch nach der Weisung des Generalinspekteurs erhalten die Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Organisationsbereiche (wieder) mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Beschaffung von neuer Ausrüstung. Mit der Reform des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maiziére 2012 waren die Inspekteure nicht nur aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich versetzt worden, sondern hatten auch die Verantwortung für die Beschaffung praktisch verloren.
Künftig sollen die Chefs der einzelnen Bereiche der Streitkräfte die technischen Anforderungen an ein neues Rüstungsprojekt mit billigen – unter besonderer Berücksichtigung des Faktors Zeit und der existierenden technischen Möglichkeiten. Vor allem sollen sie bereits vor Vertragsverhandlungen mit der Industrie bestätigen, dass die Leistungsbeschreibung für das Projekt die notwendige Umsetzung der militärischen Forderungen beinhaltet.
Die neuen Sofort-Regelungen sollen innerhalb eines halben Jahres in die üblichen Bestimmungen eingearbeitet werden. Gehen Sie mutig an die Neuerung heran, appellierte der Verteidigungsminister an alle Mitarbeitenden in Ressort und Truppe. Wichtig ist die Bereitschaft zur Veränderung. Diese Bereitschaft ist die Basis, auf der die Zeitenwende gelingen wird.
(wird ggf. ergänzt)
(Archivbild Februar 2023: Pistorius spricht bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine in Eckernförde mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte Marine (KSM) an Bord der Fregatte Hessen – Tom Twardy/Bundeswehr)
Sehr gute Regelung – insbesondere Punkt 3 der Aufzählung.
Offenbar haben diese Sonderlocken und Zusatzvorgaben die Beschaffung der „Einsatzbooten mittlerer Reichweite für das Kommando Spezialkräfte der Marine“ komplett unmöglich gemacht.
Mal sehen, ob’s jetzt schnell besser wird…
„Künftig sollen die Chefs der einzelnen Bereiche der Streitkräfte die technischen Anforderungen an ein neues Rüstungsprojekt mit billigen – unter besonderer Berücksichtigung des Faktors Zeit und der existierenden technischen Möglichkeiten. Vor allem sollen sie bereits vor Vertragsverhandlungen mit der Industrie bestätigen, dass die Leistungsbeschreibung für das Projekt die notwendige Umsetzung der militärischen Forderungen beinhaltet.“
Holy shit, die bisherige Praxis war mir nicht bewusst. Dürfte eine gute Idee sein, den Nutzer endlich zu beteiligen.
dann hoffen wir dass diese Änderungen den gewünschten Effekt haben…
aktuell gibt es ja wieder 2 Negativ Beispiele bzgl Beschaffung:
Die neuen Flottendienstboote sollen ja 800 Mio teurer werden!! nachdem für diese schon großzügige 2 Mrd € vorgesehen waren… nur weil man darauf verzichtet hat eine richtige Ausschreibung und Leistungsanforderung zu erstellen… quasi Blind Vergabe …
für 800 Mio könnte man eine Menge andere dringend benötigte Dinge fürs Heer kaufen
die neuen Schnellboote für die KSM (eigentlich Paradebeispiel für „wir kaufen von der Stange) … Beschaffung wurde abgebrochen… ausgewählte Boote erfüllen nicht alle Anforderungen der Marine (die wohl keine marktverfügbaren Boote erfüllen) … kann man da nicht einfach auf 5km/h Höchstgeschwindigkeit verzichten?
[Sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Ich nehme an, Sie haben das, was Sie da referieren, irgendwo gelesen? T.W.]
Der Eindruck verdichtet sich, dass Herr Pistorius nicht nur vieles Richtiges sagt, sondern auch macht. Die Beschaffungsprozesse zu beschleunigen indem man Übererfüllung von gesetzlichen Anforderungen und Goldrandlösungen untersagt finde ich sehr gut. So können dem Bekenntnis marktverfügbare Lösungen zu kaufen auch Taten folgen.
Viel spannender finde ich die Überlegung, diese Vorgehen generell anzuwenden … in so vielen Bereichen geht die Bw über die gesetztlichen Grundlagen hinaus und macht es 1000% … wenn man da die Axt ansetzt (was ja bei der Einführung des Regelungsmanagements schon mal angedacht war), dann bietet sich da ein weites Feld für Etnbürokratisierung …
„Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt“
Hoffe sehr, alle Zuständigen in Ziv oder Uniform sind zum Spurwechsel von jetzt auf gleich „mental“ befähigt, was ich durchaus ernst meine. Nach den drei Vorgänger-IBuK sind Anpassungsschwierigkeiten u. U. möglich.
Auf jeden Fall offenbart der neue Ansatz Hoffnung für die Ausstattung der Truppe.
Beginnen bitte mit „Das @BMVg_Bundeswehr hat die Einsatzboote für die Marine-Spezialkräfte komplett an die Wand gefahren –“ (SuT). > @Obiber
Interessant was man mit Gestaltungswillen so alles anstoßen kann.
Hoffen wir alle, dass die innerministeriellen Widerstände gering sind und das Ganze so funktioniert wie es soll. Eine schnellere, unkomplizierte und lösungsorientierte Beschaffung wäre ja ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Wollen und Können sind zwei wichtige Faktoren für Erfolg und Pistorius macht hierbei eine gute Figur.
Allerdings müssen auch die industriellen Kapazitäten vorhanden sein, und die lassen sich nicht einfach per Erlass kurzfristig erzeugen, auch nicht beim Kauf im Ausland.
@KPK:
Das sehe ich in der Tat genauso. Ein Befehl ist schnell geschrieben, jetzt muss er aber auch von Leuten umgesetzt werden, die teils jahrzehntelang anders gehandelt haben. Ich bin mit Vorschusslorbeeren geizig geworden, nehme aber mal wohlwollend zur Kenntnis, dass der Minister die Weichen richtig stellt. Mal sehen ob auch ein Zug drüber fährt.
Ein sehr guter Ansatz. Hoffen wir auf eine schnelle tatsächliche Umsetzung.
„Die neuen Regeln für eine schnellere Beschaffung hätten Vorrang vor allen anderen internen Erlassen und Verfahrensvorschriften, ausgenommen sind nur gesetzliche Vorgaben.“
Da bin ich mal gespannt, wie die Planer, Haushälter und Vertragsjuristen das praktisch so umsetzen.
Wenn sich jetzt unser Gesetzgeber noch ein Beispiel an unserem Minister nehmen würde, könnte es trotz unserer Medien (Entschuldigung @TW, aber das muss sein) noch etwas werden mit der Zeitenwende.
Der Ansatz unseres Ministers ist ausdrücklich zu begrüßen und ich kann allen Zweiflern versichern, dass die beteiligten Kollegen in der Beschaffung (zu denen ich auch gehöre) mental fähig und willens sind, das ganze umzusetzen!
Einen Haken hat das ganze aber doch:
„Ausnahmeklauseln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen, sofern die Voraussetzungen vorliegen.“
Wenn die Leitung auf Amts- und ministerieller Ebene in jedem Einzelfall die Sicherheit haben will, das das Vorliegen der Voraussetzungen zweifelsfrei und abschließend geprüft, gegengeprüft und unter Einbeziehung aller Interessierten 8-fach mitgezeichnet wurde, bevor man es final freigibt-
dann wird sich so mancher dreimal überlegen, ob er nicht doch lieber auf „Nummer Sicher“ geht und jede verfügbare Regel zur Anwendung bringt, um das glatte Durchlaufen seines Vorhabens sicherzustellen.
Klasse, Verteidigungsminister Pistorius leistet hier Hervorragendes. Es bleibt zu hoffen, dass ihm der Rücken dauerhaft gestärkt wird, denn meist, wenn die Popularität eines Leistungsträgers groß ist, kommen die Neider und Häscher aus den eigenen Reihen. Für die Aufarbeitung dieser Probleme die so viele vor ihm angerichtet und aufgehäuft haben bebührt ihm schon jetzt der höchste deutsche Orden und nicht den Verursachern!
Die zukünftig notwendige Billigung der technischen Anforderungen durch die Inspekteure ist absolut unnötige zusätzliche Stabsarbeit.
Bei der Entwicklung der Forderungen sind die Inspekteure bereits über ihre bevollmächtigten Vertreter in den IPTs beteiligt.
Wenn die Inspekteure jetzt noch PFK und Leistungsbeschreibung gegenzeichnen müssen, bedeutete das für jedes noch so kleine Projekt zusätzlichen Arbeitsaufwand mit der Erstellung und Mitzeichnung von Vorlagen für die Inspekteure. Wenn diese Rückfragen haben, bedeutet das Tischgespräche, Prüfaufträge und weitere Arbeit in den Stäben.
Dies verzögert die Beschaffung unnötig.
Wenn die technischen Anforderungen nicht den Interessen der Truppe entsprechen, wird der Sachverhalt dem jeweiligen Inspekteur schon jetzt rechtzeitig in dem entsprechenden Projekt zur Kenntnis gebracht.
Vom Verzicht auf die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung war jetzt leider wieder nicht die Rede (auch nicht bei den sog. Schlüsseltechnologien).
Das ist nämlich leider ein sehr gewichtiger Hemmschuh, den sich andere Nationen (kraft eigener Willkür) nicht anziehen!
Und zu den Leistungsbeschreibungen…
Auch bislang waren die TSK/OrgBer über die jeweiligen BV natürlich der Erarbeitung der Anforderungen für die LB in der Analyse- und Realisierungsphase beteiligt.
Keinesfalls wurden die LB’n im stillen Kämmerlein nur von den Projektreferaten im BAAINBw erstellt.
@OODA Loop
Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Herr Pistorius tut, was er tun kann. Sehr gut.
Der eingeschlagene Kurs entschlackt das Beschaffungswesen auch dauerhaft. Oder zumindest so dauerhaft, bis nicht irgendeine andere Beamtenseele Minister wird und das Mikromanagement wieder Einzug hält.
Die Probleme der Produktion sind die Probleme der liefernden Industrie und die müssen eben auch von der Industrie so zeitnah wie möglich überwunden werden.
Die Weisung(en) lösen bei mir eher ein Schmunzeln aus. Es soll alles schneller gehen, allerdings werden zwei wesentliche Faktoren nicht betrachtet. 1. Haushaltsaufstellung: Von der Idee bis zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln sind bisher 3 Jahre vorgesehen. Wenn nun der Prozess beschleunigt werden soll, muss das Handeln der Haushälter angepasst werden. 2. Personal: Wer soll denn die Projekte umsetzen. Es herrscht der Irrglaube, dass mit dem Vertragsschluss alles erledigt ist. Mit Vertragsschluss beginnt die eigentliche Arbeit der Projektleiter. Weiterhin ist er in der Nutzung bis zur Aussonderung beschäftigt. Folgerichtig muss für jedes neue Projekt neues Personal zur Verfügung gestellt oder ein altes System ausgesondert werden.
Abschließend braucht niemand der Illusion verfallen dass es zu schnellen Änderungen kommt. Jetzt müssen erst mal alle Verfahrensvorschriften und Regelungen angepasst werden. Am Schluss erwarte ich eine kleine Kurskorrektur im Bereich Rüstung anstatt einer signifikanten Richtungsänderung.
@BV206
Sie beschreiben den idealisierten Prozess bzgl. der bevollmächtigten Vertreter. Die praktische Erfahrung zeigt eher entscheidungsunwillige und fachlich überforderte Vertreter die nur rudimentär zur Zielerbringung beitragen.
@BV206
Ich sehe die Mitzeichnung nicht so kritisch sondern eher positiv. Muss der Inspekteur ja nicht persönlich machen, soll er an die BV delegieren oder entsprechenden Gruppenleiter. Aus meiner Erfahrung bekommen die BV die LB eh schon zur Mitprüfung. Dann spart man sich aber später Diskussionen.
Erstmal klingt das alles positiv, Mal sehen wie es dann gelebt wird und die Führungsebene in Koblenz inklusive Abteilung J des BAAINBw das ermöglichen oder welche Knüppel die finden.
Der Fachtechnik gefällt es zumindest
@Obibiber: Mit den jetzt berichteten Kosten von ~ 2,5 Mrd. Euro kommen wir doch in die zu erwartende Richtung. Oder hat jemand ernsthaft geglaubt, dass ein „Flottendienstboot“ von der Größe einer F122-Fregatte (LoA F122 = 128 m, 424-Klasse ca. 130 m) mit High-End-Elektronik deutlich günstiger zu haben sein wird als eine moderne Fregatte? Vor allem wenn diese erst für eine Lieferung ab 2027 anstehen – und auch die Bundesregierung (ok, noch SPD) ein deutlich aktiveres Agieren im Cyber-Raum inkl. Weltraum fordert? Hier kann ich deutliche Kostensteigerungen verstehen. Zumal der Bund über mannigfaltige Instrumente zur Überprüfung von Preisen verfügt. Man muss sich eben halt auch ehrlich machen – nur daran scheitert die Politik heute vielfach. @ TW: Bericht von heute von NDR.
[Würde dennoch bitten, das Thema Beschaffungsbeschleunigung jetzt nicht für die Debatte Kosten Flottendienstboote zu nutzen. T.W.]
@BV206: Es geht vorrangig um die Übernahme von (Mit-)Verantwortung. Wenn die Inspekteure über ihre bevollmächtigten Vertreter bereits beteiligt sind, dann dürften sie ja auch hinreichend von diesen informiert und gebrieft worden sein, bzw. dann ist das eine Frage eines gemeinsamen Termins, an dessen Ende dann die Mitzeichnung stehen kann.
Es soll halt keiner mehr sagen (können), er oder sie habe die technischen Anforderungen aus militärischer Sicht nicht gekannt oder überblickt.
Ein marktverfügbares System, welches 80% der wünschenswerten (nicht erforderlichen!) Eigenschaften zu einem kalkulierbaren Preis aktuell abdecken kann ist immer einem noch zu entwickelnden System überlegen, welches 95% der gewünschten Eigenschaften potenziell in drei Jahren abdecken könnte – sofern die Entwicklung sich nicht verzögert.
Wenn sich bei dieser Verantwortungsübernahme plötzlich die große Duckmäuserei breit macht, ist das auch was wert. Dann weiß man wenigstens, auf wen man sich im Fall der Fälle nicht verlassen kann, dahingehend dass Entscheidungen mit der gebotenen Schnelle getroffen werden.
„A good plan violently executed now is better than a perfect plan executed next week.“ – George S. Patton
@Antenne: Wer würde denn die Vorlagen erstellen und die Dokumente bewerten, wenn nicht die ihrer Meinung nach überforderten BVs? Warum sollen die bei jedem Projekt die große Vorlagen-Schleife drehen und nicht nur dann, wenn es nötig ist?
@JPausKoblenz Klar bekommen die BV die LB zur Mitprüfung und arbeiten am PFK mit. Aber warum soll dann der Inspekteur oder der AL oder Gruppenleiter mitzeichnen? Und was ist dadurch gewonnen, wenn der BV mitzeichnet? Eine Absicherung der Projektleiter im BAAINBw?
@Andreas das erinnert mich an einen Arbeitskollegen der das Offizier sein an den Nagel gehängt hat , weil er nicht von Leuten geführt werden will die schon im Frieden nichts entscheiden können und für die Verantwortung ein Fremdwort ist.
Die drei Weisungen sind schon der Hammer.
Wer hier bedenken hat, dass die Vertragsjuristen die Bremse reinwerfen: Ich habe einen (ersten) Eindruck, dass die Formulierungen sehr bewusst so getroffen wurden und im Tagesbefehl und einem Erlass kommuniziert wurden, dass sich jetzt niemand der in den Beschaffungsprozessen Aktiven hinter eine Formulierung „Jetzt muss ich erst einmal eine Verfahrensvorschrift ändern“ verstecken kann. “
“ Die Beschleunigung militärischer Beschaffungen ist mit sofortiger Wirkung handlungsleitend, heißt es in dem Erlass des Staatssekretärs zur Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen. Dafür habe künftig der Faktor Zeit höchste Priorität. Die neuen Regeln für eine schnellere Beschaffung hätten Vorrang vor allen anderen internen Erlassen und Verfahrensvorschriften, ausgenommen sind nur gesetzliche Vorgaben.“ Da werden doch glatt aus juristischen Bedenkenträgern jetzt solche, die dies auch so wörtlich nehmen und so handeln. Da dreht einer gerade gewaltig am Steuerrad der Supertankers! Ich freue mich darauf zu sehen, wann die Kursänderung auch faktisch beginnt.
Bedeutet dies auch von nun an die gezielte Anwendung von §30(a) LuftVG?
Ich würde mal behaupten wollen ein Schritt in die richtige Richtung – aber das Ziel ist trotzdem noch in „weiter“ Ferne.
Neben den internen Abläufen und dem bevorzugtem Kauf von der Stange um Zeit (und Kosten) einsparen zu können, fehlt es dann womöglich an dem Willen der Industrie entsprechende Demonstratoren der Weiter- oder Neuentwicklung auf eigene Kosten zu produzieren (was in den USA kein Problem ist) oder auch an dem politischen Willen tatsächlich auch von der Stange zu kaufen wenn das Produkt nicht in „heimischer“ (Arbeitsplätze garantierenden) Stätte vom Band läuft…
Wir werden sehen- ich denke eine weitere Europäisierung (bewusst nicht Globalisierung) der Rüstungswirtschaft ist zu erwarten und vor allem muss zwischen den EU-Nationen eine Harmonisierung des Bedarfs erfolgen um entsprechende Stückzahlen zu generieren….
Und ja, ich weiß, der Panther (KF 51) ist ein Gegenbeispiel bzgl der Risikobereitschaft der Industrie (wer zuerst kommt – verkauft zuerst)…
Ich muss mich den Skeptikern anschließen. Die BW operiert nicht im luftleeren Raum sondern in einer Gesellschaft, die grundsätzlich risikoscheu ist. Im gesamten öffentlichen Dienst hat sich die Verantwortungsdiffusion durchgesetzt. Schwer zu glauben, dass es bei der BW nun grundsätzlich anders sein sollte. Wenn man über Herrn Pistorius zum Ende seiner Amtszeit sagen kann, er hat ein paar der übelsten Böcke seiner Vorgängerinnen korrigiert, dürfte das als Erfolg zu sehen sein. Und nicht vergessen, er scheucht jede Menge Leute auf. Mich würde nicht wundern, wenn da einige schon an der vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit arbeiten.
@Dickblechschrauber „Vom Verzicht auf die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung war jetzt leider wieder nicht die Rede (auch nicht bei den sog. Schlüsseltechnologien).“
Natürlich steht das da drin. Die geltenden Regel sehen bereits jetzt Ausnahmen bei der Ausschreibung für Güter der nationalen Verteidigung vor. Die BW wollte aber mal wieder überkorrekt sein und hat die Karte dieses ATB aber nicht gezogen.
Und was sagen nun Punkt 2 und 3?
Die Weisungen wurden von Ahnungslosen erstellt.
Antenne und BV209 liegen vollkommen richtig: Jeder Inspekteur war bereits bisher über die Bevollmächtigten Vertreter bei der Mitzeichnung (!!) der Bedarfsforderung (FFF) und der Auswahlentscheidung auf Grundlage eines Lösungsvorschlages eingebunden. Nicht-Mitzeichnung heisst auch heute schon Veto!
Nun gut, die neue Weisung bindet sie auch bei der Leistungsbeschreibung mit ein – ist dann eine weitere Möglichkeit, für die Inspekteure die Notbremse zu ziehen und eine Überarbeitung vor Gegenzeichnung einzufordern. Gerade die Leistungsbeschreibungen sind dann daraufhin zu überprüfen, ob über gesetzliche Regelungen hinaus gefordert wird. Da dürfte auf die Rechtsberater in den Kommandos der milit. Organsiationsbereiche eine zusätzliche Aufgabe zukommen.
Von einer Abkehr der zyklischen Haushaltsaufstellung kein Wort in den Weisungen. Soll mir mal jemand genau erklären, wie der Beschleunigungseffekt konkret erzielt werden soll.
Ready and willing to discuss!
Bisher wurde immer ausschließlich auf dem BAAINBw bzw. Rüstungsbereich herumgeschlagen – zu teuer, zu spät etc. Ausnahmslos alle jüngsten Verbesserungsvorgaben betreffen die Abfassung der Forderungen, die im militärischen Bereich entstehen und verantwortet werden, BEVOR sie zu den Beschaffern gehen.
Dass die der BW bereits lange zugestandenen Ausnahmen von gesetzlichen Vorgaben nun vom Ministerium akzeptiert werden, ohne neue Absicherungen zu verlangen, ist ebenfalls erfreulich und beweist, dass die Fehler woanders und nicht im BAAINBw gemacht wurden.
Wenn nun noch die Eingriffe der Politik / des Haushalts in beginnende und laufende Programme und Vorhaben begrenzt werden, könnte es tatsächlich besser werden…
Bin gespannt, wie sich diese Entscheidung dann jetzt auf die ausstehenden Projekte auswirkt. STH lässt grüßen und auch der EloKa-Eurofighter wird ja im Grunde auf Wunsch einiger weniger entwickelt nahezu neu entwickelt…
Wie war bislang die Wahrnehmung von Bedrohung ? In DEU ?
Die drei baltischen Staaten sehen dies ziemlich klar. Und fordern hinter den Kulissen: schneller machen, für Bw , für NATO etc.
Wer beauftragt denn nun in DEU die Munitionsherstellung ? – Mann, mann, mann
@vodoo
you nailed it
die nächsten Entscheidung sind auch schon in der Pipe, da müssen sich dann auch alle inkl dem Unterzeichner an den Aussagen im Erlass messen lassen
Und auch ein Abbruch lässt sich imho auf Basis des Erlass einfach begründen.
Einfacher als das Gegenteil
Bei der Europäischen Verteidigungsagentur liegt seit einigen Wochen eine fertig verhandelte multinationale Vereinbarung für die gemeinsame Beschaffung von Munition vor. Vierundzwanzig MS der EU haben unterschrieben. Auch Deutschland. Fehlt noch das Geld. Deutschland favorisiert nun gemeinsame Beschaffung durch nationale Beschaffung. Bestimmt auch Frankreich. Beide können galt die Quadratur des Kreises. „Alles schneller“. Hat der Minister die Weisung erteilt, im Rahmen dieser Vereinbarung nun gemeinsam zu beschaffen? Soldaten arbeiten in NATO und EU gut zusammen. Auch die Verteidigungsforscher. Oder Wehrtechniker. Die können das – wo man sie lässt. Vor vielen Jahren haben der UK Hauptgeschäftsführer der EDA und sein DE Stellvertreter mal gemeinsam geschrieben, dass sich die Verteidigungsminister darüber im Klaren sein müssen, daß ihre Rüstungsverwaltungen nicht kooperieren wollen. „Wenn Sie erfolgreich sind, werden wir überflüssig, und das wollen wir nicht.“ Selbst so gehört. Vor 15 Jahren. Nichts hat sich geändert. Viele Kämpfer sind gut. Viele Techniker auch oder Forscher. Viele Verwalter hingegen nicht. Wenn der Minister wirklich Ernst machen will, überlässt er den dem Bedarfsträger die Wahl seines Bedarfsdeckers. Derer gibt es mehrere.
Mir fehlt das Detailwissen über die internen Prozesse und daher kann und will ich die Sinnhaftigkeit der Maßnahme hier nicht kommentieren.
Was ich als „Technologie Arbeiter“ jedoch vermisse ist ein Hinweis darauf, wie mit der zunehmenden Komplexität der Systeme umgegangen werden soll? Hier scheint weiter die Hoffnung zu bestehen, dass man mit sequentiellen abarbeiten von Prozessen das Technologiemonster irgendwie bewältigt bekommt. Das dies nicht funktioniert, haben Unternehmen bereits in den frühen 2000er Jahren gelernt.
Was benötigt wird ist ein gestaltender und iterativer mindset:
1. Rann an den Endnutzer mit dem Prototypen, testen, verbessern, wiederholen. Fertig ist man damit erst wenn das System ausgemustert wird.
2. Ausprobieren statt diskutieren.
3.Mut Projekte auch abzubrechen.
4.Opportunitätskosten beachten: Bringt das Projekt im Verhältnis zu den Kosten den militärischen Nutzen oder leistet eine Alternative nicht das Gleiche zu deutlich geringeren Kosten (z.B Kampfhubschrauber vs. Drohne/NLOS).
Wer sich für das Thema interessiert sollte sich bei War on the Rocks die Podcast Folge: Central Command’s Big Technologie Bets anhören. Dort lassen sich viele Elemente eines wirklich modernen Technologie und Innovationsmanagements wahrnehmen.
Im Ernst, „entfesselt“, wie naiv, jetzt zu glauben, dass die jetzt handelnden, seit Jahren für das gegenwärtige Chaos verantwortlichen, Personen, die vermeintlich neuen Verfahren durchsetzen. Faktor „Zeit“ – ein neuer Aspekt? Gähn! Man lese die bisherigen Analaysen zum Thema Beschaffung oder auch Veröffentlichungen des Bundeswehrverbandes. Konnte sich Staatssekretär Zimmer in all den Jahren vorher nicht durchsetzen? Es ist eine Binse, dass Planung vor Beschaffung ein wesentlicher Baustein ist, das macht jetzt der langjährige Vizepräsident des BAAINBw, Genral Nultsch. Der ist jetzt „entfesselt“ ? Der Aspekt Haushalt ist noch nicht wirklich in Tiefe durchdacht. Das ist doch wohl alles ein Scherz! Ich empfehle das Interview mit der designierten Präsidentin des BAAINBw in den Tagesthemen. Da mag man sich einen Eindruck von zukünftiger Dynamik machen. Möglicherweise kann man mir helfen, und herausarbeiten, was wirklich neu ist.
Hier bin ich auch auf der Seite der Skeptiker. Der Apparat ist absicherungsorientiert. Die pauschale Einbindung der Insp kontraproduktiv. Da die externen Rahmenbedingungen allesamt weiter gelten, denke ich es wird eher schwieriger.
Fraglich ist was die Inspekteure mit entscheiden wollen. Viel besser wäre es man würde das Bauen beschleunigen, was leider Ländersache ist. Und was die übergesetzlichen Vorgaben angeht… bin auf das Geschrei gespannt wenn sich bei einem Unglücksfall herausstellen sollte, das eben nicht ausreichende Sicherheitsvorgaben vorhanden waren oder gar abgeschafft wurden. Möge so ein Fall nie eintreten.
Einfach mal so sämtliche Verordnungen und Weisungen außer Kraft zu setzen ist mutig und kann auch schnell nach hinten los gehen. Im Prinzip geben die gesetzlichen Regelungen ja erstmal die abstrakten Rahmen vor und man benötigt dann die Verordnungen, um klar zu stellen, wie das Gesetz dann überhaupt umgesetzt werden soll. Viele Gesetze legen dann ja auch explizit fest, dass XY durch die Behörde AB durch Verordnung festgelegt wird.
Ich glaube daher nicht, dass diese Weisung lange in Kraft bleiben wird, sondern erwarte eher, dass man schnell merkt, dass man dadurch viel Chaos ausgelöst hat.
Ein wirklicher Quick-Win wäre es z.B. gewesen, wenn man die 25 Mio.-Vorlagen mal an die Inflation angeglichen hätte. Diese Vorlagen sind a) aufwändig und zeitraubend und b) führen dazu, dass Beschaffungen künstlich klein gehalten werden (man macht dann drei Ausschreibungen statt einer).
Ferner muss man sich überlegen, wie man mit dem Personal im BAAINBw haushaltet. Wenn das Personal komplett überlastet ist, muss man sich doch nicht wundern, wenn am Schluss Murks in der Leistungsbeschreibung steht. Eine gute LB zu erstellen und abzustimmen ist einfach zeitintensiv. Es wäre dann sinnvoller die Anzahl der Beschaffungen bewusst zu reduzieren und lieber weniger aber gescheit zu beauftragen. Evtl. kann man manche Sachen auch direkt durch die Verbände beschaffen lassen. Insbesondere spezielleren Kleinkram, den nur wenige Dienststellen benötigen.
Das wichtigste ist aber, dass man lernt mehr zu delegieren und weniger mitzuzeichnen.
Man kann Herrn Pistorius nur viel Glück, Erfolg, ein dickes Fell und Stehvermögen wünschen. Zum Nachhören empfehle ich in diesem Zusammenhang das Gespräch von Herrn Zamperoni in den heutigen Tagesthemen mit der künftigen Koblenzer „Chefbeschafferin“. Keinerlei konkrete Antworten auf berechtigte Fragen und äußerst schmallippig. Dabei ist diese Dame doch Teil des Systems und hätte doch mal locker aus dem Nähkästchen plaudern können anstatt sich über die nun gerade einmal nicht sonderlich positive Berichterstattung in den Medien zu echauffieren!
Dem geneigten Zuschauer und Zuhörer drängte sich förmlich die Frage auf: Was hat diese Dame bloß all die Jahre in Koblenz nur gemacht um nun auch noch von einer Vize zur Präsidentin aufzusteigen?
Wenn das systembedingt ist wie ich fürchte, bleibt dann leider die gewünschte Geschwindigkeit auf der Strecke.
@Ungedienter du kannst dir relativ sicher sein, dass der Arbeitskollege nicht weiter verlängert wurde, bzw. nicht zum Berufssoldaten ernannt wurde. 1.000 mal die Geschichte gehört und von 1.000 die nicht länger bleiben wollten aber 999 einen Antrag auf Berufssoldat gestellt, der abgelehnt wurde.
Ich empfehle das Interview mit der designierten Präsidentin des BAAINBw in den gestrigen Tagesthemen anzuschauen. Da wird die geistige Haltung der neuen Leitung und Juristen im BAAINBw deutlich und jedmögliche Hoffnung wieder zerschlagen.
@E.W.
Volle Zustimmung! 👍🏻
Dazu passt der Beitrag in den Tagesthemen gestern Abend. Der Herr Neitzel als vermeintlicher Experte hat übersehen, dass „wesentliche Player“ Haushälteri, Planer und das Parlament sind. Das Beispiel mit der Ausbildungsausstattung für die ABC-Se-Schule zeigt vor allem eines: Es ist für die Planer nicht wichtig genug, das Geld reicht nicht. Vielleicht hat die Schule es auch nicht geschafft, ihre vorgesetzt Dienststelle von der Wichtigkeit dieses Themas zu überzeugen. Ganz eindeutig ist das aber KEIN Beispiel für schlechte Beachaffungsprozesse. Es zeigt, dass die Bedarfsermittlung unser Problem ist.
Dass wir ab jetzt nicht mehr jede Vorschrift fürdas zivile Leben 1zu1 anwenden wollen ist ein Riesenschritt! Guten Tag an das Luftfahrtamt, an die Kfz-Zulassung und an die REACh-Spezialisten.
Die TSK waren auch bisher eingebunden über die IPTs, und natürlich haben die BVs auch bisher die wirklich wichtigen Themen ihren Inspekteuren vorgetragen.
Was erwarten denn hier einige? Dass der IBUK den gordischen Knoten an einem Tag mit dem richtigen Zug löst?
Jetzt hat er eben die Machete ausgepackt und einen kräftigen Schlag ausgeführt. Er wird sicher genau für sich evaluieren, wie sich das auswirkt (ein halbes Jahr zum Einwirken hat er ja quasi gewährt).
Bisher scheint er sowohl nach innen den richtigen Ton zu treffen, als auch die mediale Klaviatur bis zum letzten Ton zu beherrschen. Und insbesondere letzteres ist wichtig, damit ihm genug politisches Kapital verbleibt, um innerhalb der Regierung und darüber hinaus die notwendigen Kompromisse durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist der Blick über den Gartenzaun vielleicht ganz interressant.
Gerade (09.10 Uhr) habe ich auf DLF in der Rubrik „Europa heute“ den Beitrag:
„Von strategischer Bedeutung: Rüstungsbeschaffung in Frankreich“ gehört.
Der DLF stellt diese Beiträge offenbar erst 24 Stunden später zum Nachhören online.
Anders als bei uns funktioniert die Beschaffung in Frankreich offenbar. Vielleicht sollte man das dortige System einfach kopieren.
@Grashüpfer
„Und auch ein Abbruch lässt sich imho auf Basis des Erlass einfach begründen. Einfacher als das Gegenteil“
Da lese ich die Aussagen aber anders. Konkret beim Eloka-Eurofighter: Diese Entwicklungslinie kann nur gestoppt werden, wenn ein schneller am Markt verfügbares Muster auch nachweislich schneller beschafft werden kann und soll. Da bleibt meiner Kenntnis nach nur die Growler übrig. Durch einen Abbruch einer Entwicklung alleine kommt man ja der handlungsleitenden Maxime „beschleunigte Beschaffung“ keinen Schritt näher. Eher durch eine zügige FMS-Bestellung einer gewissen Anzahl von Growlern und zusätzlich einer Entwicklung eines Eloka-EF.
Also „sowohl als auch“ statt „weder noch“.
Ich habe das französische Beschaffungssystem 2011 / 2012 ausführlich analysiert, der Bericht lag auch dem damals zuständigen Sonderstab Strukturreform und dem damals zuständigen Sts B vor.
Nicht zu vergessen: Sts B hatte Dienst als SaZ OA in der französischen Armee geleistet und kannte das System also auch von innen und aus der Perspektive „Nutzer ganz unten“.
Gemessen am Aufwand ( der Direktor hat Kabinettsrang, sitzt also mit am Regierungstisch!) ist das Ergebnis durchaus nicht so überzeugend dass man es als Muster für uns bezeichnen könnte.
Von den Verwicklungen des Grundgesetzes zu schweigen (ja das wäre änderbar, allerdings wenn fast 70 Jahre lang kein ernsthafter Anlauf zur Änderung Artikel 87 a und b unternommen wurde, gibt es wohl einen tiefen politischen und gesellschaftlichen Konsens dazu).
Übrigens haben wir auch die Beschaffungssysteme zweier anderer europäischer Länder und das Beschaffungssystem der USA analysiert.
Wir kranken nicht an Erkenntnis, sondern die Probleme gibt es in der Anwendung der Erkenntnisse und der Umsetzung. Auf vielen Ebenen.
Ich erinnere mich auf die Rückfrage eine Spiegelreferenten aus dem Sts Büro, warum selbst ein vergleichsweise kleines (IT) Projekt so lange brauche und ob man das BAAINBw nicht zwingen könne an das Erschrecken als ich dem klar gemacht habe das da mit „Zwingen“ nichts ist. Immerhin fuhr dann Stsin Dr. S. regelmäßig nach Koblenz.
In einer komplexen Welt, in der selbst kleine Projekte wegen Abhängigkeiten und Interdependenzen in diverse Richtungen abgeklopft werden müssen, ist Schnelligkeit schwierig.
Ich habe selbst ein Großprojekt bis zum erfolgreichen Durchlauf der 25 Mio Vorlage betreut, inzwischen ist es seit einer Weile im „rollout“. Ich kann also ziemlich gut abschätzen was funktioniert und wie. Aber es bleibt ein mühsamer Prozess.
Das Interview gestern Abend in den Tagesthemen ist mir auch extrem negativ aufgefallen, das sah in keiner Weise nach Aufbruch aus. Allerdings sollte sich die Dame darüber klar sein, dass sie auf einem Schleudersitz Platz genommen hat, wenn sich nichts tut.
Das sind wahrscheinlich die besten Nachrichten seit Jahren!
Der zukünftige Bundeskanzler, Partei Vorsitzende und Spitzenkandidat der SPD, Boris Ludwig Pistorius, macht bisher gute Arbeit.
(Merkt euch meine Worte, der Mann wird Bundeskanzler)
@Schlammstapfer:
Dass die Rüstungsbeschaffung in Frankreich besser funktioniert, mag auch daran liegen, dass Firmen wie Dassault, Nexter, usw. in der Regel keine Probleme hatten, ihre Produkte grundsätzlich auch weltweit anderen Akteuren, einschließlich ehemaligen Kolonien, anzubieten und somit die Beschaffung durch das inländische Militär zwar vorrangig, aber eben auch nicht erschöpfend gewesen ist. Hinsichtlich künftiger Möglichkeiten der Produktvermarktung durch KNDS als Zusammenschluss von Nexter und KMW kann man vermutlich noch keine Prognosen treffen, es dürfte aus französischer Sicht aber vermutlich komplizierter werden.
Wenn man Produkte auch immer für den Weltmarkt anbietet, arbeitet man anders, denn als Haus- und Hofmanufaktur für eine, die Friedensdividende ertragende Bundeswehr.