Fürs Archiv: Noch keine endgültige Einigung über Kauf von israelischem Arrow-System

Deutschland und Israel haben noch keine endgültige Einigung über den Kauf des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 erzielt. Entgegen den Erwartungen kam es beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin noch nicht zu dem Abschluss.

Deutschland plant die Beschaffung des Systems, dass das israelische Unternehmen IAI mit US-Unterstützung zur Abwehr von weit reichenden ballistischen Raketen entwickelt hat. Arrow 3 soll sowohl Deutschland als auch im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) benachbarte Länder vor solchen Angriffen vor allem aus Russland schützen.

Bereits beim Besuch von Netanjahus Vorgänger Jair Lapid in Berlin im September vergangenen Jahres hatten beide Länder ihre Absicht erklärt, dass Arrow 3 der Bundeswehr zur Verfügung stehen sollte. Netanjahu äußerte sich nun zwar grundsätzlich positiv, aber es sei noch nicht alles geklärt.

Aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem israelischen Regierungschef:

Frage: Herr Premierminister, ich habe zwei Fragen zu Verteidigungsthemen. Sie haben bereits über „Arrow 3“ gesprochen. Wie weit sind die Verhandlungen gediehen? Wann erwarten Sie eine Einigung? Über welches Volumen sprechen wir?

Zweitens. Stehen Sie zu der israelischen Entscheidung, keine Waffen an die Ukraine zu schicken?

Herr Bundeskanzler, Deutschland hat Rüstungsexporte nach Israel bisher immer mit Steuergeldern gefördert. Bei den U-Booten waren es dreistellige Millionenbeträge. Werden Sie bei dieser Rüstungsförderung bleiben, egal, welche Regierung in Israel regiert und wie sich das Staatssystem dort weiterentwickelt? (…)

Netanjahu: Der Bundeskanzler und ich haben über den Kauf von „Arrow 3“ gesprochen. Das sind ganz hervorragende Systeme. Wir haben natürlich ein Interesse daran, sie zu verkaufen. Deutschland hat auch ein Interesse daran, „Arrow 3“ zu kaufen. Wir haben darüber gesprochen, wie es weitergeht. Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, spezifisch zu antworten. Ich kann aber so viel sagen, dass wir uns auf einen Weg geeinigt haben. Wir wollen so schnell wie möglich diesen Weg beschreiten.
Was die Ukraine angeht, unterstützen wir die Ukraine nicht nur mit humanitären Mitteln, sondern wir leisten auch Hilfe bei der Zivilverteidigung und bei Frühwarnsystemen. Israel hat Fähigkeiten entwickelt, die sehr fortschrittlich sind, um dafür zu sorgen, dass nicht ganze Regionen in den Luftschutzbunker gehen müssen, sondern dass besser ausgewertet werden kann, wo die Raketen einschlagen. Es gibt Warnungen auf Mobiltelefonen in Teilen der Stadt oder in der ganzen Stadt. Aber man muss dazu nicht das ganze Land mobilisieren. Wir leisten auch in anderen Bereichen Unterstützung. Ich muss ganz offen sagen: Wir haben eine komplexe Situation. Israelische und russische Piloten fliegen in unmittelbarer Nachbarschaft in der Nähe des syrischen Luftraums. Wir wollten verhindern, dass es eine dritte Front gibt. Es gibt eine in Libanon, in Gaza und dann sollte es eine dritte Front mit schiitischen Milizen über die Grenze hinaus in Syrien geben. Um das zu verhindern, haben wir unsere Luftmacht genutzt.
Da gab es eine Einigung mit der russischen Luftwaffe, der russischen Armee, der russischen Regierung. Wir haben uns geeinigt, dass wir nicht unsere jeweiligen Flugzeuge abschießen würden. Das ist eine Situation, die die europäischen Länder nicht haben. Wir haben diese Situation. Ich sage das ganz offen. Da gibt es komplexe Erwägungen. Aber innerhalb dieser Einschränkungen versuchen wir, humanitäre Unterstützung und Unterstützung im Verteidigungsbereich zu leisten, und das passiert in diesem Moment.

Scholz: Ich will Ihre Frage sehr klar beantworten: Erst einmal freuen wir uns darüber, dass wir unsere Verteidigungszusammenarbeit weiter ausbauen können. Das gilt natürlich in diesem Fall für die Lieferung von Waffen aus Israel. Dass die Möglichkeit mit dem Luftverteidigungssystem „Arrow 3“ besteht, das wir etablieren wollen, ist ein ganz, ganz großer Fortschritt. Sie wissen, dass wir in ganz kurzer Zeit für Deutschland, aber auch für andere in Europa verschiedene Schichten schaffen wollen, mit denen wir Sicherheit gegen Angriffe aus der Luft schaffen wollen: ein weitreichendes System „Arrow 3“ und weniger weitreichende Systeme. Dazu zählt das jetzt auch in der Ukraine so erfolgreiche System IRIS-T und natürlich dann auch Sachen, die Ähnliches können wie heute der Flakpanzer Gepard in der Ukraine. Das ist das, was wir insgesamt entwickeln. Dabei spielt diese Kooperation eine Rolle. Für die Zukunft ist klar, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit und unsere Verteidigungszusammenarbeit insofern weiter fortsetzen, dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden.

(Foto: Netanjahu, l., und Scholz bei ihrer Pressekonferenz – Kira Hofmann/photothek.de)