Merkposten Mali: Lawrow kommt, UN-Menschenrechtler wird rausgeworfen (Neufassung)

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Einen Tag vor dem ersten Besuch eines russischen Außenministers in Mali ist die Regierung des westafrikanischen Landes noch härter als bisher gegen die Vereinten Nationen vorgegangen. Der Leiter der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission MINUSMA in Mali muss das Land verlassen, weil er die aus Regierungssicht falschen Zeugen für Menschenrechtsverletzungen zu Wort kommen ließ. Am Montag wurde der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Bamako erwartet.

Das Vorgehen gegen die UN-Mission teilte der malische Regierungssprecher in einem Dekret am (heutigen) Sonntag mit:

Die Regierung der Republik Mali teilt mit, dass das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) heute, am 05. Februar 2023, den Beschluss der Regierung mitgeteilt hat, Herrn Guillaume Ngefa-Atondoko ANDALI, Direktor der Menschenrechtsabteilung der MINUSMA, zur Persona non grata zu erklären. Folglich muss der Betreffende das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen.
Diese Maßnahme folgt auf die destabilisierenden und subversiven Handlungen von Herrn ANDALI, die einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze und Pflichten darstellen, die UN-Beamte und jeder in Mali akkreditierte Diplomat gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen beachten müssen.
Bei den verschiedenen Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Mali bestanden die Aktionen von Herrn ANDALI darin, Usurpatoren auszuwählen, die sich den Titel eines Vertreters der malischen Zivilgesellschaft anmaßten und dabei die nationalen Behörden und Institutionen ignorierten.
Abgesehen von der Auswahl dieser Personen, die für spekulative Vorträge angeworben wurden, betont die Regierung, dass Herr ANDALI nie die objektiven Kriterien nachweisen konnte, anhand derer er die von ihm verwendeten Vertreter der Zivilgesellschaft identifiziert hat. Die Voreingenommenheit von Herrn ANDALI war während der letzten Überprüfung Malis durch den UN-Sicherheitsrat noch offensichtlicher.
Aus den durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass das Verunglimpfungsangebot von Herrn ANDALI von einem würdigen Kind Malis zunächst zurückgewiesen wurde. Nur in Abwesenheit gelang es ihm, eine Dame zu finden, die sich bereit erklärte, die Rolle des Usurpators zu übernehmen, indem sie am 27. Januar 2023 im Namen der malischen Zivilgesellschaft sprach. Die Verschwörung war umso größer, als die Organisation, auf die sich die Usurpatorin beruft, ein nicht angemeldeter ausländischer Verband ist und über keinerlei Recht verfügt, in Mali tätig zu werden.
Zur Erinnerung: Diese Straftat wurde von mehreren Akteuren angeprangert, darunter der Nationale Rat der Zivilgesellschaft (Conseil National de la Société Civile) und die Koordination der Frauenverbände und NGOs in Mali (Coordination des Associations et ONG Féminines du Mali, CAFO).
Die Übergangsregierung bekräftigt ihre Bereitschaft, den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen ihren Partnern fortzusetzen, gemäß den drei Grundsätzen von SE le Colonel Assimi GOÏTA, Präsident des Übergangs und Staatsoberhaupt, d.h.:
1. Die Achtung der Souveränität;
2. Die Achtung der von Mali getroffenen strategischen Entscheidungen und der Wahl der Partner; 3. die Berücksichtigung der vitalen Interessen des malischen Volkes bei den Entscheidungen.
getroffen werden.

(Das Original der Mitteilung: 20230205_Mali_MINUSMA)

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung in Bamako einen Funktionär der UN-Mission des Landes verweist. Im Juli vergangenen Jahres war der damalige MINUSMA-Sprecher Olivier Salgado aus dem Land geworfen worden, weil er angeblich falsche Angaben über das Verhalten malischer Behörden gemacht hätte.

Die harte Maßnahme gegen die Blauhelmmission und ihre zivilen Anteile richtet sich offensichtlich gegen die Versuche der internationalen Mission, Menschenrechtsverstöße der malischen Armee und mit ihnen verbündeter russischer Kämpfer aufzuklären. Die malische Regierung hatte bereits zuvor MINUSMA aufgefordert, ihr diese Aufgabe zu überlassen. Auffällig ist, dass in der Mitteilung über die Ausweisung des UN-Mitarbeiters ausdrücklich von der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Mali am 27. Januar die Rede ist – in seiner Rede vor dem Gremium hatte der malische Außenminister zwar die Einmischung der UN-Mission zurückgewiesen, aber nicht den jetzt vollzogenen Schritt angedeutet.

Die Ausweisung wurde unmittelbar vor dem Besuch Lawrows verfügt, der die engen Beziehungen zwischen Russland und Mali unterstreichen soll. Aus der Mitteilung des malischen Außenministeriums, ebenfalls vom (heutigen) Sonntag:

Mitteilung über den Freundschafts- und Arbeitsbesuch Seiner Exzellenz Herrn Sergej LAWROW, Außenminister der Russischen Föderation, in Mali.
Auf Einladung Seiner Exzellenz Herrn Abdoulaye DIOP, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit, wird Seine Exzellenz Herr Sergei LAWROW, Außenminister der Russischen Föderation, an der Spitze einer starken Delegation am 6. und 7. Februar 2023 einen Freundschafts- und Arbeitsbesuch in Mali absolvieren.
Der erste Besuch eines russischen Außenministers in unserem Land steht im Einklang mit der politischen Entscheidung der Übergangsregierung, die strategischen Partnerschaften auszuweiten und zu diversifizieren, was den Schlüsselprinzipien entspricht, die künftig das öffentliche Handeln in Mali leiten sollen. In dieser Hinsicht verdeutlicht der Besuch den festen Willen des malischen und des russischen Staatsoberhaupts, den bilateralen Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen eine neue Dynamik zu verleihen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Stärkung der Partnerschaft in prioritären Bereichen wie Verteidigung und Sicherheit sowie wirtschaftliche, handelspolitische und kulturelle Zusammenarbeit liegt.
In diesem Sinne wird der Besuch den hochrangigen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern stärken und die gegenseitige Verpflichtung zur Festigung der strategischen Partnerschaft für Frieden, Sicherheit und Entwicklung erneuern.
Auf dem Programm des Besuchs stehen ein bilaterales Treffen der beiden Minister, gefolgt von einer Arbeitssitzung, an der beide Delegationen teilnehmen, eine Pressekonferenz, ein Arbeitsessen und eine Audienz bei Seiner Exzellenz Oberst Assimi GOITA, dem Präsidenten des Übergangs und Staatsoberhaupt.

(Übersetzungen aus dem Französischen mit deepl.com)

(Archivbild Dezember 2022: Minensucherinnen des ägyptischen MINUSMA-Kontingents in Zentralmali – UN Photo/Harandane Dicko)