Verteidigungsministerin kündigt Bundeswehr-Evakuierungseinsatz in Afghanistan an

Die Bundeswehr wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger, aber auch für Afghanen aus Afghanistan starten. Dafür soll auch ein Mandat des Bundestages angestrebt werden. Den Umfang der geplanten Mission ließ die Ministerin vorerst offen.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich am (heutigen) Samstag, nachdem zuvor bereits Hinweise auf eine entsprechende Aktion kursierten. Aus dem Statement der Ministerin:

Die Sicherheitslage in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Wir werden das Auswärtige Amt bei der Rückführung Deutscher Staatsbürger und weiterer zu Schützender aus Afghanistan nach Deutschland unterstützen.
Wir halten hierfür einsatzbereite Kräfte bereit und werden schnellstmöglich erste Kräfte in Marsch setzen. Zu operativen Details kann ich keine Auskunft geben. Es hat jetzt absolute Priorität, dass wir die zu Schützenden sicher nach Deutschland bringen.
Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Wochen sehr dynamisch entwickelt. Die Taliban sind in einigen Bereichen mit hohem Tempo vorgerückt.
Mit der Evakuierung zu Schützender wird die Bundeswehr eine weitere zu mandatierende Operation durchführen.

Die ersten Kräfte, von denen Kramp-Karrenbauer sprach, werden voraussichtlich das so genannte Krisenunterstützungsteam (KUT) sein, das die Botschaft in Kabul bei der Evakuierung unterstützt. Dabei handelt es sich in der Regel um unbewaffnete oder nur zum Selbstschutz leicht bewaffnete Soldaten, nicht um Kampftruppen.

Interessanter wird deshalb die weitere zu mandatierende Operation, die die Ministerin erwähnt: Ein Mandat des Bundestages ist für einen Einsatz der Streitkräfte erforderlich, wenn eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist – wenn also die Möglichkeit besteht, dass es zu Kämpfen kommt. Bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung zwar einen solchen Einsatz ohne vorherige Zustimmung des Bundestages starten, ob das in diesem Fall auch so gemacht wird, scheint noch unklar. Der Bundestag kommt am 25. August ohnehin zu einer Sondersitzung zusammen, ob die dramatische Lageentwicklung in Afghanistan bis dahin nicht jede Evakuierung schon erledigt hat, bleibt abzuwarten.

Zuvor hatten der Fernsehsender n-tv und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von entsprechenden Planungen berichtet. Offensichtlich wurde in Berlin dabei auch die Zahl von bis zu 10.000 zu evakuierenden Personen genannt, eingerechnet frühere örtliche Mitarbeiter deutscher Institutionen und ihre Familien – allerdings eine Größenordnung, die von der Bundeswehr alleine kaum zu stemmen wäre. Damit bleibt der Umfang des geplanten Einsatzes noch offen.

Kramp-Karrenbauer kündigte zugleich an, dass angesichts der Entwicklung in Afghanistan die für Ende August geplante Würdigung der deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz verschoben werde:

Vor diesem Hintergrund werde ich, in Abstimmung mit dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskabinett vorschlagen, die geplante Auftaktveranstaltung zur Bilanzierung, den Abschlussappell und den Großen Zapfenstreich zu verschieben.
Für eine sachgerechte Bilanzierung und eine Würdigung ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Afghanistan jetzt nicht der richtige Zeitpunkt; die volle Aufmerksamkeit gilt der Evakuierung der zu Schützenden. Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten nach einem neuen, geeigneten Termin suchen, um beide Veranstaltungen würdig zu begehen.

(Weiter ggf. nach Entwicklung)