Positionspapier von AKK und GI: Planung für die ‚Bundeswehr der Zukunft‘ (Nachtrag: Papier)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben erstmals gemeinsam in einem Papier den Weg für eine Anpassung der Streitkräfte an neue Herausforderungen skizziert. Wir dürfen nicht einfach die Streitkräfte der Vergangenheit vergrößern, sondern müssen jetzt die Weichen richtig stellen, um Kräfte, Fähigkeiten und Strukturen auf die Zukunft auszurichten, schrieben die Ressortchefin und der oberste deutsche Soldat. Weiterhin sei die Bundeswehr dabei auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen.
In dem am (heutigen) Dienstag (KORREKTUR, nicht Montag) vorgelegten gemeinsamen Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft begründen Kramp-Karrenbauer und Zorn ihre Überlegungen, die auch zu neuen Prioritäten in den Streitkräften führen sollen, mit sehr konkreten Bedrohungen für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger, denen wir begegnen müssen. Von etlichen Ländern werde das Militärische wieder als oberstes Mittel zur Konfliktlösung vorgesehen. Zudem gebe es neue Waffentechnologien, die rasch weiter entwickelt würden. Gegen manche der Bedrohungen, unter anderem Drohnen, Killer-Satelliten oder Überschall-Flugkörper sind wir heute nur schlecht gewappnet.
Deutschland sei dabei vor allem durch Angriffe auf Datennetze und kritische Infrastrukturen, Übergriffe gegen Bündnispartner oder Kommunikationswege gefährdet. Damit könne die politische Handlungsfähigkeit des Landes eingeschränkt werden; außerdem könnten internationale Handelswege und Versorgungsketten bedroht werden.
Für die Bundeswehr als eines der wesentlichen Instrumente der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei deshalb die Weiterentwicklung zur Bundeswehr der Zukunft erforderlich, schreiben Ministerin und Generalinspekteur in ihrem Positionspapier. Die Streitkräfte müssten gleichzeitig nach dem Sparkurs früherer Jahre aufgefüllt und aufgefrischt werden, zugleich müssten sie auf die schnelle technologische Entwicklung eingestellt werden. Das habe Auswirkungen:
Wer gleichzeitig auffüllt und modernisiert, der ist gezwungen, Prioritäten zu setzen. Wir werden deshalb stärker als in der Vergangenheit prüfen, welche Systeme und Technologien wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig sind. Dafür werden wir konsequent – und gegebenenfalls auch auf Kosten bestehender Systeme – Innovationen in die Bundeswehr einführen. Nur so können wir dringend benötigte hochtechnologische Fähigkeiten aufbauen. Geleitet wird diese Auswahl von klaren Kriterien:
• Gegen welche Bedrohungen müssen wir uns schützen?
• Was ist praktikabel und schnell verfügbar?
• Was stärkt den Industrie- und Technologiestandort Deutschland und schafft
Arbeitsplätze?
• Was kann in Kooperation mit unseren europäischen und internationalen Partnern
beschafft werden?
• Und vor allem und am wichtigsten: Was ist das Beste für die Truppe?
Das bedeute gerade nicht Antreten zum Sparkurs, betonten Kramp-Karrenbauer und Zorn. Eine Priorisierung sei für die präzise Ausgestaltung der Modernisierung nötig, nicht aber ein Spartarif. Deshalb sei auch unverändert ein weiter steigender und verlässlich planbarer Verteidigungshaushalt erforderlich, damit nicht die fixen Kosten für Gehälter, Betrieb und Liegenschaften das Geld für Entwicklung und Beschaffung der Fähigkeiten der Zukunft aufbrauchten.
Ministerin und Generalinspekteur formulierten dafür auch einen Zielkatalog:
Unser Ziel ist es,
• die Fähigkeiten der Streitkräfte für alle Rollen unseres Landes und in der gesamten Bandbreite weiter zu modernisieren und dem technologischen Wandel anzupassen,
• die Lücken in der Ausrüstung und Ausstattung zu füllen,
• schlankere, funktionalere, resilientere Strukturen sowie kürzere und damit schnellere
Prozesse in der militärischen Führungsstruktur, in der Beschaffungs- und
Nutzungsorganisation und im Verteidigungsministerium zu schaffen,
• Verantwortung dort anzusiedeln, wo es sinnvoll ist.
Dabei leiten uns ergänzend folgende Fragen:
• Welche Fähigkeiten benötigen wir in welcher Qualität und Quantität – auch im Sinne der Priorisierung kritischer Bereiche, wie z.B. einer umfassenden modernen Luftverteidigung, eines schnellen Transports leistungsfähiger Kräfte, intelligenter Aufklärungssysteme in allen Dimensionen, durchgängiger digitaler Führungsbefähigung?
• Wie gelingt uns zielgerichtete und wirkungsstarke Innovation, um schnell neue Technologien zu erschließen und für die Bundeswehr nutzbar zu machen?
• Wie können wir die Truppe wieder stärken und der Stabslastigkeit der Bundeswehr entgegenwirken?
• Wie können wir multinationale Kooperation effektiver nutzen, um Beschaffung, Nutzung und Interoperabilität zu verbessern?
• Wie kann die Einsatzbereitschaft noch wirksamer erhöht werden?
Dazu gehörten auch eine moderne Beschaffung und Überlegungen zur künftigen Struktur des Verteidigungsministeriums.
Kramp-Karrenbauer und Zorn kündigten an, jetzt möglichst schnell die Entscheidungen zu treffen, die noch vor der Bundestagswahl im September gefällt werden könnten; die übrigen sollten so weit vorbereitet werden, dass sie zu Beginn der neuen Legislaturperiode entschieden werden könnten. Konkret gehört zu den aktuell anstehenden Entscheidungen:
Im März 2021 legen wir eine umfassende Bewertung des Themas bodengestützte Luftverteidigung vor.
Bis zum Ende des I. Quartals leiten wir die Beschaffungsvorlage für die Eurodrohne dem Deutschen Bundestag zu.
Im II. Quartal treffen wir die Entscheidung zur Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.
Im April 2021 präsentieren wir die Grundzüge für einen modernen und zeitgemäßen Heimatschutz.
Wir erlassen im Mai 2021 Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft und legen damit konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Streitkräfte hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, Strukturen und Einsatzbereitschaft vor.
Bei allen Schritten für die Bundeswehr der Zukunft, das betonen beide Autor*innen des Positionspapiers ausdrücklich, müssten die Entscheidungen nicht nur der Truppe, sondern auch der Öffentlichkeit immer wieder erklärt werden: Wer wie wir will, dass Deutschland mehr tut und mutig in Führung geht, der muss zu allererst unseren Bürgerinnen und Bürgern schlüssig erklären, warum das nötig ist und wie das gehen soll.
(Nicht alle Aspekte des Positionspapiers sind hier berücksichtigt; ggf. und nach Entwicklung gibt’s ein Update.)
Nachtrag: Das Papier im Wortlaut:
20210209_AKK_GI_Bundeswehr_der_Zukunft
(Archivbild: Kramp-Karrenbauer und Zorn im März 2020 auf dem Weg in die Bundespressekonferenz – Thomas Imo/ photothek.net)
Die ersten Pressemitteilungen beschreiben eine nachvollziehbare Verwunderung der Fachpolitiker über Zeitpunkt und Art der Intervention von AKK und ihren Adlatus Lange. Das Papier selbst ist erfrischend flüssig und verständlich geschrieben, das liegt aber auch an der überschaubaren Tiefe. Vielleicht sollten Union und AKK bei der Wahl nach langer Zeit einmal wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Ganz verrückter Gedanke: Vielleicht sogar das BMVg, um die Streitkräfte fit für die Zukunft zu machen…
Im Ernst: Erst wenn die Bundesregierung ein klares Bild vom Sinn und Zweck von Streitkräften hat und klar kommuniziert, können wir in den 30er Jahren auch wieder auf einsatzfähige Streitkräfte zur Landes- und Bündnis-Verteidigung zurückgreifen. Nicht nur an der Ostflanke wäre dies eine willkommene Neuigkeit. Die im Papier angeregte Sicherheitswoche im Bundestag ist eine charmante Idee, im Konstrukt „Parlamentsarmee“ sollte sie eine Selbstverständlichkeit sein.
Solch ein Positionspapier hätte ich schon vor 2-3 Jahren erwartet. Und Recht haben sie Des Bundeswehr ist zum Teil miserabel vorbereitet, selbst auf das Steckenpferd Auslandseinsätze. Vom neuem Gerät wurde und wird zu wenig beschafft, Instandsetzung wurde zu privat-wirtschaftlich Organisiert, vorratshaltung wurde zeitweise, verpöhnt. Als ich die Forderung aufstellen, vor wenigen Jahren, das die Bw in der Lage sein muss, jedes Gebiet in Europa und angrenzend an Europa zu erreichen, das die Bw eine 3. Panzerdivision benötigt, die in Ostdeutschland stationiert ist, das vor allem die Marine eine Aufstockung erfahren muss, wurde ich gefragt, welchen Krieg ich denn spielen wolle und die Zeit des Kalten Krieges seien vorbei. De, hat aber in den letzten 15 Jahren immer weniger getan, als es tun hätte müssen!! Es wurde weniger beschafft, als nötig wäre. Das, sieht man auch wieder schön am CH-53G Nachfolger Hubschrauber. Im Bestand sind Aktuell 66 CH-53G, geplante Beschaffung von CH-53K 40 anstatt 66 oder gar 70-80!! Ob ich als Person Zerstörer toll finde oder nicht, hat „null“ Relevanz!! Mit der ausser Dienstellung der Zerstörer der Lütjens-Klasse und der Flugkörperschnellboote, ging auch die Schiffszahl innerhalb der Marine insgesamt zurück. Ein Land, wie die BRD, mit einem 10 jährigem Wirtschaftswachstum kann nicht einmal die eigenen Truppen, ca 10.000 Soldaten samt Leopard 2 Panzer, von De nach Norwegen „zeitnah“ verlegen. Weil man nur 1 Transportschiff besitzt, das man sich mit Dänemark teilt! Man hätte, C-17 Transportflugzeuge beschaffen müssen, bis 2015!! Dann, hätte man einen GTK Boxer komplett mit Modul, verfrachten können, man hätte mehr Gerät und Soldaten transportieren können, da es die A400M noch nicht gab!! Der Betrieb einer 31 Flugzeuge umfassenden C-17 Flotte, wäre wohl wirtschaftlicher als den Erhalt der Transall bis Ende 2020! Die Bw hatte immer die Hauptaufgabe der Landesverteidigung, hätte man dies, seit 2005 bei-behalten, zuzüglich stattfindenden Auslandseinsätze, hätten wir heute weit weniger Probleme!!
@ Kay Trieglaff
Wenn wir eine Präferenz für den Chinook hätten, würde der schon seit der Obama-Regierungsperiode auf dem Hof stehen.
Während der Trumpschen Regierung gab es ja kaum Aufträge in die USA.
Man will den Helikopter eigentlich nicht.
Man hat sich in 60er Jahren gegen das Konzept entschieden, hat sehr gute Erfahrungen mit der CH-53 gemacht und da wir der NATO-Partner mit Fokus auf Logistik sind, macht der neue CH-53 aus Leistungssicht am meisten Sinn.
Der Chinook ist im letzten Viertel seiner Lebenszeit angekommen und der CH-53K ist im ersten Viertel.
[Ich grätsche jetzt hier mal rein: Die Debatte „CH53K oder Chinook, welcher ist besser?“ ist in den entsprechenden Threads hier schon oft genug geführt worden und wird auch absehbar wieder hochkommen – in diesem Faden ist das nicht das Thema. T.W.]
Naja, Papier ist geduldig. Warten wir mal den Mai ab und das angekündigte Papier. Vielleicht wird dann auch der Zeithorizont benannt, in der die (erneute) Umgliederungs- und Strukturparty steigen soll.
@Reiter90
Heute kam ja in der Presse (ZEIT Online), daß AKK gerne als IBUK weitermachen würde.
[Hm, ja, der genaue Wortlaut aus dem FAZ-Interview:
„Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gern in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen.“
Lassen wir so stehen.
T.W.]
Papier ist geduldig und tut erst mal niemandem weh… sehr zutreffend.
Ich sehe das Positionspapier auch eher als einen Deutschuss in den politischen Raum dass es hier enormen Handlungsbedarf gibt der nicht alleine durch die Bw sondern gesamtgesellschaftlich zu stemmen ist so man denn LV/BV ernst nehmen will.
Und ja viele der angesprochenen Punkte sind seit längerem bekannt, ggf. ist aber nunmehr der richtige Zeitpunkt diese Debatte abermals in den politischen Raum zu tragen um tatsächlich die Weichen für die Zukunft zu stellen – jetzt diese Diskussion anzustoßen ist vielleicht auch und gerade für den bevorstehenden Wahlkampf von Interesse um auch den Bürger hier mit ins Boot zu holen und im Rahmen der Wahl die hiermit einhergehenden Folgerungen mitzutragen oder eben abzulehnen.
Die Abkehr einer kopflastigen Struktur zu Gunsten zu mehr Truppe halte ich für mehr als angebracht (mal sehen ob dies auch die Anzahl der Generale reduzieren wird *gg* ), was aus meiner Sicht allerdings dann auch zwangsläufig zu Diskussionen bzgl Personalstruktur (BS/SaZ) als auch rechtliche Stellung der Soldaten/Beamten der Bw (z.B. doppelte Anrechnung von Einsatzzeiten, zeitliche Anrechnung von besondere Belastungen (Lebensarbeitszeit) — siehe ggf. FRA Modelle hierzu) führen und erneut die Frage nach einer „Dienstpflicht“ aufwerfen wird um auch Truppe auf den Hof zu bekommen.
Jedenfalls hoffe ich dass bei allen Planungen bzgl. Material-Beschaffung die zeitnah eingesteuert werden sollen auch jene Plan-Struktur mit berücksichtigt wird um nicht später erneut einen Widerspruch zw. Personal-Material-Struktur zu erzeugen.
Es bleibt also spannend…..
Zunächst einmal eine Frage : Was hat die „kleine Reform“ aus vielen kleinen Korrekturen im BAAINBW gebracht?
Evtl kann man daraus ja schließen, wohin die Reise gehen soll. Nicht, daß ich die Personen dort als Sündenbock sehe.
Es geht eher darum, doppelt und dreifache Strukturen zu verhindern.
Da Frau AKK aber auch das BMVg anderst aufstellen will, deutet es darauf hin, dass beide Behörden eher klarer voneinander abgegrenzt werden können.
Und müssen.
Ich hoffe, dass es in diese Richtung geht.
Mehr Indianer statt Häuptling wäre Punkt 2.
Dazu mehr Führung „Bottom up“, also vor Ort.
Immerhin sind es mal Aussagen, wie es weitergehen soll.
Frau AKK ist doch recht entscheidungsfreudig. Wenn es nicht gerade rechtliche Hürden gibt, wie beim STH und dem Nachfolger G 36.
Bitte das Folgende nicht als persönliche Anklage verstehen. Ich schätze persönlich viele Kameraden die aktuell und in den letzten Jahrzehnten höhere und höchste Besoldungsgruppen erreichten. Doch die Krux der Sache ist dass das Kernproblem der Bundeswehr, des gesamten Geschäftsbereichs des BMVg ist mittlerweile losgelöst ist von Haushalt etc. Die Organisationskultur ist vergiftet. Jedes Jahr am 20. Juli wird Stauffenberg als Vorbild hochgehalten aber ganze Generationen sind mittlerweile im Geiste Keitels durchgeformt worden. Die bedingungslose Akzeptanz des „politisch so gewollten“ jenseits aller Realität hat in Verbindung mit der gewollten Verantwortungsdiffusion über die letzten Jahrzehnte eine Kultur des, mit Verlaub, lahm-servilen Kadavergehorsams hervorgebracht, wobei die Kadaver nicht die der „Generation Lakeitel“ sein werden sondern die vieler Junger in tieferen Besoldungsgruppen.
Dieses Papier ändert nichts zum Besseren aber wahrscheinlich auch nicht zum Schlechteren, daher ist es im Vergleich schon fast ein Fortschritt., wenn uns nicht Zeit, Technologie und die guten jungen Leute davonliefen…
Wir brauchen einen echten Neuanfang, unter Verzicht auf die aktuelle Generation mit A15+. Jenseits individueller persönlicher Verantwortung hat diese Generation als Ganzes versagt und ihren Eid letztlich damit gebrochen.
[Bei aller Kritik: Das jetzt auf die Ebene „haben ihren Eid gebrochen“ zu heben, droht in Richtung vergifteter Debatte abzudriften. Nur weil Ihnen was nicht passt, ist es kein Eidbruch. Der übrigens immer inviduelle persönliche Verantwortung ist. So bitte hier nicht. T.W.]
„Der GI spricht explizit von der Reduktion einer „stabslastigen Fehlerstruktur“, Einsparen ganzer Hierarchie Ebenen in den TSK und einer Rückverlagerung dieser Stellen in die Truppe. Ich deute das als klaren Hinweis von mehr Boots on the ground.“
Und die Menschen auf den Stellen? Darf sich die „Truppe“ auf altgediente Stabs-/Oberstabsfeldwebel und Oberstleutnante freuen, die mit dem Erfahrungsschatz ihrer vergangenen 20-40 Dienstjahre die besten Stellungen auf den Standort-und Truppenübungsplätzen dieser Republik freudig neu erkunden werden? Glaubt jemand im Ernst, dass alleine dieser Teilaspekt ohne erdbebenartige Verwerfungen zwischen BMI und BMVg (Stichwort Goldener Handschlag) funktioniert. Man möge mich zynisch schimpfen, aber nur ein neues Jena/Auerstedt wird zu einer Reform an Haupt und Gliedern dieser Streitkräfte führen. Dabei sein möchte ich nicht, aber wenn’s hilft ;-) …
Also eines kommt nach meiner Prognose ganz bestimmt: Der Bundesbeirat Sicherheit auf Ministeriumsebene.
Ich persönlich bin auf die Konzepte hinsichtlich Reserve und Heimatschutz gespannt. Ich hoffe, man nimmt die Heimwehrverbände der skandinavischen Staaten oder die Territorial Army der Briten zu Vorbild. Zu befürchten ist allerdings nach den Flecktarn-THW-Eskapaden, daß es auf einen Flecktarn-Zivildienst herauslaufen könnte, um die aktive Truppe von der Pandemie-Amtshilfe zu entlasten.
Ach so, im Zusammenhang mit diesem Papier noch ein Nachtrag zur hier viel gelobten FDP: Ja, die hat gute Ansätze, leidet aber bis heute unter der fundamentalen Fehleinschätzung, daß aufwuchs- und durchhaltefähige Streitkräfte in den benötigten Größenordnungen ohne staatsbürgerliches Engagement in Form von Wehr- oder Dienstpflicht zu organisieren seien.
Das sieht die Ministerin erfreulicherweise anders. Sie ist nach wie vor Anhängerin eines solchen Gesellschaftsdienstes. Zwar wurde sie kurz nach ihrem Amtsantritt diesbezüglich durch den eigenen Apparat eingebremst, hat sich aber unterdessen wohl wieder emanzipiert. Wird voraussichtlich aber wiederum nichts nützen angesichts einer absehbaren schwarz-grünen Bundesregierung, auf die sich die Bubble bereits einstellt.
Und wenn bis dahin die Pandemie wieder abflaut, wird wieder alles im Dornröschenschlaft versinken.
Langer Rede kurzer Sinn: Begleiten wir das Papier mit Wohlwollen, es kann nur besser werden.
Ich lese das auch als Teaser und bin eher gespannt auf das Nachfolgende. Gefühlt lese ich da irgendwie, ohne dass ich das näher begründen könnte, einen Schwerpunkt in der Autorenschaft des GI heraus. Papiere der Minister*Innen hatten wir ja viele in den letzen Jahren, aber Ich kann mich gerade nicht erinnern, dass vorherige GIs im Amt mit solchen Einschätzungen und Ansagen, wie wir Sie im Papier oder im oben zitierten FAZ-Interview lesen, an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Irgendwie mag ich diesen GI.
@Landmatrose3000 sagt: 10.02.2021 um 17:27 Uhr
„Ich lese das auch als Teaser und bin eher gespannt auf das Nachfolgende.“
Zustimmung.
Es geht hier offensichtlich um strategische Kommunikation.
Jetzt den Spannungsbogen aufbauen, einige Dinge zeitnah lösen, einige Dinge zeitnah angehen und einige Dinge dann öffentlichkeitswirksam verschieben und damit für die Koalitionsverhandlungen relevant machen.
Und alle, die die regelmäßigen Reformen kritisieren: wer nach Lageänderungen nicht auch die Struktur ändert, der geht unter. Das war die Lehre, die schon die Preussen nach Jena und Auerstedt 1806 ziehen mussten.
Und in den letzten 30 Jahren hat sich die Lage mehrfach geändert und manche Reformen haben sich auch als falsche Schritte erwiesen.
Das ist übrigens auch in anderen Staaten so, Streitkräfte werden alle ca. 10 Jahren umgegliedert. Das ist normal und mEn auch im Kern richtig. Man sollte halt nur fehlerhafte Entscheidungen vermeiden ;)
Naja, mal schauen ob Anspruch und Wirklichkeit da irgendwann deckungsgleich werden.
Schöne Worte gab es schon oft und eigentlich wurde es jedes mal eher schlimmer (mein Eindruck).
@Thomas Melber:
„Nationales Risiko- und Krisenmanagement könnte im Kapitel Heimatschutz mit behandelt werden.“
Ganz sicher nicht, da NatRKM vorallem Rettung und Evakuierung im Ausland umfasst – bisher in nationaler Aufgabe (als einzige Aufgabe der Bw).
Auch heute war in den Aussagen der Ministerin von Einsätzen und Bündnisverteidigung die Rede.
Angeblich wissen Ministerin und GI schon was notwendig ist, so wirklich sortiert scheint es mir noch nicht.
Was genau sind den nun die „Streitkräfte der Vergangenheit“? Was soll also aufgegeben werden?
Aufgrund welcher Analysen?
Bis zum Mai muss da noch einiges etwas tiefgründiger betrachtet werden.
Hoffentlich steht um Nachfolgenden dann auch drin, wie wir vom Joch der ÖRA (Öffentlich rechtliche Aufsicht) befreit werden.
[Mich juckt ja die Frage, warum – aber diese Detaildebatte machen wir hier bitte nicht auf, das zieht dann einen Rattenschwanz bis letztendlich „warum sollen zivile Gesetze für die Bundeswehr gelten“ nach sich. Bitte nicht. T.W.]
@Memoria
Andererseits verschwimmen die Trennlinien zwischen äußerer und innerer Sicherheit, und der Einsatz bei CoVid-19 ist doch auch LV i.w.S.
Zudem sollen die RSU Kr aufwachsen, die „schweren“ Kp mit Pi-Gerät (u.a.) ausgestattet werden. Dafür braucht man dann eben auch eine argumentative Unterfütterung.
In den Regelungen zur ZMZ werden ja Szenarien beschrieben in denen die Bw unterstützen kann, sowie die Fähigkeiten hierzu.
Mich würde ja die Sicherheitspolitische Woche interessieren. Werden dazu Experten auf den Gebieten Vorträge halten, diskutieren…?
Also beispielsweise Frau France zu Drohnen, Dr Sauer zur Nuklearen Teilhabe….
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: ohne die Kombination aus „goldener Handschlag“ für die „alten“ und die flächendeckende Einführung des Modells „BO41“ für die jungen Berufssoldaten wird es keine Umschichtung von „oben nach unten“ geben können. Das Zahlenspielchen „streiche oben 1, setze unten 1“ funktioniert so nicht.
Ob das dicke Brett gebohrt wird, bleibt abzuwarten. Und wenn ich mich recht entsinne, ist ein KTzG auch mit der Absicht ins Rennen gegangen, den Wasserkopf abzubauen – „der Rest ist Geschichte“.
Der Vollständigkeit halber, gab auch ein interessantes Video des GI in Dresden. War für wenige Augenblicke im Intranet.
Meines Erachtens werden Insp ZSan, SKB und CIR 2022 die Reise nach Jerusalem spielen, allerdings nur mit einem Stuhl…
@Thomas Melber:
„Einsatz bei CoVid-19 ist doch auch LV i.w.S“
Aus meiner Sicht ist es genau das nicht, sondern Unterstützung im Katastrophenschutz.
Das hat rein gar nichts mit Verteidigung (=Angriff von außen) zu tun.
Mit solchen Ideen wird die Bw nur noch mehr zum „Super-THW“. Bald dann halt unter der Überschrift Heimatschutz.
Und nochmal: mit Rettung und Evakuierung als Aufgaben der Bundeswehr hat das überhaupt gar nichts zu tun.
Im obigen Papier ist ja eh sehr viel von Aufklärung und Logistik die Rede, aber eigentlich gar nicht von Wirkungsüberlegenheit.
Streitkräfte sind aber nun mal zum Streiten mit Kraft (=Gewalt) da. Das ist aber nach all der Reformen der letzten Jahrzehnte sogar in der Bundeswehr keine unbestrittene Position mehr.
Die Kernfrage ist: Wofür gibt es die Bundeswehr?
Diese Kernfrage wurde von 1956 – 1990 glasklar beantwortet. Deswegen war damals die Streitkräfteplanung eine relativ einfache Aufgabe. Seit 1990 suchen wir nach einer Antwort. Weil die Antwort nie gegeben wurde, war die Bundeswehrplanung seit 1990 „beliebig“. Das ist bis heute so, zumindest in meinen Augen. Russland ist keine wirklich reale Bedrohung für Deutschland, aber durchaus eine potenzielle Bedrohung, so wie die NATO aus Sicht Russlands auch eine potenzielle Bedrohung ist. Die Vernunft sagt uns, ein Krieg zwischen Russland und Europa vernichtet beide Regionen. Welchen Sinn macht also ein Krieg? Der Nichtkrieg zwischen Russland und der EU muss also das Ziel sein, wie wir es im Kalten Krieg formuliert hatten. Glaube ich daran, dass Frau AKK und der Herr GI diese Erkenntnis haben? Nein, leider nicht! Sie sind Beide nicht wirklich zielorientiert, nicht stringent, sie sind Beide verblockt in reinen Ritualen und Reflexen der so genannten „Transatlantischen Gemeinschaft“, nicht wirklich reflecktierend, rein rituell abarbeitend. Ist leider so, Ich fühle mich nicht gut vertreten auf der Leitungsebene. Ist leider so, ich sehe Beide als reine Blender, ohne jegliche Substanz. Ich würde mir wünschen es wäre anders.
Die Ministerin und der GI denken in die richtige Richtung. Je nach Ausgang der Wahlen kann hoffentlich in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich einiges davon in Angriff genommen werden.
Vier ergänzende Inputs dazu:
1- Noch klarere Schwerpunktbildung LV/BV ist erforderlich
Persönlich glaube ich, dass wir über die Gleichrangigkeit von LV/BV und Krisen- und Konfliktbewältigung als Prämisse noch hinausgehen müssen. LV/BV muss bei allem, was für eine Weiterentwicklung der Bundeswehr erarbeitet wird, deutliche erste Priorität genießen. LV/BV stellt die im Grundgesetz festgelegte Kernaufgabe der Streitkräfte dar. Lieber ein chancenreicher Schwerpunkt, als zwei absehbar halbgare Ansätze! Gleichzeitig bietet uns eine Schwerpunktbildung in diesem Bereich die Chance, das atlantische Bündnis wieder zu festigen und zudem den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken.
(Die weiterhin sehr wahrscheinlich erforderliche) Krisen- und Konfliktbewältigung sollten wir hingegen verstärkt zivil-militärisch verschränkt denken und im Rahmen der EU forcieren. Der Arbeitsmuskel der EU in diesem Bereich muss deutlich gestärkt werden, auch um die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten zu entlasten und deren Fokussierung auf LV/BV zu ermöglichen. Anders wird es auch bei unserer Bundeswehr angesichts perspektivisch knapper Kassen nicht gehen.
2- Radikaler Schnitt bei der Aufbauorganisation ist unabdingbar
Aus meiner Sicht steht fest, dass wir von unserer derzeitigen Struktur der militärischen Organisationsbereiche wieder weg müssen. Auf diesem Feld liegen die Antworten auf unterschiedliche Prüffragen von Ministerin und GI. Bei allen Vorteilen, die die derzeitige Struktur der Streitkräfte für Auslandseinsätze haben mag, überwiegen für den Fall LV/BV die Nachteile eindeutig. Die vielen Schnittstellen machen uns zu langsam, kosten unheimlich viel Personal und reduzieren die Anschlussfähigkeit an die traditionell gegliederten verbündeten Streitkräfte.
*Die SKB hat schlicht keine Zukunft. Vor allem die logistischen Ebenen 1/2 gehören wieder vollständig in die TSKs – je schneller desto besser. Einige Kompetenzen und Fachaufgaben der SKB können wieder in zentralen militärischen Dienststellen angelegt werden. Die zuständigkeit für territoriale Verteidigung Land gehört ins Heer. Ein eigenständiger Organisationsbereich ist nicht erforderlich.
*CIR hat grundsätzlich Zukunft als ergänzender Organisationsbereich (als Hilfsmittel, um die inhaltliche Schwerpunktbildung im Bereich operativ und strategisch relevanter IT- und Aufklärungsfähigkeiten zu forcieren) – aber in veränderter Form: nahezu alles, was pimär die taktische Ebene unmittelbar betrifft, gehört vom OrgBereich CIR zurück in die TSKs. Primär strategische und operative Assets könnten bei CIR verbleiben.
*Bei ZSan wäre ähnliches vorstellbar: Die gesamte regionale SanVersorgung und BwKrankenhäuser weiterhin zentralisiert lassen, ggf. in einem OrgBereich, alles was für die taktische Sanitätsunterstützung dient, gehört zurück in die TSKs, insbesondere das Heer.
3- Selbstgeschaffenes Bürokratisierungselend Prozessorientierung zurückdrehen
Die detaillierte Betrachtung von Prozessen kann durchaus zielführend sein, wenn im Einzelfall besonders wichtige Prozesse verbessert werden sollen – vor allem, weil der Output/Outcome nicht passt. Die Erfassung nahezu aller Prozesse im gesamten Geschäftsbereich ist hingegen ein lähmender Irrweg, der sich an vielen Stellen negativ bemerkbar macht. Effektivität schafft dies für das Gesamtsystem nicht, sondern – wenn überhaupt – bei Einzelprozessen. Dabei halte ich aber auch den erhofften Effizienzgewinn angesichts des Aufwands für die formalisierte Erfassung der Prozesse für äußerst unwahrscheinlich. Vor allem kann man nach jeder aufbauorganisatorischen Änderung Prozesse meist auch wieder völlig neu erfassen.
Leider hat die Prozessbetrachtung in den vergangenen Jahren sogar dazu geführt, dass auch die Aufbauorganisation ganzer Dienststellen zwanghaft an den ablauforganisatorischen Prozessschritten orientiert wurde. Das Ergebnis sind Ungleichgewichte bei der Arbeitsbelastung in den Dienststellen, höchst unterschiedliche Führungsspannen, Verantwortungsdiffusion und schlicht nicht intuitive Aufbauorganisationen.
Was übrigens auch gegen die Prozessorientierung spricht: Offenbar half auch eine detaillierte Analyse des Beschaffungsprozesses bislang nicht wirklich, um diesen zu verbessern. Neben zahlreichen weiteren Faktoren (z.B. Personalmangel an entscheidenden Stellen, Kapazitäten der Industrie) ist es in erster Linie die o.g. Aufbauorganisation der Streitkräfte, die sich hier negativ auf den Beschaffungsprozess auswirkt: z.B. sind Systeme der LaSK nicht mehr klar dem Heer zuzuordnen, sondern auch CIR, SKB, San. Daraus erwächst ein erhöhter Koordinationsaufwand und eine Diffusion der Verantwortung, die durch behelfsmäßige Zuständigkeiten bei PlgABw und BAAINBw nicht aufgefangen werden können.
4- Parlamentarische „Überkontrolle“ reduzieren
Leider eine heikle Baustelle, an die wir aber ran müssen, wenn wir unsere Bundeswehr zukunftsfähig bekommen wollen: Die 25-Millionen-Vorlage muss „inflationsbereinigt“ werden. Sie wurde erst in den 80er Jahren eingeführt. Angesichts der starken Inflation bei Baukosten und Rüstungsbeschaffungen müsste sie heute sicherlich um den Faktor 3-4 erhöht werden. Heute wird jede kleinere Infrastrukturmaßnahme oder Beschaffung durch die 25-Millionen-Vorlage sofort stark politisiert. Parlamentarische Kontrolle ist ohne Zweifel wünschenswert, aber sie darf der Regierung und Verwaltung nicht die Luft zum Atmen nehmen und die Fortentwicklung unserer Streitkräfte lähmen. Leider kann man da den Abgeordneten nur ins Gewissen reden: Eine Anpassung ist geboten. Das Parlament muss sich um die wirklich wichtigen Fragen kümmern. Kleinvieh macht zwar auch Mist, in diesem Fall aber leider vor allem für die Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen die langwierigen Entscheidungsprozesse und Blockaden bei eigentlich untergeordneten, aber unnötigerweise politisierten, Fragen dann ausbaden.
Man möge mir den Zynismus verzeihen, aber ohne die Lösung des Grundproblems „all things military“ hierzulande so unsäglich dysfunktional macht wird auch diese „Reform“ nur ein Schippchen mehr Sand ins ohnehin schon knarzende Getriebe kippen. Und dieses Grundproblem ist die fehlende von einer gesellschaftlichen Mehrheit wenigstens akzeptierte Antwort auf die Frage „Warum haben wir eigentlich Streitkräfte?“ Solange die Politik als Ganzes nicht willens ist klare Interessen und Begründungen zu liefern warum roundabout 50 Mrd € jährlich ausgegeben werden und warum man Männer und Frauen hier und dorthin schickt (Um genau was zu tun? Und was zu erreichen?) bleibt die Bw isoliert in einer Blase, abgeschnitten von der Mehrheit der Politik (die sie ohnehin nur im teflonbeschichteten Schutzanzug mit dem Aufdruck „persönliche Verantwortung ausgeschlossen“ anzufassen wagt) und der Gesellschaft und wird weiter vor sich hin wursteln bis das marode System unter der Last der inneren Widersprüche kollabiert.
Eine Bundeswehr-Reform müßte mit einer Reform des politischen Apparats beginnen. Denn die Politik muß der Bevölkerung die Antwort auf unbequeme Fragen geben, diese müßte antworten wenn die unvermeidliche Frage aufkommt „Was geht uns das an?“ Aber da habe ich keine Hoffnung. Eine derart große, breite und va offene Debatte ohne vorab festgelegtes Ziel wirds nicht geben.
Man kann natürlich alle 10 Jahre das Rad neu erfinden oder betrachtet die Vergangenheit, analysiert sie und zieht daraus Lehren und Lösungen für die Zukunft.
Logistikhub Deutschland im Spannungsfall in Europa….
– Da gab es früher die Unterstützungskommandos im Rahmen des WARTIME HOSTE NATION SUPPORT.
Könnte man heute bestimmt wieder gut gebrauchen, guter Job für Reservisten.
Heimatschutz
– da gab es früher Heimatschutzbrigaden. Heute könnte man die RSU zu Jägerbataillionen weiter entwickeln und die Landesregimenter um eigene ABC Abwehr, Pionier und Logistik Kompanien erweitern…. oder wie in modernen Regimentern die Bataillons Ebene streichen. Wir können das dann HEIMATWEHR oder LANDWEHR oder NATIONALGARDE oder TERRITRIALHEER oder wie auch immer nennen.
Für eine ehrliche LV/BV braucht man auch genug Kräfte! Da kommt man um eine vernünftige Reserve nicht drum herum.
3 mechanisierte Divisionen aufstellen mit 3 deutschen Brigaden + 1 von Partnernationen und jede Division muss aus Ergänzungstruppenteilen eine weitere voll Ausgerüstet Reserve Brigade aufstellen die im Konfliktfall zu einer 4. Division gegliedert werden können.
Der Wildwuchs an Org. Bereichen muss aufhören.
3 TSK + ein Org. Bereich für gemeinsame Aufgaben mit Fachkommandos reicht und der dürfte gar keine operativen Feldeinheiten haben.
Weg vom BS für Jedermanns…. 5% mehr sollte es nicht geben, lieber die Verpflichtungszeiten für SaZ erhöhen und eine Übergangsversorgung schaffen die attraktiv ist.
Da muss man dann dem kleinen Sachbearbeiter in irgendeinem x-beliebigen Amt halt klar machen…. Du sitzt hier bis 67 eh du deine Pension bekommst am warmen Bürotisch und passt auf das du dich nicht am Papier schneidest. Der Soldat robbt 25 Jahre durch den Schlamm und sieht seine Familie nur an den Wochenenden und hängt zusammengerechnet Jahre in dunklen Teilen der Welt ab, die TripAdvisor ehr nicht im Angebot hat. Dafür darf er/sie dann halt um einiges früher den Ruhestand genießen und muss hoffentlich nicht Jahrzehnte lang zur Therapie Rennen um das PTBS zu behandeln lassen.
Leider hat man wieder in das Papier geschrieben, dass bei Rüstungsbeschafgungen der Erhalt von Arbeitsplätzen ein wichtiges Kriterium ist. Da ist dann schon wieder die Tür sperrangelweit offen für „Nutz und Funktionslose Dauer Kaputte Industriesubventions Aufträge“.
Das kann immer nur ein, auch toll ist ja ein netter Bonus sein wenn wir damit ein zwei Arbeitsplätze in hintertupfingen unterstützen. Darf aber für beschaffer nie ein Kriterium sein…. Ich brauche einen Panzer! Was gibt es auf dem Markt? Was ist das Beste Produkt! Schluss aus….
Ansonsten können wir die BW auch einfach dicht machen und jedem Angestellten in der Rüstungsindustrie 50.000 Euro jedes Jahr durchs Fenster werfen. Kommt den Steuerzahler dann billiger. Verteidigung privatisieren wir dann in dem wir ins GG schreiben…. „Jedes Unternehmen ab 500 Angestellten, hat Betriebskampfgruppen zur Verteidigung aufzustellen.“ -genug Sarkasmus-
@0300-Infanterie
Sie schrieben: „Meines Erachtens werden Insp ZSan, SKB und CIR 2022 die Reise nach Jerusalem spielen, allerdings nur mit einem Stuhl…“
— Es ist bedauerlich, dass dieses Vorhaben erst im Wahljahr Fahrt aufnimmt. Denn nach allem, was in der neuesten Loyal steht, bäumt sich die Streitkräftebasis gewaltig auf gegen jeden Versuch, ihre Position zu schwächen. Von Zusammenarbeit oder Zurückstellung persönlicher Eitelkeiten keine Spur.
Es werden dort auch Reformmodelle für die militärische Führungsebene vorgestellt. Erschreckt hat mich, wie viel radikaler als die Arbeitsgruppe der Generale die jungen Offiziere an der Führungsakademie die Hierarchie reformieren wollen. General Zorn braucht jeden Rückhalt, den er finden kann, um da durchzugreifen.
Jedenfalls wird auf der Hardthöhe wohl tatsächlich über die Zusammenlegung von Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst diskutiert. Obwohl natürlich noch wesentlich weiter reichende Reformen nottun, ist doch wenigstens dieser Schritt überfällig.
Wenn man schon so gut wie alles von der „Front“ ablöst, was heutzutage unter den Begriff Combat Service Support fällt, weil es querschnittlich zur Verfügung stehen soll, kann man es auch gleich in ein und dieselbe Organisation stecken und sich damit einige Stäbe und Kommandobehörden sparen.
@Hans Dampf
Sie schrieben: „Und wenn ich mich recht entsinne, ist ein KTzG auch mit der Absicht ins Rennen gegangen, den Wasserkopf abzubauen – ‚der Rest ist Geschichte‘.“
— Freilich, aber zu Guttenberg stürzte allzu rasch über seine Affäre. Manchmal frage ich mich, wie die Bundeswehr aussähe, hätte es die Reform damals „aus einem Guss“ gegeben. Zwar war die Struktur insgesamt ungeeignet für die Landesverteidigung, aber es ist nie gut, in der Halbzeit den Trainer auszutauschen.
@Küstengang 01: Schade, dass sie in die Neiddebatte abdriften.
Es kann sich jeder schlammrobbende Soldat genauso wie alle anderen auch auf den Posten im warmen Büro bewerben.
Dann fallen aber die Zulagen weg,nich wahr?
Nicht gerade kameradschaftlich.
@csThor
Sie schrieben: „Und dieses Grundproblem ist die fehlende von einer gesellschaftlichen Mehrheit wenigstens akzeptierte Antwort auf die Frage ‚Warum haben wir eigentlich Streitkräfte?'“
@Pete
Sie schrieben: „Die Kernfrage ist: Wofür gibt es die Bundeswehr?“
— Nichts für ungut, aber das ist mir zu einfach. Natürlich würde ein gesamtgesellschaftlich akzeptierter Fahrplan nützen; nicht zuletzt würde er verhindern, dass Gelder in Projekten von zweifelhaftem Nutzen versanden.
Doch vermisse ich eine Erklärung dafür, warum wir dann nicht die einzigen mit einer solchen Misere sind. So bekommt laut der in diesem Forum vielfach zitierten RAND-Studie das britische Heer noch weniger auf die Reihe als das deutsche, trotz einer militäraffinen Öffentlichkeit und eindeutig definierten Aufgaben.
Ähnlich sieht es in Spanien aus, in vielen NATO-Staaten – die Leute haben einen guten Draht zu ihrem Militär, man kennt seinen Platz in der Welt, trotzdem klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Freilich haben diese Staaten ihre eigenen Strukturprobleme; aber da liegt auch in Deutschland der Hund begraben. Gerade die amtierende Bundesregierung hat bewiesen, dass sie sehr wohl dazu imstande ist, auch gegen die öffentliche Meinung Geld in die Hand zu nehmen – nicht zuletzt für den EP14.
Last but not least hat im hier betrachteten Zeitraum keine amtierende Regierung wegen ihrer Haltung zu Bundeswehr und Militäreinsätzen eine Wahl verloren. Ich glaube, die Meinung der Bürger spielt für die deutsche Verteidigungspolitik nur eine untergeordnete Rolle.
@Küstengang01
Sie schrieben: „Leider hat man wieder in das Papier geschrieben, dass bei Rüstungsbeschafgungen der Erhalt von Arbeitsplätzen ein wichtiges Kriterium ist. Da ist dann schon wieder die Tür sperrangelweit offen für ‚Nutz und Funktionslose Dauer Kaputte Industriesubventions Aufträge‘.“
— Direkt darunter steht: „Und vor allem und am wichtigsten: Was ist das Beste für die Truppe?“ Solange die formulierte Prioritätenliste konsequent angelegt wird, machen Sie sich unnötig Sorgen. Aber ich würde die von Ihnen zitierte Passage sowieso nicht überbewerten.
Selbst wenn Kramp-Karrenbauer und Zorn für ihre Pläne freie Hand und einen Blankoscheck bekämen, würde man ihnen diesen Satz ins Pflichtenheft schreiben. Dem sind sie zuvorgekommen. Das ist politisch klug und erhöht die Erfolgsaussichten ihres Vorhabens.
„Der Soldat robbt 25 Jahre durch den Schlamm und sieht seine Familie nur an den Wochenenden und hängt zusammengerechnet Jahre in dunklen Teilen der Welt ab, die TripAdvisor ehr nicht im Angebot hat. Dafür darf er/sie dann halt um einiges früher den Ruhestand genießen und muss hoffentlich nicht Jahrzehnte lang zur Therapie Rennen um das PTBS zu behandeln lassen.“
Welch ein Schmarrn.
1. Nicht jeder BS oder SaZ geht regelmäßig in den Auslandseinsatz („zusammengerechnet Jahre“)
2. Nicht jeder Auslandseinsatz ist „dunkle Teile der Welt“ – da gibt es auch ganz passable Einsätze (angefangen von vielen Schiffsfahrten, bis hin zu Abkommandierungen als Verbindungsoffizier etc.)
3. Gibt es dafür ordentlich Finanzausgleich
4. Das Risiko der Pendelei fängt mit der Berufswahl an. Es gibt nicht wenige Landes- und Bundesbeamte, die auch nur am Wochenende bei der Familie sind.
5. Der eine robbt durch den Schlamm (Gebirgsjäger), der andere streift bei Wind und Wetter über die Bahngleise (Bundespolizei), bekommt Burn-Out durch Unmengen an Papierakten und dem Druck der fristgerechten Abarbeitung (Sozialamt) oder sitzt im Büro und macht sich einen recht normalen Arbeitstag (Innendient Berufssoldat).
Augen auf der der Berufswahl.
Das einzige, was wirklich was bringen würde (für alle Seiten), wäre ein finanzieller Zuschuss vom Bundesverteidigungsministerium für Ex-Soldaten (Ex-SaZ oder auch Ex-BS), die in einer anderen öffentlichen Dienststelle tätig werden wollen. Eine Art Lohnausgleich direkt an die Stadtverwaltung, wenn sie den 40 Jährigen Ex-SaZ für die ausgeschriebene Arbeitsstelle nimmt und nicht den 25 Jährigen Kaufmann aus der Privatwirtschaft. (und das über viele Jahre – mindestens 10)
Aber da bin ich kein Fachmann, ob das rechtlich überhaupt so laufen dürfte.
Was jetzt absolut wichtig ist, ist eine Priorisierung der Genehmigung der Projekte.
Die wenigen großen und teuren Projekte zuerst, damit man sich im Anschluss um die vielen kleinen und ebenso wichtigen Projekte kümmern kann, ohne sich zu verzetteln.
Es bringt nichts, 500 wichtige Kleinprojekte durchzuwinken, um am Ende eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden oder mehr für STH, Tornado-Nachfolger, bodengestützte Luftverteidigung, U-Bootjäger und Marine-Schiffe offen zu haben.
@muck: Ich antworte als Wirtschaftswissenschaftler. Das Problem beim Militär ist, daß man nicht Bilanz ziehen kann. Und im schlimmsten Fall zieht ein Besatzer oder Feind Bilanz für den militärischen Planer/Stratege.
Wie erinnern uns an die Kritik durch Professor Marsala im vorletzten Sicherheitshalber? Diese Suche nach einer objektiven (deutschen) sicherheitspolitischen wissenschaftlichen (Denk) Schule ob der Tatsache, dass wir nicht mal sicherheitspolitische Studiengänge haben.
Wäre diese Denkschule nicht Voraussetzung für die Erstellung eines objektiven Kriterienkatalogs, anhand zu beurteilen wäre?
Feststellung: Solange diese Schule nicht existiert, ist der einzige der das qua Amt beurteilen kann der oberste Soldat.
Sorge: Jeder hobby-Sicherheitspolitiker kann jetzt entweder das obige Papier loben oder in der Luft zerreißen, ohne objektiv für seine Aussagen rächenschaft ablegen zu müssen, da keine Messlatte existiert.
Daher gehen hier wohl die Meinungen derart auseinander und es kommt zur Parteipolitik.
Und nein, das Papier der FDP ist nicht gut, da Rechtschreibfehler/Flüchtigkeitsfehler…. und nein der AoR hat das nicht verfasst. Wie ausgeführt, weitere Kriterien fehlen… /SCNR
@Muck
„@Pete
Sie schrieben: „Die Kernfrage ist: Wofür gibt es die Bundeswehr?“ Nichts für ungut, aber das ist mir zu einfach…“
-Das ist in meinen Augen NICHT „zu einfach“, es ist schlicht erforderlich, um Orientierung zu erhalten.
– Das „Wofür“ orientiert sich an der realen Lage und dem angestrebten außenpolitischen Ziel. Wenn dies politisch glasklar definiert ist, kann die Armeeführung eine Strategie entwickeln, die wiederum die Grundlage für Struktur, Ausrüstung und Ausbildung ist.
– Noch einmal am Beispiel des „Kalten Krieges“. Politische Vorgabe für die Streitkräfte war der so genannte „Harmel-Bericht“: gesicherte Verteidgungsfähigkeit + Entspannung. Diese politische Vorgabe war die Grundlage für die NATO-Strategie der „Flexible Response“ (MC 14/3). Und an dieser NATO-Strategie orientierte sich die Einbettung der Bundeswehr in die NATO und die konkrete Struktur, Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr.
Können Sie mir eine ähnlich logische Ableitung der Struktur, der Ausrüstung, der Ausbildung der Bundeswehr benennen? In dem Papier von Ministerin und GI werden ja die richtigen Fragen gestellt, Zitat:
„…Für die Weiterentwicklung der Bundeswehr sind daher zwei Kernfaktoren ausschlaggebend: einerseits unsere eigenen Interessen und Ziele, andererseits
unsere Einbindung in die Planungen der NATO und der EU…“
Was mir fehlt ist die konkrete Antwort auf die obigen Fragen, so wie es der Harmel-Bericht und die „Flexible Response“ waren und die dadurch Orientierung geben konnten.
@Pete sagt: 11.02.2021 um 0:12 Uhr
„Die Kernfrage ist: Wofür gibt es die Bundeswehr?
Diese Kernfrage wurde von 1956 – 1990 glasklar beantwortet. Deswegen war damals die Streitkräfteplanung eine relativ einfache Aufgabe.“
Wenn das so einfach gewesen wäre, dann hätte man nicht alle ca. 10 Jahre eine neue Streitkräftestruktur gebraucht.
Im Kalten Krieg, wie heutzutage entwickelte sich die politische Lage, die Technik und das operativen Wissen und Können ständig weiter. Deswegen wurden regelmäßig Anpassungen vorgenommen.
Das gleiche passierte auch in den letzten 30 Jahren. Erst gab es eine höherer Priorität für „weiche“ Auslandseinsätze (das spiegelte dann die Struktur wieder), dann kamen die robusteren Aufgaben im Einsatz dazu (auch das spiegelte die Struktur wieder) und mit dem RUS Verhalten auf der Krim und in der UKR und an anderen Orten kommt halt der LV/BV wieder größere Bedeutung zu (das wird dann die jetzt zu entscheidende Struktur hoffentlich auch widerspiegeln).
Mich amüsiert es schon ein wenig, das sobald @T.Wiegold über Reformen, Umstrukturierungen oder Neuansätze berichtet hier immer das muntere „endlich kann ich meinen Plan aus der Schublade holen und im Internet posten“ losgeht.
Was liest man hier nicht alles: 3. Panzerdivision – überhaupt mehr Divisionen! Mehr Schiffe! Mehr Flugzeuge! Mehr Territorialheer – oder überhaupt eins….
Als ob dieses Positionspapier die Genesis deutscher Streitkräfte wäre und nicht ein Kettenglied im Prozess deutscher Sicherheitspolitik.
Ich denke es ist vielmehr ein logischer Schritt, der aber ein sehr klar definiertes Ausplanungsrational hat – und in Anbetracht der Zeit bis Mai wohl auch ein sehr einfaches:
1. Was sind wir schuldig
2. Was brauchen wir noch
3. Was wäre schön
zu 1. Was wir „schuldig“ sind steht klar in den NATO Planungszielen aus 2017 und den Aktualisierungen dieser. Ich gehe davon aus, dass dies auch den Nukleus der Bundeswehr der Zukunft darstellen, um den man den Rest „herumbaut“
zu 2. Was wir brauchen ist all dass, was die Bunderepublik wirklich braucht (weil es wirklich völkerrechtliche oder staatliche Verpflichtungen dafür gibt), aber nicht jedoch mit den gleichen Ressourcen abdecken kann, die bereits 1 abbilden. Das könnte z.B. Teile des Heimatschutzes oder Nationales Risikomanagement sein. Ich denke das dieser Teil aber deutlich kleiner sein wird als alle denken/hoffen.
zu 3. Der Rest… der ganze Rest. Das ist – sorry und das kann auch der 13. Panzer sein, wenn die NATO nur 12 möchte, oder eben ganze Bataillone und Schiffe auch wenn sie der ein oder andere Inspekteur richtig liebgewonnen hat … Dazu Sporthilfe, Sportförderung, Universitäten, Bundeswehrfachschulen, ZAW (muss das alles im Status Soldat gemacht werden und damit die Obergrenze ausreizen?) Daueramtshilfen für BMI, BMU, BMF etc. BwKrankenhäuser in ihrer jetzigen Form, zivile Raumfahrt und natürlich die vorbildliche aber nicht zwingend notwendige Ausbringung von Doppelstrukturen zu zivilen Stellen (BAIUD, BAAINBw etc.). Die Schlachtbank braucht sich über Kundschaft nicht zu beschweren.
Am Ende denke ich wird man sich daran langhangeln. Zeit für „Spielchen“ und „Ich hätte gerne auch wenn mich keiner danach gefragt hat“ ist einfach nicht – sonst bräuchte man jetzt auch keine Reform.
@Jas:
zu 1.:
Die bisherigen Zusagen an die NATO liegt weit außerhalb des Finanzrahmens schon ohne Corona und waren offensichtlich einer der Gründe für die neue Reform.
Nicht umsonst hat der GI zu Jahresbeginn eine Anpassung der Zusagen an die NATO in die Diskussion gebracht.
Notwendig wäre jedoch auf NATO-Ebene ein neuer deutscher Vorschlag.
Daran scheint es noch zu mangeln.
Für Mai wurden ja konkrete Vorschläge angekündigt. Sofern es nicht schon hinter den Kulissen umfangreiche Vorarbeiten und Absprachen mit den Verbündeten gibt, dann ist in der Zeit kein seriöses Ergebnis zu erwarten.
Aber es scheint ja vorallem um das bundespolitische Profil der Ministerin zu gehen und weniger um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr.
@ Jas
In GBR kann bestaunt werden, was die Auflösung der Armee-Krankenhäuser und die Aufteilung der Truppenärzte auf zivile Krankenhäuser für Konsequenzen hatte.
Man sollte unsere Bw(Z)K auflösen, wenn man Ärzte in zivilen Krankenhäusern durch Truppenärzte, die von der Bundeswehr bezahlt werden und damit für die Krankenhäuser äußerst attraktiv wären, arbeitslos machen möchte.
@Koffer
Wenn ich meine Strukturen aber immer anpasse an die jüngst vergangenen Konflikte oder Aktionen von ausländischen Mächten/Staaten, dann bin ich doch dauerhaft in einer Umstrukturierung und komme da gar nicht mehr raus und verschwende Ressourcen ohne Ende.
Das kann natürlich auch ein Ziel sein – aber eher das Ziel des Feindes.
Sollte man nicht eine Struktur zumindest auf 25-30 Jahre einnehmen, mit ganz leichten Veränderungen während dieser Jahrzehnte?
Aber was man hier wieder liest ist doch der Wahnsinn. Da kann man sich dann schon mal die Frage stellen, ob die „neue“ zukünftige Struktur denn überhaupt sinnvoll ist, wenn in 10-15 Jahren sie wieder geändert wird. Denn eine Umstrukturierung dauert ja auch eine gewisse Zeit und um den Vorteil aus einer neuen Struktur zu ziehen, vergehen doch Jahre.
@ muck
Mit Verlaub, aber ich denke wir müssen das genauso „primitiv“ anfangen eben weil der Kalte Krieg nicht mehr ist und ganz andere Erwartungen an Deutschland gerichtet werden deren sich die meidten Deutschen weder bewußt sind noch daß sie diese akzeptieren würden wenn sie sie kennen würden.
Vor 1990 gab es dinen relativ effektiven Dreiklang zwischen Politik, Gesellschaft und Bundeswehr. Es gab ein militärisches Bedrohungsempfinden in der Gesellschaft denn nicht mal die hysterischsten Jünger Moskaus konnten die Existenz der 20+ mechanisierten Divisionen der GSSD leugnen, die Politik konnte (und hat) sich auf diese Empfindungen bei der Begründung der sicherheitspolitischen Entscheidungen stützen können und konnte somit a) dem Michel die Ausgaben und Entscheidungen durchaus glaubhaft vermitteln und b) sich dabei immer noch im Rahmen des nachkriegsdeutschen Selbstverständnisses als „friedfertige Demokratie“ bleiben. Die Bundeswehr agierte daher in einem Gleichgewicht zwischen Politik und Gesellschaft …
Aber nach dem Ende des Kalten Krieges brach das Bedrohungsempfinden der Deutschen komplett weg. Ist heute auch noch so … und damit brach auch die Argumentationsgrundlage für die Politik weg und sie hat bis heute nicht mal den Versuch gemacht da neue Klarheit zu generieren. Die Folge? Mangels Bedrohungsempfinden geht dem Michel das Thema am Allerwertesten vorbei und das Wissen über die Bw ist gleichzeitig so lückenhaft, amorph und voller innerer Widersprüche, daß man eigentlich erst einmal eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte halten muß, damit Politik und Gesellschaft überhaupt wieder einmal miteinander in der gleichen Sprache sprechen können. Denn:
Die Politik verweigert seit 1990 eine belastbare und klare Definition dessen, was man eigentlich unter „nationales Interesse“ zu verstehen hat und was diese sein könnten. Man ertüchtigt sich in banaler Schwurbelei und meidet aus machttaktischen Erwägungen und Angst vor der Reaktion von Teilen der Wählerschaft die Definition. Schließlich war das bloße Konzept von Interessen ja als moralisch verwerflich in den Giftschrank deutscher Politikgeschichte verbannt worden. Das Resultat ist das völlige Fehlen eines Narrativs, in dem klar festgelegt wird warum wir die Bundeswehr haben und was sie für uns tut. Stattdessen schwadroniert halb Berlin immer über „Bündnissolidarität“ und was andere von uns erwarten. Und da wundert man sich, daß viele Deutsche sich fragen warum wir knappe Steuereuros audgeben sollen nur um (sorry für die folgende polemische Überspitzung) den Mist aufzuräumen den andere hinterlassen haben oder um politische Blowjobs zu verteilen?
Ich könnte jetzt noch stundenlang weiter ins Detail gehen, aber ich erspare den Lesern diese wall of text und nutze ein aktuelles Beispiel. Warum spielt die SPD wohl die Karte „bewaffnete Drohnen“? Aus machttaktischen Erwägungen (Unbehagen einer bestenfalls teilinformierten Öffentlichkeit) gemixt mit ideologischer Opposition gg Auslandseinsätze (weil „wir Deutsche“ doch so friedfertig sind und überhaupt keinen Grund haben Militär irgendwohin zu entsenden weil wir ja niemals politische Ziele mit militärischen Mitteln unterfüttern würden – so wie es 40 Jahre Verfassungsrealität war) und weitgehenden Berührungsängsten seitens des politischen Betriebs (der das Thema Militär im Allgemeinen und Drohnen im Speziellen als potentiell hochgradig karriereschädlich wahrnimmt). Schönen Abend!
Das Papier und die öffentliche Debatte darum offenbart – aus meiner Sicht – erneut einen wesentlichen Schwachpunkt der deutschen Sicherheitspolitik (neben dem fehlenden politischen Mut):
Eine wirklich wissenschaftlich fundierte Diskussion – in der Bundeswehr und der Fachöffentlichkeit.
Es gibt da zwar immer wieder ein paar einzelne Ausnahmen, aber der Gesamtansatz ist bspw. mit Russland nicht vergleichbar.
Hier ein ausführliches Erklärstück zum Thema „Digitalisierung“ bzw. NCW:
https://jamestown.org/program/tracing-russias-path-to-network-centric-military-capability/
Wir malen halt immer neue Kästchen und glauben damit Probleme lösen zu können, die mit Kästchen nichts zu tun haben.
Oder noch öfter: die echten Probleme werden einfach ignoriert.
@Memoria
Diese Aussage KANN so schon mal nicht stimmen. Der benötigte Finanzrahmen wird ja bis in die 2030er betrachtet und weder liegt eine Kostenschätzung noch begründete Haushaltsentwürfe vor. Das ist ja gerade einer der Kritikpunkte des GI und AKK – jährliche Haushalte erschweren die Planung. Geld ist erstmal genug da.
Vielmehr waren die Untersuchungen des GI ja eher organisatorischer Natur. Und da hat es eben gehapert. Die Streitkräfte kommen ihren Forderungen nicht nach, obwohl auf dem Papier genug Personal und Finanzmittel da sind oder sein müssten. Der GI hat zuerst gehofft diesen Knoten MIT den Inspekteuren zu lösen – als diese aber getrieben von Verlustängsten und falschem Organisationsverständnis “die Tür vor der Nase zugeschlagen haben” macht er es nun OHNE sie.
2 Jahre Zeit für Reformvorschläge der OrgBer und nachgeordneten Bereiche sich selbst zu reformieren sind verhallt. Das Ergebnis war ernüchternd und unzureichend. Das treibt doch den GI und AKK.
@Hans Dampf
Nichts davon habe ich je behauptet – aber da ist sie wieder – die Schublade
@Memoria: Sie schrieben „dann ist in der Zeit kein seriöses Ergebnis zu erwarten.“ Es ist wahrscheinlich so, daß das Ergebnis bereits jetzt feststeht.
Das ganze wurde schon lange geplant,der Zeitraum ist nicht unbedingt so kurz.
Es geht jetzt nur noch um Details, es sei denn, es gibt massiven Widerstand.
@csThor: „…Die Politik verweigert seit 1990 eine belastbare und klare Definition dessen, was man eigentlich unter „nationales Interesse“ zu verstehen hat und was diese sein könnten. “
Frage: Wer hat ab 1990 der nun „neuen“ Bundesbürger, die verteidigungspolitischen Grundsätze, inkl. transatlantisches Bündnis „erklärt“? Gemeinsames neues Verständnis? Was erwarten sie.
Ich bin 2015 das erste Mal in ein Landeskommando gekommen. An der Wand hingen Bilder von ehemaliegen Kommandierenden. Ehem. hohen Offizieren der Wehrmacht. 2015. Sie hängen heute noch, die Bilder.
@Jas:
Wir hatten hier dich erst kürzlich über Finanzbedarfsanalyse usw. diskutiert.
Im Vergleich zum Finanzplan des Bundes ergibt sich ein erhebliches Delta:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/verteidigungsetat-2021-reichen-der-bundeswehr-13-milliarden-euro-mehr
Die Unterfinanzierung der Bw wurden auch erneut von der Ministerin angesprochen.
Warum alldas dann aus ihrer Sicht nicht stimmen kann, kann ich nicht nachvollziehen.
@Nurso:
Vermuten sie dies oder wissen sie das?
Wir werden es im Mai dann sehen.
Sie missverstehen mich, Brüder und Schwestern im Geiste. Ich bestreite nicht, dass es Deutschland an einer ganzheitlichen Strategie mangelt, einem in sich schlüssigen und bedeutungsbewussten Drehbuch für unser Auftreten auf der Weltbühne. Im Gegenteil habe ich sie selber oft angemahnt.
Ich sehe aber auch, dass bereits ein Weißbuch existiert. Es mag in großen Teilen wunderbar wolkig verfasst sein und man kann den darin niedergelegten Zielen zustimmen oder nicht, aber ich wette, jeder hier könnte daraus einen wenigstens groben Anforderungskatalog für die Bundeswehr ableiten.
Freilich kommt es nicht aus der Mitte der Gesellschaft, aber das hindert die Regierung nicht daran, alljährlich fast fünfzig Milliarden Euro dafür auszugeben. Aber wird das Weißbuch damit umgesetzt? Verwirklicht man auch nur den Rahmen des mit fünfzig Milliarden Möglichen?
Was die Politik anlangt, hapert es in meinen Augen nicht in der Produktion, sondern im Verkauf. Als Kanzler wollen die Deutschen jemanden, der wie ein Buddha über allem thront, Kontinuität verspricht und möglichst wenig in Erscheinung tritt. In bald vierzig Jahren hatten wir gerade mal drei Regierungschefs.
Die Füße still zu halten zahlt sich für den Kanzler aus. Daher meine ich, es kommt nicht entscheidend darauf an, ob wir einen guten, populären sicherheitspolitischen Fahrplan haben. Schließlich geben wir selbst für einen schlechten, unbekannten jede Menge Geld aus. Was uns fehlt, ist jemand, der den Fahrplan auch abfährt.
Oder besser ausgedrückt: Frischen Wind gibt es genug. Was es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben hat, ist regelmäßiges Lüften, um den Wind hereinzulassen.
Nun wir dürfen gespannt sein welche neunen Strukturen denn auserkoren werden um die Bw für die Zunkunft gut aufzustellen… vor diesem Hintergrund und auch weil man ja gerne auch die Wissenschaft bemühen möchte
hier der Link zu einer Studis des RUSI zum Thema wie zukünftig ein Korps gestaltet werden könnte/sollte..
https://rusi.org/publication/occasional-papers/future-nato-corps
@muck
Das Weißbuch ist grundsätzlich handlungsleitend. Da bräuchte nur eine Oppositionspartei einmal eine große Anfrage an die BReg stellen – in Bezug auf „Soll“ (Weißbuch) und Ist (Bw-Planung) sowie die seit Erstellung des Weißbuches (2016) getroffenen Maßnahmen.
@ Jas
Nun wollen wir aber doch bitte sachlich bleiben. Sie haben die BwK unter „3.“ aufgeführt, „was schön wäre“. Der Logik Ihres Beitrages folgend haben Sie u.a. die BwK damit zur Disposition gestellt, da die Mittel ja noch nicht mal für Ihr „1.“ ausreichen. Jeder muss sich den Schuh anziehen, der im passt.
muck sagt: 12.02.2021 um 7:17 Uhr
„…In bald vierzig Jahren hatten wir gerade mal drei Regierungschefs…“
Das stimmt nicht ganz. Es sei denn, man definiert das „Wir“, einseitig. Aber das passiert hier in der „Bubble“ des öfteren.
@Memoria : Ich weiß, dass die Umstrukturierung schon länger in Planung ist.
Macht ja auch Sinn, zunächst etwas zu konkretisieren, aber öffentlich vage zu halten, um den Widerstand kleiner zu halten.
Sobald der Großteil fix ist, und en Detail ausgearbeitet, wird es bekannt gegeben.