MAD ermittelt gegen Reichsbürger in Materialprüfstelle in Ulm (Nachtrag mit Korrektur)
Fürs Archiv: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat zivile Mitarbeiter der Bundeswehr im Visier, die der so genannten Reichsbürgerszene angehören sollen. Mehreren Mitarbeitern der regionalen Materialprüfstelle in Ulm, die zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gehört, wurde im Zuge dieser Ermittlungen der Zutritt zur Dienststelle untersagt. Acht Angehörige des Amtes wurden vom Abschirmdienst befragt.
Aus der Mitteilung des Verteidigungsministeriums vom (heutigen) Dienstag:
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aufgrund interner Hinweise seit Ende 2019 gegen mehrere Verdachtspersonen in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement BAAINBw in Ulm. Von dem Verdacht der Bestrebung im Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist neben mehreren zivilen Mitarbeitern auch die Leitung der Regionalstelle betroffen. Im Zuge der Ermittlungen hat der MAD heute acht Verdachtspersonen befragt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Als Sofortmaßnahme wurde gegen die Hauptverdächtigen ein Zutrittsverbot zu Liegenschaften ausgesprochen.
Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu, Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr. Es sei ermutigend, dass die wesentlichen Hinweise erneut aus internen Quellen kommen.
Die Dienststelle in Ulm trägt die offizielle Bezeichnung ZtQ (Zentrum für technisches Qualitätsmanagement) 4.8/Güteprüfstelle der Bundeswehr. Von dem akuellen Vorgehen des MAD sind nach Angaben des Ministeriums ausschließlich Zivilisten betroffen.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) sollen die mutmaßlichen Reichsbürger in der Bundeswehr-Dienststelle auch Kontakte zu Gesinnungsgenossen in anderen Behörden haben. Dabei würden vor allem Verbindungen zum Bundesnachrichtendienst geprüft.
Die Reichsbürgerbewegung, im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden Reichsbürger und Selbstverwalter, bestreitet im Kern die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Damit verbunden ist meist die Ablehnung der Demokratie und Bezugspunkte zum Rechtsextremismus.
Nachtrag 2. Dezember, mit Korrektur: Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag, dass sich ein ziviler Mitarbeiter der Dienststelle das Leben genommen habe. Ob es sich um einen derjenigen handelt, gegen die der MAD ermittelt, wollte ein Sprecher nicht sagen. Nach einem Bericht des SWR soll es sich um den Hauptverdächtigen gehandelt haben:
Aus Sicherheitskreisen wurde bestätigt, dass sich der Mann am Mittwochvormittag in der Nähe seines Wohnorts in Bayern mit einer Schusswaffe verletzt habe und vor einem Krankenhaus verstorben sei. Die Polizei hat inzwischen einen Todesfall in Krumbach bestätigt.
(Korrektur angesichts eines Missverständnisses – der BMVg-Sprecher hatte keine Angabe dazu gemacht, ob es sich bei dem Toten um einen der Verdächtigen handelt.)
(Je nach Entwicklung wird das ggf. ein neuer Thread)
Ich möchte an dieser Stelle mal ein Dankeschön an den MAD abgeben!
Auch wenn der Dienst sehr oft in einer negativen Berichterstattung beleuchtet wurde, wird da sehr sehr gute Arbeit geleistet. Der MAD hausiert offensichtlich nicht so sehr mit seinen Erfolgen und so sollte es meiner Meinung aus sein. Wichtig ist eine hervorragende Personelle und Materielle Ausstattung. Da wurde ja wohl in den letzten Jahren gut nachgebessert, dass sollte aber nur ein Anfang sein.
Leider hat man diese Bewegung viel zu lange ignoriert und gewähren lassen. Wenn man bedenkt, dass führende Köpfe wie Peter Fitzek bereits seit mehreren Jahren rechtskräftig verurteilt sind und noch immer auf den Haftantritt warten setzt sich bei denen natürlich schnell die Ansicht durch es würde ihnen nichts passieren.
Auf Kommentare in diesem mittlerweile fast schon ideologisierten Themenkomplex, liegt zwar nicht allzu viel Segen, aber trotzdem:
Ich liebe diese kernigen Aussagen von Frau Kramp-Karrenbauer, damit macht sie sich bei mir niemals unbeliebt.
Waren denn auch Könige dabei?
Bei der Güteprüfstelle in Ulm dürfte es in erster Linie um die Abnahme von Radaranlagen und anderer technischer Ausrüstung von der Fa. Hensold (ex EADS) gehen.
Ein Großauftrag war die Erneuerung der Überwachungsradare der Bw-Flugplätze.
siehe: https://www.bundeswehr-journal.de/2019/17-von-insgesamt-20-asr-hochleistungsradaren-ausgeliefert/#more-10652
@Georg Was bezwecken Sie denn mit diesem „schmatzigen“ Wink?
Der Vollständigkeit halber könnten/müssten Sie im gleichen Atemzug auch unzählige weitere Lieferanten/Hersteller nennen. R&S, Diehl, Thales usw. Deren Produkte und Systeme werden ebenfalls dort „geprüft“. Die Geschäftsfelder der Ulmer sind schon etwas breiter aufgestellt.
Vielleicht Verbindungen zum BND – man darf gespannt sein. Sicherheitsrisiken wohin man schaut 😎
Ich bin erschüttert und kann nur hoffen, dass sich das Ganze als Irrtum herausstellt. Ich befürchte aber, es ist kein Irrtum.
Wenn die Qualitätsprüfer derart wirren Gedanken folgen, wie relevant sind dann ihre Prüfergebnisse? Sollten da nicht die Ergebnisse der letzten Jahre noch einmal auf den Prüfstand.
Und komme mir keiner, die fachlichen Leistungen hätten unter diesen Rahmenbedingungen nichts mit der Einstellung zu unserem Staat zu tun.
@T. Wiegold
Dass bei Angehörigen dieser Szene „meist … Bezugspunkte zum Rechtsextremismus“ vorhanden sind (wie Sie schreiben) entspricht nicht den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden. Das BfV sieht nur einen geringen Anteil von Rechtsextremisten in dieser Szene: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter
Sicherlich treffen Sie solche Aussagen ja nicht ohne solide Faktengrundlage. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Ihre von dieser Bewertung abweichenden Erkenntnisse näher erläutern würden. Für die öffentliche Debatte wäre das höchst relevant, weil dies ja bedeuten würde, dass das BfV das Problem verharmlost.
[Netter Versuch, schon wieder. Sie hatten doch neulich auch sinngemäß so was geschrieben wie nicht jede rechtsextremistische Straftat müsse auch rechtsextremistisch motiviert sein?
Also, im obigen Link den ganzen Absatz lesen:
Der Anteil von Rechtsextremisten an der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene ist gering, ein kleiner Teil jedoch zeigt sich offen rechtsextremistisch. Mitunter sind antisemitische Ideologieelemente und Argumentationsmuster zu beobachten, insbesondere im rechtsextremistischen Teil der Szene. Gerade im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien – vor allem wenn es um angebliche Hintergründe der etablierten Politik geht –, agitieren „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mitunter offen antisemitisch.
Ja klar, das BfV verharmlost… Sie lassen so was jetzt hier einfach. T.W.]
@ Appendix 1
Ich versuche eine Vorstellung davon zu bekommen, was da für „Typen“ bei der Güteprüfstelle arbeiten.
Zu ihrer Aussage, die Fa. Diehl produziert meines Wissens in Nürnberg, bzw. Umgebung, BGT in Überlingen am Bodensee, Thales ist wohl mehr an der Küste im Norden zu hause. Rohde & Schwarz produziert in Memmingen allgemeine Messgeräte, die werden als COTS-Geräte nicht gütegeprüft, die Flugzeugfunkgeräte von R&S werden in München produziert.
Also wenn Sie genau wissen, welche Aufgaben die Güteprüfstelle in Ulm hat, bzw. welche militärischen Produkte die Güteprüfstelle prüft, dann benennen Sie sie einfach !
@georg hmm. Moderne Radaranlagen. Eine Szene die die Bundesrepublik nicht anerkennt. Und am besten noch Leute die dank ausbildung (Dr. Ing. Elektro) tatsächlich wissen was sie vor sich haben. Spannende Mischung….
@SB63
Mit Teileinblick in die Abnahmen kann man sagen, dass die fachliche Leistung tatsächlich nicht zu beanstanden ist. Zudem kann ein Güteprüfer nicht einfach machen was er will, da gibt es noch weitere Beteiligte, die die Geräte/Systeme vorstellen zur Abnahme. Dem Gedanken folgend müssten auch beim Lieferanten die Ideologie gegriffen haben, was schon unwahrscheinlicher wird.
@comsubpac: Ich gebe zu, dass ich diese Leute auch recht lange als „Arme alte Spinner“ abgetan habe.
Gerade zu Beginn wurden die auch in der Presse, zum Beispiel heute Show, veräppelt.
Gerade weil sich einige selbst als Adlige eines fiktiven Staates sahen(inklusive Uniform).
Aber Sie haben recht, das geht seit geraumer Zeit zu Weit, und ich hoffe, dass mit dem harten Durchgreifen bald der Spuk vorbei ist.
@SB63:
Die von Ihnen behauptete Korrelation zwischen fachlichen Leistungen und Einstellung zum Staat sehe ich nicht.
Im Übrigen sind die Auffassungen von Reichsbürgern nach meiner Bewertung nicht einfach „wirr“. Die Reichsbürger / Selbstverwalteridee ist aus meiner Sicht weniger „wirr“ als vielmehr ein Scheinrational um von diesen Menschen erwünschte Dinge (keine Steuern zahlen, Mißachtung anderer, bis hin zu Straftaten etc. pp.) vor sich und anderen zu rechtfertigen.
Vielleicht wird dort auch die „Güte“ von Schußwaffen und Munition u.a. geprüft, das Beschußamt BW (nicht: Bw) ist jedenfalls in Ulm ansässig:
https://www.beschussamt-ulm.de/beschussamt/hauptnavigation/startseite/index.php?lvl=1847
Zumindest private Waffen werden dort beschossen, wie dies mit Waffen für den ÖD aussieht, weiß ich nicht (Selbstprüfung der Hersteller ?).
[Nein, bitte, wirklich nicht. Jetzt alle möglichen anderen in Ulm ansässigen Behörden da mit reinzumengen, ist sinnlos und bringt keinen weiter. Gibt’s Bezugspunkte? Wenn nein, ist es pure Spekulation. T.W.]
Ich möchte mich @Chris anschließen. Da bewegt sich was und das ist eine gute Nachricht.
Wer ist eigentlich dann beim BND zuständig zu ermitteln? Hilft der MAD dann aus/ SCNR
@Ex-Grenni, @DINA4: Ja quirlig und exzentrisch und ein Magnet und organisationaler Konstituteur für die Formen von sozialem Protest außerhalb verfassungsmässiger Verträglichkeit. Und den Hexentanz vollführen die auf nem Berg von Waffen und durchaus zornig.
@Dante, @Georg: In obigem Artikel steht nirgends was von Ulm in Verbindung mit Hensold oder Radaranlagen. Woher die Spekulation? Begründung?
So langsam sollte man sich die Frage stellen wozu es überhaupt Sicherheitsüberprüfungen gibt, die ja nicht nur bei der Einstellung durchgeführt werden, sondern je nach Grad periodisch erneuert werden müssen.
Denn anscheinend ist die Ausgestaltung der Sicherheitsüberprüfungen nicht in der Lage um solches Klientel frühzeitig zu erkennen. Denn auch hier wurde der Sachverhalt erst sichtbar, nachdem gemeldet hat. Ähnlich ist die Sache ja auch beim KSK ins Rollen gekommen („Dame“ aus Hamburg und so).
Wenn etwas nicht taugt sollte es ausgewechselt oder nachgebessert werden.
@Georg: Dass das ZtQ Ulm nicht für R&S in Memmingen zuständig ist, weil die Geräte als COTS verlauft werden ist nur für den Herstellungsbetrieb korrekt, Bei der R&S Messgerätebau in Memmingen findet aber auch Instandhaltung dieser Geräte statt. Außerdem werden bei R&S in Memmingen noch mehr Sachen gemacht als nur der Flugfunk.
@ AoR
Eine Güteprüfstelle ist oftmals an einem Firmensitz, körperlich auf dem Firmengelände des Herstellers angesiedelt. Wie dies konkret bei der Güterprüfstelle in Ulm aussieht, weiß ich nicht.
Diese Güteprüfstellen nehmen das fertig erstellte Produkt des zivilen Herstellers nach der Endabnahme des Herstellers in Empfang, prüfen es nach den Vertragsbedingungen zwischen BAINBw und Hersteller, versehen es mit Bw-eigener Dokumentaiton z.B. gelben ZK-A Anhänger (Zustandskode „A“, = uneingeschränkt einsatzfähiges Material), versehen die Dokumentation vor allem mit ihrem persönlichen Prüfstempeln und schleusen das Material an die Truppenlogistik ab.
Wenn man sich jetzt die Herstellerpallette von Wehrmaterial in Ulm anschaut gibt es eine lange Tradition. Von „Telefunken“ als Hersteller von bordeigenen Eloka-Anlagen über die „DASA“ und „EADS“ als Entwickler und Produzent der Aufklärungssensorik für den Euro-Hawk bis hin zum ehemaligen Airbus / EADS Werk für militärische Radaranlagen (jetzt die Fa. Hensold) die im benachbarten Erbach auf einem Feldflugplatz ihre Endabnahmestelle für neu produzierte Radaranlagen hat.
Daher meine Annahme, es handelt sich um die Güteprüfstelle des BAAINBw bei der Fa. Airbus.
@ Kerowyn
Zitat: „Bei der R&S Messgerätebau in Memmingen findet aber auch Instandhaltung dieser Geräte statt. “
Die Instandhaltung von COTS Messgeräte der Fa. Rohde & Schwarz findet im Servicewerk von Rohde & Schwarz in Köln-Porz statt. Dieses Werk ist zuständig für die ganzen komerziellen R&S-Geräte, inkl. Funkgerätekabinen, UHF-Peiler usw.
@Wa-Ge: Ein guter Punkt von Ihnen.
Da ich darüber nichts sagen kann, es aber bestimmt viele User hier interessiert, eine Bitte.
Kann jemand die Überprüfungen ein wenig erläutern (Was wird überprüft, wo könnte jmd durchschlüpfen…), falls das erlaubt ist, natürlich.
@all
Ein Hinweis, oben im Nachtrag: Einer der Mitarbeiter, gegen die ermittelt wurde, hat sich nach offiziellen Angaben selbst getötet.
(Verbunden mit der erneuten dringenden Bitte, hier von unbelegten Spekulationen Abstand zu nehmen.)
@Ex-Grenni
Eine solche Information erwarte ich vom Presseinfostab, wenn schon eine Dienststelle konkret benannt wird. Da liegt es doch nahe, daß der Bürger gerne erfahren möchte, was dort so getan wird.
Noch einmal zur causa „Dienststellenleiter“: gilt nicht sinngemäß „einmal BND, immer BND“? Natürlich kann man sich im ÖD auf ausgeschriebene Stellen bewerben, der Wechsel ist aus meiner externen Sicht aber eher ungewöhnlich.
„Die Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Bundeswehr-Beschaffungsamtes hat ihren Sitz auf dem Gelände der Rüstungsfirma Hensoldt“
Bildunterschrift aus dem Artikel zum Suizid
@SB63:
„Wenn die Qualitätsprüfer derart wirren Gedanken folgen, wie relevant sind dann ihre Prüfergebnisse? […]
Und komme mir keiner, die fachlichen Leistungen hätten unter diesen Rahmenbedingungen nichts mit der Einstellung zu unserem Staat zu tun.“
Es geht beides ganz wunderbar. Gerade im technischen ist Beweisführung eher mathematisch angelegt. Nicht so sehr Argumentativ. Man kommt sehr gut ohne ausgeprägte Diskussionskultur oder dem Wissen um Denk- und Logikfehler zurecht.
Wenn man den Blick von Reichsbürgern und Selbstverwaltern weg nimmt und z.B. auf Gesundheitsesoterik richtet sind es auffällig gut gebildete die auf die Tricks und Lügen reinfallen. Die Argumentation unterscheidet sich nicht großartig, nur das Thema.
Bin da auch ganz bei DIN A4. Die Leute glauben das weil sie es glauben möchten.
P.S. Wenig Relativierer in dem Thread…
@Wa-Ge sagt: 02.12.2020 um 12:42 Uhr
„So langsam sollte man sich die Frage stellen wozu es überhaupt Sicherheitsüberprüfungen gibt, die ja nicht nur bei der Einstellung durchgeführt werden, sondern je nach Grad periodisch erneuert werden müssen.“
Selten, aber dennoch: ich muss Ihnen widersprechen.
Wenn es nicht gerade eine Ü3, bei der ja tatsächlich aktiv und herumreisend ermittelt wird, dann sind die anderen Stufen ja überwiegend (stimmt nicht ganz, aber Sie wissen ja was ich meine), Datenbank- und Identitätsabfragen.
Wenn also nicht jemand schon an anderer Stelle auffällig geworden ist, dann bringen Ü1, Ü2, Sabotageschutz wenig.
Jetzt könnte man fragen: warum dann nicht für alle eine Ü3?
Antwort, weil der Aufwand in keinem zur zusätzlich erzielten „Sicherheit/Genauigkeit“ zu rechtfertigenden Verhältnis stehen würde.
Solange wir nicht dramatische Umbauten an unsere staatlichen Sicherheitsgefüge als ganzes vornehmen werden, müssen wir damit leben, dass man nicht alle faulen Äpfel aussortieren kann.
Zum Thema SÜ: solange man keinen Schmuh in den Datenbanken stehen hat, die vom BAMAD abgefragt werden im Rahmen der Überprüfung (Bundeszentralregister u.a.), ist das doch eine good-will-Veranstaltung mit der vorab auszufüllenden Sicherheitserklärung; hier die „zivile“ Variante: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-OESII5-20180215-SF-A002.pdf
Bei den Fragen 7 (Mitgliedschaft extremistische Vgg.) und 9.1 (salopp „und sonst so?“) unterschlägt man halt im Zweifel die Informationen (und das würde auch ins Weltbild der Reichsbürger passen) und wartet genüsslich ab, bis die Beweislastumkehr justiziable Früchte trägt. Und das dauert. Vor allem bei bereits langjährig sü-überwachten Personen mit wenig Dynamik im Lebenslauf ist von der Sicherheitserklärung als Allerletztes zu erwarten, zur Aufklärung neuer Sachverhalte beizutragen.
### Die SWR-Journalisten verorten die in Rede stehende Dienststelle übrigens auf dem Gelände von Hensoldt. (Kein Einzelfall, diese Form der Ansiedlung beim zu beprüfenden Hersteller.)
### Der Suizid macht mich ehrlich gesagt betroffen. Die öffentlich zirkulierenden personenbeziehbaren Daten ließen mit Leichtigkeit eine Identifikation zu, das darf bei einem so frühen Stadium der Ermittlungen nicht sein.
@Klaus Trophobie sagt: 02.12.2020 um 16:43 Uhr
„P.S. Wenig Relativierer in dem Thread…“
;)
@ Koffer
Musste man bei einer Sicherheitsüberprüfung Ü2, was wohl für viele Fälle der Uffz und Offz-Dienstgrade der Regelfall ist, bereits zwei Referenzpersonen angeben, die einen selbst seit vielen Jahren kennen und bereit sind dem MAD Auskunft zu erteilen ?
@ Klaus Trophobie @ SB63
Ich zweifle als Techniker auch nicht an den Prüfergebnissen der betroffenen Prüfer.
Für mich ist es auffallend, dass die Reichsbürgerszene auffallend oft aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes u.a. Polizei (siehe Mord in Franken bei der Entwaffnung eines ehemaligen Polizisten), im Beamtentum und aus der Angestelltenschiene des öffentlichen Dienstes kommt. Im Allgäu war sogar eine amtierende Bürgermeisterin vom Reichsbürgerverdacht betroffen und wurde über ein Jahr von ihrem Amt suspendiert.
Für mich ist es aufffallend, dass Personen, die direkt vom Staat bezahlt werden, aber oftmals die Verhältnisse im Staatsapparat und in der Verwaltung nicht ändern können, sondern aus ihrer Sicht diese Verhältnisse „erdulden“ müssen, in Opposition zu dem Staat gehen, der sie ernährt.
Warum ist dies gehäuft auftritt, ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar.
Irgendwie Realsatiere:
Von wem haben diese Gestalten denn dann ihr Gehalt bekommen – wenn es ihrer Meinung nach diesen Staat für einen Reichsbürger ja gar nicht gibt?
Absolut krude Gedankengänge – für mich nicht nachvollziehbar, und anscheinend eine spezielle Form von „Schizophrenie“: ich arbeite für einen Staat/Dienstherren der nicht existiert..
Neben dem MAD sollte sich da auch der medizinische Dienst damit befassen.
@ Koffer sagt: 02.12.2020 um 17:10 Uhr
„Wenn es nicht gerade eine Ü3, bei der ja tatsächlich aktiv und herumreisend ermittelt wird, dann sind die anderen Stufen ja überwiegend (stimmt nicht ganz, aber Sie wissen ja was ich meine), Datenbank- und Identitätsabfragen.“
Das ist es doch, für Datenbankabfrage braucht man den ganzen Buhei drumherum nicht. Wenn ich mich an die Zeit in der Truppe zurückdenke und mir in Erinnerung rufe welcher Buhei da veranstaltet werden musste bis jeder eine entsprechende Ü hatte damit er auf die MilEvacOp Liste stehen darf, stellt sich mir doch die Frage wo da der Nutzen bleibt.
Um eine reine Datenbankabfrage zu starten braucht man im Jahre 2020 ja wohl kein 10+X Seiten Forumular mehr. Mit einer Selbstauskunft über den Verbleib der letzten Zig Jahre. Wenn da nichtmal reingeleuchtet wird ob das was da angegeben ist auch stimmt kann man den Unsinn auch gleich lassen und das Personal anders beschäftigen.
Und wie gut die Ü3 gewirkt haben sieht man ja in Calw.
Das sind jetzt alles Beispiele auf der rechten Seite, aber diese gelten auch für jeglichen anderen Extremismus. Wenn dieser heute vermehrt in digitalen Raum ausgeübt wird und nicht mehr auf irgendwelchen Radikalisierungsveranstaltungen, dann wird es schwer mittels Selbsauskunftspapierformularen die „Spreu vom Weizen“ zu trennen.
@POO
> Von wem haben diese Gestalten denn dann ihr Gehalt bekommen
Na, von der BRD GmbH. Und ich sehe eine gewisse innere Logik aus Sicht der Reichsbürger: Damit wird dem falschen System Geld entnommen und der richtigen Sache zugeführt..
@ Georg
Die ZtQ 4.8 ist eine Abteilung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr und hat ihren Sitz in Ulm als Untermieterin auf dem Werksgelände der Firma Hensoldt. Dort nehmen die Mitarbeiter des BaainBw Lieferungen der Fa. Hensoldt an die Bundeswehr, aber genauso Lieferungen von Airbus (Ulm), Thales (Ulm), Diehl (Laupheim), Liebherr (Ehingen, Lindau), Hensoldt (Oberkochen), Zeiss (Oberkochen) und sicher sonst noch ein paar Lieferanten im Umkreis Ulm ab.
@renke
Jein, nicht von der BRD GmbH, das ist die Schreib- und Brüllform für Faule, sondern von der BRD Finanzagentur GmbH. Die gibt es wirklich, sitzt in Frankfurt am Main. Dort wird mit den Krediten und anderen Schuldverschreibungen des Bundes jongliert. Die Mitarbeiter dort nehmen neue Kredite auf um alte abzuzahlen oder abzulösen. Hunderte Milliarden jedes Jahr werden so umgeschichtet.
Den Reichsbürgern nach ist das die geheime Regierungszentrale, die ihre Befehle von den Besatzungsmächten/Juden/Globalisten/… entgegen nimmt.
—–
Reichsbürger finden das Kaiserreich solange toll, wie sie damit Pflichten in der Bundesrepublik, wie Steuern, den Schornsteinfeger, Kanalgebühren usw. abstreiten können. Aber Lohn/Sold, Kindergeld und Rente/Pension nehmen Reichsbürger trotzdem gerne von der BRD Finanzagentur GmbH entgegen…
Und solange schwafeln sie von gelben Scheinen (Staatsangehörigkeitsausweis) und grünen Reisepässen (von der Kommune als vorläufige Reisepass ausgestellt – geht um die Anzahl der Federn und das der Pass lokal ausgestellt wird).
Der deutsche Pass ist übrigens der wertvollste der Welt. Kein anderer Reisepass bietet soviele visafreie Reiseziele, bzw Reiseziele bei denen man beim Zoll lediglich ein Visaformular unterschreiben muss. Sowas gibt es eben nur wenn man zum Personal der BRD Finanzagentur GmbH gehört.
https://www.passportindex.org/byRank.php
@Li-Ion 20
Und vielleicht, möglicherweise, sind die einige wenige davon Rechtsextreme. Die BRD und die EU seien Faschismus, brüllt man. Die wollen aber gleichzeitig das Kaiserreich zurück haben… mit einem neuen Kaiser. Andere meinen das 3. Reich sei nie untergegangen, die sind aber bestimmt linksextrem, schließlich waren die Nazis ja auch ultralinks, waren ja schließlich „Sozialisten“ /sarc
Bei den Protesten gegen die Coronaverordnungen tanzen auch Reichsbürger herum und singen was von Frieden und Liebe. Einige schwenken auch die Pace Regenbogenfahnen, der italienischen Friedensbewegung. Und dann, zwischendurch, werden Journalisten und Polizisten verhauen und gebissen. Für Liebe und Frieden.
@Georg
„Für mich ist es auffallend, dass die Reichsbürgerszene auffallend oft aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes u.a. Polizei (siehe Mord in Franken bei der Entwaffnung eines ehemaligen Polizisten), im Beamtentum und aus der Angestelltenschiene des öffentlichen Dienstes kommt.“
Ich glaube das fällt nur auf weil man als Staatsdiener entlassen wird. Als Reichsbürger (oder Extremist) in einem zivilen Unternehmen hat man meist keine Konsequenzen zu fürchten, man wird nicht entlassen und kommt erst in der Zeitung wenn man ganz großen Unfug treibt.
Und selbst wenn man es wegen so Kram wie Ausweisverweigerung oder fahren ohne Führerschein an den Seitenrand schafft steht natürlich nie der Arbeitgeber dabei.
Den Staat ablehnen, aber sich von ihm bezahlen lassen … weshalb sind Extremisten eigentlich immer so inkonsequent?
@ fhlrguhraeghuö
Danke für die Erklärungen zum Auftrag der Güteprüfstelle in Ulm
@ all
Nach lokalen Medienberichten ist der Leiter der Güteprüfstelle ein Technischer Regierungsdirektor, also ein Beamter der Besoldungsstufe A15 oder A16.
Der Tote (Suizid) der in den Medien erwähnt wird, hat sich in Krumbach vor dem Krankenhaus erschossen, war 63 Jahre alt und als Sportschütze im legalen Waffenbesitz.
@Georg sagt: 02.12.2020 um 18:04 Uhr
„Musste man bei einer Sicherheitsüberprüfung Ü2, was wohl für viele Fälle der Uffz und Offz-Dienstgrade der Regelfall ist, bereits zwei Referenzpersonen angeben, die einen selbst seit vielen Jahren kennen und bereit sind dem MAD Auskunft zu erteilen ?“
Ja und nein ;)
Man muss zwar zwei Referenzpersonen angeben, aber diese sind im Regelfall nur dazu da Kernfragen über die Person (und deren Charakter) zu beantworten. Vor allem geht es hierbei um die Bestätigung, das die Person auch diejenige ist, die sie vorgibt zu sein (ist bei der Ü2 eine 40jährigen Oberstlt nicht mehr wichtig, aber bei der Ü2 eines 19jährigen Fw-Anwärters in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ist es natürlich wichtig zu wissen ob die Identität echt ist).
Richtig „spannend“, so mit freien Ermittlungen und nicht nur die angegebenen Personen fragen, sondern gerade welche die man NICHT angegeben hat etc., wird es also erst mit der Ü3
Die SÜ ist eine Impfung und kein Allheilmittel: Sie wirkt präventiv, bietet aber keine 100 Prozent Sicherheit. Die Möglichkeit, dass eine Großzahl von Personen darüber aber in direkten Kontakt mit dem MAD kommen und auch mal informell über Sachverhalte sprechen können (Stichwort: Hemmschwelle) bzw. die gleichzeitige Sensibilisierung der Gesprächspartner.. das sind schon mächtige Mittel, die in der Gesamtheit nicht unterschätzt werden dürfen.
Und warum manche Dinge „erst jetzt“ auffallen: ideologische Radikalisierungsprozesse können auch manchmal zügig vonstatten gehen, gerade und vorallem in Krisenzeiten, doch sind sie nicht gleich spür- oder sichtbar bzw. das Umfeld meldet sie natürlich nicht umgehend (Stichwort: Hemmschwelle).
Summenstrich: Die SÜ ist nicht perfekt, aber ein angemessener Spagat zwischen Grundrechten und Sicherheitsbedürfnis
@Georg: Danke für die Ausführung, die auch zeigt, dass wir wenig wissen über die exakten Zusammenhänge in und um Ulm.
Interessant ist auch, dass die Debatte in Richtung Sicherheitsüberprufung drehte. Ein Wink dahingehend, dass die Zusammenhänge generell minimum VS-NfD eingestuft sind. Mal sehen, vielleicht ergibt die BPK über den Hausherren mehr Infos, um die Frage zu orientieren, welche Kreise dieses womöglich „Reichsbürger-Netz“ tatsächlich zog?
Momentan wissen wir von einem evtl. Reichsbürger der womöglich Suizid begangen hat.
@renke: Ein Guerillakrieg lebt auch davon, die Munition und Ressourcen gegen den Feind zu verwenden. Ich denke das meinen Sie?
Guerillataktik+Politische Ziele (zb Angriffe auf Impfzentren) mit Gewalt gegen Eigentum und leibliches Wohl von Menschen durchsetzen? Da kommen wir hin zur wissenschaftlichen Definition des Terrorismus.
Bislang blieb der BND ja relativ frei von Reichsbürger / Rechtsextremismus-Fällen, die ja bei Polizei und Verfassungsschutz momentan quasi zum wöchentlichen Meldungsaufkommen zählen.
Das seit 2019 ermittelt wird und erst jetzt der Zugriff erfolgt, zeigt den ernst der Lage. Es war also definitv kein Reichsbürger der Kategorie „Missionierungsauftrag“, die ja zumeist das öffentliche Bild prägen und sich über ihre widerständigen Aktionen gegen den Staat definieren. Auch dürften die Typen nicht gerade mit einem kopfstehenden Nummernschild oder anderen „Insignien“ auf das Hensoldt-Firmengelände gefahren sein.
Falls angesichts der Rüstungsgüter die Hensoldt produziert etwas anderes, als Sicherheitüberprüfungen der Stufe 3 Voraussetzung war dann müsste nochmal grundlegend geschaut werden, wie man Anforderungen in diesen Bereichen definiert. Die dort entwickelte Technik muss der BND eigentlich auch permanent auf dem Schirm haben, um abschätzen zu können, was davon im Ausland auftaucht. Da kann es sich nicht ausschließlich um lange zurückliegenden Kontakte gehandelt zu haben, sondern ein permanenter Austausch liegt nahe.
So plausibel es ist, eine solche Kleinstdienststelle, mit nach Bundeswehrangaben nur 17 Mitarbeitern, auf dem Gelände des Konzerns anzusiedeln, der sicherheitsempfindliches Gerät produziert, so fahrlässig ist es, die Mitarbeiter*innen keiner regelmäßigeren und intensiveren Kontrolle zu unterziehen.
Das es interner Hinweise bedurfte, ist bezeichnend. Wenn die Gruppe so klandestin aufgestellt war, dass es bei den Sicherheitsüberprüfungen keinen Verdacht gab, dann sollte mal überlegt werden, ob der Vertrauensvorschuss an Beamte und Mitarbeiter, der dem derzeitigen Verfahren innewohnt, noch berechtigt ist. Statt den Staatstrojaner quasi an jedermann ausrollen zu wollen, sollte sich das Innenministerium mal fragen, ob nicht Rüstungsmitarbeiter und Sicherheitspersonal der dauerhaften digitalen Überwachung bedarf.
@Daniel Lücking sagt: 04.12.2020 um 10:46 Uhr
„Statt den Staatstrojaner quasi an jedermann ausrollen zu wollen, sollte sich das Innenministerium mal fragen, ob nicht Rüstungsmitarbeiter und Sicherheitspersonal der dauerhaften digitalen Überwachung bedarf.“
Grundrechte sind nicht so Ihres, oder? Mit welcher Rechtfertigung wollen Sie diese Mitarbeiter ohne Anfangsverdacht überwachen und deren Grundrechte einschränken? Wer soll den Job dann noch freiwillig tun?
Und wer will einen „Staatstrojaner“ ausrollen? Haben Sie da quergedacht?
Da fehlt doch jedes Augenmaß.
@Daniel Lücking
Bei einer „sauberen“ SÜ3 (ohne Auflagen) erfolgt eine Aktualisierungsüberprüfung nach fünf Jahren und eine Wiederholungsüberprüfung nach zehn Jahren. Kürzere Intervalle sind aus Kapazitätsgründen nicht leistbar, und eine quasi „Dauerüberwachung“ scheidet aufgrund der erheblichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte aus.
Mich interessiert, ob auch private TK und IT eingezogen wurde und wer diese untersucht und auf welcher Rechtsgrundlage. „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ zu sein ist zumindest keine Straftat auch wenn es mglw. ein Dienstvergehen darstellt.
@Daniel Lücking:
„[…] , sollte sich das Innenministerium mal fragen, ob nicht Rüstungsmitarbeiter und Sicherheitspersonal der dauerhaften digitalen Überwachung bedarf.“
Man meldet sich zum Dienst, weil man an die Werte des Grundgesetz, die Rechtschaffenheit der FDGO glaubt. Weil man davon überzeugt ist, dass das so richtig ist, wie es läuft. Soldaten sind Bürger in Uniform und keine Söldner, die das Lied dessen singen, der sie füttert.
Hemmschwelle und kognitive Dissonanz. Das Problem liegt womöglich eher beim melden wollen und können. Sich zuzugeben, dass das Nest, womöglich aus Perspektive von Außenstehende, schmutzig ist, dass Harmonie und Nestwärme doch an Bedingungen geknüpft sind. Gruppendynamiken und Sozialpsychologie.
@PioFritz
In den nächsten Tagen stehen Gesetze zur Debatte, die den Sicherheitsbehörden umfassende weitere Rechte einräumen, auch technischer Natur. Primär betroffen sind davon Bürger*innen. Dass eine gezielte Überwachung stattfinden muss, wo Gefahren drohen, steht ja wohl außer Frage. Das darf auch beim vor eigenem Personal in derart sicherheitsempfindlichen Bereichen nicht halt machen.
Spricht man soetwas an, ist aber der Aufschrei regelmäßig groß, als habe man eine Majestätsbeleidung begangen.
Zu Klarstellung: Angesichts des Missbrauchspotenzials bin ich selbstverständlich gegen die Ausweitung der Überwachung. Schlimmstenfalls haben Reichsbürger – hier auch mal einen Blick auf die Nähe zum Thema EloKa der aufgeflogenen Gruppe werden – dann Überwachungssoftware im Einsatz, von der DDR und Nazi-Diktatur nur träumen konnten.
@Thomas Melber
Laut den Meldungen dürfte sicherlich einiges an privaten Kommunikationsmitteln eingezogen worden sein. Mit einer Überwachung der Diensthandies haben die beteiligten Personen sicherlich gerechnet.
Um wieder ein bisschen zu ketzen:
Wenn doch allen Bürger*innen die Überwachungsmaßnahmen zuzumuten sind, warum gibt es dann nicht erstmal und gerade jetzt eine zehnjährige Testphase an den eigenen Mitarbeiter*innen? Es kann nicht angehen, dass Reichsbürger sich in Strukturen der Sicherheitsbehörden breit machen können, wenn sie im Tagesdienst nur hinreichend unauffällig sind.
Generell:
Die 5 Jahres-Schritte sind zu weit gewählt. In dieser Zeit ändern sich ebenso viele Kontaktumfelder, wie es die politische Lage tut. Vor 10 Jahren gab es keine AfD und vor 5 Jahren nahm die Debatte um Geflüchtete gerade erst ihren Weg in den gesamtdeutschen Alltag.
[Ich weise mal ganz vorsichtig darauf hin, dass das massiv in einen OT abzugleiten droht. Bitte nicht. T.W.]
@ Thomas Melber
Zitat: „Mich interessiert, ob auch private TK und IT eingezogen wurde und wer diese untersucht und auf welcher Rechtsgrundlage. „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ zu sein ist zumindest keine Straftat auch wenn es mglw. ein Dienstvergehen darstellt.“
Hmm, Ein Verstoß gegen § 7 SG in Verbindung mit § 8 SG bezeichnen Sie als keine Straftat ?
Analog dazu natürlich die entsprechenden Paragraphen im Beamtengesetz für die betroffenen Beamten der Güteprüfstelle.
Die Mainstream Presse ist ja noch nicht mal in der Lage bei einem Bundeswehrangehörigen zwischen Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer zu unterscheiden. Die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ meldet heute.: „Ein Soldat tötet sich in seiner Heimatstadt Krumbach selbst, nachdem er in den Verdacht gerät zu den Staatsleugnern zu gehören“.
Also entweder kann die Zeitung nicht zwischen einem Soldaten und einem Beamten unterscheiden oder es gab gestern beim SWR eine Falschmeldung.
Nachdem in der Güteprüfstelle mit ziemlicher Sicherheit auch die Aufklärungsausstattung des Euro-Hawks abgenommen wurde, die ja auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung bei EADS fertig entwickelt wurde, trotz des Abbruchs des Euro-Hawk Programms, muss man sich schon fragen inwieweit der jetzt tote Technische Regierungsdirektor eine Verbindung zum BND hatte, bzw vorher beim BND dienstlich eingesetzt war. Und wenn dem so war, dann ergibt sich nicht die Frage der Telekommunikationsüberwachung, denn so doof ist ein A15er nicht, dass er solche Kommunikation mit seinem offiziellen dienstlichen oder seinem öffentlich bekannten privaten Handy macht.
Gut dass gegen Reichsbürger im öffentlichen Dienst vorgegangen wird. Überhaupt erscheint es widersinnig, die Legitimität oder gar Existenz der Bundesrepublik anzuzweifeln, um sich dann gleichzeitig von ihr alimentieren zu lassen.
Andererseits ist es natürlich sehr bedauerlich, dass diese Ermittlungen öffentlich gemacht wurden. Mir scheint, dass in letzter Zeit sehr viele Informationen zu Verdachtsfällen durchgestochen werden, bevor ein Fall weitgehend ausermittel ist. Das gefährdet einerseits den Ermittlungserfolg und bringt andererseits die Gefahr mit sich, dass hier Unbescholtene geschädigt werden. Der MAD greift sehr weitreichend in die Privatsphäre von Verdachtspersonen ein. Das ist legitim. Jedoch muss dann auch sichergestellt sein, dass mit den gewonnen Informationen hinreichend sensibel umgegangen wird.
@Koffer/Georg: Bis zur letzten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mussten bei der Ü2 und Ü3 zwei „Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung“ angegeben werden. In der Praxis sind diese Personen zumindest bei einer Ü2 jedoch nur in sehr seltenen Fällen befragt worden. Das sind nicht die Referenzpersonen vergleichbar der Ü3. Mittlerweile sind diese Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung bei der Ü2 komplett weggefallen. Bei der Ü3 werden sie nur noch bei Bewerbern bei den Nachrichtendiensten abgefragt (neben den normalen Ü3-Referenzpersonen).
@Georg: Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die Besoldungsstufe überhaupt nichts darüber aussagt, wie sicherheitsbewusst jemand mit IT-Systemen und Smartphones agiert…. neuestes Beispiel: WhatsApp-Gruppe von Referatsleitern in einem sehr sensiblen Bereich zum Austausch in dienstlichen Belangen. Für deutsche Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen ein Geschenk, für ausländische Dienste aber auch. Da hilft leider auch die Ü3 nicht.
@Burgwächter: „Andererseits ist es natürlich sehr bedauerlich, dass diese Ermittlungen öffentlich gemacht wurden.“
Nun die Ermittlungen waren weit genug fortgeschritten, dass sich einer der zivilen Mitarbeiter das Leben genommen hat, nicht? Und dadurch, dass die Verdächtigen befragt worden sind, waren die spätestens an diesem Zeitpunkt in Kenntnis. Also, warum nicht öffentlich machen und dadurch ganz andere Spekulationen – z. B im Milieu – lostreten?
@Georg
„Hmm, Ein Verstoß gegen § 7 SG in Verbindung mit § 8 SG bezeichnen Sie als keine Straftat ?“
‚ist im SG nicht strafbewehrt, kann aber im Wehrstrafrecht ggf. geahndet werden.
@Bergwächter
Die geforderten Auskunftspersonen werden weniger, weil es immer schwieriger wird, Personen zu benennen, die tatsächlich Auskunft über die (wahrgenommene) innere Einstellung der zu überprüfenden Person geben können.
Es geht also nicht darum, dass bei Sicherheitsüberprüfungen leichtfertig auf Auskunftspersonen verzichtet wird. Die Ermittler sind einfach mit dem Phänomen zunehmender Isolierung in unserer Gesellschaft konfrontiert.
Das sind wirklich dramatische Dinge die lückenlos aufzuklären sind.
Zu dem Aspekt der Sichheitsüberprüfungen möchte ich aus datenschutztechnischer Sicht hier erwähnen, welch erheblicher Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Prozess einer Ü 2 oder gar Ü 3 darstellt.
Dem Dienstherr sind von gesetzgeberischer Seite in den letzten Jahren ( zuletzt durch DSGVO) hier erhebliche Vorgaben zur Begründung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemacht worden die einen solchen Eingriff zwecks Durchführung einer “ Ü- Überprüfung“ gestattet.
Alle ca 11.000 Mitarbeiter des Bereiches Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung pauschal ohne Aufgabenkritik einer Ü 2 oder gar Ü 3 zu unterziehen, schießt über das Ziel weit hinaus und würde vom erst besten Verwaltungsgericht kassiert.