Merkposten: Die härtesten deutschen Worte im Fall Nawalny von der Verteidigungsministerin
Die nunmehr von deutschen Behörden bestätigte Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny ist bislang ein Thema der Außen-, nicht der Sicherheitspolitik. Deshalb lässt aufhorchen, wie sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu äußert: mit den bislang härtesten Aussagen aus der Bundesregierung.
Nachdem am (gestrigen) Mittwoch die Bundesregierung offiziell bekannt gab, nach den Untersuchungen des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München sei Nawalny zweifelsfrei mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, begann die politische Debatte über die Konsequenzen in Deutschland und in der EU. Und eben auch mit den Aussagen der Verteidigungsministerin am (heutigen) Donnerstag in der Rheinischen Post*:
„Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen. Wir erhalten immer wieder Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine.“ (…)
„Ich bleibe bei meiner Haltung: Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist – ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt.“
„Die Vergiftung von Alexei Nawalny ist der Beweis, dass in Russland gegen Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und den amtierenden Präsidenten kritisieren, chemische Kampfstoffe eingesetzt werden, und zwar Stoffe, die weltweit geächtet sind.“ Das Regime Putin stelle sich damit „auf die gleiche Stufe mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind“.
Damit ging Kramp-Karrenbauer über die zwar auch deutlichen, aber weit weniger harschen Aussagen zum Beispiel von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hinaus:
Meine Damen und Herren, ich habe mich heute Mittag mit dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, dem Außenminister, der Verteidigungsministerin, dem Innenminister, der Justizministerin und dem Chef des Bundeskanzleramts über neue Erkenntnisse im Fall Alexej Nawalny informieren lassen, und wir haben darüber beraten, wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen. Wir haben Sie darüber am Nachmittag ja schon schriftlich informiert. Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands. Daher ist es mir wichtig, dazu auch noch einmal vor Ihnen Stellung zu nehmen.
Herr Nawalny ist seit dem 22. August hier in Berlin in Behandlung. Aus humanitären Gründen und auf Wunsch seiner Familie haben wir seine Verlegung nach Deutschland ermöglicht.
Die Charité hat spezialisierte Toxikologen der Bundeswehr mit der Untersuchung verschiedener Proben von Herrn Nawalny beauftragt. Nun hat das Speziallabor der Bundeswehr einen klaren Befund geliefert: Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen.
Damit ist sicher: Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, Alexej Nawalny und auch seiner Familie, die Schweres durchmacht, mein Mitgefühl auszusprechen. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er von diesem Anschlag genesen kann.
Ich habe vorhin auch den Herrn Bundespräsidenten angerufen und mit ihm über diese neue Entwicklung im Fall Nawalny gesprochen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Fraktionen im Deutschen Bundestag unterrichtet. Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, in Den Haag wird die Bundesregierung Kontakt aufnehmen.
Der russische Botschafter wurde am Nachmittag im Auswärtigen Amt über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet. Wir erwarten, dass sich die russische Regierung zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten.
Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der NATO über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.
Das Überraschende an den darüber hinaus gehenden Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist vor allem, dass sie von der Verteidigungsministerin kommen – und nicht vom Außenminister, in dessen Zuständigkeit das eigentlich fiele. Die interessante Frage ist, ob die Bundesregierung mit diesen Aussagen von der Spitze des Wehrressorts die Debatte und die absehbare Konfrontation mit Russland damit auch bewusst in einen anderen Bereich schiebt. Die Erwähnung des Baltikums und der Ukraine heben das ja auf eine neue Ebene.
Vorsorglich der Hinweis: Das hier ist ein Blog zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und die Debatte über dieses Thema sollte sich auch auf diese Aspekte beschränken, weil es sonst schlicht den Rahmen hier sprengt.
*Deutsche Verlangswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt; bei dem verlinkten Text handelt es sich aber nicht um die redaktionelle Darstellung, sondern um eine Pressemitteilung der Rheinischen Post; deshalb auch das längere Zitat.
(Foto: Kramp-Karrenbauer am 2. September 2020 bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Heiko Maas zum Fall Nawalny im Auswärtigen Amt – Felix Zahn/photothek.net)
Puh…ich muss ehrlich sagen, am meisten sticht für mich nicht das Statement der VM heraus, sondern Ihre Formulierung „…die absehbare Konfrontation mit Russland…“ in Verbindung mit Verteidigungspolitik.
Aber wenn man sich die letzten 20 Jahre ansieht…bleibt zu hoffen, dass Europa allgemein und Deutschland im Besonderen angesichts des immer explosiveren Cocktails von Nachbarn und Großmächten jetzt endlich den politischen Willen entwickelt, unser Fleckchen Erde in puncto Verteidigung wetterfest zu machen. Besser spät als nie, auch wenn es verdammt spät ist.
Ups. Ich hatte das auf die absehbare politische Auseinandersetzung bezogen. Aber es ist in der Tat missverständlich.
„was es ist – ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt.“
Obacht!
Nicht dass einem bei diesem Satz noch ganz andere Länder in den Sinn kommen, auf die das zutrifft…
Weil hier auch von den üblichen Seiten (Röttgen u.a.) wieder die Pipeline ins Gespräch kommt:
Wir werden auch weiterhin Erdgas aus Russland beziehen – North Stream 2 hin oder her.
In St. Petersburg wird auch eine LNG Verflüssigungsanlage gebaut. Am Ende beziehen wir dann russisches Erdgas, welches in St. Petersburg verflüssigt wurde und in Wilhelmshaven (Nordsee) wieder abgeladen wird.
Weil wir das verflüssigte Fracking-Erdgas aus den USA nicht haben wollen, weil es a) teurer ist und b) eben Fracking-Erdgas ist und die deutsche Bevölkerung und Unternehmen immer mehr auf den Umweltaspekt schaut und lieber „normales“ Erdgas haben will, statt Fracking-Erdgas.
Deshalb kann man jetzt harte Worte finden, aber wenn es wirklich um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen gehen soll, dann müsste das LNG Terminal in Wilhelmshaven werden UND die North Stream 2 gebaut UND die Energiewende weiter voran getrieben werden.
Auch nur einen Baustein aus diesem Konstrukt zu nehmen gefährdet die Unabhängigkeit und damit auch das Sicherheitsinteresse.
Wenn man wasserdichte Beweise für diesen Fall hat, dann sollte man dies behutsam mit den üblichen Mitteln lösen:
– US-Wahl abwarten,
– Konflikt Belarus abwarten (ob Lukaschenko vielleicht sich langsam weichkochen lässt),
– die üblichen Verdächtigen sanktionieren (Konten einfrieren, Visum aussetzen usw.)
– Finanzierungsbeschränkungen für die russischen Staatsfirmen,
„Aufs schärfste verurteilt“ hatte die Kanzlerin diesen feigen Anschlag ja schon.
Dass die VM ihn nun noch aufs „allerschärfste“ verurteilt, wird das Putin-Regime sicherlich schwer beeindrucken.
Die EU hat sich in dieser Angelegenheit erst mal gegen Sanktionen entschieden.
Putin weiß, „Hunde die bellen, beißen nicht“.
Und mal ernsthaft, welche Druckmittel hat der sog. Wertewesten denn gegen Russland, wenn’s noch nicht mal gegen Mohammed bin Salman gereicht hat?
Hoffen wir, daß AKK sich nicht als IBUK, sondern als Parteivorsitzende geäußert hat 😎
Der Begriff und das Verständnis von Konfrontationen ist natürlich vielschichtig und keineswegs per se und zwingend militant in militärischem Sinn interpretierbar .
Konfrontationen bestehen bei Demonstrationen, in Gesprächen, Tarifverhandlungen, vor Gericht, im familiären Umfeld usw.
Für Carl von Clausewitz konnten Konfrontationen oder Konflikte konzessionslos und kompromisslos sein im Sinne der bedingungslosen Niederwerfung, Entmachtung oder Unterdrückung des Gegners. (Vom Kriege, 1832, S. 27 f.)
Das AKK ihren Teilsatz in clausewitz’schem Sinn verstanden wissen will, darf stark bezweifelt werden, ist komplett auszuschließen.
Andererseits ist selbstverständlich, dass sie nicht unüberlegt, nicht gegengeprüft formuliert.
Klärungsbedarf also!
Es ist in der Tat ein Kalauer mit gewaltiger Wiegoldscher Tiefe.
Schiebt man das Thema dem AA zu so ist es die „absehbare politische Auseinandersetzung“.
Unterweist und betraut man jedoch das BMVg mit dem Thema so käme es im Extrem zur „absehbare[n] Konfrontation mit Russland“
Das BMVg bietet sich in so fern an, als das die Vergehen, welche „dem Regime Putin“ mittelbar und unmittelbar vorgeworfen werde, sich im Bereich des Bruchs Humanitären Völkerrecht bewegen.
Also SiPo mit SiPo angehen, oder um den Kalauer breitzutreten, eine sicherheitspolitischen Antwort zu formulieren.
Oder meint die Chefin mit der Koreographie der Ministerien etwas verschachtelt: „All Options are on the Table. „??
[Kalauer??? T.W.]
Josef König
„Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der NATO über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. “
Auf diese „angemesssene gemeinsame Reaktion“ dürfen wir alle sehr gespannt sein. Abwarten und im Auge behalten. Die Messlatte ist für die Bundesministerin der Verteidigung hoch.
@T.W:
Ich meinte: Freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud), auch Lapsus Linguae genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt. (vgl. Wiki)
Und sie meinen es gar nicht witzig sondern präzise mit der Formulierung. Aber würde nicht jede Reaktion über die Mittel, Wege und Methoden des BMVg in die Hände des Balearus-Playbook spielen im Sinne von die NATO wolle da eingreifen? (Bsp. Truppen im NATO Rahmen nach Litauen oder ganz weit her geholt ein UN-Mandat Libyen zur Unterstützung der anerkannten Regierung.)
Alles Andere, und da will ich im @KPK´schen Sinne streng sein, wäre Konfrontation im Sinne Außenministerium(Visa, Persona non grata), Wirtschaft(Sanktionen), Justiz(Geldwäschegesetze und Ermittlung mit anonymen Tippgebern, Interpol) aber nicht BMVg…
Klärungsbedarf im @Melberschen Sinne: Qua welcher Funktion spricht sie da?
[Deswegen hatte ich doch herausgestellt, dass die schärfste Formulierung bislang von der Verteidigungsministerin kommt… T.W.]
In meinen Ohren klingt das, als würde man die Gelegenheit beim Schopfe packen, um dem Druck der USA bei Nord Stream 2 nachzugeben ohne das Gesicht zu verlieren. Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme einfrieren bis in den USA gewählt wurde.
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Putin und US-Kongress bekommen die Message, dass sich an der Westbindung der BRD nichts ändert, und Deutschland nicht etwa das Lager wechselt. Die Massenmedien bekommen die Chance im Infowar / gegen Russische Fake-news ein paar Punkte zu machen, und mittelfristig (- so lange man Nord Stream 2 nicht verrotten lässt und das LNG-Terminal fertig baut) hält man sich Lock- und Drohpotential in beide Richtungen offen: man weiß ja nie, was nach Putin kommt; und im Moment weiß man noch nicht mal sicher, was nach Trump kommt…
Das Pendel schwingt immer ein paar Jahre hin, und dann wieder ein paar Jahre zurück: gemeinsame Interessen (sowohl in Richtung USA als auch in Richtung Russland) werden mittelfristig beide Optionen offen halten: ich denke nicht, dass Deutschland geholfen ist, in einer Art „Kalter Krieg Reloaded“ der eigenen Aktions- und Reaktionsfähigkeit fesseln anzulegen, die länger als eine Legislatur gehen. – Ja, auch in Deutschland wird ab und zu eine neue Regierung gewählt…
Die europäischen Partner werden sicher auf ein Ende von Nordstream II drängen, was ein wirklich teures Geschäft werden könnte, wenn die Hauptlieferanten Niederlande und Norwegen [1] wie angekündigt aus der Förderung fossiler Energie aussteigen. Auf der anderen Seite sind russisch stämmige Menschen mit z. B. maltesischen Zweitpässen in Europa unterwegs um zu investieren. Sicherlich oft aus rein wirtschaftlichen Gründen und um ein zweites Standbein zu haben falls zu Hause jemand „unerwartet erkrankt“ – aber eben auch strategisch. Und wenn ostdeutsche Raffinerieanlagen sanktioniert werden weil der Besitzer den falschen Pass hat, wird alles teuer.
Ich hoffe nicht dass die Bundesregierung auf einen Wahlsieg der Demokraten setzt um jetzt ein bisschen mit den Säbeln zu rasseln, sondern ich rate einfach mal ins Blaue hinein, dass Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschafft den ersten Schritt hin zu einem europäischen Verteidigungsbündnis mit Deutschland und Frankreich an der Spitze macht. Dafür halten die Osteuropäer die Füße still und Deutschland zahlt ihnen die Nachrüstung.
[1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/gas-erdgasversorgung-in-deutschland.html
Man fragt sich, was der Kreml davon gehabt haben soll, Nawalny gerade jetzt zu vergiften. Die Möglichkeit ist in Betracht zu ziehen, dass Teile der Eliten, vielleicht irgendein von Nawalny der Korruption beschuldigter Provinzgouverneur, in Eigenregie gehandelt haben.
Ich frage mich aber auch, warum sich Deutschland ausgerechnet in diesen Fall so „reinhängt“. Manche, wie Wolfgang Ischinger, schreiben, das Maß sei endgültig voll – aber welches Maß sollte dies sein? Auch Kanzlerin Merkel interessierte es herzlich wenig, wenn in Saudi-Arabien, Iran oder sonstwo Regimekritiker beseitigt wurden.
Eher nährt sich in mir der Verdacht, dass man den Fall Nawalny in Berlin als willkommene Gelegenheit ansieht, dem US-Druck gegen Nord Stream 2 ohne Gesichtsverlust nachzugeben.
@muck
Sehr einfache und folgerichtiger Schluss in post-sowjetischen Machtbegriffen.
Putin kann Sowjetismus, anderes hat er nicht gelernt. „Untergang der UdSSR größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (W. Wladimirowitsch Putin)
Die Verseuchung Nawalnys in kritischer RUS-westeuropäischer Zeit und deren Aufdeckung ist Absicht und RUS Staatsraison folgend. Die Operation verlief wie geplant und zeitigt ein beabsichtigtes Ergebnis.
Die Entdeckung von Nowitschok gerade in einem deutschen Labor war gewollt, die Identifizierung des Wirkstoffs ebenso. Dass dies dazu noch in einem Institut/Bw nachgewiesen wird, spielt Putin in die Karten. DEU Wissenschaft und Streitkräfte sind beim Normalo-Russen hoch stehend.
Ziel der Geheimdienst-Operation trifft alles, was sich ernsthaft Opposition nennt und lässt wissen
1. Seht Euch vor
2. Wir können es
3. Wir scheuen uns nicht
4. Reaktion im Westen interessieren nicht
5. Ihr seid die nächsten …
@muck: „Eher nährt sich in mir der Verdacht, dass man den Fall Nawalny in Berlin als willkommene Gelegenheit ansieht, dem US-Druck gegen Nord Stream 2 ohne Gesichtsverlust nachzugeben.“
Wenn das der Grund wäre, dann würde jeder Potentat ankommen, um irgendwas zu erpressen.
Wirtschaftlich betrachtet bringt North Stream 2 ob dem europäischen Energiemix wenig. Das wäre eher ein verhaltenstherapeutisches BonBon, welches man dem Kremel hinhält und hier und da etwas mehr abnimmt. Und zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme North Stream 2 liegen Welten. So einfach das Ding verrosten zu lassen, das kann man nach getätigten Investitionen keinem erklären. Da hängen ja auch österreichische, französische und britische Energiegiganten mit drin.
@Titus von Unhold liegt womöglich richtig. Man antizipiert die EU als überregionales Korrektiv SiPo. Die Dynamik, um es höflich auszudrücken, der US Außen- und Sicherheitspolitik im Falle Administrationswechsel von Rep zu Dem (und vice-versa) sind zu heftig um sich da langfristig blind drauf zu verlassen.
Und ich stimme ihnen explizit zu. Wenn man Nawalny als Benchmark nimmt, dann können wir 1/3 unserer Botschaften im Ausland zu machen…
Aus meiner Sicht ist es irrelevant, ob sie in dem Interview als CDU-Vorsitzende oder als Verteidigungsministerin gesprochen hat.
Nach außen (und ins Ausland, was hier schwerer wiegt) wird sie eben als Ministerin gesehen. Und da wirken ihre Worte meiner Meinung nach schon arg heftig, z.B. „In der Nato erwarte sie, dass man die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch Russland ohnehin geführt würde, mit aller Konsequenz vorangetrieben werde.“.
Ich kann nicht beurteilen, ob sie den Begriff „Regime“ mehrfach in seiner reinen Form genutzt hat, oder ob sie bewusst die umgangssprachliche Anwendung benutzt hat.
Auch hier balanciert sie mir ein wenig zu viel.
Die Interpretation von einigen Mitkommentatoren hinsichtlich des Rückzuges aus Nord Stream 2 kann ich nicht teilen.
Ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass das Bundeswehrinstitut eine Nervenkampfstoffvergiftung nicht nur allgemein, sondern konkret auf den Stoff der Novitschok-Gruppe ermittelt hat. Gemäß den dazu veröffentlichten Informationen kann dieses Gift weder „Jedermann“ herstellen, noch ist eine Vergiftung eines Reisenden damit ein „Unfall“. Wer es in dem vorliegenden Fall eingesetzt hat, musste das „Risiko“ der Feststellung des konkreten Stoffes mindestens einkalkulieren. Damit ging es dem Täter aber wohl um mehr als nur um das Opfer. Mir scheint, dass hier ein innen- und/oder außenpolitisches „Statement“ gesetzt werden sollte bzw. ein übergeordnetes, ggf. auch vom Opfer unabhängiges Ziel verfolgt wurde/wird. Mir kommt diese Betrachtung in der Diskussion zu kurz.
@muck
Sie denken viel zu umständlich: es wurde getan weil sie es können und sich eine Möglichkeit ergeben hat. Mehr braucht es dafür nicht. Sämtliche Spekulationen über das warum sind irrelevant. Es ist in diesem Land unter diesem Regime einfach gängige Praxis, dass herausragende Kritiker und Gegner beseitigt werden. Ist ja nicht das erste mal dass so etwas passiert ist.
@Nordlicht:
„vom Opfer unabhängiges Ziel verfolgt wurde/wird.“
Ist ein hoch spekulativer Bereich, aber absolut angezeigt, betrachten wir Putins mikropolitischen Kosmos und sein taktisch-machiavellisches Genie. Wo liegen die Interessen? War er es überhaupt? Wenn nicht, wer dann? Wie fühlen sich die oppositionellen in Balearus nach dem Giftattentat?
Was schwebt ihnen vor?
Ich würde dann mal meine Bitte erneuern, beim Bereich der Sicherheitspolitik zu bleiben und nicht das globalgalaktische Russland-Thema durchzudebattieren.
Ganz blöd gefragt: Was geht es die Bundesregierung an, wenn ein russischer Bürger auf russischem Territorium einem Anschlag zu Opfer fällt?
Anders herum würde sich die deutsche Regierung jedwede russische Einmischung verbitten, zu Recht. Wenn ein russischer oder exrussischer Bürger auf deutschem Gebiet angegriffen oder getötet wird, ist es eine deutsche Angelegenheit. Aber ein Russe in Rußland?
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen, weil es politisch wohlfeil ist?
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK)
Wenn Sie jemandem zitieren,dann zitieren Sie ihn auch bitte vollständig.
Zitate von Wladimir Putin
„Wer den Untergang der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz; wer sie aber wiederherstellen will, hat keinen Verstand.“ W.Putin
https://www.zitate.eu/autor/wladimir-putin-zitate/191480
Gegeben @T.Ws Mahnung die Abkürzung.
Putin wird sich Fragen, wie viel er sich gegenüber Trump in Zentraleuropa erlauben kann, und wie viel, wenn er entweder nie wieder seinen Support im Wahlkampf braucht oder gar Joe Biden Präsident wird.
Wir erinnern uns an „Fuck Europe“? Trump hat keine Interessen an Balearus, ein Joe Biden in Anlehnung an die Obama-Doktrin sicherlich. Letzterer wird ohne zu zögern die CIA in Osteuropa anweisen um Putin in die Schranken zu weisen.
Ich erinnere mich an die Logik Zbigniew Brzeziński zur Ukraine, der damals ankündigte, da wo die Ukrainer Widerstand gegen RU leisten wollen, da liefern wir Waffen und Know-How. Ähnlich würde es in Balearus laufen. Unter Trump nicht, da konfrontiert der Kreml nur die „windelweichen“ Europäer.
In Putins Augen eben die EU, welche die Kurden in Syrien nach getaner Drecksarbeit auch nicht aufgefangen haben, nachdem Trump sie den Hunden zum Fraß vorgeworfen hatte.
Nebenschauplatz: In Nordsyrien bedrängen z.Zt ständig russische Bodentruppen US Patrollien und testen deren Mumm, bzw. Willen das Öl zu kontrollieren (vgl. syria.liveuamap.com).
Fazit: Putin sieht, wenn er Balearus behalten will, dann Assad-Playbook in Kurzfassung mit Shock&Awe Nawalny-Auftakt.
Und dann kam die Chefin in ganz neuer Rüstung. Meinen ganz großen Respekt hiervor Frau Bundeskanzlerin!
@T.W.
Ich hoffe es ist nicht zu global-russland-galaktisch.
@all
Putin ist kein König in Russland und kein Alleinherrscher.
Wer das glaubt, der versteht das Machtgefüge in Russland überhaupt nicht.
Er ist natürlich die mächtigste Einzelperson, weil er gekonnt Netzwerke schmieden kann und geschmiedet hat.
Jedoch hat er auch Widersacher – und damit meine ich nicht die Opposition.
Ich glaube eher, dass es seit mehreren Jahren starke Konflikte innerhalb des Machtapparates in Russland gibt und einzelne Personen oder Personengruppen ihre Macht ausbauen oder ausbauen wollen.
Daher sollte man immer vorsichtig sein mit: „Putin hat angeordnet“.
Was wäre denn, wenn meine Theorie stimmt?
Er könnte niemals zugeben, dass es treibende Kräfte innerhalb der russischen Regierung und Machtapparate gibt, die ihm gegenüber nicht zu 100 % loyal eingestellt sind.
Das wäre dann sein innenpolitisches Ende – also muss er immer wieder versuchen seine Macht zu verfestigen.
Und manchmal muss er auch Dinge passieren lassen, denn um diese zu verhindern würde er große Konflikte im inneren Zirkel der Macht anheizen und die übersteht man nicht immer oder zumindest nicht unbeschadet.
Diese unterschiedlichen „Kreise“ haben auch unterschiedliche Interessen und auch ein anderes Verständnis in der Vorgehensweise – so kommt es eben zu diesen, für Außenstehende merkwürdig erscheinende, Operationen:
Skripal vergiftet – ein paar Kilometer neben einem der hoch spezialisierten Militärlabore.
Nachweislich mit Nowitschok, trotzdem bekamen GRU Agenten den Auftrag das Labor der OPCW zu hacken/spionieren.
Wieso, wenn klar ist, dass Putin befohlen hat einen russischen Kampfstoff einzusetzen?
Allerdings logisch, wenn Putin übergangen wurde und herausfinden muss ob er übergangen wurde oder nur das Ausland (unbekannt) mit einer False Flag Aktion ihn verunsichern will (Zwietracht innerhalb der russ. Regierung säen will).
Ähnlich bei Nawalny:
Autounfall oder ähnliches und Nawalny ist weg und alle Bürger + Ausland können rätseln ob der Unfall nun von Putin oder von der Mafia oder einzelnen Personen angeordnet wurde oder doch nur Zufall.
Ein Gifteinsatz, rückverfolgbar auf die innersten Kreise um den Machtapparat, ist kontraproduktiv, denn sowas bestärkt die Opposition nur noch.
Eine schillernde Führungsperson ist dann zwar weg, aber ein Märtyrer wurde erschaffen und der Wille des Volkes gegen die aktuelle Regierung nur noch bestätigt und verstärkt.
Bei einem Ex-Agenten, abtrünnigem Oligarchen oder Manager kann man das machen, aber bei Oppositionsführern muss man da stark aufpassen.
Sicherheitspolitisch ist dieses Szenario natürlich für Europa ein Horrorszenario!
Ein Russland, welches nicht stabil genug ist und in denen unterschiedliche Kräfte die „Strippen ziehen“. (Ich will da gar nicht an Tom Clancys Bücher denken)
Kann man eigentlich nur hoffen, dass Putin es angeordnet hat und ihm die außenpolitisch Konsequenzen egal sind.
Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr verstrickt man sich in „Verschwörungs-Theorien“-ein Feld, in das ich eigentlich nicht abtauchen wollte…
Aber dieser Fall ist schon sehr merkwürdig….
Da ist ein Oppositions-Politiker, der-ganz zufällig-an einem Flughafen, in einem zufälligen Cafe, rein zufällig vor laufender Kamera einen Tee trinkt-und bald darauf Vergiftungserscheinungen zeigt….und nach ein paar Anrufen-ganz zufällig-schnell nach Deutschland geflogen und „gerettet“ werden kann…
Die Frage, die sich mir stellt:
Wer profitiert von diesem Fall?
Russland?
Weil es einen „unbeliebten“ Oppositionspolitiker losgeworden ist?
Auf Kosten der Ächtung aller anderen Nationen?
Glaubt irgend jemand, das der FSB/KGB wirklich keine anderen Möglichkeiten hat/hatte?
Oder profitieren hier die USA-weil ihre Worte, Nord Stream 2 zu blockieren, die letzten Jahre auf taube Ohren fielen-und nun plötzlich das gleiche auch aus Deutschland zu hören ist?
Oder profitieren die Demokraten in den USA, weil man über Umwege versuchen wird, Trump die Vergiftung in die Schuhe zu schieben, um die USA zu diskreditieren?
Ich gebe zu-„einfach“ ist an diesem Fall nichts.
Als Politiker würde ich mich nicht aus dem Fenster lehnen, um ein solches Statement abzugeben….
Aber AKK als auch gewisse andere Politiker haben ja ein Händchen dafür, von einem Fettnäpfchen ins nächste zu steigen…
Wir werden das Regime nicht davon abhalten können mit Angst und Schrecken oppositionelle Bewegungen zu unterdrücken.
Dazu fehlen uns Mittel, die kurzfristig wirken, zumal die Führung keine Schwäche (Nachgeben, Kompromisse) zeigen will, denn die Schwachen werden geschlagen.
Als mittelfristige Massnahme sehe ich die beschleunigte Umsetzung unserer Energiewende, die zu geringeren Deviseneinnahmen führen wird.
Insbesondere beim wichtigen Rohölexport wird sich eine geringere Nachfrage schnell bemerkbar machen.
Ein Stopp des 2. Strangs der Nordstream und der Ersatz des Gases durch US Fracking Gas wäre mir zu einfach, weil das Regime damit Argumente gegen den Westen bekommt, wenn der Giftgasanschlag nicht mehr vorherrschendes Thema sein wird.
Der m.E. sicherheitspolitische Aspekt ist die Frage, wie das Regime handeln wird, wenn die finanzielle Lage sich ändert. Mehr Angst und Schrecken für die Oppositionellen, außenpolitische Abenteuer oder Reformen.
Aber die Frage stellt sich angesichts der aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen Dekarbonisierung sowieso.
Wir sollten nur schneller vorgehen, damit die Bevölkerung merkt, dass das bisherige Modell sowohl wirtschaftlich als auch politisch nicht weiterführt.
Dann gibt es Handlungsbedarf auf Seiten der Regierung.
@all
Ich habe nun mehrfach darum gebeten, das nicht zur globalgalaktischen Russland-Debatte zu machen.
Das scheint bei einigen nicht anzukommen, wie die etliche aufgelaufende Kommentare zeigen. Die finden dann hier nicht statt.
@AAA
Und weshalb halten Sie sich nicht an Ihre Vorgaben, oder wo hätte ich die Erneuerung der UdSSR Putin in den Mund gelegt?
Und nicht so ganz nebenbei unterstreicht Putin sein strategisches Macht- und Einflussinteresse, nur darum geht es.
Ökonomisch ist das für Gazprom eine Totgeburt, weil im Hinblick auf die Gesamtgasmenge, die nach Europa geliefert wird, faktisch ein Nullsummenspiel. Polen und die Ukraine sind derzeit Transitländer für das Gas nach Europa. Und das ist der eigentliche strategische Nutzen für Putin. Putin kann denen also aktuell nicht einfach den Gashahn komplett zudrehen, wenn er das will, weil er hintendran auch Westeuropa mit verärgern müsste.
Auch wenn es aus individuell deutschem Interesse vielleicht irgendwo auch vorteilhaft wäre, Gas direkt aus Russland auch unabhängig von eventuellen Querelen Russlands mit anderen Ländern beziehen zu können, sollten uns unsere europäischen Nachbarn durchaus näher sein, als Gazprom und die russische Führung.
Die große Frage bei Nord Stream 2 ist sicherheitspolitisch also die, ob man Putin durch die neue Pipeline ein Instrument in die Hand gibt, andere Länder innenpolitisch über die Energielieferungen unter Druck zu setzen. Mit Fertigstellung der Pipeline hätte er dieses.
@Mitleser: Den Teil mit der geächteten Chemiewaffe haben Sie mitbekommen? Russland ist Signatarstaat, setzt diese Waffe aber publikumswirksam ein.
Nach Skripal wird man in NATO und EU eine rote Linie gezogen haben: Nicht noch einmal! Vielleicht gab es sogar eine Zusage Russlands diese Büchse der Pandora wieder zu verschliessen – wer weiss. Jetzt wurde diese Linie überschritten.
Rechtsstaatlichkeit, gute Regierung und (mehr) Demokratie lasse ich dabei jetzt einmal als Argument für berechtigte Einmischung in diesem für Deutschland und Europa durchaus wichtigen Land aussen vor.
@TW: Selbstverständlich sollen unsere Fäden nicht ins Filosofische abgleiten. Und da diszipliniert ich mich immer selbst.
Ich verstehe nur nicht was an meinem Kommentar Globalgalaktisch gewesen sein soll:
Putins Perspektive eines kleinen Zeitfenster bis zur US Wahl wo Biden als sein doktrinaler Gegenspieler Präsident würde, um Balearus „auf Linie zu bringen“. Shock&Awe Navalny-Vergiftung als Auftakt des Playbook Osteuropa (malwieder)
Vor der gefühlt „windelweichen“ EU hat Putin keinen Respekt…
Ein gefühltes Vakuum, das die Kanzlerin in neuer Rüstung versucht zu füllen in Form europäischer SiPo der robusteren Form.
Und dafür sollten wir hier ihr und der IBuK den allergrößten Respekt zollen, denn es reflektiert auch 5 Jahre Kommentarsektion AAG mit der Frage, wann steht die EU in SiPo Fragen für sich ein.
Über die Motive des Anschlags (kurz vor den russischen Regionalwahlen) hat KPK mit seinen 5 Punkten schon ausreichend gesprochen. Was könnte D jetzt sicherheitspolitisch tun?
– Vermehrte Ausbildungsunterstützung der sich durch RUS bedroht fühlenden östlichen Bündnispartner (v.a. Baltikum mit Schwerpunkt LIT) und auch der Ukraine (wo CAN, USA, POL und LIT seit mehreren Jahren schon eine Ausbildungsmission unterhalten).
-Vermehrt materielle Unterstützung (v.a auch da wo gemeinsam verwendete Waffensysteme vorhanden sind).
-Verbesserung der Verlegungsfähigkeit an die Bündnisgrenze (v.a. Problem unterschiedlicher Spurweiten des Bahnverkehrs, wäre sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch relevant)
-beschleunigte Verbesserung der eigenen Einsatzbereitschaft (materiell, personell, v.a. auch bewusstseinsbildend – va. auch in der deutschen Zivilbevölkerung, Aufbau Heimatschutzverbände und deren materielle Hinterlegung)
-konsequentes Auftreten gegen Cyberattacken und Desinformationskampagnen
-Erneuerung der nuklearen Teilhabe
-Ausbau alternativer Energien um Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen (und deren Herkunftsländern) weitestgehend zu verhindern.
-gleichzeitig: mehr Diplomatie und Aufbau „sicherheitspolitischen Kapitals“ (z.B auch durch mehr Beteiligung an Peacekeeping)
In Sachen Nordstream-2 darf durchaus festgestellt werden, was denn nun, woher/von wem soll benötigte Energie kommen, bei
– Kernenergieausstieg
– Kohleausstieg
– kein U.S. Frackinggas
– keine Nordstream-Anbindung?
@Anästhesiefeldwebel:
Alles praktikable Vorschläge. Es geht auch einfacher und vor allem absolut im Rahmen unserer ureigenster Möglichkeiten. Leider war der Gedanke als OT in anderem Faden aufgepoppt. Quasi ist ihr Nickname da Programm:
„Ich erinnere mich aber da ein ein weiteres Goldstück Wiegoldscher SiPo-Tiefe als er im letzten Sicherheitshalber dazwischenfunkte, wer die Ausbeutung des Erdgases im Schwarzen Meer eigentlich bezahlen würde? Oder, man kann ja North Stram 2 fertigstellen, wer sagt dass da in nächster Zeit gezapft wird? Und wenn mittelfristig die Türkei als Gasabnehmer auch noch versiegt, dann würde es verdammt Eng in Moskau…. just my 5 cent…“
Ein geoökonomisches Anästhetikum, welches die Reichweite RU SiPo betäubt per mangelnder Finanzierung. Und nochmal, das könnten wir alleine beitragen.
Der erste Schritt wird nun klarer: Statt einer Ausweisung vieler russischer Diplomaten nach dem Fall Skripal will man jetzt die Einweisung vieler westlicher Diplomaten und Rechercheure in Russland für eine internationale Untersuchung. Das soll politisch weh tun und dem Kaiser die Kleider nehmen.
@T.W.
„Ich habe nun mehrfach darum gebeten, das nicht zur globalgalaktischen Russland-Debatte zu machen.“
– Wie kann man dieses Thema denn anders behandeln als „globalgalaktisch“, wenn Frau AKK es genau in diesen Kontext gestellt hat indem sie sagte: „…Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen. Wir erhalten immer wieder Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine.“ (…) ?
– Die deutsche Verteidgungsministerin hat diesen Einzelfall in den großen Kontext „Putin der Böse“ gestellt und hat ja auch noch hinzugefügt: „…Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist – ein aggressives Regime,..“
Mit anderen Worten: wir möchten eine andere Führung in Russland.
Meine Anmerkungen:
– Zu den Fakten gehört, dass Nawalny ausreisen durfte. Ein russisches „Regime“ , dass etwas zu verbergen hat, hätte dies vermutlich nicht zugelassen.
– Welches „Regime“ in Russland herrscht, sollten wir mal lieber den russischen Bürgern überlassen und lieber vor der eigenen Haustüre des „Wertewestens“ kehren. Da gibt es genug zu tun. Zum Beispiel könnte man sich einsetzten für Herrn Assange, der im Wertewesten seit vielen Jahren festgehalten wird. Weswegen eigentlich?
– Soweit mir bekannt ist, hat es keine große Aufregung gegeben als der Journalist Kashogi durch Saudi-Arabische Mörder in der Türkei ermordet und in Salzsäure aufgelöst wurde. Kann es sein, dass die Aufregung von AKK nur gespielt ist?
– Man sollte als Bundeswehr einen heißenKonflikt mit Russland nicht herbeiwünschen und auch nicht herbeireden. Könnte sein, dass die Bundeswehr sonst mit der tatsächlichen Realität ihrer militärischen Leistungsfähigkeit konfrontiert wird. In einer solchen Situation nützen auch ganze Beraterheerscharen nichts mehr.
Allerliebst. Dies ist ein Blog zur Sicherheitspolitik, aber ich muss mir erklären lassen, dass dieses Thema natürlich nicht primär unter sicherheitspolitischer Perspektive diskutiert werden kann.
Nun gut. Dann ist es wohl kein Thema hier, die Grundsatzäußerungen zu Russland passen ja überall. Ihr werdet dafür schon ein passendes Forum finden.