Langsam wieder anfahren: Die Merkposten-Liste

Eigentlich sind drei Wochen Urlaub nicht genug, eigentlich ist nicht wirklich was Wichtiges passiert in den vergangenen drei Wochen… Jetzt fahre ich den Betrieb hier langsam wieder hoch, mus mich erst mal wieder orientieren – aber habe zwischendurch ein paar Dinge auf die Liste der Merkposten gesetzt. Die sehr wahrscheinlich unvollständig ist:

• 4. Juli: Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl stößt eine Debatte über die  Wiedereinführung der Wehrpflicht an, die allerdings auch in ihrer Partei, der SPD nicht so begeistert aufgenommen wird. Verteidigungsministerin und (Noch)CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt das für die Wiederbelebung der Debatte über ein allgemeines Dienstjahr (dazu mehr unter dem Datum 23. Juli)

 

• 5. Juli:  Sommerinterview von Kramp-Karrenbauer in der ARD, u.a. zu KSK und Rechtsextremismus in der Bundeswehr

https://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview-akk-101.html

• 6. Juli: Die Debatte über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland köchelt auf kleiner Flamme weiter. Unter anderem mit der Antwort auf Anfrage Linksfraktion im Bundestag: Deutschland hat für Einrichtungen der US-Streitkräfte etwa eine Milliarde Euro gezahlt – in zehn Jahren

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_88181490/teure-us-truppen-in-deutschland-so-viel-zahlte-die-bundesregierung.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kosten-fuer-us-truppen-deutschland-zahlte-fast-eine-milliarde-euro-in-zehn-jahren-a-d4a670c3-8b6f-4b54-8770-eaecf2236d69

• 8. Juli: Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht Kramp-Karrenbauer Vorschläge für weitere gemeinsame Verteidigungs/Rüstungsprojekte der Europäischen Union. Dabei tauchen auch Lazarettzüge auf

Germany wants EU ‘hospital trains’ as new military project

 

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/news/kramp-karrenbauer-zur-eu-ratspraesidentschaft-zusammenarbeit-der-sanitaetsdienste-soll-gestaerkt-wer/

https://de.wikipedia.org/wiki/Krankentransportzug

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KrTrspKpSchiene_(Territorialheer).JPG

• 14. Juli: Rede von Kramp-Karrenbauer vor Europaparlament

• 14. Juli: Afghanistan: Statement From Chief Pentagon Spokesperson Jonathan Hoffman on 135 Days Since the Signing of the U.S.-Taliban Agreement

https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2274035/statement-from-chief-pentagon-spokesperson-jonathan-hoffman-on-135-days-since-t/

• 15. Juli: Eurofighter der Luftwaffe sind zum gemeinsamen Training mit britischen Typhoon-Kampfjets in Litauen eingetroffen, wo die Briten derzeit das Baltic Air Policing (BAP) für die Baltischen Staaten stellen. Die interessante Frage, die sich daraus ergibt, ist allerdings: Bleibt es bei dem geplanten gemeinsamen BAP-Einsatz später im Jahr, wenn die Luftwaffe diese Aufgabe in Estland übernimmt, oder verzichten die Briten auf das angedachte gemeinsame Projekt?

• 17. Juli: Bei der Bundeswehr gibt es einen Fehlbestand von 60.000 Schuss Munition – in den vergangenen zehn Jahren.
(Randbemerkung: Die öffentliche Debatte darüber vergisst ein wenig, dass beim KSK, im Vergleich zur gesamten Truppe ein sehr kleiner Teil der Bundeswehr, im Vergleich ziemlich hohe Fehlbestände festgestellt wurden – mit anderen Worten: Der Fehlbestand in den gesamten Streitkräften, auf die zehn Jahre gerechnet, zeigt erst recht, wie viel problematischer der Fehlbestand beim KSK ist)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-vermisst-offenbar-zehntausende-schuss-munition-a-562f3b4f-c0bb-41eb-8110-bda9b440cc10

• 17. Juli: Die Oberndorfer Waffenfirma Heckler&Koch hat einen neuen Mehrheitsgesellschafter – die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) S.A., Luxemburg des Franzosen Nicolas Walewski hat vom Bundeswirtschaftsministerium die Genehmigung für die Übernahme der Mehrheitsanteile bekommen.
Vom Spiegel gibt es derweil eine weitere Meldung zu Mängeln bei einem H&K-Produkt

https://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/luxemburger-finanzholding-cde-uebernimmt-mehrheit-an-traditionsreicher-waffenschmiede-heckler-koch.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heckler-and-koch-neue-maengel-an-g95k-sturmgewehren-der-bundeswehr-a-00000000-0002-0001-0000-000172071802

• 17. Juli: Kramp-Karrenbauer besucht die osteuropäischen Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und macht dabei den Vorschlag, an die Stelle der bisherigen NATO-Quote (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) die in das Bündnis eingebrachten Fähigkeiten als Messlatte zu nehmen – Deutschland solle dabei zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-bundeswehr-soll-kuenftig-10-prozent-der-faehigkeiten-in-der-nato-stellen-a-8baf82cd-3e61-49a0-94d1-5874938d8504

• 17. Juli: Ein weiterer Fall mutmaßlicher Extremisten in der Bundeswehr – diesmal die türkischen Grauen Wölfe

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-bundeswehr-101.html

• 19. Juli: Beim Absturz eines NH90-Hubschraubers der niederländischen Marine in der Karibik kommen zwei der vier Besatzungsmitglieder ums Leben, die ganze NH90-Flotte des Landes wird gegroundet.

https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2020/07/20/2-militairen-omgekomen-bij-helikoptercrash-in-caribische-zee

https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2020/07/20/vliegprogramma-nh90-helikopters-opgeschort

• 20. Juli: Immer öfter meldet die Luftwaffe Sicherheitslandungen der betagten CH53-Hubschrauber. Nach einer Statistik des Verteidigungsministeriums für den Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) gab es allein zwischen Juni 2019 und Juni 2020 24 solcher Sicherheitslandungen, davon zwei Mal im Auslandseinsatz

• 22. Juli: Heeresinspekteur Alfons Mais kündigt an, dass die als Konsequenz rechtsextremistischer Umtriebe geplante Auflösung der 2. Kommandokompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zum 1. August beginnen soll

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/2-kompanie-des-ksk-wird-kommende-woche-aufgeloest

• 23. Juli: Kramp-Karrenbauer stellt das Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes für den Heimatschutz vor – sechs Monate militärische Ausbildung und weitere sechs Monate Reservedienst, auf sechs Jahre verteilt

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/-dein-jahr-fuer-deutschland-freiwillig-die-heimat-schuetzen-348578

• 23. Juli: Das NDR-Fernsehmagazin Panorama erhebt Vorwürfe gegen den Kopf der Social Media Division im Verteidigungsministerium, Oberstleutnant Marcel Bohnert: Er habe auf seinen Social Media-Profilen mehrfach rechtsradikale (rechtsextreme?) Inhalte mit einem Like versehen.
Das ganze Thema ist noch lange nicht durch, erstmal dazu hier nur die Betrachtung des Bendlerbloggers dazu:

http://bendler-blog.de/2020/07/23/in-der-oeffentlichen-arena/

• Was fehlt: die Personalstärke der Bundeswehr für den Monat Juni, die hat das Verteidigungsministerium bislang noch nicht veröffentlicht. Und der Blick auf diverse internationale sicherheitspolitische Entwicklungen, zum Beispiel die sehr interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den wirklichen Lehren aus Anlass des 75-jährigen Endes des Zweiten Weltkriegs

Einiges von den Punkten dieser Liste wird hier sicherlich noch vertieft Thema werden.

(Allerdings auch die Bitte, jetzt nicht hier die emotionale Debatte über den Fall Bohnert zu starten.)

 

56 Gedanken zu „Langsam wieder anfahren: Die Merkposten-Liste

  1. @KPK

    Vor allem ist „vornehmste Aufgabe“ eine historische Phrase, die ich genau so benutze wie es ihr angedacht war. Ich habe vieles gemacht, das mir letzthin unangenehm war, aber vornehm?
    Ansonsten? Bitte, nur zu! Sie haben sicherlich Ihre Parteigänger. Aber gerade der von Ihnen verlinkte Thread zeigt ja, dass ich mit meiner Haltung auch nicht alleine stehe. Die Mehrheit wird eine Entscheidung treffen.

    Als junger Mensch hat mich immer das Lied „Spaniens Himmel“ getriggert. Ist aber auch irgendwie nicht traditionswürdig.

  2. @JP
    Immendingen ist der alte Standort der RSU Kp Schwäbische Alb bzw. des Patenverbands ArtBtl 295. Offensichtlich wurde der Umzug nach Stetten akM nicht berücksichtigt. Blöder Fehler, kommt halt mal vor.

  3. Die Fortsetzung von Katrin Bennhold’s story in der NYT zu Uniter, Nordkreuz et al. wurde veröffentlicht:

    https://www.nytimes.com/2020/08/01/world/europe/germany-nazi-infiltration.html?smid=nytcore-ios-share

    Es gab schon eine story die im Juli rauskam und auch hier in den Kommentaren verlinkt worden ist.

    [Yep, aber die damalige ging um KSK und Bundeswehr; die aktuelle über die Sicherheitskräfte insgesamt. So wichtig die Zusammenhänge sind – es wäre schon gut, die Debatte hier auf die Streitkräfte zu konzentrieren. T.W.]

  4. Schon klar, @Bundesbürger, es ist natürlich bequem inhaltich zu den Thesen von Neitzel sich Schweigen aufzuerlegen.
    Dass der Rest, besser die Masse der AG Foristen sich nicht angefasst sieht, erstaunt noch mehr.
    Wer schweigt stimmt Prof Neitzel also zu?

  5. Drohnen natürlich auch.
    Verstehen muss ich das ⬇️ alles nicht: „finanzieller Beteiligung aus Berlin“, stammt von welchem Etat, wohlfeile Entrüstung bleibt auch aus? Am Sommerloch kann es nicht liegen? Weder grüne, rot-rote noch sonstwie mediale Entrüstung, was stimmt hier nicht? Wir zahlen für ein System – multional – das national flink verdammt wird!
    @WachterBDI
    Das ⬇️ ist die Drohne, die die Bundeswehr als #EuroHawk beschaffen wollte & wegen „schwieriger“ Zulassung für zivilen Luftraum gecancelt hat. NATO beschafft diese mit finanzieller Beteiligung aus Berlin & fliegt damit regelmäßig problemlos durch deutschen Luftraum – ohne Zulassung.
    @esutde
    In einem fast 22-stündigen Flug wurde jüngst die vierte Global Hawk RQ-4D vom Luftwaffenstützpunkt Edwards (Kalifornien) nach Sigonella (Sizilien) überführt. In Sigonella baut die #NATO das Bodenüberwachungssystem #AGS (Alliance Ground Surveillance) auf.

  6. Bzgl. EF-Flugunfall:

    >>Laut General Flugsicherheit sei der Unglückspilot möglicherweise gar nicht ausreichend für dieses Manöver ausgebildet worden und fiel kurz vor dem Unfall wegen schwacher Flugleistungen auf. Den Ausbildern werde deshalb mangelnde Dienstaufsicht vorgeworfen.<<

    Also ich würde da nicht von einem Pilotenfehler sprechen. Ich würde von einem Kultur-/Orga-/Strukturproblem sprechen. Der Schüler wurde übrigens aus der Not geboren in Spanien grundgeschult.

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