Langsam wieder anfahren: Die Merkposten-Liste

Eigentlich sind drei Wochen Urlaub nicht genug, eigentlich ist nicht wirklich was Wichtiges passiert in den vergangenen drei Wochen… Jetzt fahre ich den Betrieb hier langsam wieder hoch, mus mich erst mal wieder orientieren – aber habe zwischendurch ein paar Dinge auf die Liste der Merkposten gesetzt. Die sehr wahrscheinlich unvollständig ist:

• 4. Juli: Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl stößt eine Debatte über die  Wiedereinführung der Wehrpflicht an, die allerdings auch in ihrer Partei, der SPD nicht so begeistert aufgenommen wird. Verteidigungsministerin und (Noch)CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt das für die Wiederbelebung der Debatte über ein allgemeines Dienstjahr (dazu mehr unter dem Datum 23. Juli)

 

• 5. Juli:  Sommerinterview von Kramp-Karrenbauer in der ARD, u.a. zu KSK und Rechtsextremismus in der Bundeswehr

https://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview-akk-101.html

• 6. Juli: Die Debatte über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland köchelt auf kleiner Flamme weiter. Unter anderem mit der Antwort auf Anfrage Linksfraktion im Bundestag: Deutschland hat für Einrichtungen der US-Streitkräfte etwa eine Milliarde Euro gezahlt – in zehn Jahren

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_88181490/teure-us-truppen-in-deutschland-so-viel-zahlte-die-bundesregierung.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kosten-fuer-us-truppen-deutschland-zahlte-fast-eine-milliarde-euro-in-zehn-jahren-a-d4a670c3-8b6f-4b54-8770-eaecf2236d69

• 8. Juli: Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht Kramp-Karrenbauer Vorschläge für weitere gemeinsame Verteidigungs/Rüstungsprojekte der Europäischen Union. Dabei tauchen auch Lazarettzüge auf

Germany wants EU ‘hospital trains’ as new military project

 

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/news/kramp-karrenbauer-zur-eu-ratspraesidentschaft-zusammenarbeit-der-sanitaetsdienste-soll-gestaerkt-wer/

https://de.wikipedia.org/wiki/Krankentransportzug

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:KrTrspKpSchiene_(Territorialheer).JPG

• 14. Juli: Rede von Kramp-Karrenbauer vor Europaparlament

• 14. Juli: Afghanistan: Statement From Chief Pentagon Spokesperson Jonathan Hoffman on 135 Days Since the Signing of the U.S.-Taliban Agreement

https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2274035/statement-from-chief-pentagon-spokesperson-jonathan-hoffman-on-135-days-since-t/

• 15. Juli: Eurofighter der Luftwaffe sind zum gemeinsamen Training mit britischen Typhoon-Kampfjets in Litauen eingetroffen, wo die Briten derzeit das Baltic Air Policing (BAP) für die Baltischen Staaten stellen. Die interessante Frage, die sich daraus ergibt, ist allerdings: Bleibt es bei dem geplanten gemeinsamen BAP-Einsatz später im Jahr, wenn die Luftwaffe diese Aufgabe in Estland übernimmt, oder verzichten die Briten auf das angedachte gemeinsame Projekt?

• 17. Juli: Bei der Bundeswehr gibt es einen Fehlbestand von 60.000 Schuss Munition – in den vergangenen zehn Jahren.
(Randbemerkung: Die öffentliche Debatte darüber vergisst ein wenig, dass beim KSK, im Vergleich zur gesamten Truppe ein sehr kleiner Teil der Bundeswehr, im Vergleich ziemlich hohe Fehlbestände festgestellt wurden – mit anderen Worten: Der Fehlbestand in den gesamten Streitkräften, auf die zehn Jahre gerechnet, zeigt erst recht, wie viel problematischer der Fehlbestand beim KSK ist)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-vermisst-offenbar-zehntausende-schuss-munition-a-562f3b4f-c0bb-41eb-8110-bda9b440cc10

• 17. Juli: Die Oberndorfer Waffenfirma Heckler&Koch hat einen neuen Mehrheitsgesellschafter – die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) S.A., Luxemburg des Franzosen Nicolas Walewski hat vom Bundeswirtschaftsministerium die Genehmigung für die Übernahme der Mehrheitsanteile bekommen.
Vom Spiegel gibt es derweil eine weitere Meldung zu Mängeln bei einem H&K-Produkt

https://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/luxemburger-finanzholding-cde-uebernimmt-mehrheit-an-traditionsreicher-waffenschmiede-heckler-koch.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heckler-and-koch-neue-maengel-an-g95k-sturmgewehren-der-bundeswehr-a-00000000-0002-0001-0000-000172071802

• 17. Juli: Kramp-Karrenbauer besucht die osteuropäischen Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und macht dabei den Vorschlag, an die Stelle der bisherigen NATO-Quote (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) die in das Bündnis eingebrachten Fähigkeiten als Messlatte zu nehmen – Deutschland solle dabei zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-bundeswehr-soll-kuenftig-10-prozent-der-faehigkeiten-in-der-nato-stellen-a-8baf82cd-3e61-49a0-94d1-5874938d8504

• 17. Juli: Ein weiterer Fall mutmaßlicher Extremisten in der Bundeswehr – diesmal die türkischen Grauen Wölfe

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-bundeswehr-101.html

• 19. Juli: Beim Absturz eines NH90-Hubschraubers der niederländischen Marine in der Karibik kommen zwei der vier Besatzungsmitglieder ums Leben, die ganze NH90-Flotte des Landes wird gegroundet.

https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2020/07/20/2-militairen-omgekomen-bij-helikoptercrash-in-caribische-zee

https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2020/07/20/vliegprogramma-nh90-helikopters-opgeschort

• 20. Juli: Immer öfter meldet die Luftwaffe Sicherheitslandungen der betagten CH53-Hubschrauber. Nach einer Statistik des Verteidigungsministeriums für den Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) gab es allein zwischen Juni 2019 und Juni 2020 24 solcher Sicherheitslandungen, davon zwei Mal im Auslandseinsatz

• 22. Juli: Heeresinspekteur Alfons Mais kündigt an, dass die als Konsequenz rechtsextremistischer Umtriebe geplante Auflösung der 2. Kommandokompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zum 1. August beginnen soll

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/2-kompanie-des-ksk-wird-kommende-woche-aufgeloest

• 23. Juli: Kramp-Karrenbauer stellt das Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes für den Heimatschutz vor – sechs Monate militärische Ausbildung und weitere sechs Monate Reservedienst, auf sechs Jahre verteilt

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/-dein-jahr-fuer-deutschland-freiwillig-die-heimat-schuetzen-348578

• 23. Juli: Das NDR-Fernsehmagazin Panorama erhebt Vorwürfe gegen den Kopf der Social Media Division im Verteidigungsministerium, Oberstleutnant Marcel Bohnert: Er habe auf seinen Social Media-Profilen mehrfach rechtsradikale (rechtsextreme?) Inhalte mit einem Like versehen.
Das ganze Thema ist noch lange nicht durch, erstmal dazu hier nur die Betrachtung des Bendlerbloggers dazu:

http://bendler-blog.de/2020/07/23/in-der-oeffentlichen-arena/

• Was fehlt: die Personalstärke der Bundeswehr für den Monat Juni, die hat das Verteidigungsministerium bislang noch nicht veröffentlicht. Und der Blick auf diverse internationale sicherheitspolitische Entwicklungen, zum Beispiel die sehr interessanten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den wirklichen Lehren aus Anlass des 75-jährigen Endes des Zweiten Weltkriegs

Einiges von den Punkten dieser Liste wird hier sicherlich noch vertieft Thema werden.

(Allerdings auch die Bitte, jetzt nicht hier die emotionale Debatte über den Fall Bohnert zu starten.)