Konjunkturprogramm in der Coronavirus-Pandemie: Gezielte Investitionen auch von der Bundeswehr

Angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs in der Coronavirus-Pandemie soll auch die Bundeswehr mit gezielten Investitionen einen Beitrag zur Förderung von deutschen Unternehmen leisten. Bis zur kommenden Woche soll dazu ein Katalog aus den Streitkräften vorliegen.

Nach dem schlechten Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung am (gestrigen) Donnerstag, die von 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen des Staates in diesem Jahr ausgeht, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dennoch weitere Unterstützung vor allem für Unternehmen zugesagt:

Wir haben viel Steuergeld eingesetzt, um Beschäftigten und Unternehmen durch diese schwere Zeit zu helfen. Als nächster Schritt steht an, die Konjunktur mit gezielten Maßnahmen wieder in Schwung zu bringen, damit die Industrie, Handel und Gewerbe parallel zu den Lockerungen auch wieder besser ins Geschäft kommen.

zitierte das Finanzministerium den Ressortchef auf seiner Webseite.

Für die Bundeswehr wurden am (heutigen) Freitag daraus erste Konsequenzen eingeleitet. Auch das Verteidigungsministerium solle sich an dem Programm zur Konjunkturförderung beteiligen. Deshalb  wurden alle Bundeswehrdienststellen aufgefordert, bis zum kommenden Montag aktuell anstehende, größere Investitionsvorhaben zu benennen, heißt es in dem Rundschreiben einer Dienststelle, das Augen geradeaus! vorliegt.

Die Projekte sollten sich dabei auf Leistungen oder Lieferungen beziehen, die von deutschen Unternehmen erbracht würden, heißt es in dem Schreiben. Dieser Firmenkreis solle mit dem Programm gezielt gefördert werden. Genannt werden unter anderem bereits geplante Ausstattungskäufe, die nun vorgezogen werden sollten.

Größere Rüstungsprojekte der Streitkräfte dürften bei diesem Investitionsprogramm allerdings keine Rolle spielen – sie müssen ab einem Volumen von 25 Millionen Euro jeweils vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Beschaffungsprogramme unterhalb dieser Schwelle, für die ohnehin Geld im Haushalt vorgesehen ist, könnten dagegen vorgezogen werden.

61 Gedanken zu „Konjunkturprogramm in der Coronavirus-Pandemie: Gezielte Investitionen auch von der Bundeswehr

  1. @Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 18.05.2020 um 23:49 Uhr

    „ Thales Deutschland hat jetzt im Rahmen seiner bisherigen langjährigen Mitarbeit am Rüstungsprojekt „Taktisches Luftverteidigungssystem“ (TLVS) ein Angebot für das Mittelbereichsradar (MRS) an das verantwortliche Joint Venture „TLVS GmbH“, von MBDA Deutschland und Lockheed Martin, übergeben.
    Worauf wird gewartet, die NLD beschaffen bereits:“

    Und wieso sollte Deutschland ein niederländisches Radar beschaffen, wenn es auch eines aus heimischer Produktion und Entwicklung haben kann?
    Um das Mittelbereichsradar kloppen sich gerade mehrere Hersteller.

    So einfach ist die Sache dann auch wieder nicht.
    Unabhängig davon ist die Frage allgemein, in wie fern die Bundeswehr durch Rüstungsausgaben dazu beisteuern kann kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln.
    Die Rüstungsbetriebe produzieren ja bereits, wenn da zusätzlich produziert werden soll müssen dann ja auch neue Kapazitäten aufgebaut werden und das geht dann nicht in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten.

    Auch mit Infrastrukturmaßnahmen kann man nichts ankurbeln, da man jetzt ja aufgrund der geringen Planungskapzitäten auf Kommunaler Ebene mit den Bauanträgen nicht voran kommt.

    Man könnte also maximal neue handelsübliche mobile Güter (IT, Möbel,…) beschaffen und so kurzfristig die Nachfrage ankurbeln. Aber nichts davon wird in Deutschland hergestellt.

  2. Wenn man hier so liest, könnte man geneigt sein, den ein oder anderen Kommentator dazu aufzufordern, sich für einen der freien Dienstposten im Planungsamt, BAAINBW oder einem der Ämter/Kommados ( z.B. Amt Heeresentwicklung, Marine Unterstützungskommando, Luftwaffentruppenkommando) „zur Verfügung zu stellen“, dort kann man sich aktiv mit den kreativen Ideen in den Rüstungs- und Nutzungsprozess einbringen. Und das meine ich nicht sarkastisch.

    Grüße von der (dieser) Front …

  3. @Grashüpfer
    Es behauptet niemand, daß die Referenten in den von Ihnen genannten Ämtern oder Kommandobehörden schlechte Arbeit leisten – das war wohl nicht einmal bei der Causa GF der Fall.

    Allein, es liegt eben an der Entscheiderebene.

    Davon ab: gab es dieses „Wünsch-Dir-was“ nicht schon einmal, und wurden nicht auch Fahrzeuge im Rahmen der sog. „Abwrackprämie“ beschafft? Die Bw durfte schon mehrfach angeschlagene Unternehmen stützen, siehe seinerzeit Beschaffung ILTIS. Beim WIDDER bin ich mir nicht ganz sicher 😎

  4. Was versteht man unter „Beschaffung“? Wenn (Entwicklungs-)Projekte bzw. Beauftragung von Externen nicht darunter fällt, ist man dann überhaupt in der Lage, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen?
    Was hier immer verdrängt wird, wenn man sich vergoldete Flugzeuge, des Kaisers Flotte wünscht oder im anderen Artikel Produkte von Genua oder Secunet infrage stellt: hybride Bedrohungen. Man kann schon ein paar Euros für die Endpunkt- und Netzwerksensorik ausgeben. Und es gab in den letzten zwei Jahren gute Gründe dafür.

  5. @JohSte sagt: 19.05.2020 um 18:24 Uhr

    Ich weiß jetzt nicht, warum Sie jetzt persönlich werden. Ich möchte da auch gar nicht drüber spekulieren
    Nur, weil ein Truppenversuch mit einer eingegrenzten Anzahl von Soldaten es schafft, einen definierten Warenkorb zu kaufen heißt das nicht, dass das auf die gesamte Bundeswehr übertragbar wäre. Wenn 180.000 Soldaten losgehen, um genau diesen Warenkorb zu kaufen passiert genau was? Ein Großteil wird erfolglos auf seinem Geld sitzen, weil die Ausrüstungsgegenstände nicht in ausreichender Anzahl, Größe und Qualität am Markt verfügbar sind. Und auch nicht schnell nachproduziert werden können.
    In der Industrie werden Produktionskapazitäten nicht nach dem Prinzip Hoffnung auf einen großen Auftrag vorgehalten. Wenn diese nicht durch Kundenaufträge ausgelastet werden, werden diese ziemlich schnell angepasst, sprich abgebaut. Und werden auch nicht unbedingt deshalb wieder aufgebaut, nur weil ein Kunde einmal mit Geld winkt. Das müsste schon nachhaltiger sein, und das von Ihnen angepriesene Konzept ist nicht nachhaltig.

  6. @Pio-Fritz um 9:18
    Ich bin der Meinung, dass Sie das zu kritisch sehen. Sicherlich sind über 180000 Kunden viel Holz.
    Dennoch werden nicht alle dasselbe bestellen, und die Industrie bekommt es ja auch hin, seit Jahren eine große Anzahl Zivilisten zu beliefern.
    Ich beklage den deutschen Hang zum Diskutieren, ohne jemals etwas zu wagen.
    Fehler sind dazu da um zu lernen.
    Die Industrie wird mit der Zeit die Bestellungen gut managen können.

    Man muß ja auch nicht gleich die ganzen 1000€ verballern.

  7. @BG sagt: 20.05.2020 um 10:57 Uhr

    „Dennoch werden nicht alle dasselbe bestellen, und die Industrie bekommt es ja auch hin, seit Jahren eine große Anzahl Zivilisten zu beliefern.“

    Lesen Sie den Post von @JohSte. Er spricht von einem zertifizierten Warenkorb. Also werden alle das selbe bestellen. Und auch bei Zivilisten geht es nach Nachfrage, die Menge derer ist nur wesentlich größer (82 Millionen weniger 180.000), das Risiko der Firmen geringer.

    „Man muß ja auch nicht gleich die ganzen 1000€ verballern.“

    Wie wollen Sie dann eine einheitliche Grundausstattung gewährleisten? Gestern auf dem Kompanieflur: „Stabsunteroffizier Meyer, wo ist Ihr Kampfgepäck?“ „Ach, wissen Sie, Herr Hauptmann, den Rucksack, den wollte ich mir nächsten Monat zum Geburtstag gönnen.“

    [Auch hier die Bitte: Das driftet massiv in den OT „wo ist der Warenkorb?“ ab – diesen OT sollten wir an der Stelle beenden. T.W.]

  8. @ Pio-Fritz

    Ich möchte der Bitte des Hausherrn gerne nachkommen, deswegen abschließend lediglich die Antwort auf Ihre Frage, in welchen Streitkräften außer NLD dies denn gehandhabt wird: Beispielsweise in den US-Streitkräften, wo man je nach Einheit eine mehr oder weniger üppige und vollständige Ausrüstung erhält, diese aber durch geprüfte und zertifizierte (!) Ausrüstung bestimmter, ausgewählter Anbieter vervollständigen/ergänzen/auffrischen kann und darf. Damit soll es auch genug sein – das Thema wird uns ohnehin einholen, wenn MOBAST et al. sich weiterhin ins Unendliche verzögern …

    Prinzipiell geht es, so denke ich, ohnehin um „größere Fische“, wie z.B. dem Fuhrpark und einer vorgezogenen Flottenerneuerung. Wäre eine Lösung, um dem Kernsektor „Automobilindustrie“ und dessen Zulieferfirmen zumindest etwas Absatz in der Krise zu verschaffen.

  9. @WaGe
    „Auch mit Infrastrukturmaßnahmen kann man nichts ankurbeln, da man jetzt ja aufgrund der geringen Planungskapzitäten auf Kommunaler Ebene mit den Bauanträgen nicht voran kommt.“

    Das stimmt so nicht, wie sie es beschreiben.
    Die Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt in Angriff genommen werden (gebaut), sind schon völlständig durchgeplant und finanziert und die Verträge sind schon alle unterschrieben.
    Aber die Infrastrukturmaßnahmen, die momentan in der Planungsphase sind oder kurz vor Vertragsunterzeichnung stehen, die stehen auf der Kippe.
    Denn jedes Bundesland, jeder Landkreis, jede Gemeinde weiß nicht wie viel weniger Einnahmen er nächstes Jahr (2021) und die folgenden Jahre haben wird und deshalb könnte es passieren, dass einige Projekte doch nicht zum Zuge kommen. (kurzfristig abgesagt werden)
    Da geht es aber nicht darum, dass die Baufima A von heute auf morgen keine Arbeit mehr hat, sondern ab Herbst 2020 oder Frühjahr 2021.
    Dann gibt es auch noch die langfristigen Infrastrukturmaßnahmen, die sogar noch vor der Planungsphase sind, aber trotzdem schon gedanklich und finanziell abgeschlossen.
    Als Beispiel dafür: Eine Landschaftsgestaltungsfirma soll den Flanierweg am Fluss ausbessern.
    Gedanklich ist das schon beschlossene Sache, politisch/finanziell muss nur noch das Stadtparlament den Segen geben und dann kann geplant und ausgeschrieben werden und der Auftrag vergeben werden.
    Jede Kommune in Deutschland wird aber diese nicht notwendigen Arbeiten jetzt nicht in Auftag geben, sondern die „wichtigeren“ Maßnahmen priorisieren (Kanalisationsneubau der Gemeindestraße).
    Hier darf ein Konjunkturprogramm gerne helfen und die Planungskapazitäten sind vorhanden, denn es fallen ja auch private Bauvorhaben wahrscheinlich weg und machen Planungskapazitäten frei (Bearbeitungskapazitäten).

    @Pio-Fritz
    „Produktionskapazitäten nicht nach dem Prinzip Hoffnung auf einen großen Auftrag vorgehalten. Wenn diese nicht durch Kundenaufträge ausgelastet werden, werden diese ziemlich schnell angepasst, sprich abgebaut“

    Auch hier wird geirrt.
    Richtig ist, dass bei einem langfristigen (!) reduzierten Kundenvolumen (Produktionsvolumen) natürlich abgebaut wird.
    Personell und materiell (Produktionsschiene) sind aber jetzt (!!) Überkapazitäten vorhanden, denn viele private Auftragnehmer (Beispiel Modehauskette) reduzieren jetzt ihre Bestellungen und in der Pulloverfabrik werden Produktionskapazitäten frei.
    Wenn jetzt kein anderer Auftrag kommt, wird die Herstellerfirma Leute entlassen (oder Leihverträge nicht verlängern) und nach und nach auch die Produktionsschiene herunterfahren. Aber nicht gleich von heute auf morgen. So schnell geht das nur bei ganz einfachen ungelernten Hilfsarbeitern.
    Es ist auch ein Irrglaube, dass alles nur in Asien hergestellt wird.
    Deutschland ist der Weltmarktführer der Weltmarktführer. Hier sind mehr Weltmarktführer beheimatet als in jedem anderen Land.

    @Alle
    Gerade Kleinzeug (keine Panzer) war jahrelang in vielen Bereichen zu wenig vorhanden und gerade hier kann man jetzt endlich mal die Lager auffüllen.
    Natürlich ist das nicht der Heilsbringer für die Bundeswehr und für die Wirtschaft, aber es ist ein Baustein und über diesen sollte man sich freuen.
    (Wie war das mit den Wollmützen und Fliegerkombis?)

  10. @Luftikus sagt: 20.05.2020 um 13:38 Uhr

    „Wenn jetzt kein anderer Auftrag kommt, wird die Herstellerfirma Leute entlassen (oder Leihverträge nicht verlängern) und nach und nach auch die Produktionsschiene herunterfahren. Aber nicht gleich von heute auf morgen.“

    Wie Sie meinen. Ich erlebe es leider im Moment jeden Tag genau gegenteilig zu dem, was Sie schreiben. Und zwar völlig egal, ob ungelernt, gelernt oder studiert. In einem gebe ich Ihnen recht, das dicke Ende kommt noch. Aber das wird jetzt doch wohl OT.

  11. Zum Thema
    Ganz vereinfacht für die Bundeswehr gesprochen:
    Wieso kauft man jetzt nicht gute hochwertige Möbel für abgerockte Stuben?
    Kann man nicht den einen oder anderen Standort aufwerten durch Outdoor Sportgeräte?
    Ist die Straßenbeleuchtung in der Kaserne schon umgerüstet auf LED?
    Vielleicht wäre ein Kaffeevollautomat (gibt es da Deutsche Hersteller?) eine schöne Idee für die Teeküche?

    Ich weiß, hier werden einige schmunzeln oder lauthals lachen – aber genau so geht auch die Wirtschaft in Schwung halten.
    Es muss nicht immer das Riesenvorhaben sein, viele kleine Vorhaben (unbürokratisch umgesetzt) bewirken ähnliches.

    OT @Pio-Fritz:
    Natürlich erleben Sie es genau so wie sie beschreiben.
    Weil langfristig gesehen die Prognosen schlecht sind und in naher Zukunft eben weniger Nachfrage nach Produkten geben wird.
    Aber genau jetzt muss dann der Staat mit diesem Konjunkturpaket dagegenhalten, denn dann kann die Produktionsschiene nicht abgebaut werden und die Leute können nicht entlassen werden.
    Es wird ja beides benötigt um den Staatsauftrag zu bearbeiten.
    Bis dieser Auftrag dann abgearbeitet wurde, hat man neue Erkentnisse über die Zukunft und wie schlimm oder lange das alles noch gehen wird. Ist natürlich nicht in jeder Branche möglich und der Staat kann auch nicht alle Aufträge der privaten Hand + Export ausgleichen.

    Es gibt natürlich unterschiedliche Branchen und nicht in jeder ist das folgende gültig:
    Aber man kann nicht einfach mal eben so den halben Maschinenpark der Fabrik verkaufen (allein der Abbau ist sehr aufwendig), denn momentan will diese Herstellungsmaschinen ja auch niemand.
    Der Maschinenpark ist ja in der Regel gekauft und nicht geleast und als guter Unternehmer muss ich natürlich auch ein paar Rücklagen haben, damit muss ich jetzt die Kreditraten für den momentanen Maschinenpark bedienen.
    Wieso man jetzt (!) aber eigene Fachkräfte kündigt (bei den Kurzarbeiterkonditionen), verstehe ich nicht wirklich.
    Eher kündigen die guten Mitarbeiter von selbst und fangen bei anderen Firmen ohne Kurzarbeit an.

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