Dokumentation: Gemeinsame Erklärung von Merkel, Macron und Johnson zu Irak
Zur Dokumentation die gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson zur Situation im Irak und zum Verhalten Irans, die das Bundespresseamt am späten Sonntagabend veröffentlichte:
Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.
Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.
Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.
Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS. Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.
Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.
Na dann wäre die Krise damit ja wohl beigelegt. Die drei haben’s drauf. Und wenn@akk sich nun noch zu Wort meldet, werden sich sogar wieder alle lieb haben. Unser Wort hat Gewicht! *eyesroll*
Die Erklärung ist diplomatischer Mist. Der lrak muss sich doch durch die Erklärung beleidigt fühlen und sich als Kolonie oder besetztes Land vorkommen. Der Iran wird verurteilt, die USA wird nicht verurteilt, nicht einmal die Verletzung der irakischen Souveränität wird verurteilt durch die Tötung des iranischen Generals auf irakischen Boden. Und man kann den Irak bitten oder ersuchen den Kampf gegen den Is weiter zu erlauben, aber stattdessen wird der Irak aufgefordert! So geht man sprachlich mit einer Kolonie oder einem besetzten Land nur um. Diese Erklärung schadet folglich der Koalition nur.
Ich schließe mich @closius an: Wo ist die Verurteilung der USA? Der Kommentar beschreibt nur Wunschdenken. Einziger Pluspunkt, der Aufruf zur Zurückhaltung, diesen sehe ich auch an die USA gerichtet.
Diese Erklärung kann man im Iran und Irak entweder als vorgezogenen Aprilscherz oder ein exzellentes Beispiel für die zunehmende Doppelmoral und Verlogenheit westlicher Politik verstehen.
– Da wird ein Vertrag unterzeichnet, der Iran hält sich an die Regeln, die USA brechen den Vertrag und der Iran wird aufgefordert sich an die Bestimmungen des Vertrages zu halten.
– Da werden im Irak, ohne dessen Zustimmung, ein auf offiziellem Staatsbesuch befindlicher iranischer General sowie ein irakischer General und deren Begleitungen mit einer Rakete durch einen feigen Angriff mit einer Abstandswaffe getötet und der Iran und der Irak werden zur Zurückhaltung und Deeskalation aufgefordert.
– Da beschließt das irakische Parlament, dass alle fremden Truppen den Irak verlassen sollen und Frau Bundeskanzler und ihre Kollegen „fordern … die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten…“.
Wie wäre es wohl, wenn auf britischem Boden ein offizieller Besucher der Regierung sowie ein hoher britischer Ofizier und deren Begleitpersonal durch einen so genannten „Verbündeten“ mit einer Abstandswaffer ermordet worden wäre? Oder französischem Boden oder deutschem Boden?
– Da bekräftigen die Briefschreiber „…auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS“ und vergessen zu erwähnen, dass dieser IS nur deswegen so stark werden konnte weil einige Verbündete des Westens großzügig übersehen hatten, dass aus ihren Ländern eben jener IS finanziell und logistisch unterstützt wurde.
Russland, Syrien, Irak brauchen keine westliche Hilfe um den IS erfolgreich zu bekämpfen. Das schaffen die Alleine viel besser.
Und, nicht ein einziges Wort des Bedauerns gegenüber dem Irak, das sein Territorium mißbraucht wurde um einen iranischen General zu töten. Und kein Wort des Bedauerns gegenüber den irakischen „Kollateralschadenopfern“ dieser massiven Gewaltanwendung gegen etwa 20 Menschen, nur um einen einzigen Menschen tödlich zu treffen.
Manchmal ist man nur noch sprachlos angesichts des Verfalls jeglicher moralischen und ethischen Grundsätze. Was nützen all die rituellen Selbstgeiselungen über die Fehler der deutschen Vergangenheit, wenn man in der Gegenwart nicht den Mut hat völkerrechtswidriges Handeln als solches zu bezeichnen. Alle grossen Reden bezüglich Zivilcourage sind doch nur noch Ritual und haben mit tatsächlichem deutschen Regierungshandeln nichts zu tun. Ist leider so. Wir sind mal wieder gut in dem wo wir immer gut waren: bedingungslose Gefolgschaft, auch dann wenn es um völkerrechtswidriges Handeln geht.
Eine diplomatische Kriegsandrohung in Richtung Iran.
Traurig, dass die Europäer mal wieder den USA den Rücken stärken, anstatt eine klare eigene Position zu beziehen.
Die Amerikaner haben seit Aufkündigung des Atom-Abkommens alles versucht, um das mühsam verbesserte Verhältnis zum Iran kaputt zu machen.
Nun wird es maximal 3 Monate dauern, bis die Verbündeten der USA in der Region Verträge für neue Waffensysteme in Milliardenhöhe unterschreiben.
So läuft es jedes Mal. Destabilisieren und danach Geld verdienen.
@Closius: Habe versucht zu formulieren… Mir fehlen die Worte. Hat man sich überlegt, wie die wohl gut gemeinte Erklärung bei den Schiiten aufgenommen wird?
Der Iran hat keine Vorteile mehr aus den JCPOA seit Trumps Kündigung…
Gute Gelegenheit verpasst, die Klappe zu halten. Wenn einer redet, dann der Aussrnbeauftragte der EU.
Mich würde interessieren, was Johnson alles nicht in der Erklärung wollte…
Das der Sprachgebrauch auf eine Kolonie hindeuten soll, kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Auch Russland wurde schon einmal „aufgefordert“. Ist halt ein stärkeres Verb als „bitten“. Und nur Bittsteller sind wir nicht, denn auch der Irak sollte ein Interesse daran haben, dass die Ausbildungsmission weitergeht. Unabhängig von den Vorkommnissen.
Ich habe sogar schon mal ein junges Fräulein zum Tanz „aufgefordert“. Dabei benutzte ich aber die Formulierung „darf ich bitten?“.
Der Ton macht ja bekanntlich die Musik.
@ Pete
Auf den Punkt!
@ Pete
Zitat:
„Manchmal ist man nur noch sprachlos angesichts des Verfalls jeglicher moralischen und ethischen Grundsätze. Was nützen all die rituellen Selbstgeiselungen über die Fehler der deutschen Vergangenheit, wenn man in der Gegenwart nicht den Mut hat völkerrechtswidriges Handeln als solches zu bezeichnen. Alle grossen Reden bezüglich Zivilcourage sind doch nur noch Ritual und haben mit tatsächlichem deutschen Regierungshandeln nichts zu tun. Ist leider so. Wir sind mal wieder gut in dem wo wir immer gut waren: bedingungslose Gefolgschaft, auch dann wenn es um völkerrechtswidriges Handeln geht.“
Ihre moralische Entrüstung kann man auch andersherum auslegen. Der Iran ist nicht mehr das Persien des Schahs, sondern eine mehr oder weniger totalitäre Staatsform dessen Staatsziel es ist, den Staat Israel zu vernichten !
Wenn also der Schutz des Staates Israel die absolute Staaträson von Deutschland ist, warum hat Deutschland mit dem Iran noch nicht alle wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen ? Warum wurde mit dem Iran bis zu Sanktionsandrohung der Amerikaner fließig Handel betrieben ? Warum hat Deutschland noch keine Frontstellung in Bezug auf Iran eingenommen und droht dem Iran bei einem Angriff auf Israel einen Vergeltungsschlag an ?
Manmal macht es mich in der Tat sprachlos, wenn ich in manchen Kommentaren soviel Ignoranz zur realen Machtpolitik lese. Also wann erfolgt eine deutsche Erklärung an den Iran, an das Ayatollah-Regime, dass man im Falle eines Angriffes auf Israel dem Iran den Krieg erklären wird ?
Diese Frage sollten Sie sich mal stellen, anstatt auf rechtsrhetorischen Begriffen rumzureiten, die zwar in Deutschland gelten aber in großen Teilen der Welt, vor allem in fast allen Staaten im Nahen Osten unbedeutend sind.
@ Georg
„Warum hat Deutschland noch keine Frontstellung in Bezug auf Iran eingenommen und droht dem Iran bei einem Angriff auf Israel einen Vergeltungsschlag an ?“
„Also wann erfolgt eine deutsche Erklärung an den Iran, an das Ayatollah-Regime, dass man im Falle eines Angriffes auf Israel dem Iran den Krieg erklären wird ?“
Bitte was? Wir wollen dem Iran den Krieg erklären? Warum denn das? Die USA geht auf Kriegskurs und wir sollen das unterstützen?
Was die Kanzlerin erklärt (erklären lässt), steht oben, was sie tut? Sie reist nach Moskau, wenn ich Sputnik glauben darf:
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Moskau zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin
[Wenn der Regierungssprecher das in Berlin ankündigt, halte ich es für ziemlich merkwürdig, dafür Sputnik als Quelle heranzuziehen – was wollen Sie uns damit sagen?
Gäbe schließlich auch andere Quellen…
https://de.reuters.com/article/iran-usa-eu-merkel-idDEKBN1Z519U ]
Zudem meine ich gelesen zu haben, die EU hat den Iranischen Aussenminister eingeladen.
[Auch da wäre eine Quelle statt „meine ich gelesen zu haben“ eher angebracht. T.W.]
@TW
Bitte sehr (u.a.): http://www.rfi.fr/en/middle-east/20200105-eu-invites-iranian-foreign-minister-brussels-bid-ease-us-iran-tension-soleimani
Ich lesenden Text der Erklärung nicht als so einseitig gegen IRN – wenn man genau liest wird für mich deutlich, dass man einigen Abstand zu USA wahrt, und Formulierungen wie
“Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.”
“Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak.“
“Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.”
schon als ziemliche Spitze gegen USA und Ansatz eine Position als eigenständiger Player zu wahren. UK hat das parallel aber mit dem Statement von ForSec Raab “Britain is on the same page with the US” wieder ziemlich eingerissen.
Adressat des Textes ist wohl weniger Ahmed-Normal-Iraner sondern die Stakeholder-Regierungen in USA, IRN, IRQ, RUS, CHN, und die werden den Text etwas anders interpretieren als ein Zeitungsleser auf der Strasse in Teheran.
Wichtig finde ich aber den Hinweis vin @AoR: “ Wenn einer redet, dann der Aussrnbeauftragte der EU.”
Ja, das wäre tatsächlich besser. Hoffentlich findet die EU hier eine Stimme. Wegen z.B. Eiertänzerei UK/Brexit um so mehr.
Oha, interessante Wortmeldungen hier (& auch schon zu den vorangegangenen Blogs von TW zum Thema)! Das Dilemma: Alle diese z.T. kontroversen Meinungen haben – Recht! Ob dies nun die Beurteilung dieses iranischen Chefs bezüglich Terror und Kriegstreiberei in der Region & gegen Israel usw. betrifft oder die juristischen Belange dieses US-Drohnenangriffs gegen eine auf offiziellem Staatsbesuch befindliche ausländische Führungspersönlichkeit in einem Drittland (und das ohne vorherige offizielle Kriegserklärung der USA usw.), die Modalitäten hinsichtlich ausländischer Truppenstationierung im Irak oder die Folgen für weitere Aufrüstung/ nukleare Entwicklung vor unserer europäischen Haustür, gestiegener Kriegsgefahr undundund. Und es wird nicht einfacher, wenn Donald T. nun auch noch dem Irak mit Sanktionen droht, anstatt (dass er die dortige Mentalität beachtend) beschwichtigend agiert, damit die stark von „Ehrgefühl“ geleiteten dortigen Akteure wenigstens ihr Gesicht wahren können. Alles in allem: ein total unübersichtlicher regionaler Scherbenhaufen, letztlich verursacht durch das völlig empathielose und plumpe Agieren der USA dort in der Region seit dem Sturz des Schahs von Persien. Die Auswirkungen werden aber wir Europäer knallhart zu spüren bekommen; die Amerikaner werden dann schon lange weg sein: nämlich zurück in ihrem good old Amerika. Und darauf, denke ich zumindest, ist Europa nicht einmal ansatzweise vorbereitet – weder politisch noch militärisch noch anderswie.
Oha!
@T.W: Anbei, das was ich zu der Einladung habe ( https://mobile.twitter.com/AlainBRK/status/1213776302177697795
Und die iranische Seite: https://en.irna.ir/news/83621969/EU-calls-for-de-escalation-invites-Zarif-to-Brussels
)
Ich wollte die Entwicklung mitteilen und ein Blick zu Sputnik gibt einen Eindruck, wie dort versucht wird, die USA zum Bösewicht/Idioten zu erklären.
Der Iran wie die Schiiten im Irak werden sich ggf. durch Russland und China in ihrer Position gestärkt fühlen.
Statt Meinung habe ich Fragen an die Kundigeren: Im DLF war heute die Rede davon, dass nicht nur der Herr Soleimani getötet wurde sondern auch der Tod einer Reihe irakischer Militärs als collateral damage zu notieren ist. Dazu soll unter anderem ein höherer irakischer Offizier („General“) zählen, der eine zentrale Rolle im Kampfs gegen den IS im Irak gespielt hat. Gibt es dazu handfestere Informationen? Sollte dass so zutreffen, wie würde denn so ein Übergriff auf irakische Offizielle die Einschätzung von Legitimität und Sinnhaftigkeit des US-Vorgehens beeinflussen?
Am Rande kann ich mir nicht verkneifen, auf die Ironie der Geschichte hinzuweisen, die in der seltsamen Querverbindung der trotz aller Spanunngen ja auch erkennbaren stillen Koalition USA-Iran liegt. Gegen die sunnitischen Fundamentalisten a la IS (samt saudischen Sympathisanten) waren sich Iran und USA ja ziemlich einig solange im Irak gekäpft wurde.
Lesenswert in der Welt…(Pay-Wall)
Einfach mal googeln… trifft die Sache gut auf den Punkt.
„Die Deutschen sind wieder auf der falschen Seite“
Von Antje Schippmann
Der Rest bleibt verworren.
@georg
Zu Ihrem dritten Absatz kann man Ihnen nur zustimmen.
„Wenn also der Schutz des Staates Israel die absolute Staaträson von Deutschland ist, warum hat Deutschland mit dem Iran noch nicht alle wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen ? Warum wurde mit dem Iran bis zu Sanktionsandrohung der Amerikaner fließig Handel betrieben ? Warum hat Deutschland noch keine Frontstellung in Bezug auf Iran eingenommen und droht dem Iran bei einem Angriff auf Israel einen Vergeltungsschlag an ?“
Weil die EU und Deutschland Papiertiger sind und der o.a. Ausführung maximal Lippenbekenntnisse sind mit vielleicht moralischem Anspruch. In Anbetracht der erforderlichen Zustimmung aller EU Länder wird es zu keinen Sanktionen kommen. Durch die Ankündigung von Iran, sich nicht mehr an das Nuklearabkommen zu halten, wird Israel die Situation sehr genau beobachten und handeln, wäre ja nicht das erste Mal. Es ist israelische Staatsdoktrin, eine nukleare Bewaffnung Teherans nicht zuzulassen.
@AoR: Die Welt hat Jean Asselborn interviewt. Er sagte, dass der hohe EU Beauftragte Borrell direkt beim Außenminister des Iran angerufen hat.
Vlt. haben Sie das gemeint?
@Zivi a.D.
Ja, die Infos gibt es und wurden hier auch schon verlinkt ^^
https://www.trtworld.com/middle-east/death-of-abu-mahdi-al-muhandis-iran-s-man-in-baghdad-32684
und auch zur Stellung der PMU in den irakischen SK.
Die USA-Invasion des Irak war bekanntlich völkerrechtswidrig.
Die Besatzung des Irak ist eine Fortführung dieser Invasion.
Angeblich gilt für die BRD das Grundgesetz der BRD und angeblich steht dort irgendwo, dass die Beteiligung an Angriffskriegen verboten sei und sogar unter Strafe zu stellen.
Also Bundeswehr in Irak hat ohnehin eine Grundlage fest wie Treibsand, schon bevor ein wie auch immer gewähltes irakisches Parlament sich dazu äußert …
[Ok, Meinungen gerne, faktenfremde Behauptungen nicht. Lassen Sie das bitte. Lesen Sie noch mal das Grundgesetz, das Völkerstrafgesetzbuch, das Bundestagsmandat (ist hier sogar verlinkt), und dann reden wir weiter. So bringt das hier keinem etwas. T.W.]
Was würde ein klarere Positionierung in welche Richtung auch immer denn helfen? Glaubt hier irgendjemand, dass der Iran oder Amerika ihr Verhalten ändern würden? Merkel scheint (Flug nach Russland) eine möglichst breite Vermittlungskoalition aufbauen zu wollen, was ich als, für Deutschland, beste Strategie ansehe um einen weiteren größeren militärischen Konflikt zu vermeiden. Einen Krieg gegen den Iran wird auch die NATO nicht langfristig gewinnen.
@Thomas Melber Dank für Hinweis & Link, der aber so nicht zu den genannten Informationen im Rahmen einer auf DLF gesendeten Diskussion passt. Dort war von mehreren toten Irakern die Rede, bei denen es sich um Soldaten/Offiziere gehandelt habe. Das passt nicht zu der von Ihnen verlinkten Geschichte. So langsam habe ich den Verdacht, dass wir noch gar nicht so richtig wissen, was da in Bagdad tatsächlich passiert ist.
@Zivi a.D.
Bei den irakischen Soldaten handelt es sich um Angehörige von Milizen, die seit 2016 offiziell zur Armee gehören, jedoch teilweise eher vom Iran gesteuert werden als von der irakischen Regierung.
Der ebenfalls getötete Milizenführer hat die Angriffe auf US-Feldlager und die Botschaft koordiniert.
Hier etwas mehr dazu:
https://www.justsecurity.org/67917/united-states-killed-iraqi-military-official-and-iraqi-military-personnel-in-the-two-recent-attacks/
Ist eben alles nicht immer mit einem westlichen Verständnis von Staatlichkeit zu verstehen.
Mit der Entscheidung zum Abzug der Amerikaner aus dem Irak – sofern er wirklich realisiert wird – hat der Iran einen großen Erfolg errungen.
@ Georg sagt:
06.01.2020 um 15:16 Uhr
zu “ Warum hat Deutschland noch keine Frontstellung in Bezug auf Iran eingenommen und droht dem Iran bei einem Angriff auf Israel einen Vergeltungsschlag an ?”
Da haben Sie allerdings einen Punkt, es stimmt, DEU hätte dann eigentlich, auch aus meiner Sicht, eine Beistandsgarantie für den Fall einer Aggression gegen ISR (und das nicht nur auf IRN begrenzt bezogen) geben sollen. Das stünde DEU sogar heute noch gut an.
Finde ich hier langsam sehr seltsam wie kriegslustig man auf einmal ist wenn es um Israel geht. Habe ich es richtig verstanden, dass deutsche Soldaten für die Sünden ihrer Väter (eher: Urgroßväter) töten und sterben sollen? Aufgrund von welcher Basis überhaupt? Vertraglich ist da soweit ich weiß absolut gar nichts geregelt, und auch wenn gerne die Phrase von „Israel als Staatsräson“ fällt wage ich es doch sehr stark zu bezweifeln dass der Großteil der Bevölkerung das mittragen würde, spätestens wenn die ersten Soldaten in Zinksärgen zurückkommen.
Hier wird davon gesprochen, dass wir Israel beistehen müssen und gegen den Iran kämpfen sollen.
Sowas erledigt Israel normalerweise alleine und leider oft präventiv.
Dort wird nicht gewartet, sondern im Zweifel angegriffen, bevor es der Feind tun kann.
Dabei können wir Israel zum Glück nicht unterstützen.
Unser Auftrag ist die Diplomatie.
Zu Israel und Staatsräson:
https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all
Bitte dazu 3. und 4. Absatz lesen:
„Im engeren Sinn hatte …“
Im 5. Absatz am Ende (Lieferung von Rüstungsgüter an Israel):
„Teil des Konsenses, auf den Angela Merkel in ihrer Rede verwiesen hat und dem Gerhard Schröder als ihr Vorgänger ebenfalls öffentlich Ausdruck verliehen hat: „Ich will ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.““
Abschnitt Regionale Dimension I:
„Diese Politik basiert auf der Annahme, dass der Sicherheit Israels am besten damit gedient sei, wenn es zu einer Friedensregelung käme, die wiederum den Weg zu einer Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in einer Vielzahl von Feldern ermöglichte (intraregionaler Handel, Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur und anderes mehr).“
Ich bin ja ganz froh, dass einige Kommentatoren keine Diplomaten sind, denn diplomatische Noten muss man auch lesen können!
Landmatrose3000 hat das richtige ja fett markiert und zum Wort „fordern“:
Die „irakischen Stellen“ ist nicht „die irakische Regierung“, sondern beinhaltet auch die Militär- und Verwaltungsebene. Hier darf nur mal daran erinnert werden, dass bei einer Einladung immer mit der vollen Unterstützung gerechnet wird und ohne diese Unterstützung auch nichts geht. Wenn es eben keine Unterstützung gibt, ist die Mission nicht durchführbar und man MUSS abziehen.
Das „fordern“ bezieht sich genau auf diese Argumentationskette. Bei einem „bitten“ könnte der Eindruck entstehen, dass man zwar ohne Unterstützung Probleme bekommt, die Mission aber aufrechterhält.
Außerdem ist das „weiterhin“ auch nicht ganz unwichtig, drückt es ja aus, dass nur alles beim alten bleiben muss und die ganze Mission weiterläuft.
P.S.
Ich bin vielleicht der einzige hier, aber ich finde diese Erklärung sogar ziemlich gut.
@ Georg
„Ihre moralische Entrüstung kann man auch andersherum auslegen. Der Iran ist nicht mehr das Persien des Schahs, sondern eine mehr oder weniger totalitäre Staatsform…“
Der Iran des Schahs war zwar Verbündeter des Westens, aber gleichwohl eine brutale Diktatur, mit anderen Worten ebenfalls ein totalitärer Staat. Ich sehe Ihren Punkt diesbezüglich nicht.
„…dessen Staatsziel es ist, den Staat Israel zu vernichten !…“
– Haben Sie für diese Behauptung eventuell eine Quelle? Bitte nicht die Aussage des ehemaligen Regierungschefs. Der ist schon seit Jahren nicht mehr an der Macht.
– Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass im Iran die größte jüdische Gemeinde in der muslimischen Welt lebt. Im Gegensatz zur Verfolgung des jüdischen Glaubens bei unserem Verbündeten Saudi-Arabien dürfen die Juden im Iran ihren jüdischen Glauben dort leben.
– Israel ist so sicher vor Iran wie ein Land nur sein kann. Da bedarf es keiner deutschen Sicherheitserkärung. Israel kann mit eigenen Nuklearwaffen vernichtende Vergeltung gegen jeden iranischen Angriff ausüben und besitzt zudem den uneingeschränkten Schutz der USA. Der Iran weiß das. Die Machthaber müßten komplett irrational sein wenn sie Israel offen angreifen würden. Das sind sie aber nicht.
– Dass der Iran die Hisbollah unterstützt ist korrekt, dies ist aber eine andere Debatte als das Herbeischreiben einer angeblichen militärischen Bedrohung Israels durch den Iran und hilft nicht wirklich zur Konfliktvermeidung.
@SB12: Zustimmung. Diplomatie ist auch immer noch eine Sache der Fachleute, durch die Informationsgesellschaft besteht natürlich ein hohes Maß an Transparenz, welches indes durch ein wohl noch höheres Maß an Ignoranz auf Seiten der Bevölkerung zunichte gemacht wird.
Jeder kommentiert, ob nun mit Ahnung oder nicht, Meldungen und diplomatische Noten, deren Nuancen mangels entsprechender Bildung beim Leser völlig untergehen… Ich frage mich, ob die ganzen Kommentatoren hier auch neben dem Klo stehen und kluge Kommentare geben, wenn der Fachmann das repariert, oder ihrem Schuster minutiöse Anweisungen für die Instandsetzung ihrer Schuhe aufschreiben. Das teilweise offen zur Schau getragene Maß an Misstrauen gegenüber tatsächlichen Experten (nicht jenen, die durch Einblendung der Bezeichnung unter ihrem Bild im Einspieler der Privatsender zu solchen werden) ist wirklich kaum noch zu übersehen.
Und: Egal wie es formuliert wird, es ist irgendeinem immer zu früh, zu spät, zu lasch, zu forsch, zu nebulös, zu konkret, zu amerikafreundlich, nicht amerikafreundlich genug, nicht klar genug in Bezug auf Israel, usw. usw…
Sieht so die Diplomatie Deutschlands im dritten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends aus? 80 Mio. Köche rühren im Brei, bis es wirklich auch dem allerletzten schmeckt? Unerträglich!
[Soll ich die Bemerkung zu den Privatsendern jetzt persönlich nehmen? ;-) T.W.]
@ SB12
Entscheidend ist vermutlich wirklich der „Abschnitt Regionale Dimension I“.
Hier kann man eindeutig lesen, dass unsere Unterstützung Israels durch Waffen an bestimmte Gegebenheiten gebunden ist. Und diese sind kein Krieg zwischen Israel und den Arabern, sondern ein friedliches Miteinander.
Darum sehe ich unseren Platz bei einer möglichen militärischen Auseinandersetzung überhaupt nicht.
Sowohl Israel, als auch der Iran besitzen Atomwaffen. Darüber sollte hier jeder einmal nachdenken, der den Einsatz unserer Soldaten fordert!
Was etwas untergeht: Der Iran hat ja unmissverständlich angekündigt, US Truppen angreifen zu wollen.
Wie sieht es dann, bei Eintreten, mit einem NATO Bündnisfall aus?
Da wird es jetzt interessant. Sind Iran/USA nun im Krieg? Oder wären sie erst im Krieg bei Truppenkontakt reguläre Einheiten?
@ Pete sagt:
07.01.2020 um 7:00
“„…dessen Staatsziel es ist, den Staat Israel zu vernichten !…“
– Haben Sie für diese Behauptung eventuell eine Quelle? Bitte nicht die Aussage des ehemaligen Regierungschefs. Der ist schon seit Jahren nicht mehr an der Macht.“
Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn viele Beobachter begründet davon ausgehen, dass solche Aussagen nicht ernstgemeint und eher innenpolitisch motiviert sind und seit der Rouhani-Präsidentschaft nicht mehr von ganz oben sondern eher aus hinteren Reihen kamen und wesentlich seltener wurden. Trotzdem sind diese in der Welt nie völlig ausgeräumt, auch wenn Ayatollah Chameiei mehrfach öffentlich erklärt hat, dass der IRN keine Absicht hat, ISR anzugreifen. Leider hatte er manchmal gewisse Rückfälle, auch wenn der letzte wohl schon etwas her ist.. Rouhani und Chamenei haben eher den Duktus verwendet, ISR als Krebsgeschwür usw. zu bezeichnen. Lesen Sie zum Einstieg am besten die Artikel der englischen Wikipedia “Iran-Israel Relations” und zu Pres. Hassan Rouhani, dort finden Sie auch Quellenverweise.
Die Rhetorik von IRN ging dabei immer gegen ISR als Staat auf “palästinensichen Boden”, NICHT gegen das Judentum als Religion, das ist richtig.
Das Thema ist aber bei der ganzen aktuellen IRN-Thematik ja eigentlich nicht wirklich auf der Agenda.
Der Realist sagt:
07.01.2020 um 9:55
“Sowohl Israel, als auch der Iran besitzen Atomwaffen.”
Das ist hins. IRN wohl völlig falsch. Es gibt keinen Beleg dazu, und weder ISR, noch USA, EU, UN glauben lt. offiziellen Stellungnahmen, dass das so wäre.
@ laut denker sagt:
07.01.2020 um 0:04 Uhr
“Habe ich es richtig verstanden, dass deutsche Soldaten für die Sünden ihrer Väter (eher: Urgroßväter) töten und sterben sollen?”
Ich habe da nur meine persönliche Meinung dazu, weiss das es aktuell keine Beistandsgarantie von DEU zu ISR gibt, und Sie können Ihre Meinung haben, aber wieso sollten eigentlich dann irgendwelche US-Soldaten aus Nebraska oder sonstwoher per Nato DEU schützen, wenn so ein Gedanke völlig absurd wäre?
Aber auch das wird OT.
@AoR
Technisch gesehen sieht der NATO Vertrag den Artikel 5-Bündnisfall ja nur bei einem Angriff in Europa oder Nordamerika vor. Rein rechtlich dürfte es da also zu keinrem Bündnisfall kommen, solange der Iran sich entsprechend begrenzt. Rein praktisch gesehen dürfte das wohl die Zerreissprobe für die NATO darstellen, wenn die USA um Beistand bitten sollten.
Bin aber auch nur Laie und kein Völkerrechts-Experte, mag mich also auch gewaltig irren.
@T.W.:
Meinetwegen nicht. ;-) Aber wer bei RTL, Sat°1 und Co. über die Jahre schon alles als „Nahost-Experte“ gelten durfte, sträubt mehr als einen Schopf Haare. Selbst, wenn dazwischen auch der eine oder andere tatsächliche Experte im Interview auftaucht.
Wie heißt es doch so schön: „Wenn man den Leuten immerzu sagen muss, dass man der König sei, dann ist man nicht nicht der König!“
@Realist:
Der Iran besitzt bereits Atomwaffen? Ach was. Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett? Der Iran will welche, das kann wohl unstreitig gelten. Aber dass er schon welche hätte, wäre mir neu.
@sakrileg: So geht es mir auch.
Mir fehlt bei derartig brisanten Lagebeurteilungen auf Völkerrechtlicher Ebene die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Also eine Art Gesamtbetrachtung der Vorgänge zum Jahreswechsel und entsprechend kühl-objektive juristische Verortung.
Was machen iran. Spezialkräfte im Irak? Wieso sollten die USA hinnehmen, von diesen Kräften angegriffen zu werden? Die strategische Perspektive des IS und verwandter islamischer Strömungen reicht derzeit vom Iran über Irak, Syrien, Libanon, Gaza, die nordafrikanischen Staaten bis Mali und weitere Teile Zentral-/Westafrikas, in anderer Richtung sogar bis zum Fernen Osten. Soll man das „laufen“ lassen? Es kommt in dieser Diskussion viel Naivität zum Tragen.
Übrigens: Der Angriff auf den iranischen Kommandeur ist völkerrechtlich zulässig gewesen – entgegen einer frühzeitigen Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag – und die Reaktionen darauf zeigen, wo wir (der Westen) im Kampf gegen islamischen Extremismus und Terrorismus wirklich stehen. Speziell zum Iran: Das Atomabkommen war von vornherein ein großes Risiko, weil es dem Iran auf Dauer keine strategische Option genommen, ihm aber enorme Ressourcen zu seiner militärischen Entwicklung erschlossen hat. Trumps Politik wird hier überwiegend abgelehnt werden, aber immerhin ist seine Regierung entschlossen, die weitere atomare Proliferation zu verhindern (Nordkorea, Iran).
Es kommen in dieser Diskussion viele Hardliner zu Wort. Deren Meinung nach, der Frieden nur mit Krieg zu erreichen ist?
@ Metallkopf
Wie schmal das Brett ist, wird sich bald zeigen.
Man kann wirklich nur hoffen, dass wir uns da unten nicht einmischen.
@AoR:
Hier eine völkerrechtliche Bewertung:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/soleimani-toetung-voelkerrecht-krieg-bewaffneter-konflikt-selbstverteidigung-iran-irak-usa/
Vorsicht:
Einige Aussagen darin könnten so manchen Beobachter beunruhigen („Soleimani war als Chef der Al-Kuds-Brigaden daher wohl Kombattant und tatsächlich ein legitimes militärisches Ziel. Als solches durfte er jederzeit angegriffen und auch getötet werden. Seine Tötung stellt daher jedenfalls kein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf eine Zivilperson dar.“).
Gilt übrigens auch im nicht internationalen bewaffneten Konflikt für deutsche Staatsbürger:
https://augengeradeaus.net/2013/07/generalbundesanwalt-drohnen-angriff-auf-deutschen-in-pakistan-kein-kriegsverbrechen/
Aber auch bspw. im ZDF war gestern mehrfach von einer „Ermordung“ die Rede.
Mord war es nicht, es fehlte völkerrechtlich lediglich die Zustimmung der irakischen Regierung.
Der gesamte Denkansatz aus dem humanitären Völkerrecht (Kombattant / Zivilist) spielt jedoch in der Debatte kaum eine Rolle.
@AoR:
Nachtrag zum Artikel 5:
Dieser wurde ja auch bei anderen Konflikten der USA seit Vietnam nicht ausgelöst (zumal ein Beschluss des NATO-Rates notwendig wäre) – und selbst wenn es anders wäre, kann der jeweilige Beitrag auch völlig substanzlos sein.
Pompeo: Konfrontation und Eindämmung (des Iran) als neues Ziel
Daher die Verlegung von Teilen der 82nd airborne aus Fr. Bragg in das Konfliktgebiet?
Statt Rückverlegung von Truppe also Aufwuchs und Konfrontation?
Teheran fördert die al-Quds unter dem neuen Kommandeur Emaïl Ghaani kurzfristig mit 600.000 Mio €. Absicht ist als übergeordnetes Ziel der Vergeltung, dass die Vereinigten Staaten „aus der Region“ vertrieben und „entwurzelt“ würden. (FAZ.net) Ghaani wil dazu auch auf die reguläre Armee zurückgreifen, so der GI soeben gegenüber Frau Slomka/ZDF. Damit bekäme die Auseinandersetzung eine neue Qualität mit dem Verlassen asymmetrischer Aktionen.
Die al Quds-Brigaden werden also fortgesetzt und steigernd den Auftrag, die iranische Revolution zu exportieren und den Einfluss Irans durch die Unterstützung von Milizen auszubauen nachkommen. Infolge der neuen Schwerpunktsetzung ergibt sich Ressourcen bedingt wahrscheinlich aber eine zumindest zeitweise Begrenzung der Förderung von Hamas in Gaza sowie der Hezbollah in Syrien und auch im Libanon.
Memoria sagt:
07.01.2020 um 22:21 Uhr
Vorsicht, der Artikel bei LTO
– arbeitet als einzige zulässige Situation, in der die
Tötung Soleimanis legal wäre, eine Selbstverteidigungssituation (quasi in Notwehr) heraus, die vorgelegen hätte, wenn ein durch Soleimani angeleiteter Angriff auf US-Forces unmittelbar bevorstand. Sagt aber gleichzeitig, dass dafür bislang kein Nachweis vorliegt.
(Mit DER Ansicht wäre ich auch völlig d’accord)
Zitat: “Das lässt theoretisch durchaus Raum für eine Selbstverteidigungssituation auf Seiten der USA. Sie läge vor, wenn vom Iran kontrollierte Kräfte unmittelbar Angriffshandlungen begonnen hätten….Ausreichend überprüfbare Fakten existieren dazu aber bisher nicht.”
– stellt ausserdem heraus, dass ein Angriff auf Soleimani ohne Zustimmung von IRQ in jedem Fall rechtswidrig ggü. IRQ gewesen wäre.
@Gen42 sagt:07.01.2020 um 17:13 Uhr
„Trumps Politik wird hier überwiegend abgelehnt werden, aber immerhin ist seine Regierung entschlossen, die weitere atomare Proliferation zu verhindern (Nordkorea, Iran).“
Entschlossen? Vielleicht. Erfolgreich? Bisher gar nicht. Es passiert genau das Gegenteil dessen, was Trump eigentlich erreichen möchte. Sowohl Nordkorea als auch der Iran rüsten atomar weiter auf. Beide Staaten haben auch nichts mehr zu verlieren bei den strikten Sanktionen.
Ein Musterbeispiel verfehlter Politik.
@Memoria: Danke für die Hinweise. Der kritischen Frage, sind die USA eigentlich im Krieg, weicht er meines erachtens aus.
@Landmatrose 3000 und andere: Für die Tötung des iranischen Generals ist das Völkerrecht, nicht ein Polizeirecht maßgebend. Es kommt nicht auf eine (akute) Notwehrsituation an, sondern auf die von einem militärischen Führer verantworteten Kampfhandlungen: Der iranische Gefreite, der auf einen US-Soldaten zielt, wird deshalb von Letzterem ausgeschaltet. Der General, der Kampfhandlungen leitet und weitere beabsichtigt, soll dagegen rechtlich besser gestellt sein? Solche Privilegien haben Generale nicht. Militärische Führer, die gegnerische Truppen bekämpfen, sind jederzeit legitime Ziele. Und ja: Der General war Kombattant. Nein: Der Zustimmung der irakischen Regierung bedurfte es völkerrechtlich nicht.
@PioFritz: Voreilig.
@Landmatrose3000 u. Gen42:
Mir ging es zunächst einmal darum nochmal anhand einer Quelle darzustellen, dass die Tötung nicht per se widerrechtlich ist, da eben auch aus meiner Sicht Strafrecht der falsche Maßstab ist.
Da es sich um einen Angehörigen der „bewaffneten Organe“ eines Drittlandes handelt, ist damit – so die obige Argumentation – ein internationaler bewaffneter Konflikt gegeben. Dieser wiederum kennt als Begründung eben enge Grenzen in der UN-Charta. Nicht wirklich diskutiert wird bisher, ob er als Drittstaatsangehöriger durch seine Teilnahme an einem nichtinternationalen Konflikt ein legitimes Ziel sein kann (dann aber unter Zustimmung des Gastlandes).
Die Kategorien des Völkerrechtes sind eben nicht immer passgenau zur grauen Welt der Stellvertreterkriege (das Problem ist aber nicht neu, siehe „Freiwillige“ in Korea und Vietnam als Kombattanten).
@ Gen42 sagt:
08.01.2020 um 15:26 Uhr
Mhm-die Sicherheit, die Sie bei dieser Beurteilung zeigen, hat derzeit offenbar KEINES der einschlägigen fachlich fundiert publizierenden Presseorgane (Online-Angebote von Tageszeitungen zählen nicht ;-), so weit ich das derzeit überblicke. Aber für neue interessante Links bin ich immer offen!