DroneWatch: Union eröffnet neue Debatte über Bundeswehr-Kampfdrohnen

Die Union hat die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen der Bundeswehr neu eröffnet. Bei einem Besuch in Afghanistan sprachen sich sowohl die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, für eine Bewaffnung deutscher Drohnen im Einsatz am Hindukusch aus. Bislang ist dort nur die Nutzung der neuen Heron TP-Maschinen noch ohne Bewaffnung vorgesehen.

Mit den Stimmen der beiden Koalitionspartner Union und SPD hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages im Juni 2018 die Beschaffung der neuen israelischen Drohnen gebilligt, zugleich aber neue Hürden für eine Bewaffnung aufgestellt: In einem so genannten Maßgabebeschluss wurde der Kauf von Waffen für das System und die Ausbildung deutscher Soldaten an diesen Waffen von einem neuen Parlamentsbeschluss und vorangegangener ausführlicher politischer und ethischer Debatte abhängig gemacht.

Mit ihren Vorstößen bei einem Besuch in Kundus in Nordafghanistan starteten Kramp-Karrenbauer und Otte die Debatte über die Bewaffnung und verbanden sie zugleich mit der im kommenden Frühjahr bevorstehenden Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Nach dem Wunsch der Soldaten, den sie nachvollziehen könne, spreche vieles für eine Bewaffnung der Drohne am Hindukusch zum Schutz der Truppe, sagte die Verteidigungsministerin:

AKK_Kunduz_Drohnen_04dez2019     

 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion wurde noch etwas deutlicher: Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund der Wünsche, die aus der Truppe an die Ministerin und ihre Delegation beim Besuch in Nordafghanistan herangetragen wurden, ist vor allem die zunehmend schlechtere Sicherheitslage. Kramp-Karrenbauer räumte ein, die Bundeswehrsoldaten könnten Angriffe mit Raketen auf ihr Camp zwar beobachten – bei der Reaktion darauf seien sie aber auf die US-Truppen oder die Afghanen angewiesen. Darüber werde sie mit den Abgeordneten des Bundestages sprechen müssen.

Die ersten geleasten neuen Drohnen des Typs Heron TP sollen künftig am Hindukusch die bislang eingesetzten kleineren Heron-Drohnen ablösen. Dafür hatte der Haushaltsausschuss am 16. Oktober (Ergänzung!) die nötigen Mittel für die erste Nutzung der Systeme in einem Einsatz freigegeben. Die Debatte über eine Bewaffnung hatte dabei allerdings noch keine Rolle gespielt – die Frage wird jetzt, ob und wie die Union diese Forderung an den Koalitionspartner heranträgt.

(Audio vom BMVg zur Verfügung gestellt)

(Archivbild 2015: Heron TP der israelischen Luftwaffe – Foto Israeli Air Force)

 

60 Gedanken zu „DroneWatch: Union eröffnet neue Debatte über Bundeswehr-Kampfdrohnen

  1. Die Debatte um den Einsatz der bewaffneten HERON TP in Afghanistan ist ja noch nicht wirklich angelaufen. Die SPD lehnt ja weiterhin bewaffnete Drohnen ab.

    Der Verweis auf eine breite Debatte soll ja vorallem eine klare Positionierung in der Koalition hinaus zögern.

    Die SPD diskutiert morgen auf dem Parteitag über Außen- und Sicherheitspolitik. Mal sehen ob die Drohnen in der Debatte eine Rolle spielen. Wobei es zu dem Thema ja seit einigen Jahren ablehnende Parteitagsbeschlüsse und entsprechende Regierungsprogramme gibt.

    Wenn die Ministerin das Thema wirklich ernst meint, dann müsste sie die Diskussion wirklich weiter konsequent führen. Unabhängig von neuen Mandaten. Thomas de Maizière war in dem Thema deutlicher und vehementer.

    Eine Entscheidung würde zudem ja auch nicht umgehend zu entsprechenden Fähigkeiten in Kunduz führen. Wenn die Ministerin es also ernst meint mit der eigenen Argumentation (Verbesserung des Schutzes der Soldaten), dann ist Abwarten der falsche Weg.

    Zudem sollte sie sich die Frage stellen, wie es um die Meldewege in ihrem Ressort bestellt ist, wenn sie von solch gravierenden Sachverhalten im Sommer diesen Jahres (vorgeblich?) erst im Dezember in Kunduz erfährt.

  2. Warum sollten für bewaffnete Drohnen andere ROE’s gelten als für bemannte Kampfflugzeuge? Bei den Drohnen sitzt der Pilot lediglich woanders und nicht im Flugzeug, daduch haben sich aber nicht die Einsatzregeln für diese Waffensystem geändert.
    Das ist ein wichtiger Punkt, der bei einer solchen Diskussion von einigen Teilen der Gesellschaft leider zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wird.
    Neu ist dieses Thema ja nicht, aber Deutschland hinkt mal wieder hinter her. Bereits 2012 hat die Stiftung Wissenschaft und Politik eine lesenswerte Abhandlung zum „Targeted Killing“ veröffentlicht. Diese beschäftigt sich intensiv mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen und ich kann sie nur jedem wärmstens ans Herz legen. Die sehr treffenden Aussagen sind auf Seite 18 „Rechtmäßige Ziele im bewaffneten Konflikt“ zu finden.
    Link 1: https://www.swp-berlin.org/publikation/targeted-killing/
    Link 2: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf

  3. @ Unknown Sailor

    Danke, sehr interessanter Link. Der Text zeigt sehr schön das die fehlende Stringenz des Handelns von DEU auf dass entsteht wenn man die Praxis des Targeted Killing und den ganzen Prozess dahinter argumentatorisch mit legitimiert, bei JPEL-Listen über Vorbehalte dann aber nur Capture statt Capture/Kill vermerkt und die Ausführung dann wieder grösstenteils anderen Überlässt.

    Beim Targeted Killing in „Rückzugsräumen“ in Drittstaaten erkennt man im Westen vor lauter Hybris gar nicht, wie weit die Büchse der Pandora dazu schon offen ist. Zitat der SWP-Studie S. 12 : „ jüngere Staatenpraxis deuten auf eine gewisse Fortentwicklung im Völkerrecht hin. So scheint die internationale Gemeinschaft mittlerweile eher bereit zu sein, auch grenzüberschreitende militärische Operationen von Staaten gegen Terroristen als Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes zu akzeptieren….Kann oder will ein Staat terroristische Akte nicht unterbinden, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen, ist er gegebenenfalls verpflichtet, in begrenztem Umfang Verteidigungshandlungen anderer Staaten auf seinem Territorium zu dulden.“
    Tja, das würde dann ja auch für TUR hins. PKK in DEU gelten, für ISR hins. politischer Strukturen der Hisbollah in DEU, und wenn wir mal daran denken, in welchem Ausmass die USA in der Vergangenheit Gruppierungen gefördert hat, die terroristische Mittel einsetzen, stünde betroffenen Ländern nach dieser völkerrechtlichen Entwicklung dann ja zu, den Regierungschef per Billig-Drohnen-Angriff auszuschalten.

    Subsumiert man diese Entwicklung eben unter „Drohnenkrieg“ ist es kein Wunder dass Frau Müller und Herr Meier sagen „will ich alles nicht, bleib mir bloss weg damit“ und MdB Schulze sich sehr schwer tut eine Bewaffnung von Heron TP zu beschliessen.

    Ich bleibe dabei, dass eine fehlende eindeutige Haltung und entsprechendes Handeln von DEU/EU gegen Targeted Killing in Drittländern ein wesentliches Hindernis dabei ist, Verständnis in Bevölkerung und Politik für eine an sich sinnvolle Bewaffnung von Heron TP zu erzeugen.

  4. Die afghanische und amerikanischen Streitkräfte führen regelmäßige Luftangriffe gegen Aufständische und Taliban-Hochburgen durch. Im Mai sind über zehn afghanische Polizisten Opfer eines solchen Angriffes geworden, nachdem sie diesen zur Unterstützung anforderten.
    Nachdem die afghanischen Truppen am vergangen Mittwoch drei tote Taliban-Angehörige in einem Luftschlag im nördlichen Teil von Kunduz vorzuweisen hatten, sind am darauf folgenden Freitag mindestens zehn Polizisten einschließlich ihres Kommandeurs im Nordosten von Kunduz in einem Zusammenstoß mit der Taliban getötet worden.

    Was genau verspricht man sich von einem Drohnen-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Wenn es darum geht mehr Terroristen zu rekrutieren, dann schafft dies das US-Militär ganz alleine. Wie zuletzt z. B. bei einem gezielten Angriff im September in dem 30 Erntehelfer ums Leben kamen, die sich nach getaner Arbeit um ein Feuer versammelt hatten.

  5. @ Memoria

    Das stimmt, in diesen 5 Jahren sind die Fortschritte in der Debatte zur Bewaffnung von BW-UAVs nahezu Null. Es gibt aber auch keine nennenswerten Impulse von Führung BW, BMVg etc hierzu, Ansätze dazu diese eine Debatte in einen weiteren Kreis zu tragen oder zu einer zielführenden Erkenntnis zu gelangen gibt es von dort auch nicht merklich. Quartalsmässig grüsst das Murmeltier und es dreht sich im Kreis.

  6. Schönen Advent an alle,
    ich dachte bisher sowas (JPEL) läuft unter „Verschwörungstheorie“ Ich Ahnungsloser! Ich Komatöser!
    Welch schreckliches Erwachen.
    Ich denke mal, dass sich daran nichts verändert hat? Grundsätzlich stellt sich aber auch wieder die Frage: Wie souverän ist Deutschland wirklich?
    Natürlich muß hier der erste Schritt vor dem zweiten getan werden! Wo leben wir denn…

  7. @ Bundesbürger

    Was würden Sie denn mit Gegnern machen, mit denen sie sich mehr oder weniger im Krieg befinden. Die gegnerischen Feldherrn und Anführer identifzieren und dann per Interpol zur Fahndung ausschreiben ?

  8. @Georg
    Oar, das ist ja gemein. Mich öffentlich so unter Druck zu setzen. :o)
    Die Antwort muß wohl JA lauten. Damit befinde ich mich auf einer Linie mit der Selbstbeschränkung unserer Bundesregierung.
    Allerdings würde ich mich nicht auf Interpol verlassen wollen. Die Männer in Calw dürsten doch geradezu nach Beschäftigung. Dazu wurde weiter oben bereits etwas ausgesagt.
    Letztendlich geht es hier ja um eine Erhöhung der Akzeptanz für bewaffnete Drohnen in der Bevölkerung. Da können vertrauensbildende Maßnahmen niemals nachteilig sein. Wenn ich an dieser Stelle noch einmal die wunderbare Einschätzung des @Landmatrosen zitieren dürfte?
    „Ich bleibe dabei, dass eine fehlende eindeutige Haltung und entsprechendes Handeln von DEU/EU gegen Targeted Killing in Drittländern ein wesentliches Hindernis dabei ist, Verständnis in Bevölkerung und Politik für eine an sich sinnvolle Bewaffnung von Heron TP zu erzeugen.“

  9. Die FDP hat in den Bundestag einen Antrag zu bewaffneten Drohnen eingebracht:
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915675.pdf

    Manches darin finde ich etwas seltsam (Einsatzregeln im Mandat), aber immerhin muss nun früher oder (wohl eher) später darüber im Plenum diskutiert werden.
    Die uneinige Koalition wird sich wohl etwas schwer tun, wenn die Debatte fundiert und engagiert geführt wird.

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