DroneWatch: Union eröffnet neue Debatte über Bundeswehr-Kampfdrohnen

Die Union hat die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen der Bundeswehr neu eröffnet. Bei einem Besuch in Afghanistan sprachen sich sowohl die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, für eine Bewaffnung deutscher Drohnen im Einsatz am Hindukusch aus. Bislang ist dort nur die Nutzung der neuen Heron TP-Maschinen noch ohne Bewaffnung vorgesehen.

Mit den Stimmen der beiden Koalitionspartner Union und SPD hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages im Juni 2018 die Beschaffung der neuen israelischen Drohnen gebilligt, zugleich aber neue Hürden für eine Bewaffnung aufgestellt: In einem so genannten Maßgabebeschluss wurde der Kauf von Waffen für das System und die Ausbildung deutscher Soldaten an diesen Waffen von einem neuen Parlamentsbeschluss und vorangegangener ausführlicher politischer und ethischer Debatte abhängig gemacht.

Mit ihren Vorstößen bei einem Besuch in Kundus in Nordafghanistan starteten Kramp-Karrenbauer und Otte die Debatte über die Bewaffnung und verbanden sie zugleich mit der im kommenden Frühjahr bevorstehenden Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Nach dem Wunsch der Soldaten, den sie nachvollziehen könne, spreche vieles für eine Bewaffnung der Drohne am Hindukusch zum Schutz der Truppe, sagte die Verteidigungsministerin:

AKK_Kunduz_Drohnen_04dez2019     

 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion wurde noch etwas deutlicher: Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund der Wünsche, die aus der Truppe an die Ministerin und ihre Delegation beim Besuch in Nordafghanistan herangetragen wurden, ist vor allem die zunehmend schlechtere Sicherheitslage. Kramp-Karrenbauer räumte ein, die Bundeswehrsoldaten könnten Angriffe mit Raketen auf ihr Camp zwar beobachten – bei der Reaktion darauf seien sie aber auf die US-Truppen oder die Afghanen angewiesen. Darüber werde sie mit den Abgeordneten des Bundestages sprechen müssen.

Die ersten geleasten neuen Drohnen des Typs Heron TP sollen künftig am Hindukusch die bislang eingesetzten kleineren Heron-Drohnen ablösen. Dafür hatte der Haushaltsausschuss am 16. Oktober (Ergänzung!) die nötigen Mittel für die erste Nutzung der Systeme in einem Einsatz freigegeben. Die Debatte über eine Bewaffnung hatte dabei allerdings noch keine Rolle gespielt – die Frage wird jetzt, ob und wie die Union diese Forderung an den Koalitionspartner heranträgt.

(Audio vom BMVg zur Verfügung gestellt)

(Archivbild 2015: Heron TP der israelischen Luftwaffe – Foto Israeli Air Force)