„Ich bin kein Fremder in diesem Land“

132 Antworten auf “„Ich bin kein Fremder in diesem Land“”

1. @Luftikus sagt:14.09.2019 um 2:05 Uhr
   „@ Thomas Becker
   „Selbst wenn die veröffentlichte Meinung in den letzten Jahren stramm nach links abgebogen ist …“ „Wird ja immer wieder gerne geschrieben, aber das stimmt nicht mal im Ansatz.“
   – Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass zwei Menschen die exakt selbe Situation völlig unterschiedlich bewerten. Wer hat nun „Recht“? Natürlich Keiner von Beiden. Beide Positionen kann und darf man so sehen und für beide Positionen würde man auch genügend Argumente finden.

   „…ist einfach nur rechtsextrem oder dumm…“
   – Zitat Otto von Bismarck: „Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.“

   „Wer das nicht erkennt, sollte sowieso nicht Offizier sein.“
   – Mit anderen Worten heißt das: wer Ihrer Meinung nicht ist, sollte „sowieso nicht Offizier sein“.
   – Kann ziemlich langweilig werden in so einer Offiziergemeinschaft.

2. Ich sag‘ mal nur vorsorglich: „victim blaming“ ist ein beliebtes Vorgehen, gegen das ich aber dann auch mal einschreiten werde.

3. @Rhonheimer sagt:14.09.2019 um 9:08 Uhr

   „Von einigen schrillen Figuren an den Rändern abgesehen sind Anhänger und Aktive dieser Partei demnach überwiegend Anhänger der ehemaligen Volksparteien …“
   Frau Koppetsch Studie in allen Ehren, aber das ist ja nun eine Binse. Wähler kann ich nur gewinnen, indem ich 1. anderen Parteien welche abwerbe oder 2. Nichtwähler aktiviere. Da die meisten Nichtwähler sich quasi nie rühren, kommt meistens Variante 1 zum Zuge. Da sich die Partei am rechten Rand bewegt, ist mir nicht klar, welche Ränder da noch sein sollen. Das funktioniert nur bei Parteien aus der Mitte. Auch sehe ich da nur schrille Figuren, oder sehen Sie Typen wie Gauland, Weidel, Meuthen etc als normalen Durchschnittspolitiker? Das fände ich bedenklich.

   „Viele AfD-Wähler seien z.B. Soldaten und Polizisten, die früher überwiegend CDU gewählt hätten, aber nicht mehr davon überzeugt sind, dass diese Partei noch im Sinne der inneren und äußeren Sicherheit handelt.“
   Ist das so? Wieso sind die extremen Parteien gerade im Osten stark? Hapert es da an der geschichtlichen und politischen Bildung? Die AfD betreibt gerade im Bereich der Verteidigung eine isolationistische Politik in Richtung reine LV (NATO kommt quasi nicht vor) und stimmt gegen jeden Auslandseinsatz. Dazu noch völlig verquaste Ideen zur Rolle der Bundeswehr, Ausrüstung und Finanzierung. Das kann man als Soldat nur gut finden, wenn man komische Sachen einnimmt und seinen Dienst im Keller zwischen YouTube und Blöd-Zeitung verbringt. Ganz abgesehen davon, das die Haltung der Partei zur FDGO nicht zum Diensteid von Polizisten und Soldaten passt.

   Es ist ja bekanntlich schwer, aus der Geschichte zu lernen, aber die AfD steht im Moment genau da, wo die NSDAP in der Weltwirtschaftskrise 1929 gestanden hat. Es fehlt im Moment nur die Wirtschaftskrise.
   Warum das so ist? Ich hätte da Ideen, anscheinend fühlen sich die Wähler dieser Partei vom Wohlstand abgehängt oder meinen, man hätte Ihnen durch die Flüchtlinge im Land etwas weggenommen. Auf jeden Fall geht es um subjektives Empfinden, nicht um Tatsachen. Im Prinzip dieselbe Klientel, die in den USA Trump gewählt hat.

4. @Pete sagt: 14.09.2019 um 10:29 Uhr

   „Zitat Otto von Bismarck: „Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.““

   Nach dem Motto ist man von 1923 -1933 mit der NSDAP verfahren, das Ergebnis ist bekannt. Parallelen zur heutigen Situation mit der AfD sind unverkennbar, man kann sie leugnen und die Hände in den Schoß legen oder zur Kenntnis nehmen und bekämpfen.

5. Ich bin überzeugt, dass @Koffers Kommentar hier am hilfreichen ist. Er macht deutlich, durch PDS/Die Linke und AFD/Der Flügel verläuft eine Sollbruchstelle im Hinblick auf Verfassungstreue.

   Ganz besonders hervorzuheben ist die Einlassung, dass rechte und linke Grenze nach Wehrrecht, ins besondere SG §8, die hier wortwörtlich rechte und linke Grenze enger fasst.

   Enger im Sinne eines Verfassungsschutz der die Gesamtgesellschaft betrachtet, und nicht Individuen der Exekutive welche im Vertrauen auf besondere Loyalität und Treue an Kriegswaffen ausgebildet und in Taktik sowie Häuserkampf geschult sind.

   Treuepflicht verbietet uns Soldaten, uns in der Nähe dieser Sollbruchstellen aufzuhalten. Sollten wir uns da aber bewegen wollen, so müssen wir über unsere Berufswahl nachdenken.

   SOLDAT sein ist keine Form der Alimentierung, kein Beruf, sondern *fillthegap*.

6. @ Rhonheimer

   Sie sind der Partei ja gehörig auf den Leim gegangen.

   Erklären Sie uns bitte einmal, wie in einer modernen Demokratie in einer sogenannten Volkspartei Programmpunkte und Politiker zu finden sind, die man noch vor einigen Jahren bei der NPD vermutet hätte.

   Wie kann man ernsthaft diese Partei verharmlosen und immer nur alles auf den bösen rechten Flügel schieben?

   Wer so denkt, denkt über seine Konsequenzen nicht nach. Wenn man sein Kreuz dort macht, spielt es keine Rolle, ob man früher CDU oder FDP gewählt hätte. Man unterstützt ein Erstarken der radikalen Kräfte in dieser Partei und auch in Deutschland. Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich einer Partei, die auf Protest aufbaut, die gemäßigten Kräfte gegen die aggressiven, radikalen Kräfte durchsetzen? Wohl eher nicht.

7. @Pio-Fritz s
   „@Pete …Nach dem Motto ist man von 1923 -1933 mit der NSDAP verfahren, das Ergebnis ist bekannt. Parallelen zur heutigen Situation mit der AfD sind unverkennbar, …“

   – Nein, wer sich mit Geschichte ernsthaft auseinandersetzt, der kommt nicht auf die Idee das Deutschland von 1923-1933 mit dem Deutschland von heute zu vergleichen. Deutschland hatte nach dem 1. Weltkrieg mehrere bürgerkriegsähnliche Situationen durchlebt, die Bürger waren keine gewachsenen Demokraten, es gab kein in die EU integriertes Deutschland usw. usw. Es führt zu weit ins Detail zu gehen, aber der Vergleich paßt schlicht nicht.
   – Ein angemesserer Vergleich im Umgang mit einer neuen „Protestpartei“ in Deutschland wäre – wenn man einen solchen denn überhaupt ziehen möchte- der Vergleich mit den Grünen in den 80er Jahren. Ich zumindest habe die erbitterten Debatten von vielen Soldaten gegen die grünen Politiker noch in Erinnerung. Und die Argumente gegen die Grünen waren ähnlich wie heute gegen die AfD. Auch den damaligen Vertretern der Grünen wurde die „Demokratiefähigkeit“ abgesprochen. Ich habe in der damaligen Debatte die selbe Position zur Meinungsfreiheit gegenüber den angegriffenen Grünen bezogen wie in der jetzigen Debatte um die AfD. Eine echte Demokratie muß eine breite Meinungsvielfalt aushalten können, sonst ist es es keine stabile Demokratie.
   – Ich weiß nicht, ob Sie sich an das „Soldaten sind Mörder“- Zitat erinnern, dass in den 80er Jahren zu großen kontroversen Debatten in Politik und Gesellschaft führte. Erinnert mich an heute. Die Meinungen prallten auch damals erbittert aufeinander. Am Ende hat das Verfassungsgericht entschieden, dass eine solche Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sei.
   – Der einzelne Staatsbürger hat das Recht auf seine persönliche Meinung, aber es ist die Aufgabe von staatlichen Organen darüber zu entscheiden welche Partei sich noch im demokratischen Spektrum befindet und welche in einer freien und geheimen Wahl in der Wahlkabine angekreuzt werden kann. So lange die AfD gewählt werden kann und sie nicht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird gilt für die Exekutive als Organ – nicht für den Einzelnen außerhalb des Dienstes als Person- die Pflicht zur Neutralität.

8. @Pete: ich überlasse es den Grünen unter den Kommentatoren, ihren Vergleich in der Luft zu zereissen.

   Dennoch kann ich mich nicht entsinnen, wie die jungen Grünen dazu aufriefen, Deutsche mit Migrationshintergrund zu entsorgen und die Freie Presse gleich zu schalten?

9. @Pete sagt: 14.09.2019 um 15:28 Uhr

   Da liegen wir eben sehr weit auseinander. Eine Demokratie muss eben keine rechtsextreme Partei wie die AfD aushalten („Protestpartei“, wie Sie es nennen, waren in ihren Anfängen die Grünen), die zwar Toleranz und Akzeptanz einfordert, aber nicht bereit ist, diese auch zu erwidern. Und dabei noch an den Grundfesten unserer Staatsordnung rüttelt.
   Und ich muss im Dienst auch nicht neutral bleiben, wenn ich mit Rechtsradikalismus in jedweder Form konfrontiert werde, egal ob als Vorgesetzter oder als Untergebener. Ich sehe es als Staatsbürger in Uniform als meine Pflicht an, diese Dreck speiende braune Brut zu bekämpfen, wo immer sie mir begegnet. Da gibt es Null Toleranz. Verharmlosung und Unterschätzung hat auch seinerzeit den Nazis an die Macht verholfen.

   Und wenn Sie Vergleiche zur NSDAP so stören, dann sollten Sie auch Vergleiche zu anderen Parteien im aktuellen Spektrum einfach lassen. Ansonsten müssen Sie damit leben, denn der Vergleich ist wenigstens reell.
   Für Sie ist eben alles erlaubt, was nicht verboten ist. Ich sehe das wesentlich enger, alles was nicht komplett im Rahmen der FDGO ist, ist inakzeptabel und gehört eliminiert. Das schließt alle Richtungen ein.

10. @Pete sagt: 14.09.2019 um 15:28 Uhr

    Nachsatz:
    „…aber es ist die Aufgabe von staatlichen Organen darüber zu entscheiden welche Partei sich noch im demokratischen Spektrum befindet und welche in einer freien und geheimen Wahl in der Wahlkabine angekreuzt werden kann. So lange die AfD gewählt werden kann und sie nicht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird …“

    Ist das so? Selbst die NPD oder die DKP (soweit sie noch existiert) können Sie auf dem Wahlzettel noch ankreuzen. Man erinnere sich nur an das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und seinen Ausgang. Anscheinend ist die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut, das selbst eine Einschätzung als extremistisch kein Verbot rechtfertig.
    Ihre Kriterien sind schlicht untauglich, überhaupt irgendetwas auszuschließen.

11. @AoR
    „@Pete…Dennoch kann ich mich nicht entsinnen, wie die jungen Grünen dazu aufriefen, Deutsche mit Migrationshintergrund zu entsorgen und die Freie Presse gleich zu schalten?“
    – Da haben Sie natürlich Recht. Die damals in Frage gestellte „Demokratiefeindlichkeit“ der jungen Grünen beruhte auf der Tatsache, dass viele der „jungen Grünen“ aus dem Kommunistischen Bund Westedeutschland (KBW) kamen. Zum KBW einige Zitate aus Wikipedia:

    – Der KBW stand „…Ideologisch …dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot…Der Hauptgegner des KBW war aber der „bürgerliche Staat“…“.
    – „…Durch einen Kronzeugen, den der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Ende 1978 präsentierte, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der KBW von seinen Mitgliedern nicht nur hohen finanziellen, sondern auch großen zeitlichen Einsatz erwarte und auch vor „psychischem Terror“ nicht zurückschrecke…“
    – „…1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein mit dem Namen „Assoziation“ eingebracht hatte, der die „grün-alternative Bewegung“ unterstützen sollte…“
    – „…Zahlreiche ehemalige Mitglieder… fanden später ihre politische Heimat im Realo-Flügel der Grünen…“
    – „…Seine wohl stärkste Attraktivität wies der KBW im Bereich der Bundeswehr auf. Es entstanden zahlreiche große Soldatengruppen in kurzer Zeit. Der Umstand, dass diese noch dazu gerne auch in Uniform demonstrierten, erschien einigen besorgniserregend. Es wurden gemeinsame Kantinen und gleiche Verpflegung für Offiziere und Mannschaften und die Fortzahlung des bisherigen Lohns gefordert, sowie die Wahl der Offiziere durch das Volk nebst der allgemeinen Volksbewaffnung bzw. die Ersetzung der Bundeswehr durch die ‚Volksmiliz‘…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland

    Sie sehen, es war auch damals nicht unbedingt einfach, aber die demokratische Gesellschaft hat die Herausforderung gemeistert und die ehemalige Protestpartei der Grünen ist heute eine etablierte Partei.

12. @Pete:

    Und wie lief damals die Distanzierung zu dieser Strömung ab?

    Wie ging der Dienstherr mit diesen Soldaten um?

    Wo ist die Distanzierung, besonders der Soldaten in der AFD zum Flügel?

13. Lieber Ronheimer,

    zunächst einmal eines vorweg: Ich bin ein Freund Ihrer Beiträge, weil Sie sich hier als einer der wenigen um Sachlichkeit bemühen und sehr streng darauf achten, dass im „sehr weiten“ Rahmen der FDGO auch alle Meinungen, so anders sie auch sein mögen, respektvoll behandelt und untergebracht werden.
    Als neutraler Betrachter sind Sie sozusagen aus der Metaperspektive um fairen Ausgleich bemüht. Im Sinne dieser Neutralität bin sicher nicht nur ich davon überzeugt, dass Sie kein Anhänger der AfD sind.

    Sie beziehen sich auf die Studie von Cornelia Koppetsch und wie Sie ganz richtig darstellen beansprucht diese eine Studie mit einer Wahrscheinlichkeit „X“ die Wahrheit zu behaupten. Hier bietet sich für Sie als neutraler Betrachter ein guter Ansatzpunkt sich mit der „Natur“ der AfD im Detail auseinanderzusetzen. Deren Parteivorsitzender Meuthen hat eine ganz andere Sicht auf den Wahrheitsgehalt von Studien, wie er in einer Talkshow von Dunja Hayali unlängst ausführte. Die wesentliche Ursache eines globalen natürlichen Phänomens ist durch tausende Studien derart gut belegt, dass es hochwahrscheinlich wahr ist, dass der Mensch den Klimawandel mit verursacht. Aber um den Klimawandel soll es nicht gehen, sondern und das Verhältnis von Fakten und Wahrheit in Bezug auf Studien, Theorien und Modelle.
    Herr Meuthen hält das alles nur für eine „Hypothese“. Nützlich genug, um das Phänomen (Klimawandel) zu beschreiben, aber wahr müssen diese tausende Hypothesen deshalb noch lange nicht sein. Und da kommen Sie mit nur einer (!) Studie und behaupten die Wahrheit wäre nun auf dem Tisch? Das glaubt Ihnen nicht mal der Parteivorstand der AfD. Grund genug für Sie sich vielleicht mal mit der Partei und deren Verhältnis zur Wahrheit auseinanderzusetzen, denn wenn es so ist das alle Studien und Hypothesen nicht um die Wahrheit der Fakten konkurrieren, dann haben sie streng genommen nicht mal die Fakten gemein. Dann wird’s beliebig, man kann sich die Wahrheit aussuchen, alternative Fakten postulieren und das Ergebnis sind „Fakenews“.

    Jetzt wird’s metaphorisch: Ein Vogel ohne „Flügel“ kann nicht fliegen. Oder etwas direkter: Die Vögel der AfD können ohne ihren „Flügel“ nicht fliegen. Was bedeutet das? Was ist von der AfD als politischem „Organismus“ ohne ihren Flügel übrig? Welchen sinnvollen Zweck erfüllt ein ggf. flügelloser Vogel? Und ist es deshalb für die AfD wirklich zweckrational sich den vermeintlich widerspenstigen „Flügel“ selbst zu amputieren? Setzen Sie sich mal mit diesen Fragen auseinander.
    Denn wer das nicht tut und als besorgter und enttäuschter Bürger dort sein Kreuz macht, der stimmt den extremen und radikalen Positionen die sich im „Flügel“ verwirklichen zu und verhilft diesen Organismus sich in höhere politischen Sphären zu erheben.

    Die Wahrheit ist das, was der Sache nach für die AfD nützlich ist. Das mag auch auf das Handelns andere politische Parteien zutreffen, aber nicht mit derart radikalen und extremen Sachverhalten und Konsequenzen für unser Land. Denn wer die Wahrheit per se gepachtet hat, der braucht sich mit Diskursen und Meinungsausgleich nicht abmühen. Der hat einfach Recht und Widerspruch und anders Denken ist ketzerisch. So gesehen mit anderen Darstellern ab 1933, als man der politischen Gegnerschaft in den KZ mal gehörig gezeigt, wie man richtig zu denken hat. Die sind gestorben und körperlich schwer misshandelt worden, weil sie eine andere Meinung hatte und weil sie an andere „Wahrheiten“ geglaubt haben.

    Ein Wort noch zu Herrn Kazim. Ihre Darstellung, dass Herr Kazim „Öl ins Feuer gießt“, ist als einzigem Punkt in Ihren sonst treffenden Essays kritisch entgegentreten. Da gibts also was zu unterscheiden. Nicht Herr Kazim schreibt initial von sich aus besorgter Bürger an und macht dort Stimmung für sein Kalifat, dass er in Deutschland aus satirischen Gründen errichten will. Es sind die „besorgten Bürger“ die sich unaufgefordert, also von sich aus, bei Herrn Kazim melden und ihn und seine „Sippe“ (siehe @abc) aus Deutschland wegwünschen, ihn für eine Lohnschreiber Merkels halten oder auf der Gehaltsliste von CIA, BND, Taliban o.ä. Immer mit dem Anspruch die Wahrheit schon zu kennen.

14. @all

    Mir ist schon klar, dass es zu einer globalgalatischen Debatte über die AfD wird. Ich bitte allerdings dringend darum, dem nicht weiter in dieser Art zu folgen – das sprengt den Rahmen dieses Blogs inzwischen bei weitem. Hier steht nach wie vor die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt, und auch wenn ich eine weit darüber hinaus gehende Debatte hier zugelassen habe, wäre es langsam sinnvoll, bei diesem Thema zu bleiben.

15. @ AoR
    @Pete:
    „Und wie lief damals die Distanzierung zu dieser Strömung ab?“
    – Aus meiner Sicht so wie heute. Zunächst Abgrenzung und „Ausschluß“ der offen „grün“ auftretenden Soldaten aus der „loyalen“ Gemeinschaft“ der „richtig Denkenden“. Es wäre ein zu großes Thema, um es hier im Detail darzustellen. Ich möchte nur als ein Beispiel auf den ehemaligen Generalmajor Bastian – analog zu Generalmajor Wundrak- hinweisen. Auch Bastian, der zuletzt Kommandeur der 12. Panzerdivision war, wurde, sofort nachdem er zu den damals umstrittenen Grünen stieß, von seinen ehemaligen Kameraden „geschnitten“. Ihm wurde unter Anderem vorgeworfen er sei „Freimaurer“ und er habe für das MfS gearbeitet. Ich habe die Entwicklung in der damaligen Zeit bewußt miterlebt und fühle mich, wie gesagt, heute wieder daran erinnert, nur eben mit anderen Vorzeichen, aber der Prozess und die Aufgeregtheiten waren mindesten so wie heute, eher noch mehr „aufgeputscht“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Bastian

    Wie ging der Dienstherr mit diesen Soldaten um?
    – Aus meiner Erinnerung so wie heute, nämlich korrekt unter Beachtung der rechtlichen Regelungen.
    – Einzelne Vorgesetzte jedoch haben (habe ich selbst damals erlebt) offen -ähnlich wie heute auch- ihre Ablehnung gegenüber Jedem bekundet, der Sympathie mit den Grünen angedeutet hat. Wer Karriere machen wollte hat besser „die Klappe gehalten“.
    – Die Organisation Bundeswehr hat – wie heute auch- bei Verdacht auf Verstoß gegen die FDGO bei EINZELFÄLLEN absolut korrekt ermittelt.

    Wo ist die Distanzierung, besonders der Soldaten in der AFD zum Flügel?
    – Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
    – Ich bin kein aktiver Soldat und ich glaube es gibt nicht „die Soldaten“ als Sammelbegriff, sondern es gibt viele „Staatsbürger in Uniform“, die zu unterschiedlichen Positionen in einem breiten politischen Spektrum kommen, und das ist auch gut so für die Demokratie und die Bundeswehr.
    – Es gibt sicherlich auch „Extremisten“ in der Bundeswehr, so wie in anderen Berufsgruppen in Deutschland und bei anderen Nationen auch. Die müssen im Einzelfall erfasst und bestraft werden.
    – Ich mache mir heute um die Bundeswehr keine Sorgen hinsichtlich ihrer demokratischen Ausrichtung. Im Vergleich mit vielen anderen Armeen ist es aus meiner Sicht der Bundeswehr erheblich besser gelungen den kritischen „Staatsbürger in Uniform“ zu „formen“. Die einzige Sorge, die ich habe, ist, dass einzelne Soldaten beim Umgang mit der zugelassenen Partei AfD – aus durchaus respektablen persönlichen Gründen- emotional „überziehen“ und damit Konflikte erst in die Bundeswehr hineintragen. Und dann wird es wirklich schwer für die Armee. Die Bundeswehr und der Rechtsstaat haben ohne Zweifel alle rechtlichen Instrumente, die erforderlich sind, um mit dem „Flügel der AfD“ korrekt und angemessen umzugehen. Ich habe hier großes Vertrauen in unseren Staat. Es muss/darf sich aber nicht jeder einzelne Soldat anmaßen, zu wissen, welche Partei wählbar ist und welche nicht. Das entscheiden andere Institutionen . Dafür gibt es den Rechtsstaat.

16. @Pio Fritz
    „Für Sie ist eben alles erlaubt, was nicht verboten ist.“
    – Da haben Sie grundsätzlich Recht. Das Recht regelt für alle verbindlich wie wir uns zu verhalten haben.
    – Etwas Anderes ist die Frage nach der Moral, die ist sehr persönlich. Gerade weil das so ist, ist nur der Rechtsstaat der Maßstab für unser Verhalten in der Gemeinschaft im Rechtsstaat.

    „Ich sehe das wesentlich enger, alles was nicht komplett im Rahmen der FDGO ist, ist inakzeptabel und gehört eliminiert.“
    – Alles was nicht im Rahmen der FDGO ist, ist automatisch rechtlich verboten. Das konkrete Recht orientiert sich ja an der FDGO.

17. Nur mal so, für alle die glauben, die AfD verhält sich wie eine der anderen Parteien:
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86446878/csu-reagiert-scharf-auf-afd-ausfaelligkeiten-nazi-jargon-.html
    Aber das ist ja alles im Rahmen und nicht verboten. Manche haben den Schuß (noch?)nicht gehört.

    @Pete
    „– Alles was nicht im Rahmen der FDGO ist, ist automatisch rechtlich verboten. Das konkrete Recht orientiert sich ja an der FDGO.“

    Meinen zweiten Post haben Sie mal wieder geflissentlich ignoriert, ansonsten kann ich mir Ihre falsche Äußerung nicht erklären. Die NPD ist z.B. nicht verboten, wendet sich aber eindeutig gegen die FDGO.
    Ihre monstranzartig vorgetragene Toleranz und Meinungsfreiheit wird Sie dieselbe kosten, weil Sie alle Warnsignale als „das muss eine Demokratie doch aushalten, ist ja nicht verboten“ abtun.

18. Ich erneuere mal meine Bitte: Nach inzwischen mehr als 100 Kommentaren wird es nunmehr zunehmend zu einer sehr allgemeinen Debatte – und hat sich vom eigentlichen Thread recht weit entfernt. Das war offensichtlich hier ein Bedürfnis, aber mir scheint auch, dass die grundsätzlichen Argumente weitgehend ausgetauscht sind. Ich bitte sehr darum, dass es, wenn noch was gesagt werden muss, auf den Bezug zu Bundeswehr und Sicherheitspolitik konzentriert bleibt.

19. @Pio Fritz
    „Meinen zweiten Post haben Sie mal wieder geflissentlich ignoriert, ansonsten kann ich mir Ihre falsche Äußerung nicht erklären. Die NPD ist z.B. nicht verboten, wendet sich aber eindeutig gegen die FDGO.“

    – Ich habe es nicht übersehen, aber es hätte schlicht zu weit geführt eine neue inhaltiche Debatte (Parteienverbot) zu führen, der in einem anderen Zuständigkeitsbereich (Verfassungsgericht) als dem der Bundeswehr angesiedelt ist. Jede Verkürzung einer solchen Debatte würde nur zu neuen Unklarheiten und Kontroversen führen.
    – Mein Tenor war und ist:
    * es ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr und nicht die Aufgabe des einzelnen Vorgesetzten/Soldaten darüber zu entscheiden welche der Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, durch Soldaten wählbar sind und welche nicht.
    * Jeder „Staatsbürger in Unform“ hat das Recht und die Pflicht sich diesbezüglich seine eigene Meinung zu bilden.
    * Wo die Grenzen des Erlaubten überschritten werden – im Handeln oder verbal- greift der Rechtsstaat.

    – Ich denke ich bin garnicht so Alleine mit meiner „monstranzartig vorgetragene(n) Toleranz und Meinungsfreiheit“ und einer eher weit gefassten Vorstellung von der „Freiheit des Einzelnen“ in Bezug auf die FDGO. In einer Parlamentsdebatte hat der Abgeordnete Volker Beck (Grüne) sich 1999 zu einer zu eng gefaßten Auslegung der FDGO – mit Bezug auf die Situation im Kalten Krieg, also durchaus mit Bezug zu der Debatte („Junge Grüne“) , die ich oben als Beispiel angeführt hatte – wie folgt geäußert:

    „Der kalte Krieg hat lange Zeit auch innenpolitisch Vereisungen bewirkt…Man griff beim Kampf der Systeme leider auch gelegentlich
    zu so untauglichen Mitteln wie Parteienverboten und Gesinnungsschnüffelei. Oder denken Sie an die Grundrechtseinschränkungen
    durch die sogenannten Notstandsgesetze…In den 70er Jahren diente die Formel von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kampfbegriff zur Ausgrenzung mißliebiger Kritiker…Verfassungstreue kann man nicht mit dem Holzhammer erreichen, sondern nur durch Diskussion und Überzeugungskraft…“
    http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/14/043/14050043.43

    Damit möchte ich es auch bewenden lassen. Ich kann Ihr Argumentationsmuster nachempfinden und verstehe was Sie ausdrücken wollen. Ich bin, wie der Abgeordnete Beck, aber der Meinung, dass eine zu enge Auslegung der FDGO – insbesondere mit bezug auf staatliche Organe wie der Bundeswehr- dieser eher schadet als nutzt.

20. @Pete:

    Dann bleibt uns nur das Vertrauen in die Arbeit des MAD und die Frage ob politische Nähe zum Flügel bzw der AFD solange keine Distanzierung geschieht zum Entzug / In Frage stellen der Ü1 reicht?

    Denn die Ü1 gab es zu Zeiten Wehrpflicht und dem kommunistischen Bund noch nicht…

21. @AoR sagt: 15.09.2019 um 14:12 Uhr
    „Denn die Ü1 gab es zu Zeiten Wehrpflicht und dem kommunistischen Bund noch nicht…“

    Das ist falsch. Natürlich gab es die Ü1 und die dazu gehörenden Verfahren damals bereits.

22. @Thomas Becker:

    „Darf ich einmal anmerken, dass es tatsächlich so etwas wie Meinungsfreiheit gibt? Selbst wenn die veröffentlichte Meinung in den letzten Jahren stramm nach links abgebogen ist: Es ist immer noch legitim, eine andere Meinung zu vielen Themen zu haben, es ist noch nicht einmal strafbewehrt und es verstösst ebenfalls nicht gegen die Pflicht zum treuen Dienen.“

    Lesen bildet. Auch Sie. Wenn Sie doch kurz ausführen wollen, wann in den letzten Jahren §8 Soldatengesetz geändert worden sein soll, wäre ich dafür sehr dankbar. Da ist nämlich gar nichts „stramm nach links abgebogen“, sondern der gilt seit Jahr und Tag unverändert. Er hat auch nichts mit der Pflicht zum treuen Dienen zu tun. Gänzlich falsche Hausnummer!

    Zu Meinungsfreiheit vergessen Sie offenbar – wie so viele Menschen – den zwoten Absatz des Artikel 5 Grundgesetz. Der da recht unmissverständliches zu sagen hat, nämlich:

    „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

    (Hervorhebungen von mir).

    Die Meinungsfreiheit gilt somit nicht für jeden absolut uneingeschränkt, sondern kann per Gesetz grundsätzlich eingeschränkt werden. Das Soldatengesetz ist ein solches Gesetz. Und §8 schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ein, wie auch im Soldatengesetz weiterhin ausdrücklich ausgeführt. Lies: § 6 S. 2 SG: „Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.“

    Das gilt im Übrigen auch für zivile Beamten. Ich darf vielleicht (mit höflicher Genehmigung des Hausherrn) aus einem öffentlich zugänglichen Erlass des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Oktober 2007 zitieren:

    „Bei der Prognose der Verfassungstreue ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. Insofern genügt es, wenn eine Partei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (BVerwGE 61, 194, VG Berlin, Urteil vom 22. November 2004 (ZBR 2006 S. 102 ff (104) zur NPD). So kann ein zunächst gerechtfertigter Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers durch ein Eintreten des Bewerbers für eine verfassungsmäßige Haltung seiner Partei ausgeräumt werden (BVerwGE 61, 194). Werden die begründeten Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue nicht ausgeräumt, ist davon auszugehen, dass der Bewerber, der trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Bestrebungen der Partei seine Mitgliedschaft aufrecht erhält, sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung „bekennt“. Sein Verhalten lässt auch den Schluss zu, dass er nicht für ihre Erhaltung eintritt, so dass eine Berufung in das Beamtenverhältnis in diesem Falle ausscheidet. „

    Quelle: https://web.archive.org/web/20110607085708/http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/_downloads/IM/erweiterter_Erlass.pdf

    Ja, das hatte natürlich seinerzeit die NPD zum Anlass, ist aber auf jede Partei gleichermaßen anwendbar, wenn und soweit sie „mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt“.

    Was übrigens die Einstellung zur Presse- und Meinungsfreiheit angeht, hat unlängst Herr Höcke wieder in relevanter Weise demonstriert. Journalisten, die ihm unbequeme Fragen stellen, und das Interview nicht wiederholen wollten, drohte er: „Passen Sie auf, dann haben wir ein manifestes Problem. Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat.“ später gefolgt von „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande. Könnte doch sein.“

    Unverhohlener geht’s kaum noch. Ich halte es für den Erhalt der Meinungsfreiheit enorm wichtig, dass Herr Höcke in unseren staatlichen Strukturen – inklusive der Bundeswehr – kein Instrument für die Realisierung solcher Drohungen vorfinden wird, selbst wenn er „auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande werden sollte.“

    Genau dazu dient das Erfordernis der Verfassungstreue!

23. @Koffer:

    Danke für die Korrektur. Neu ist dann wohl, dass jeder Rekrut sich der Ü1 stellen muss?

24. @AoR sagt: 16.09.2019 um 9:10 Uhr
    „Danke für die Korrektur. Neu ist dann wohl, dass jeder Rekrut sich der Ü1 stellen muss?“

    Ja, früher bedurfte es der konkreten Verwendung mit Sicherheitsanforderungen.

    Allerdings muss man hier etwas „aufpassen“. Nur weil jemand seine Ü1 „verliert“ wird er deswegen nicht automatisch entlassen. Ein Einstellungshindernis hingegen kann eine negative Sicherheitsüberprüfung (vor allem wenn sie aufgrund Zweifel an der Verlässlichkeit im Rahmen der FDGO scheitert) sehr wohl darstellen.

25. @Ronnheimer(?) „Ich kann in überspannter Polemik dieser Art keinen sinnvollen Beitrag zur Debatte erkennen. Davon abgesehen sind die wenig reflektiert wirkenden Auslassungen Kazims auch logisch nicht schlüssig, denn wenn Deutschland tatsächlich von „Nazis“ bedroht wäre, wie er schreibt, dann müssten Recht und Freiheit erst recht verteidigt werden.“

    Sie halten es nicht für bedrohlich wenn ein Viertel der Bevölkerung in den entsprechenden Regionen eine Partei wählen, die mindestens in Teilen Nationalsozialistische Positionen vertritt und deren Mitglieder zu einem erklecklichen Teil aus Nazis besteht?
    Und die Aussage ist auch logisch schlüssig: Recht und Freiheit müssen verteidigt werden, aber der Feind steht eben nicht außerhalb der Grenzen womit die BW damit beauftragt werden könnte, ganz im Gegenteil, der Feind sitzt im Inneren und erwartet, von denen die er verachtet, dass sie ihn beschützen. Das ist das, was es unerträglich macht.

26. @DinA4: Es ist keine Tatsache, denn der Begriff „Nazi“ ist in Deutschland bedeutungsschwer (Nazis sind die Personen, welche 1933-1945 Millionen Menschen vorsätzlich und absichtsvoll getötet haben und einen verheerenden Weltkrieg begannen), und sollte kaum leichtfertig benutzt werden (wird es aber, wie hier, leider allzu oft).

    Sagt wer?
    Nazis sind Personen, die sich mit Nationalsozialistischer Ideologie / Gedanken / Sprache identifizieren oder sympathisieren. Dazu gehört u.a. die Diskriminierung und Intoleranz von Andersdenkenden, & -aussehenden.

27. @Tim: Zustimmung. Begriffsrabulistik hilft in dieser Art der Debatte überhaupt nicht weiter. Jeder Versuch, über die angeblich „leichtfertige“, weil „falsche“ Verwendung des Begriffs „Nazi“ die Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze zu lenken, ist recht durchschaubar und wird als bekannte Quelle logischer Trugschlüsse auch nicht verfangen.

    Vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Kein_wahrer_Schotte

    Das ist genauso doof, als wenn man behauptete, muslimische Täter von Terroranschlägen oder Ehrenmorden seien ja keine „wahren Muslime“. Denn für genau das halten die sich leider nämlich…

    Und die Nazis in der AfD wissen auch ganz genau, was sie sind und was sie wollen. Selbst dann, wenn sie sich trotz ihres eindeutigen Verhaltens nur deshalb nicht als „echte Nazis“ definieren, weil sie zufällig spät genug Geburtstag hatten*. Umso schlimmer, dass es immer noch Leute gibt, die das dann bewusst kleinreden und damit salonfähig machen wollen.

    * Helmut Kohl ist trotz seines diesbezüglichen Wortes von der „Gnade der späten Geburt“ ausdrücklich nicht gemeint.

28. na hoffentlich treten die hier auffälligen vorzeige demokraten den „deutschland verrecke“-wählern (respektive DIE LINKE) und deren strömungsäquivalenten mit eben dem maß an moralbewusstsein entgegen, wie sie es hier ggü. den vermeintlichen neonazis (ich bitte hier zukünfitg das „neo“ zu verwenden, immerhin existiert die NSDAP meines wissens nach auf den zeitgenössischen wahlzetteln nicht mehr) vormachen. alles andere wäre heuchlerischste doppelstandardisierung.

29. @Tim
    Einerseits halten Sie „Intoleranz von Andersdenkenden“ für das prägende Kennzeichen des Nationalsozialismus. Andererseits schreiben Sie angesichts der Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen, der „Feind sitzt im Inneren“. Nun liegt „Intoleranz von Andersdenkenden“ gewiss auch dann vor, wenn man (wie Sie) eine legale, nicht als extremistisch eingestufte Partei, die bei freien demokratischen Wahlen ein gutes Ergebnis erzielt hat, als „Feind im Inneren“ bezeichnet. Ich schlage davor, dass Sie Ihre Definition von Nationalsozialismus und auch Ihre Sprache noch einmal überdenken. Zum demokratischen Stil der politischen Auseinandersetzung passt es auf jeden Fall nicht, Politiker, deren Position man nicht teilt, als „Feinde“ zu bezeichnen. Nach dem Mord an Walter Lübke wurde m.E. völlig zurecht kritisiert, dass der Gewalt zunächst eine Verrohung der Sprache vorausgegangen war. Als Demokrat lehne ich diese Verrohung und diesen Stil grundsätzlich ab, egal aus welchem Lager er kommt. Man kann eine freiheitliche Demokratie nicht vor radikalen oder extremen Rechten schützen, indem in die entgegengesetzte extreme Haltung verfällt.

30. Wer den Begriff „Nazi“ verwendet, will denunzieren und ausgrenzen und ist an eine sachlichen politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. Oder nicht dazu in der Lage.
    …

    @Pio-Fritz
    Sie fragten vor einiger Zeit, warum im Osten so viele Menschen die AfD wählen.
    Zumindest zwei Antworten kann ich Ihnen und anderen anbieten:

    1. Bessere Bildung
    Im Osten ist das Bildungsniveau höher als im Westen der Republik. Sachsen belegt seit Jahren in den PISA-Studien (genormte internationale Erhebungen) den ersten Platz in Deutschland; sogar vor Bayern, das jahrzehntelang der Spitzenreiter im deutschen Bildungswesen war. Aktuelle Meldungen zeigen, daß in den 5 östlichen Bundesländern ein deutlich höherer Prozentsatz an Einser-Abituren erreicht wird als in der übrigen Republik. Die Bürger im Osten sind also gut vorbereitet, kritisch zu denken und sich eine eigene Meinung zu bilden.

    2. Diktaturerfahrung
    Die Bürger im Westen bekamen die Freiheit geschenkt. Die Bürger im Osten mußten sie selbst erkämpfen und haben sie selbst erkämpft. Die unterschiedliche Wertigkeit von „gratis“ vs. „selbst hart erarbeitet“ ist selbsterklärend. Durch den immer noch kopfstarken Bevölkerungsanteil mit Diktaturerfahrung sind die Bürger im Osten sehr viel wacher und aufmerksamer in Bezug auf totalitäre Tendenzen und schleichende Beschneidungen der Freiheit und der Rechte als die Bürger im Westen. Dort fehlt die Diktaturerfahrung, und sie sind viel länger an das politische System gewöhnt; auch an dessen anti-freiheitliche und anti-demokratische Tendenzen.

    Die Menschen im Osten haben sich ein sehr feines Gespür dafür erhalten und sie erkennen in den politischen und medialen Entwicklungen der letzten Jahre viele Tendenzen und Mechanismen wieder, die die sie aus der DDR-Diktatur kennen. „Haltung ist wichtiger als Tatsachen“ und der monstranzartig dahergetragene Antifaschismus sind zwei davon. Es gibt noch viel mehr dieser unguten Entwicklungen. Als Ex-DDR-Bürger versichere ich Ihnen: Außer der Ex-Stasi will kein ehemaliger DDR-Bürger dahin wieder zurück. Auch nicht in der Bundesrepublik. Die etablierten Parteien haben in den letzten Jahren nach sehr vielen Wahlen erklärt, sie hätten verstanden, und dann genau so weitergemacht wie vorher. Quer durch alle Parteien. Mittlererweile bekommt man sogar dann Grün, wenn man Schwarz wählt. Auf Bundes- wie auf Länderebene. Jetzt wählen die Bürger eben die eine verbliebene Partei, die als einzige (möglicherweise) Korrekturen möglich macht, oder zumindest bislang nicht für ein „weiter so“ stand. Und wenn in Sachsen eine Schwarz-Grüne Koalition geschlossen wird, ist in Thüringen ein AfD-Ministerpräsident praktisch sicher. Da braucht die AfD keine Wahlwerbung für sich machen. Das machen die anderen Parteien für sie gratis mit.

31. @Tim: BZ!

32. So, jetzt ziehe ich langsam einen Schlussstrich unter eine Debatte, die zunehmend absurder wird. Wenn hier ernsthaft die Behauptung aufgestellt wird, im Osten gebe es mehr AfD-Wähler, weil das Bildungsniveau höher sei… dann sollten die Propagandisten dieser Ansicht sich noch mal fragen, für wie dumm sie den Rest hier verkaufen wollen.

    Vor allem aber wird meine mehrfache Bitte, diesen Thread nicht teilweise weitab vom eigentlichen Thema für (Partei)Propaganda zu missbrauchen, schlicht missachtet. Muss nicht sein. Nun gut, hätte ich erwarten können. Aber mir scheint, die Fronten sind geklärt, und besser wird’s nicht.

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