„Ich bin kein Fremder in diesem Land“

Hasnain Kazim ist heute Spiegel-Korrespondent – und war früher Marineoffizier. Was er über die Bundeswehr, sein Selbstverständnis als Soldat und über seinen ‚Migrationshintergrund‘ dazu in einem Twitter-Thread zusammengefasst hat, verdient Leser über Twitter hinaus. Zur Dokumentation:

132 Gedanken zu „„Ich bin kein Fremder in diesem Land“

  1. @Pete sagt:12.09.2019 um 11:08 Uhr

    „Ich verstehe nicht was sie mit der Aussage „wer afd wählt…sollte mit den konsequenzen leben können“ ausdrücken wollen. Etwa dass diese Kameraden – die lediglich von ihrem freien Wahlrecht Gebrauch machen- in Ihren Augen keine Kameradschaft verdient hätten? Das wäre ein Beleg für das was ich versucht hatte auszudrücken. Parteipolitik hat im dienstlichen Bereich nichts zu suchen. Sie führt zu Konflikten und zerstört den Zusammenhalt.“

    Sie wollen das nicht verstehen, ansonsten scheuen Sie sich ja auch nicht, Ihre Position klar zu beziehen. Ansonsten empfiehlt es sich, das Parteiprogramm dieser blau angetünchten braunen Brut einfach mal aufmerksam zu lesen. Wem da kein Licht aufgeht, wessen Geistes Kind diese Leute sind, dem ist nicht zu helfen. Und wer meint, das diese Partei Politik für den „kleinen Mann“ macht, der hat gar nichts begriffen.
    Wer mit so einer Geisteshaltung durch die Welt läuft, der hat im öffentlichen Dienst nichts verloren, das schließt die Bundeswehr natürlich mit ein. Und das wäre die Konsequenz, mit der der geneigte AfD-Wähler rechnen müsste. Wie heißt es so schön, wehret den Anfängen, leider hat man das verpasst.
    Ihre Forderung, das Parteipolitik im Dienst nichts zu suchen hat ist weltfremd und bar jeder Realität. Die Causa Maaßen hat es an prominenter Stelle gezeigt.

  2. @ Pete

    Was in den 70er Jahren der „Radikalenerlass“ war gilt im Prinzip heute für Beamte immer noch. Also Anhänger des „rechten Flügels“ der AFD dürfen keine Sicherheitstufe erhalten. Für einen Soldaten ist der Entzug der Sicherheitsstufe das Karriereaus! Wenn sich ein aktiver General, Vorgesetzter sich aktiv für die AFD einsetzt, dann kommt er sehr schnell mit dem SG 17(1) in Konflikt, oder glauben Sie, dass ein AFD Funktionsträger z. B. als Stadtrat oder als AFD-Kreisvorstand als Disziplinarvorgesetzter tragbar wäre ?

  3. „Die AfD mag nicht verboten sein, aber man möge doch einmal ein paar Programmpunkte herausnehmen oder exemplarisch Aussagen des Führungspersonals sowohl auf Länder- als auch Bundesebene. Wer hier nur mit Verbot oder nicht Verbot argumentiert um solche Aussage zu verteidigen hat den Boden der freiheitlichen Grundordnung schon lange verlassen.“

    Genau so ist es nämlich.
    Nicht alle AFD Wähler sind Nazis und rechtsextrem.
    Nicht alle AFD Parteimitglieder sind Nazis und rechtsextrem.
    Nicht alle AFD Führungspersönslichkeiten sind Nazis und rechtsextem.
    ABER:
    Leider sind viele AFD Führungspersönlichkeiten verkappte oder sogar offene Nazis und offen rechtsextrem (Storch, Höcke, Kalbitz, Poggenburg, „Der Flügel“ und in zweiter und dritter Reihe noch sehr viel mehr).
    Leider sind viele AFD Parteimitglieder verkappte Nazis und/oder rechtsextrem. Man muss sich da nur mal bestimmte Aussagen auf Parteitagen oder Wahlkampfveranstaltungen anhören.

    DESHALB:
    Ist es leider so, dass man mit der Wahlstimme für die AFD eine zumindest in der Tendez rechtsextreme Partei unterstützt. Teilweise schon faktisch rechtsextrem (Der Flügel).
    Und die Gefahr ist, dass „gemäßigte“ AFD Parteimitglieder und Führungspersönlichkeiten die Partei verlieren und die rechten und extremen Parteimitglieder/Führungspersönlichkeiten die AFD übernehmen und in eine noch rechtere Richtung steuern.
    Das kann sehr schnell gehen und meine Wahlstimme zählt aber 4 oder 5 Jahre. Auch habe ich mit meiner Wahlstimme die AFD finanziert, auch die rechte Seite der Partei.

  4. Vielen Dank an Herrn Kazim für diesen Beitrag! Und vielen Dank an Herrn Wiegold, diesen hier so prominent einzustellen und diese Diskussion zuzulassen!

    Wie @tt.kreischwurst (cooler Nick^^) auch, habe ich geahnt, was hier in manchen Kommentaren aufkommen würde. Allerdings bin ich positiv überrascht, dass sich die allermeisten doch noch halbwegs höflich ausdrücken können bei aller inhaltlichen Differenz. Dafür „Danke“ @all.

    Zur inhaltlichen Auseinandersetzung: Natürlich gehen die Bewertungen über die AfD auseinander. Die einen nennen sie konservativ, die anderen rechtspopulistisch, die nächsten rechtsextrem und einige halt auch nationalsozialistisch. So können Meinungen auseinandergehen. Solange dabei niemand beleidigt wird, ist das auch durch die freie Meinungsäußerung gedeckt.

    Meiner Meinung nach muss man sich als AfD-Politiker, AfD-Parteimitglied und AfD-Wähler allerdings neben seiner eigenen politischen Einstellung bewusst sein, dass man da mit Menschen zusammenarbeitet oder sie zumindest mit seiner Stimme unterstützt, die ganz klar, ganz offen die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen. Die schon mit Artikel 1 Grundgesetz ein Problem haben. Die intolerant sind, aber Toleranz für immer extremere Aussagen und Taten lautstark einfordern. Und Menschen, die unter anderem so sind, nennt man meiner bescheidenen persönlichen Meinung nach Nazis. Oder einfältig.

    Ein ganz anderes Thema, dass auch in diesem Thread angeschnitten wurde, ist, ob die politische Auseinandersetzung auch in den Dienst und in den Kameradenkreis gehört. Und ich sage: Natürlich gehört sie in den Dienst und in den Kameradenkreis! Denn wir sind Staatsbürger (!) in Uniform, zu unserem Auftrag gehört die Verteidigung der FDGO und die politische Bildung. Über Dienstgradgruppen hinweg muss deshalb auch über Politik diskutiert werden dürfen! Das ist etwas gänzlich anderes, als die durch das Soldatengesetz verbotene politische Betätigung. Es geht um Meinungsbildung, nicht um politische Werbung. Und da darf man auch diskutieren, ob ein Kreuz bei der AfD mit der FDGO vereinbar ist. So beuge ich Fremdenhass, Diskriminierung und Radikalisierung vor. Das offene Wort, die höfliche Diskussion ist Grundlage unseres Zusammenlebens! Und nicht Wortklaubereien über „25%“, „Schießbefehle“ oder ähnliches. Inhaltliche Auseinandersetzung, wie hier bei Augen geradeaus, dass ist es, was einige wieder lernen müssen zu tun oder auch zu ertragen.
    Der Beurteilung des Führers vor Ort obliegt es dann, ob von dieser Diskussion die Auftragserfüllung gefährdet ist und sie deshalb auf einen anderen Zeitpunkt vertagt werden muss. Grundsätzlich verbieten kann man sie meiner Meinung nach nicht.

    Etwas lang, aber Danke an alle, die es lesen ;-)

  5. @Metallkopf:

    Hasnain Kazaim: „..angesichts der Tatsache, dass in Teilen dieses – meines – Landes jeder Vierte Nazis wählt, mit ihnen sympathisiert oder ihre Ansichten hinnimmt..“

    Metallkopf: „..Eine Feststellung ist keine Hetze. In Ostdeutschland (Sachsen liegt im Osten, nicht in der „Mitte“ Deutschlands) ..“

    Hasnain Kazaim sagt (und andere in diesem Thread unterstützen, oder akzeptieren dass), dass in Teilen von Deutschland (gemeint ist offenbar Sachsen und Brandenburg, anläßlich der jüngsten Wahlergebnisse) „jeder Vierte Nazis [sic!] wählt, mit [Nazis] sympathisiert oder ihren [Nazi-]Ansichten hinnimmt. Das betrachte ich (wenn man nur dieses Zitat nimmt und seinen Kontext ausläßt) als Hetze.

    Es ist keine Tatsache, denn der Begriff „Nazi“ ist in Deutschland bedeutungsschwer (Nazis sind die Personen, welche 1933-1945 Millionen Menschen vorsätzlich und absichtsvoll getötet haben und einen verheerenden Weltkrieg begannen), und sollte kaum leichtfertig benutzt werden (wird es aber, wie hier, leider allzu oft).

    Ich möchte den Rest seiner Meinungsäußerung damit ausdrücklich nicht verwerfen, sondern unterstütze ihn darin. Ich habe aber das „Nazi“ Beispiel herausgegriffen, weil ich es als typisches Beispiel einer Fehlkommunikation hervorheben möchte, die die politische Debatte in Deutschland seit Jahren vergiftet und Deutschland spaltet. Viele Menschen nehmen nur (richtig oder falsch) pointierte Teile der „gegnerischen“ Kommunikation wahr, und interpretieren sie (zu Recht oder Unrecht) in negativer Weise. Aufgrund dieser pointierten Teile (und der daraus resultierenden Perzeption) wird die Gesamtkommunikation der gegnerischen Seite verworfen: Ende der aktiven Kommunikation.

    Ein verhängnisvoller Zustand für diese Republik. Ich sehe derzeit keinen Ausweg.

  6. Mein folgender Kommentar kann je nach individueller Leserbefindlichkeit als ernst, ironisch oder zynisch aufgefasst werden. Nachdem man mir gelegentlich des Mikrozensus attestiert hat, dass ich ein Deutscher mit Migrationshintergrund bin – trotz Geburtsort Wetzlar – da Mutter aus Königsberg und Vater aus dem Sudetenland am Ende/nach dem Krieg nach Westdeutschland „migriert“ sind/wurden, habe ich mir einmal ein paar Gedanken zur Kategorie „Deutscher“ gemacht.
    Da sind also nach meiner Wahrnehmung folgende Kategorien.
    1. Die astreinen aka arischen (sogenannten) Biodeutschen, die in mindestens 3. Generationen biodeutsche Vorfahren gebürtig im Gebiet der heutigen Bundesrepublik nachweisen können
    2. Sogenannte Biodeutsche im Gebiet der heutigen Bundesrepublik gebürtig, allerdings mit Migrationshintergrund, da Eltern eben nicht in der heutigen BRD gebürtig sind/waren
    3. Sogenannte Biodeutsche mit Migrationshintergrund 2.Klasse aka „Rußlanddeutsche“
    4. Deutsche mit Migrationshintergrund 3. Klasse gebürtig in der BRD wie Kinder/Enkel von sogenannten Gastarbeitern oder Einwanderern mit Einbürgerung/Bleiberecht in der BRD
    5. Die einvernehmlich/nicht einvernehmlich gezeugten Kinder deutscher Mütter…..
    6. Adoptionsdeutsche – so wie meine Nichte/Neffe – aus allen Ländern dieser Welt.
    …………
    An dieser Stelle breche ich ab.
    Diese Geisterdebatte, wer deutsche Uniform tragen „darf“ oder nicht, ist einfach unerträglich zumal das nichts aber auch gar nichts mit dem Thema „Flüchtlinge“ zu tun hat.

    [Hm, das letztgenannte Thema, ob mit oder ohne Anführungszeichen, war nach meiner Wahrnehmung hier nicht Teil der Debatte, und das sollte bitte auch so bleiben. T.W.]

  7. Alles Nazis, außer Mutter.

    Bekanntermaßen wird der Widerstand gegen den Faschismus um so stärker, je länger das Dritte Reich zurückliegt. Erfolgreich, wie man sieht. In jüngster Zeit wurden weder Adolf noch die NSDAP gesichtet. OK, es gibt da noch die NPD, aber die existiert auch nur und kann nicht verboten werden, weil die Hälfte der Mitglieder vom Verfassungsschutz ist…

    Allerdings würde ich als Bundeswehrangehöriger oder Ehemaliger meinen Mund nicht so weit aufreißen. Die Bundeswehr ist voller rechter Netzwerke, Nazidevotionalien, rechter Traditionen und Putschplanern, die Todeslisten weiterreichen. Hat die (ex)Verteidigungsministerin persönlich und öffentlich festgestellt und auch nicht widerrufen. Kann man auch hier im Blog nachlesen.

    Nun kenne ich Herrn Kasim nicht. Vielleicht fanden die (Ex)Bundeswehrangehörigen es einfach nur sehr anregend, öffentlich als Rechtsextremisten und verkappte Nazis angeprangert zu werden, und möchten jetzt andere an dieser schönen Erfahrung teilhaben lassen. Ist vielleicht so ein kulturelles Ding bei ihnen. Warum auch nicht. Die Wahrheit muß schließlich heraus. Im Zuge der Wahrheitsfindung sollten wir auch nicht davor zurückscheuen, die aktuellen Wahlergebnisse zu analysieren. In Bremen zum Beispiel sind 17% der Wähler Pädophile. 11% Mauerschützen. Das ist übrigens eine Partei, die tatsächlich an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge hat schießen lassen. Auch auf Kinder. Todesopfer zu Dutzenden. Wird übrigens gern als Partner in Landesregierungen aufgenommen. SPD und CDU in Hessen wählen einstimmig einen NPDler zum Bürgermeister. Eindeutig Naziunterstützer. Wahrscheinlich sind die SPDler und CDUler sogar selber Nazis. Also bitte, Klartext reden. Für alle.

    Ab hier ohne Sarkasmus; auch wenn da oben sehr viel weniger Sarkasmus drinsteckt, als mancher meinen mag. Ausländerfeindliche Angriffe gehen garnicht. Von keiner Seite. Die AfD mit Nazis gleichzusetzen ist ebenfalls mehr als daneben. Ebenso der Nazi-Vorwurf an die Wähler. Früher, als es noch ein Franz Joseph Strauß gab, war rechts von der CSU nur die Wand. Die heutige Politikergeneration in CDU und CSU ist inzwischen soweit links der Mitte angekommen, daß die Bundeskanzlerin und (jetzt Ex-)CDU-Vorsitzende eine heftige Aversion gegen die Symbole der Bundesrepublik Deutschland hat und nicht mit der offiziellen deutschen Fahne fotografiert werden will. Daß sich in dieser politischen Lücke eine neue konservative Partei etablieren wird war nur eine Frage der Zeit. Die Wahlanalysen zeigen, daß die Masse der AfD-Wähler nicht von der NPD kommen, sondern von den Volksparteien; oder den ehemaligen Volksparteien, wenn man den Schwund der SPD betrachtet. Was hier stattfindet, ist kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Die weitere personelle und politische Entwicklung der AfD wird zu beobachten sein. Wie alle neu gegründeten Parteien macht sie eine sehr bewegte, teilweise chaotisch wirkende Anfangsphase durch. Auf die Anfänge der Grünen wurde hier bereits verwiesen. Ich ergänze: Die ersten Politikergenerationen der Grünen hatten auch einen starken pro-Pädophilie-Standpunkt. Es hat sehr lange gedauert, bis DIESE innerparteiliche Problematik gelöst wurde. Die Piratenpartei wurde nach guten Anfängen von Genderfeministen gekapert und praktisch zerstört. Politisch inzwischen völlig irrelevant. Also sollte man auch der AfD die entsprechende Möglichkeit und Zeit einräumen, sich zu klären und zu erklären. Ein Kreuz auf dem Stimmzettel ist kein Abo. Die Wähler haben sich von den etablierten Parteien abgewendet, weil sie sich von ihnen nicht oder nicht mehr angemessen vertreten fühlen. Wenn die Wähler keinen Bedarf mehr an AfD-Angeboten haben, werden sie ihr Kreuz bei anderen Parteien machen. Und wer wegen der Wahlergebnisse der AfD eine zweite Machtergreifung kommen sieht, der sollte vielleicht noch einmal die Mißweisung auf seinem Kompaß korregieren…

  8. abc sagt: 12.09.2019 um 13:53 Uhr

    „Als Erinnerung was dieser nette mitteilungsbedürftige Herr sonst von sich gibt
    „Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.““

    Sie sind offenbar ein „Karlheinz“, anders wäre ihr „Zitat“ nicht zu erklären:

    Zum mitlachen oder mitweinen einfach folgenden Artikel ergooglen

    Spiegel-Online,
    Hasnain Kazim,
    Post von Karlheinz

  9. Irgendwie zeigt diese ganze Debatte, dass Deutschland noch lange nicht da angekommen ist, wo andere Länder schon sind:

    Bei einem weltoffenen Miteinander ohne Einschränkungen durch Muttersprachen, Religionen oder sogar Hautfarben.
    Diese Dinge sollten einfach so selbstverständlich und normal sein, dass man darüber gar nicht reden muss.

    Und darum freue ich mich, dass der Tenor in dieser Diskussion zum sehr großen Teil gegen die eine deutsche Partei ist, die versucht, die Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen und sehr radikale Ansichten gegen alles hat, was fremd oder weltoffen ist.

    Momentan hat man in Deutschland teilweise das Gefühl, wir haben das Jahr 1933 und dagegen muss jeder Demokrat ankämpfen. Egal welcher Fraktion er/sie angehört.

  10. @abc

    Als deutscher Staatsbürger und Soldat hat er auch jedes Recht, seinen ihm und den Seinen rechtmässig zu stehenden Platz in Deutschland einzunehmen und einzufordern.

    Wie dieser Groschenautor einst schrieb

    For he to-day that sheds his blood with me

    @Pete

    Wer also Mitglied einer Partei ist bzw. diese wählt, bei der die Führung zu Mord und Kindesmord aufruft, ist also mit der FDGO zu vereinbaren und dem Eid ?

    Können sie das erklären?

  11. @T.W.

    [Mal abgesehen von Ihrem unverschämten Ton: Ich gebe Ihnen fairerweise noch Gelegenheit, die Behauptung „seine Sippe die mehrfach abgeschoben werden sollte“ zu belegen – sonst geht der Kommentar in den Müll. T.W.]

    Der Sachverhalt wird von Kazim höchstpersönlich in seinem Buch „Grünkohl und Curry: Die Geschichte einer Einwanderung“ ausführlich beschrieben.
    Natürlich entsprechend eingefärbt.

    Zitat Klappentext:

    „Auf dem Dachboden seiner Eltern findet Hasnain Kazim, Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer, eine Kiste mit Papieren, die ein Tor zu seiner Vergangenheit öffnen: Dokumente, die belegen, dass seine Familie in den 80er-Jahren mehrmals kurz davor stand, aus Deutschland ausgewiesen zu werden.(…)“

    https://www.amazon.de/Grünkohl-Curry-Geschichte-Einwanderung-premium/dp/3423247398

  12. @pete. Das was @metallkopf gesagt hat.

    Afd-anhänger, -Mitglieder und -Wähler zerstören Kameradschaft. Indem sie Menschen und Soldaten in besser und schlechter einteilen, oder diese Sichtweise auf die Welt unterstützen. Jeder, der sie dafür zu Recht kritisiert und argumentiert, dass sie im Sinne des militärischen Zusammenhalts nichts, aber auch gar nichts, in einer Bundeswehr mit auch nur einem*r Angehörigen einer Minderheit zu suchen haben, verteidigt eben diesen Zusammenhalt.

    Wie metallkopf ausführte: Nazis treten immer nach unten, und die afd auch. Wenn sie keinen „Ausländer“ finden, dann geht es gegen obdachlose, Frauen, Linke, hartz-4 Bezieher, oder am Ende auch zugespitzt gegen rothaarige. Und sowieso gegen jeden, der sich ihnen entgegenstellt.

    Ich bin es Leid, das Menschen erklären zu wollen, die nicht in ihrer Jugend aus nichtigen Gründen von Nazis zusammengeschlagen wurden (oder jemanden kennen, dem das passiert ist), während normale Bürger zugeschaut haben. Sie machen das gleiche. Sie wollen einfach nicht sehen, dass Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeden treffen kann. Oder sie sehen es, und es ist ihnen egal.

    Dass ich mit Menschen wie Ihnen zusammen gedient habe, sorgt bei mir fast für größeres Unwohlsein, als Rechtsterroristen mit Verbindung zur Truppe. Diese wissen wenigstens, dass sie ihren Eid nicht erfüllen und verstecken ihre Tätigkeit.

  13. DIN A4 sagt: 12.09.2019 um 14:51 Uhr

    „Es ist keine Tatsache, denn der Begriff „Nazi“ ist in Deutschland bedeutungsschwer (Nazis sind die Personen, welche 1933-1945 Millionen Menschen vorsätzlich und absichtsvoll getötet haben und einen verheerenden Weltkrieg begannen), und sollte kaum leichtfertig benutzt werden (wird es aber, wie hier, leider allzu oft). “

    Wunderbar wahre Worte schreiben Sie lieber DIN A4. Ihre Art den Begriff „Nazi“ seine Bedeutung zuzuschreiben, würde ich mit W.V.O Quine den „Mythos vom Museum“ nennen. Demnach steht in einem geistigen „Museum der Begriffe“ der Bedeutung repräsentativ ein museales Ausstellungstück gegenüber, vor dem ein Schildchen mit dem Wort „Nazi“ steht.

    So ist es aber leider nicht. Denn der Sprachgebrauch von Begriffen wird durch die Konventionen der Sprechergemeinschaft geregelt. Der Begriff „Nazi“ teilt sich heute wie damals eine Reihe von Eigenschaften, die auf die Gegenstände zutreffen, auf die er gedacht werden kann. Einige Eigenschaften mit den „historischen Nazis“ und einige andere mit den „heutigen Nazis“

    Ludwig Wittgenstein hat in diesem Zusammenhang mal von „Familienähnlichkeit“ der Gegenstände gesprochen. Bedeutung ist schwer, besonders wenn Sie versuchen auf diese Weise die Verwendung von Begriffen, die Sie stören aus dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch von heute zu verbannen bzw. auf historische Objekte zu reduzieren.

  14. @Ha-Wa 00:51

    Ich kann Ihnen da im Grunde nicht widersprechen, nur habe ich mich, wohl in Ermangelung einer irgendwie gearteten politik- oder sozialwissenschaftlichen Ausbildung, offenbar unscharf ausgedrückt: Ich behaupte nicht, dass z.B. die AfD derzeit in Auftreten und Programmatik mit der NSDAP auf einem Level ist. Die heutigen Wähler der AfD allerdings hätten, und dabei bleibe ich, im März 1933 wohl die NSDAP gewählt, aus den gleichen Gründen, aus denen sie heute die AfD wählen. Das macht sie nicht alle zu glatzköpfigen, keulenschwingenden „Türkenjägern“ (ich bitte darum, diese Übertreibung als Veranschaulichung zu verstehen), aber ebensowenig waren wohl damals alle NSDAP-Wähler ebensolche. Was ich eigentlich damit zum Ausdruck bringen wollte: Die Trennschärfe, die einige hier zwischen AfD-Wählern und „Nazis“ aufzubauen versuchen, indem sie „Nazi“ rein auf die NSDAP (und wohl in Konsequenz auf die NPD, sonst wäre das Argument sowieso absurd) beziehen, halte ich mindestens für unglücklich. „Nazi“ für einen AfD-Sympathisanten mag semantisch falsch sein, die aufgeführten Abgrenzungsversuche sind meiner subjektiven Wahrnehmung nach aber ebenso unrichtig.

    Rechtspopulistische Strömungen sind in einer pluralistischen Demokratie quasi unvermeidbar, aber im Optimalfall bis auf wenige Extremisten einhegbar. Ich möchte auch garnicht bestreiten, dass die etablierten konservativen Parteien hier ihre frühere Einhegestrategien zu fahrlässig zugunsten einer klassisch „linkeren“, „urbaneren“ oder „grüneren“ Ausrichtung aufgegeben haben.

  15. @Pio-Fritz
    „Wer mit so einer Geisteshaltung durch die Welt läuft, der hat im öffentlichen Dienst nichts verloren, das schließt die Bundeswehr natürlich mit ein. Und das wäre die Konsequenz, mit der der geneigte AfD-Wähler rechnen müsste.“

    – Eine Klarstellung vorneweg: ich würde die selbe grundsätzliche Position für die Linke oder auch jede andere zugelassene Partei beziehen wenn die Debatte um diese Partei ginge.
    – Bei „freien“ Wahlen darf der „Staatsbürger in Uniform“ jede Partei, die ihm auf dem Wahlzettel angeboten wird, frei wählen.
    – Konkrete Frage: Wer entscheidet denn in Ihren Augen darüber, dass ein AfD-Wähler „im öffentlichen Dienst nichts verloren“?

    @Georg
    „@ Pete
    „Was in den 70er Jahren der „Radikalenerlass“ war gilt im Prinzip heute für Beamte immer noch. Also Anhänger des „rechten Flügels“ der AFD dürfen keine Sicherheitstufe erhalten.“
    Der Radikalenerlaß …“ wurde 1979 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    @SeLaLu
    „Über Dienstgradgruppen hinweg muss deshalb auch über Politik diskutiert werden dürfen!
    – Natürlich. Und die Grundsätze hierzu sind in einer ZDv festgelegt. Daran muss sich gehalten werden.

    „Es geht um Meinungsbildung, nicht um politische Werbung.“
    – Es geht eben nicht um „Meinungsbildung“ im Sinne einer „politischen Meinungsbildung“, sondern es geht bei PoliBi um die Vermittlung von Wissen auf Grund dessen jeder „Staatsbürger in Uniform“ sich seine eigene Meinung bilden darf und soll.

    „Und da darf man auch diskutieren, ob ein Kreuz bei der AfD mit der FDGO vereinbar ist.“
    – Das darf man in der Tat diskutieren, wenn der Vorgesetzte die richtige Vorbereitung dafür mitbringt und in der Lage ist die konkrete Rechtslage ohne parteipolitische „Brille“ zu referieren.
    – Die korrekte Antwort des Vorgesetzten wäre, dass auch der „Staatsbürger in Unform“ bei den Wahlen „frei“ und „geheim“ abstimmt. Von daher darf es vom Dienstherrn KEINE Vorgaben geben, wo das Kreuz zu machen ist. Sonst wird der Grundsatz der „freien Wahl“ eingeschränkt.

  16. @all

    Neben der – wie erwartet – sehr kontroversen Debatte gibt’s nun zunehmend den Versuch, hier plumpe (Partei)Propaganda unterzubringen und rechte Narrative, gerne unter Verbiegung von Fakten, zur Grundlage zu erklären.

    Davon hatten wir jetzt in diesem Thread genügend Beispiele, vielen Dank, ist dann nicht mehr erforderlich – ich habe schon mehr als eigentlich nötig davon zugelassen. Oder, auf Deutsch: Ich muss hier nicht jeden Unsinn hinnehmen und auf jede passend gemachte Behauptung eingehen.

  17. @Pete: Die Grundsätze scheinen wir dann zumindest in Teilen unterschiedlich auszulegen. Leider scheinen Sie bisher keine gute Politische Bildung mitgemacht zu haben. Oder lebenskundlichen Unterricht. Oder Dienstliche Veranstaltung geselliger Art. Natürlich soll bei PolBil erstmal Wissen vermittelt werden. Aber dann folgt doch der eigentlich wichtige Schritt: Der Austausch, die Diskussion! Der Teil, wo man Fragen klärt, Wissen vertieft, Meinungen austauscht und schärft.

    Dazu muss ich auch nicht als Vorgesetzter meine „parteipolitische Brille“ abnehmen, ich muss nur klar sagen „Das ist das, was ich persönlich meine.“ Und zumindest meine bisherigen Vorgesetzten haben das immer hinbekommen. Denn auch im Dienst darf ein Staatsbürger in Uniform eine eigene Meinung haben und sein Wissen teilen.

    Was nun der Grundsatz einer allgemein anerkannten freien und geheimen Wahl damit zu tun hat, oder wer behauptet, dass die Bundeswehr Wahlvorgaben mache, dass müssen Sie mir nochmal erklären.

  18. @SeLaLu
    „Was nun der Grundsatz einer allgemein anerkannten freien und geheimen Wahl damit zu tun hat, oder wer behauptet, dass die Bundeswehr Wahlvorgaben mache, dass müssen Sie mir nochmal erklären.“

    Mache ich gerne:
    – Eventuell schreiben wir auch aneinander vorbei.
    – Ich habe Ihr folgendes Zitat kommentiert: „Und da darf man auch diskutieren, ob ein Kreuz bei der AfD mit der FDGO vereinbar ist.“
    – Gleichgestellte Kameraden können dies selbstverständlich untereinander diskutieren. In meinen Augen kann aber der VORGESETZTE dazu nicht dezidiert Stellung nehmen weil er ansonsten seine gebotenen Neutralität verletzen würde. Das ist Alles was ich ausdrücken wollte.

  19. @Pete sagt:12.09.2019 um 17:02 Uhr

    „Konkrete Frage: Wer entscheidet denn in Ihren Augen darüber, dass ein AfD-Wähler „im öffentlichen Dienst nichts verloren“?“

    Das ist keine konkrete Frage. In den bisherigen Kommentaren wurde bereits mehrfach auf entsprechende Gesetze und Verordnungen verwiesen. Das Prozedere ist ebenfalls festgelegt, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.
    Sie ignorieren absichtlich die Ihnen unbequemen Äußerungen der Mitforisten,, stellen sich (höflich ausgedrückt) unwissend, um irgendeinen Punkt zum einhaken zu finden auf dem Sie solange rumtrampeln, bis er die ganze Wand bedeckt. Auf solche Diskussionen habe ich schlicht keine Lust, das ist Zeitverschwendung.

  20. Ganz dünnes Eis, auf dem sich dieser Thread bewegt.
    Da wird von ein paar rechten Schlägern ein Soldat angegriffen – was zu verurteilen ist. Die Motivation der Schläger ist ohne Zweifel eine rassistische ….. ABER:
    Hier nun AfD-Bashing zu betreiben, und unverhohlen (bei einigen Foristen) deren Entfernung aus dem Dienst zu fordern, ist mehr als abenteuerlich. Ich frage mich, ob diejenigen, die so weitgehende Forderungen stellen, unser Grundgesetz gelesen + verstanden haben.
    Wir haben (und ich bin froh darum) 1990 Angehörige der SED aufgenommen. Ob ein Soldat AfD, FDP, CDU, die Mauerschützenpartei oder die Vogelschredderpartei wählt – das sei ihm selbst überlassen.

  21. @Bundesbürger sagt: 12.09.2019 um 19:39 Uhr
    „Ich vermisse Herrn Koffer!“

    Ich stimme @Pete weitgehend zu.

    Ich persönlich halte die AfD für eine sehr unappetitliche Partei und sehe bei ihr und der aus meiner Sicht ebenso unappetitlichen PDS/Die Linke einen der Hauptgründe für die politische und sprachlichen Verrohung in unserem Land und der Verzögerung der „Heilung“ der gesellschaftlichen Trennung West/Ost.

    Aber beide Parteien sind nicht verboten und auch (noch?!) nicht durch den Verfassungsschutz als „Extrem“ eingestuft.

    Damit besteht die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber beiden Parteien. Vorgesetzte haben sich absolute Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Exekutive hat hierzu keine Stellung zu beziehen.

    Alles andere halte ich für ein seltsames Verständnis von Demokratie und zudem von Aufgaben/Befugnisse/Beschränkungen der Exekutive.

    Den radikalen Tendenzen (merke: radikal ist „weniger“ als extrem) in beiden Parteien ist im Rahmen des gesellschaftlich-politischen Diskurses entgegen zu treten, aber nicht durch die Bundeswehr als Ganzes oder durch einzelne Vorgesetzte.

    Sofern einzelne Angehörige dieser Parteien sich in den radikalen Strömungen dieser Parteien bewegen, ist durch die zuständigen Stellen eine Bewertung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen und ggf. Maßnahmen gegen diese Einzelnen zu ergreifen (z.B. Entzug Sicherheit und/oder Disziplinare Ermittlungen u.a. wegen des Verstoßen gegen die Treuepflicht (§ 7) und die FDGO (§ 8).

  22. @ abc (sorry @TW, aber muss jetzt raus):
    zu „Es spricht für sich diesem Zeitgenossen, dessen gesamtes berufliches und publizistischen Wirkens auf die Verhöhnung der Gesellschaft, die ihn und seine Sippe einst aufgenommen hat, ausgerichtet ist die große Bühne zu bereiten.“

    folgendes, auch für alle anderen die sich nicht die Mühe machen nachzugooglen: Hasnain Kazim ist in Oldenburg geboren, ist in DEU aufgewachsen, war Marineoffizier, hat bei der BW-Uni HH studiert, wurde dann Journalist, mehrfach preisgekrönt. Hat Bücher geschrieben, einige davon über sein Aufwachsen mit Migrationshintergrund. Eines davon „Grünkohl und Curry. Die Geschichte einer Einwanderung“ (Note: Einwanderung seiner Eltern, nicht von ihm). Ein anderes „Post von Karlheinz: Wütende Mails von richtigen Deutschen“

    Herr abc, ich halte Sie, der den Kameraden Kazim mit Begriffen wie „Zeitgenossen“ und seine Familie als „Sippe“ tituliert und unterstellt, Deutschland habe Hasnain Kazim „aufgenommen“ und er wolle „die Gesellschaft verhöhnen“ für einen Rassisten. Für Rassisten habe ich nichts weiter übrig als Verachtung – und zwei grosse Wünsche: Erstens, dass Sie noch Erfahrungen in Ihrem Leben machen, die auch Ihnen klar werden lassen, dass der Wert und die Würde eines Menschen nicht von der Hautfarbe und anderen körperlichen Merkmalen oder der Abstammung abhängt. Und zweitens, dass Sie irgendwie noch Ihr Glück finden und sich nicht mehr sich darauf angewiesen fühlen, andere Menschen herabzusetzen um ihr eigenes Selbstwertgefühl zu steigern.

  23. @ SeLaLu sagt:
    12.09.2019 um 14:48 Uhr

    Chapeau! Ich hoffe dass Sie ganz viel von Ihrer Haltung an Ihre Kameraden weitergeben können.

    @ To whom it may concern:
    Bei der Diskussion mit Pete möchte ich die folgenden Worte von SeLaLu hervorheben: “Das offene Wort, die höfliche Diskussion ist Grundlage unseres Zusammenlebens!” Soweit ich das lese hat Pete noch nicht einmal irgendwo für eine explizite AfD-Position Stellung bezogen, sondern seinerseits immer höflich argumentiert. Daher werbe ich dafür Petes Meinung zu tolerieren und ihn nicht mit Attributen zu belegen die aus seinen Posts nicht direkt ableitbar sind, auch wenn man eine andere Meinung hat. Die Lage wie sie in der BW rechtlich ist hat @Koffer knapp und deutlich dargelegt.

  24. @Pio-Fritz
    „Sie ignorieren absichtlich die Ihnen unbequemen Äußerungen der Mitforisten,, stellen sich (höflich ausgedrückt) unwissend, um irgendeinen Punkt zum einhaken zu finden auf dem Sie solange rumtrampeln, bis er die ganze Wand bedeckt. Auf solche Diskussionen habe ich schlicht keine Lust, das ist Zeitverschwendung.“

    Nun gut. Ich habe versucht sachlich zu argumentieren, habe mich keineswegs „unwissend“ gestellt, bin teilweise sehr konkret gewesen und weiß auch nicht wo ich „irgendeinen Punkt zum einhaken finden wollte“. Aber angesichts Ihrer unspezifischen Vorwürfe habe ich dann auch keine Gegenargumente mehr.

  25. @ThoDan
    „@Pete
    „Wer also Mitglied einer Partei ist bzw. diese wählt, bei der die Führung zu Mord und Kindesmord aufruft, ist also mit der FDGO zu vereinbaren und dem Eid ?
    Können sie das erklären?“

    – Ein „Aufruf zu Mord und Kindesmord“ ist in Deutschland ein Straftat. Bitte berichten Sie wer dies wann getan hat und ich bin sicher, dass in unserem funktionierenden Rechtsstaat ein Staatsanwalt dann die Ermittlungen aufnimmt.

  26. @Thomas Becker:
    „Ganz dünnes Eis, auf dem sich dieser Thread bewegt. […]
    Hier nun AfD-Bashing zu betreiben […] ist mehr als abenteuerlich. […]
    Ob ein Soldat AfD, FDP, CDU, die Mauerschützenpartei oder die Vogelschredderpartei wählt […]“

    Willkommen auf dem dünnen Eis! Mauerschützenpartei? Vogelschredderpartei? Dann ist Faschistenpartei ein zulässiger Begriff.

    Interessant, wie reflexartig die Faschisten mittlerweile die Täter-Opfer-Umkehr bemühen.

    BZ an T.W., dass er diesen Thread so lange aufrecht erhält. Ich will gar nicht wissen, was er schon wegfiltern musste.

  27. @Pete

    Frauke Petry, was die GdP entschieden abgelehnt hat und Beatrix von Storch hat ausdrücklich Kinder eingeschlossen.

    Siehe Mannheimer Morgen, FAZ, GdP

    In Sachsen wurde die AfD von 70 % und in Brandenburg von 40% ihrer Wähler wegen ihres Programms gewählt

    https://krautreporter.de/3053-zehn-dinge-die-nach-den-ost-wahlen-anders-sind
    https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahlanalyse_Sachsen/

    [Wir laufen Gefahr, dass sich in diesem Thread manche Dinge doppeln und zudem es sehr ausfasert, bis hin zum OT – bitte nicht. T.W.]

  28. Es ist entsetzlich, wie auch hier die rechten Aktivitäten der AfD heruntergespielt und sogar noch mit den heutigen Linken verglichen werden.

    Genauso war es damals bei der NDSAP.

    Wacht auf! Auch wenn Ihr den gemäßigten Teil der AfD bei der Wahl im Auge hattet, unterstützt Ihr automatisch jegliches rechte Handeln der Partei durch Eure Wahl. Das ist nicht trennbar.

    Für alle, die nicht glauben wollen, wen sie mit ihrem Kreuz unterstützen, hier mal ein Artikel zum Nachdenken und Vergleich der Ansichten und Rhetorik:

    https://www.spiegel.de/plus/sohn-eines-ns-verbrechers-ueber-afd-rhetorik-da-spricht-ja-mein-vater-a-00000000-0002-0001-0000-000165813287?fbclid=IwAR2octrq0MeFcjOMFFWUcvLb7GxoA8HqQs9ebOb58Jr6NDw4tkVonJ0_de0

    Dieser Artikel hat so ins Scwarze getroffen, dass der Herausgeber ihn nachträglich kostenlos und lesbar für jeden auf der Internetseite verfügbar gemacht hat.

  29. @Koffer sagt: 12.09.2019 um 21:16 Uhr

    „Den radikalen Tendenzen (merke: radikal ist „weniger“ als extrem) in beiden Parteien ist im Rahmen des gesellschaftlich-politischen Diskurses entgegen zu treten, aber nicht durch die Bundeswehr als Ganzes oder durch einzelne Vorgesetzte.“

    Das ist sprachlich schlicht falsch, ein Blick in den Duden genügt (Quelle anbei), ich zitiere:
    „radikal, Adjektiv … 2. eine extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung vertretend [und gegen die bestehende Ordnung ankämpfend]…“ https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal
    Es ist nun mal unbenommen, das es wesentlich mehr Straftaten mit rechtsradikalem als mit linksradikalem Hintergrund gibt. Diese ganzen rechten Dumpfbacken kommen da doch nicht alleine drauf. Die brauchen Scharfmacher wie „Der Flügel“ in der AfD, der die obige Definition voll erfüllt. Die sind so rechtsradikal, das die beim Autofahren noch nicht mal links abbiegen, weil das gegen deren Überzeugung verstößt.
    Den gesellschaftlich-politischen Diskurs haben wir spätestens seit den Vorfällen in Chemnitz verlassen und die Bundeswehr muss höllisch aufpassen, das sie sich diese Läuse nicht in den Pelz setzt.

  30. @ Pio-Fritz

    Koffer hat schon Recht damit, es gibt eine juristische Differenzierung zwischen einer radikalen (=noch innerhalb der FDGO) und extremen (will den Boden der FDGO verlassen) politischen Haltung. Siehe z.B. hier, vierter Punkt von oben: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/faq#faq20030602-4.faq
    Radikale Auffassungen werden als legitim betrachtet, also im politischen Spektrum zu tolerieren.

    Der Duden ist leider da keine zuverlässige Quelle. In der allgemeinen Diskussion wird munter “rechts”, “rechtsradikal”, “rechtsextremistisch” vermischt.

  31. @Pio-Fritz sagt: 13.09.2019 um 9:39 Uhr

    Etwas mehr Beschäftigung mit den tatsächlichen Fakten täte in der Tat gut. Ich empfehle dazu die Kenntnisnahme der Bundestagsdrucksache 19/8570 bezüglich der Vorkommnisse in Chemnitz. Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908570.pdf
    Sehr aufschlußreich ist bei der Beantwortung der 20+ Fragen der stetig wiederkehrende Verweis der Bundesregierung auf die Antwort zu den Fragen 1-6. Zusammengefaßt: Der Bundesregierung liegen keine Fakten oder Belege vor, die über die Zueigenmachung ungeprüfter Presseberichte hinausgehen.

    Die sächsische Polizei und die sächsische Landesregierung hatten ihrerseits klargestellt, daß es kein „Hetzjagden“ usw. gegeben hat. Der Hitlergrußzeiger wurde inzwischen rechtskräftig verurteilt (Quelle: diverse Presseberichte). In der Gerichtsverhandlung stellte sich heraus, daß die Person in der linken Szene/Antifa verankert ist (und außerdem ein erhebliches Alkoholproblem hat).

  32. Äh, nein, die Debatte über den Begriff „Hetzjagden“ und die sehr unterschiedliche Einschätzung, ab wann es eine Hetzjagd ist oder nicht, führen wir hier jetzt nicht. Schon merkwürdig, dass zuvor der Begriff gar nicht verwendet wurde, jetzt aber genannt wird mit der Begründung, habe es gar nicht gegeben – welchem Zweck dient das nun, den hier einzuführen?

  33. @Landmatrose3000 sagt:13.09.2019 um 10:38 Uhr
    „…es gibt eine juristische Differenzierung… “

    Ich sehe nur einen Differenzierungsversuch des Verfassungsschutzes. Das ist keine juristische Definition per se, wie schon das Beispiel des „Kapitalismuskritikers“ zeigt. Den wesentlichen Punkt, nämlich den von @Koffer geforderten gesellschaftlich-politischen Diskurs, haben Sie gar nicht erfasst. Diese Wortklauberei ist für mich schwer erträglich, aber dann ist die Partei AfD nach Ihrer Definition in meinen Augen extremistisch.

    @Mitleser sagt:13.09.2019 um 11:12 Uhr

    Ich hatte zu den Vorgängen in Chemnitz nichts weiter ausgeführt, aber anscheinend ist das bei den AfD-Sympathisanten ein wunder Punkt, denn dieser Hinweis kommt reflexartig. Ich meine auch gar nicht den Auslöser der Protestaktionen, also den Vorfall an sich. Sondern diese unseligen Aufmärsche rechter Dumpfbacken zusammen mit verurteilten Neo-Nazis (Rechtsextremisten) und der Parteiprominenz der AfD , Herr Höcke immer munter vorneweg. Da sind für mich sämtliche Grenzen überschritten worden, statt mäßigend zu wirken haben die AfD-Politiker noch munter Öl ins Feuer gegossen und ordentlich nachgelegt. Das sieht nicht nach einer Partei aus, die fest auf dem Boden der FDGO steht.

  34. Ich habe wirklich Probleme damit, wenn hier immer wieder gespielt-naiv so getan wird, als sei die AfD, speziell in ihren Erscheinungsformen in Ostdeutschland, allein aufgrund des fehlenden Verbots durch das BVerfG eine „ganz normale Partei“ und damit eine Mitgliedschaft für einen Soldaten völlig unproblematisch. Dem ist beileibe nicht so. In der Entscheidung zum KPD-Verbot hat das BVerfG ausgeführt:

    „Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“

    Dem ist zu entnehmen, dass eine Partei nicht zwingend verboten wird, wenn sie nur die Leitprinzipien FDGO nicht anerkennt. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Haltung deshalb unproblematisch wäre. Denn §8 SG fordert nämlich genau dies vom Soldaten: Die Anerkennung der FDGO und darüberhinaus noch das Eintreten für ihren Erhalt! Es reicht also im Gegensatz zu den Anforderungen an ein Parteiverbot nicht aus, wenn der Soldat keine aktiv kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung besitzt, sondern er muss im Gegenteil aktiv mit seinem gesamten Verhalten gerade für den Erhalt der FDGO eintreten!

    Ich kann jeden Soldaten verstehen, der seinerzeit aufgrund der Euro-Thematik in die AfD von damals eingetreten ist, weil er dachte, dass Herr Lucke hier ehrlich etwas an der währungs- und finanzpolitischen Ausrichtung der Politik ändern wollte. Die AfD von damals gibt es aber nicht mehr, personell wie programmatisch. Innerhalb kürzester Zeit war trotz der zahlreichen Knalltüten und Selbstdarsteller, die auf jedes neue, annähernd erfolgsversprechende Vehikel aufspringen, sonnenklar, dass die AfD ein bürgerlich kaschiertes Sammelbecken für rechte und rechtsextreme Umtriebe bilden würde.

    Höcke ist kein Einzelfall, sondern hat die Unterstützung zahlreicher Mitglieder und weiß Gott wie viele Sympathisanten in anderen Landesverbänden. Poggenburg ebenfalls. Und auch Jörg Urban ist Ausdruck dieser Entwicklung nach stramm-rechts. Frauke Petry, als ehemalige sächsische Spitze dieser Partei ist selbst das beste Beispiel, was passiert, wenn man bewusst am rechten Rand fischt und dann von den Geistern, die man selbst rief, weggemobbt wird. Ich fürchte, das wird mit zunehmendem Zeitablauf nicht besser. Herr Gauland als ehemaliger CDU-Insider denkt vielleicht auch noch, er könne mit markigen Parolen langfristig den „Flügel“ unter Kontrolle halten, aber wenn man nur für fünf Cent nachdenkt kann, muss man doch sehen, dass der Kurs hart Steuerbord gerichtet ist, und wo das mittelfristig zwangsläufig enden muss!

    Wie lange soll man denn da warten, wenn sich der Kamerad beim Gespräch im oder nach Dienst im Gleichklang mit führenden AfD-Funktionären äußert? Muss ich da als Vorgesetzter wider besseres Wissen wegschauen, bis der Berg in Karlsruhe nach langem Verfahren irgendwann mal kreißt und die Partei verbietet? Oder muss ich womöglich warten, bis Gleichschaltung und Umbau zum autoritären Führerstaat im vollen Gange sind und es wirklich auch der letzte merkt?

    Nein! Die Pflicht des Soldaten aus §8 SG gilt auch schon vorher! Und es ist keinesfalls anmaßend, Soldaten persönlich auch daran zu messen. Man mag mich für komisch halten, aber ständiges Verharmlosen und Abwiegeln offen rechtsradikaler Personen und Positionen sehe ich persönlich nicht gerade als überzeugendes Indiz dafür, dass da jemand die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennt und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintritt. Eher im Gegenteil…

    Deshalb kann ich heute persönlich keinen Soldaten mehr verstehen, der angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung Mitglied der AfD bleibt, oder sogar aktuell einen Mitgliedsantrag ausfüllt und abschickt. Denn dies halte ich mit der Pflicht aus §8 SG schlechterdings nicht für vereinbar. Die Argumente dafür habe ich genannt.

    Das gilt im Übrigen genauso auch für extremistische Tendenzen von links. Linken wie Rechten ist unsere freiheitliche Ordnung jeweils aus diversen Gründen ein Dorn im Auge und Hindernis auf dem Weg zu ihrem politisch „bevorzugten“ Gesellschaftsentwurf. Auch von politisch links stehenden Soldaten darf und muss ich erwarten, dass sie die Pflichten aus §8 SG ernst nehmen und ihr Verhalten an der FDGO ausrichten, und nicht mit ihrer „Überwindung“ – auch nicht in Teilen – sympathisieren.

    Ich kann natürlich niemandem verbieten, eine bestimmte Partei zu wählen. Allein schon wegen des Wahlgeheimnisses. Ich kann aber von Soldaten erwarten, dass sie mit ihrem Verhalten keinen Anlass geben, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln, indem sie Parteien offen unterstützen, die glasklar Probleme mit der FDGO haben, auch wenn diese noch nicht die für ein Parteiverbot notwendige Schwelle überschritten haben.

  35. @T.Wiegold
    Es sind so viele Gerüchte, Halbwahrheiten, auch Unwahrheiten im Umlauf, dazu dann noch begriffliche Unklarheiten und Unwissenheiten (@Koffer hat dankenswerterweise klärendes geschrieben) und jede Menge Emotionen in der Debatte, und bei der Kombination von „gesellschaftlicher Diskurs“ und Chemnitz poppt dann bei den meisten Leuten in der Erinnerung eben dieses eine Kernelement auf. Das Einbeziehen von nüchternen Quellen könnte da vielleicht zur Versachlichung der Debatte hilfreich sein.
    Nichts für ungut und danke für Ihre Geduld.

  36. Eigentlich müsste man diese beiden musterdeutsche Schläger fragen, ob sie selbst bereit wären eine solche urdeutsche Uniform anzuziehen und sich für die Werte, wie sie im Grundgesetz formuliert werden, einsetzen würden.

    Die Schlägerei und die ehrliche Antwort auf diese Frage, die ich mir hier nur im stillen Denken kann, würde die wahre gesellschaftliche Dimension der Debatte um die AfD, die mit begrifflichen Nebelkerzen und Wortklaubereien verdunkelt wird, freilegen.

    Hier geht es um das gesellschaftliche Wertefundament des Menschen. Können Andersartigkeit und bestimmte Wahlfreiheiten toleriert und somit Teil einer harmonischen Gesellschaft sein?

    Bei einigen Menschen, die bezüglich dieser Frage eine verneinende Antwort vertreten, liegt die Akzeptanzwahrscheinlichkeit für Toleranz bei „0“. Damit ist das für mich eine extreme Position und diese „0“ ist wahrscheinlich auch auf die Akzeptanz der Wertenorm Grundgesetz übertragbar. Die AfD bietet diesen Menschen eine Plattform in der diese „0“-Toleranz-Position politisch öffentlich mit vertreten wird.

    Deutsche Staatsbürger, wie der Berliner Soldat und Herr Kazim (der deutscher wohl nicht sein kann) sind Opfer und Projektionsfläche dieser Debatte. Das ist beschämend, weil sich bezogen auf die beiden die Frage überhaupt nicht sinnvoll stellen lässt. Sie sind ja deutsch!

    Deutschland war im 19. Jahrhundert „Auswandererland“. Also ein Land, das bis ins 20. Jahrhundert hinein 100.000de Deutsche freiwillig verlassen haben, weil die Lebensgrundlagen hier damals einfach auch schlecht waren und die woanders aufgenommen wurden, um dort ihr Glück zu machen und sich einen neue bessere Existenz aufzubauen.
    Das 19. Jahrhundert war gleichzeitig auch das Jahrhundert in dem sich der „Kulturbegriff“ unter dem Einfluss der Romantik und nationaler Strömungen und in Abgrenzung zum „Zivilisationsbegriff“ der Zentralstaaten Frankreich und Großbritannien zu dem herausgebildet hat, was wir heute etwas verwaschen das „Land der Dichter und Denker“ nennen. Warum? Etwas überspitzt könnte man sagen: Weil sich der deutsche Michel, der in einem politischen und staatlichen „Flickenteppich“ lebte , statt in einem Zentralstaat mit allen tollen zivilisatorischen Errungenschaften, sich schon damals zurückgesetzt und nicht richtig wahrgenommen fühlte. So ist Kultur auch zu etwas innerem geistigen geworden. Dichten und Denken tut man im Geist. Deutsche Kultur trägt man „in sich“, etwas später wurde diese Kultur dann auch „vererbt“.

    Jeder kulturdeutsche „Karlheinz“ dessen Nachname auf „-ski“, -„ow“, „-low“, -„eau“, „-son“, „-ssen“ o.ä. endet sollte sich fragen, wie es da eigentlich um ihn selbst bestellt ist und ob er nicht besser, dem Herrn Kazim sein Plätzchen gönnt, bevor es ihn selbst erwischt.

  37. @Der Realist:

    Und betrachtet man das Umfeld einschlägiger Partei und psychosoziale Ereignisse, explizite Motive wie angekündigtes Verhalten; führt dies einer Prognose „Der Flügel“ in Zukunft zu?

    Nun allzuweit von einschlägigen Strömungen arabischsprachiger Herkunft sind die nicht weg. Man ersetze „Allah“ mit „Volk“, voila! Eine Muslimbruderschaft in Blau!

    Und da glaubte einer in 10 Jahren GG 87a (4) würde sich potentiell gegen Islamisische Extremisten wenden… / SCNR

  38. Metallkopf sagt:
    13.09.2019 um 12:36 Uhr
    Das haben Sie sehr gut geschrieben; ich bin ganz bei Ihnen.
    Mir stehen die „Nackenhaare zu Berge“, das hier in Hannover ein Generalleutnant a.D. Wundrak, für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat antritt. Was das als Zeichen für das Ansehen der Bundeswehr bedeutet, kann man sich sicherlich vorstellen … tja, wenn selbst Generale AfD-Mitglieder sind, hatte v.d. Leyen mit rechten Netzwerken wohl doch recht?
    Auf die Frage, warum er seine AfD-Mitgliedschafft wärend seiner aktiven Dienstzeit verschwiegen habe, antwortete er in einem Interview, das er Repressalien befürchtete.
    Welchen „Repressalien“ ein 3-Sterner wohl ausgesetzt würde? Ach ja, er hätte evtl. keinen großen Zapfenstreich bekommen …

  39. Ich bin schon sehr verwundert über den Ton in dieser Debatte …
    Darf ich einmal anmerken, dass es tatsächlich so etwas wie Meinungsfreiheit gibt? Selbst wenn die veröffentlichte Meinung in den letzten Jahren stramm nach links abgebogen ist: Es ist immer noch legitim, eine andere Meinung zu vielen Themen zu haben, es ist noch nicht einmal strafbewehrt und es verstösst ebenfalls nicht gegen die Pflicht zum treuen Dienen.
    Das schliesst tatsächlich “rechte Haltungen” mit ein. Auch ein Soldat darf beispielsweise denken, dass Einwanderung in unsere Sozialsysteme unterbleiben sollte, dass “offene Grenzen” nicht gleichbedeutend mit der stillschweigenden Nichtanwendung geltender internationaler Abkommen und deutscher Gesetze sind (um hier einmal die üblichen Reizpunkte zu nennen – dasselbe gilt natürlich für linke Forderungen).
    Doch, wirklich: Man darf so denken! Man darf auch diese Ansichten überhaupt nicht teilen & heftig kritisieren … es geht mir an dieser Stelle keineswegs darum, diese Diskussion zu führen.

    Doch mich bestürzt der Unterton, der in vielen Beiträgen hier durchscheint. Die Gesellschaft, die die Bundeswehr schützen soll, ist eine offene, freie Gesellschaft. Man muss ertragen, dass auch Soldaten, Offiziere eine pointierte Meinung zu gesellschaftlichen Reizthemen haben und ausdrücken. Man sollte es sogar begrüssen, denn auch ein Soldat ist Staatsbürger.
    “Rechtes Gedankengut” ist hier ebenso legitim wie “linkes Gedankengut” – sofern es im sehr weiten Rahmen der FDGO und der Strafgesetze bleibt. Ich halte es für genau so unredlich, den Bogen von der AfD zur dräuenden Machtergreifung der NSDAP zu spannen wie den Bogen von der “Linken”oder linken Gruppierungen von Bündnis90/Die Grünen zum stalinistischen Terror zu spannen (und prâventiv zu wollen, dass Angehörige dieser Gruppierungen aus dem aktiven Dienst zu entfernen wären). Wir brauchen offene, besonnene Debatten und keine Nazikeulen oder Stalinismuskeulen, um die jeweils nicht geteilte Meinung zum Schweigen zu bringen.

    Ursprünglich ging es ja darum, dass zwei (rechtsextreme, so wie es aussieht) Schläger jemanden angegriffen haben, der unserem Land treu gedient hat, nicht wahr? Das wird bestraft, dafür gibt es unsere Justiz.

  40. @Thomas Becker: Was sie sagen Stimmt, nur bitte ich Sie auch den von @Der Realist verlinkten Artikel zu lesen und die Zitate in Kontext zu stellen.

    Hierzu stelle Ihnen die gängige Definition von Terrorismus in der wissenschaftlichen Debatte zur Seite:

    Terrorismus ist der Versuch eines Nicht-Staatlichen Akteurs, politische Ziele mit dem Mittel der Zerstörung von zivilem oder staatlichen Eigentum und/oder dem Leben von Menschen zu verwirklichen.

    Bitte ein zweites Mal die Zitate auf der Zunge zergehen lassen.

  41. @ Pio-Fritz

    Na aber hallo, ich trete gern bei jeder sich bietenden Gelegenheit im gesellschaftlich-politischen Diskurs Rechtsradikalen gern entgegen!
    ;-)
    Ich muss aber akzeptieren, dass auch diese das Recht auf Meinungsfreiheit und Ausübung Ihrer staatsbürgerlichen Rechte wie politische Betätigung haben. Es gibt da diesen schönen Spruch „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

    Bei Extremisten wie Totalitaristen und Nazis reden ist das schon schwieriger.

    Bei Leuten, die sich als „Rechts“, „Rechtskonservativ“ usw. bezeichnen, andere aber plump niederbrüllen oder niederschlagen und nur die eigene Meinung gelten lassen, glaube ich oftmals, dass sie in Wirklichkeit Rechtsextremisten sind, und eigentlich eine totalitäre Umsetzung einer rechten Ideologie begrüssen würden. Das sind dann die Feinde unserer Gesellschaft. Viele der „neuen Rechten“ mit intellektuellem Anstrich gehören auch dazu, und nehmen eine Leit- oder Brandstifterrolle ein.

    Mir persönlich hilft da eben so eine Differenzierung, die nicht im Gesetz steht aber die die Sicherheitsbehörden geschaffen und dann Eingangvin die Rechtsprechung gefunden (daher juristisch) haben, auch anders herum: ich finde beispielsweise eine Unterscheidung zwischen linksradikal (ca. die alte „Wagenknecht“-Linke) und linksextrem (=Anarchos, Linksautonome Szene, Revolutionäre Aktionszellen etc.) da auch sinnvoll.

    Die AfD ist nun aus meiner Sicht ein Sammelbecken von Unzufriedenen des rechten Spektrums, das sich mittlerweile in erheblichen Teilen an wirren Ideologien, rückwärtsgewandtem verquasten Geblubber und dann an der Aura der latenten Gefährlichkeit berauscht, wenn man wie bei Höcke et al die Nähe zu Extremisten sucht und dazu Schnittmengen bildet.
    Trotzdem: Eine „rechte“ Einstellung muss ich, der sich eher dem Mitte-Linken Spektrum zuordnet, in meinem Weltbild tolerieren, die Meinungsfreiheit und entsprechende Betätigung muss ich auch dem Rechten und sogar noch dem Rechsradikalen zugestehen. Dem Extremisten würde ich allerdings sagen, dass er die Basis des gemeinschaftlichen Zusammenlebens eben verlassen hat, und entsprechend verhalte ich mich auch. Auf die AfD bezogen gibt im Weiteren das, was SeLaLu gesagt hat meine Haltung ziemlich exakt wieder.

  42. Sobald jemand rechtmäßig „meine“ Uniform trägt, ist er mein Kamerad. Punkt. Fertig.
    Wenn nun irgendwelche rechte Kriminelle einen Soldaten angreifen, so ist das verwerflich und muss hart bestraft werden.
    Wieviele Soldaten von linken Spinnern angegriffen wurden weiß ich nicht – aber in allen Fällen liegt ein Mangel an Respekt zugrunde. Die Entscheidung, sich sichtbar hinter unseren Staat und unserer Gesellschaft stellen, stellt für beide keinen Wert dar.
    Dass die Entscheidungen der Bundeskanzlerin aus den Jahren 2011 – 2015 die Wahlverluste von CDU und SPD an die AFD ausgelöst haben, ist wohl kaum zu widerlegen.
    Hieraus folgt, dass die überwiegende Mehrheit der AFD Wähler beileibe keine Anhänger einer rechtsextremen Politik sind.
    Diese Protestwähler als Nazis bezeichnen, greift meines Erachtens allein deshalb nicht, da definitiv keine Alternative zu der Merkel’schen Politik zu Wahl stand.
    Man muss kein Extremist sein, um eine Politik, die in Fragen der Energie, der Sicherheit und der Migration eher im linken, politischen Kanon angesiedelt ist, als dem Wohl Deutschlands nicht förderlich zu betrachten.
    Ich sehe Tendenzen, dass sobald das Angebot wieder eine konservative CDU umfasst, der Spuk schnell zu Ende sein wird.

  43. @Landmatrose3000 sagt:13.09.2019 um 20:11 Uhr

    „Trotzdem: Eine „rechte“ Einstellung muss ich, der sich eher dem Mitte-Linken Spektrum zuordnet, in meinem Weltbild tolerieren, die Meinungsfreiheit und entsprechende Betätigung muss ich auch dem Rechten und sogar noch dem Rechsradikalen zugestehen.“

    Muss ich das? Ich für mich muss Ultrakonservative, Rechtsradikale oder gar Extremisten (bei denen liegen wir auf einer Linie) weder tolerieren noch akzeptieren. Denn genau diese Toleranz und Akzeptanz wird von diesen Leuten nicht erwidert. Im Gegenteil, es wird noch als Schwäche ausgelegt.

  44. @Thomas Becker
    „Selbst wenn die veröffentlichte Meinung in den letzten Jahren stramm nach links abgebogen ist …“

    Wird ja immer wieder gerne geschrieben, aber das stimmt nicht mal im Ansatz.
    Es gab schon immer unter Zeitungen (heute Onlinezeitungen) linkere, rechtere und mittig orientierte Zeitungen (und Journalistische Internetseiten).
    Auch heute ist das noch so.
    Ich selbst lese ‚Welt.de‘ nicht mehr, weil sie meiner Meinung nach immer weiter „konservativer“ wurde. Ist ja in Ordnung, so ist für jeden etwas dabei im Netz und im Zeitungskiosk.
    Dann gibt es auch „neue“ Seiten wie ‚Achgut.com‘ und noch „konservativere“ Internetseiten wie ‚Jungefreiheit.de‘ und wem das nicht reicht, darf dann gerne zur Zeitung ‚Compact‘ greifen.
    So hat der gemeine Leser ein Sammelsurium an breit gefächerten veröffentlichten Meinungen und da wurde nicht stramm nach links abgebogen.
    Vielleicht ist die eigene Meinung auch nur immer weiter nach rechts abgebogen, dann kommt mir der ganze Rest natürlich wie links vor (und das meine ich nicht persönlich, sondern allgemein).
    Im Bereich Bewegtbild gibt es mittlerweile durch Youtube, im Bereich Ton durch Podcasts für jede politische Richtung einen Kanal.

    Mit der eigenen Meinung ist das immer so eine Sache.
    Wie steht denn die AFD zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, Pegida und dem Verband Deutsche Burschenschaft?
    Wie stehen denn einzelne Abgeordnete zu Gruppierungen im Inland und Ausland und zu einzelnen Personen? Nur 5 Beispiele:
    Abgeordneter Höcke beispielsweise findet die Haftstrafe für Ursula Haverbeck (Holocaustleugnerin) völlig falsch.
    https://www.youtube.com/watch?v=3smyKyZxIMY
    Abgeordneter Frohnmaier beschäftigt in seinem Abgeordnetenbüro Rechtsextremisten.
    Abgeordneter Bystron nahm an einem Schießtraining mit der südafrikanischen Organisation ‚Suidlanders‘ teil (diese hat Verbindungen zum Ku-Klux-Klan).
    Abgeordneter Kaalbitz hat Verbindungen zu mehreren rechtsextremen Vereinigungen.
    Abgeordneter Poggenburg hält Reden, als wäre er in der NSDAP und symphatisiert mit Neonazis.
    Spätestens wenn man diese Partei verteidigt oder ihr positiv gegenüber steht, muss man sich auch gefallen lassen, dass die eigene Meinung nicht mehr nur eine „pointierte Meinung zu gesellschaftlichen Reizthemen“ ist, sondern eine Unterstützung einer rechten (eigentlich schon rechtsextremen) Partei ist.
    Eben weil hohe Mitglieder rechtsextrem sind.
    Zumindest ist es eine Unterstützung von rechtsextremen Politikern.
    Man kann eine konservative Auffassung von der Gesellschaft haben, man mag auch etwas gegen den Flüchtlingsstrom und die Homoehe haben. Das ist eine Meinung!
    Aber die AFD 2019 wählen, mit dem Wissen wer in der Partei in den letzten 2-3 Jahren immer mächtiger wurde und was gesagt und geschrieben wurde, ist einfach nur rechtsextrem oder dumm. Wer das nicht erkennt, sollte sowieso nicht Offizier sein.

  45. @Landmatrose3000
    „Die AfD ist nun aus meiner Sicht ein Sammelbecken von Unzufriedenen des rechten Spektrums, das sich mittlerweile in erheblichen Teilen an wirren Ideologien, rückwärtsgewandtem verquasten Geblubber und dann an der Aura der latenten Gefährlichkeit berauscht…“

    Das ist das simple Bild, das vom Großteil der Medien gezeichnet wird, aber so einfach ist es nicht. Die Soziologin Cornelia Koppetsch hat kürzlich eine ausführliche Studie über die AfD und ihr Umfeld vorgelegt und kommt zu einem wesentlich differenzierteren Bild. Von einigen schrillen Figuren an den Rändern abgesehen sind Anhänger und Aktive dieser Partei demnach überwiegend Anhänger der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie der FDP, die sich von diesen abgewendet haben, weil sie der linksliberalen Programmatik nicht mehr trauen, die diese Parteien mittlerweile geschlossen vertreten.
    Viele AfD-Wähler seien z.B. Soldaten und Polizisten, die früher überwiegend CDU gewählt hätten, aber nicht mehr davon überzeugt sind, dass diese Partei noch im Sinne der inneren und äußeren Sicherheit handelt. Sie prognostiziert ein weiteres Erstarken der AfD, falls die Probleme, die zu ihrem Aufstieg führten, nicht gelöst würden.
    Mit Nazi-Vorwürfen gegen jene, die diese Probleme ansprechen, würde man diesen auf jeden Fall nicht beikommen. Sie sieht in diesem Zusammenhang Radikalisierungspotenzial in beiden Lagern, den Rechtspopulisten und ihren Gegnern, und fordert eine sachlichere, problembezogenere Debatte. Also genau das Gegenteil von dem, was Kazim tut, und der damit weiter Öl ins Feuer gießt.

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