Merkposten: Kosovo-Entwicklung – mit Auswirkung auf Bosnien?

Wenn der frühere internationale Hohe Kommissar in Bosnien (und ehemalige schwedische Außenminister) Carl Bildt sowohl EU als auch NATO auffordert, ihre Truppen im Kosovo und in Bosnien zu verstärken, sollte man zumindest mal hingucken. Bildts Forderung kommt als Folge eines angestrebten, aber noch nicht fest stehenden Gebietsaustausches im seit zehn Jahren unabhängigen Kosovo: Der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Landes soll gegen das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte serbische Preševo-Tal getauscht werden.

Der Plan, bislang nur vom kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi ausgesprochen,  während die Position des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić noch offen scheint, könnte die Stabilität auf dem Balkan insgesamt gefährden – das ist Bildts Befürchtung, die er am (heutigen) Mittwoch via Twitter äußerte:

Der Schwede bezieht sich dabei auf eine aktuelle Einschätzung des Centre for European Reform, die kurz gefasst lautet: Der Plan zum Gebietsaustausch, wenn er denn sowohl in Serbien als auch im Kosovo eine Mehrheit finden sollte, könnte zwar den anhaltenden Konflikt zwischen beiden Ländern entschärfen – aber auch im Gegenteil anheizen. Und zusätzlich würde er das fragile Staatengebilde Bosnien-Herzegowina gefährden, weil die Republika Srpska, als Region mit serbischer Bevölkerungsmehrheit Teil Bosniens, den Anschluss an Serbien suchen würde.

Die politischen Implikationen sind im dem Text ausführlich erläutert; interessant ist, dass Bildt vorbeugend einen militärischen Aufbau fordert – im Gegensatz zur tatsächlichen Entwicklung. Denn sowohl in Bosnien, wo die EU eine nur noch sehr kleine militärische Mission unterhält, als auch bei der KFOR-Truppe im Kosovo unter NATO-Führung, geht der Trend in die andere Richtung: Truppenreduzierung und baldmögliche Beendigung des Engagements.

Ein wesentlicher Meilenstein dabei war das Ende des sogenannten Operational Reserve Batallions (ORF), eine in den vergangenen Jahren von Österreich und Deutschland gestellte Einheit, die innerhalb von zwei Wochen verlegt werden konnte. Ende Juni wurde das Bataillon außer Dienst gestellt, die im Kosovo eingelagerte Großgeräte-Reserve auf den Rückweg nach Deutschland geschickt.

In der EU-Mission in Bosnien ist Deutschland schon seit einigen Jahren nicht mehr militärisch vertreten.

Neben Bildts Worten gab es am Mittwoch auch eine andere interessante Äußerung: Der serbische Außenminister Ivica Dacic äußerte sich zum Thema Kosovo, und neben den nicht neuen Aussagen, dass es keine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als eigenständiges Land geben werde, sagte er auch:

„From one aspect, it may seem that a frozen conflict is a better solution for Serbia, especially as more countries could withdraw their recognition of Kosovo, so in the end the number will fall below half of UN member-states,“ he said when asked „whom a frozen conflict would suit.“
Dacic added, however, that there would be more risk in that case. The first is the risk of an armed attack against the north (mostly Serb) part of Kosovo, „as in the case of (Operation) Storm (Croatian attack in 1995 against Serb areas), somebody carrying out a blitzkrieg with outside help and attacking the north.“

Sollte Serbien das nicht hinnehmen, so Dacic weiter, würde das am Ende eine militärische Konfrontation mit KFOR bedeuten.

Mit anderen Worten: Während die internationale Gemeinschaft hat derzeit keinesfalls eine Verstärkung der militärischen Präsenz auf dem Balkan auf der Liste hat, im Gegenteil, scheint es in der Region wieder ein wenig explosiver zu werden. Bildts Worte sind da eine Mahnung, keine Vorhersage.

Nachtrag: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn ist derzeit in der Region unterwegs; mal sehen, ob von der Seite noch was kommt.

(Foto: Turkish soldiers exit a UH-60 Black Hawk, from 3rd Battalion, 126th Aviation Regiment, Massachusetts Army National Guard, Aug. 24 2018 near the town of Miresh, Kosovo, during an aerial insertion exercise – Photo by Capt. Jason Sweeney, KFOR Multinational Battle Group East)

10 Gedanken zu „Merkposten: Kosovo-Entwicklung – mit Auswirkung auf Bosnien?

  1. Irgendwann ist eben auch ‚mal Schluß. Wie lange soll man dort noch für Stabilität sorgen? Die sich vielleicht niemals erreichen läßt?

    Nichts gegen die pommerschen Grenadiere, aber:

    „Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.“ (OvB)

    Für meinen Teil würde ich einen zeitnahen, geregelten Ausstieg planen; auch bevor die Causa FYROM uns beschäftigen wird.

  2. Würde die serbische Seite einem Gebietstausch zustimmen würde das nicht quasi einer Anerkennung des Kosovos als eigenständigem Staat gleichkommen?
    Genau das kann ich mir nämlich nicht vorstellen, dass dies jemals von Serbien akzeptiert werden würde.

  3. Nächstes Jahr sind es 20 Jahre direkter Präsenz. Wär es nicht an der Zeit, Realitäten anzuerkennnen ? Gibt es hier – in unserem eigenen Europa – nicht geeignetere Steuerungsmechanismen als den Einsatz des Breitschwerts (um mal einen US Film zu zitieren) ? Beim European Song Contest geht´s doch auch so schön und friedlich zu ….

  4. Ich gehe nicht von einem Abzug der KFOR-Truppen aus. Gewisse Staaten haben ja ein reges Interesse an dieser Instabilität.
    Wenn man sich nur den Bau der riesig großen Botschaft der Amerikaner in Pristina anschaut, dann steht das in keinem Verhältnis zu einem kleinen und wirtschaftlich unbedeutendem Land, wie das Kosovo.
    Oder man beleuchte nur die Interessen der Türken bzw. hinterfrage mal das Engagement der Schweizer.
    Aus deutscher Sicht reicht es „Ohr an Masse“ zuhaben und einen A15/A16 im HQ KFOR zu positionieren bzw. den Director NALT zu stellen.
    Aber bei anderen Ländern liegt das Interesse da doch ganz woanders.

    Ich lasse hier extra Spielraum für Spekulationen. Aber wenn man eins und eins zusammenzählt, wird es auf Dauer dort nie Ruhe geben.

  5. Carl Bildt empfiehlt also mehr Truppen.

    Irgendwie scheint mir das denkwürdig.

    Wie steht die Bosnische Regierung dazu ?

    Hat er seine „Empfehlung“ im Vorhinein politisch abgestimmt?

    Es bleibt zu hoffen das es stabil bleibt.

    Nach 20 Jahren KFOR ist aber tatsächlich auch zu äußern, egal welche Interessen, die EU /USA / Türkei oder Russland einbringen. Wenn dort geschossen wird tun das die Menschen vor Ort. Und auch nur die Menschen vor Ort können es sein lassen.

    Diese Form der Einsicht zur Selbstverantwortung könnte sich langsam einmal festigen.

    Dennoch, Otto von Bismark Zitate sind meiner Meinung nach doch etwas aus der Zeit gefallen.

  6. Was ist denn die Alternative zum sehr sehr langem Atem bei der politischen und sozio-kulturellen Stabilisierung von Ex-Südjugoslawien? Das ist nicht jenseits unserer Südost-Flanke, das ist unsere eigene (europäische) südöstliche Ecke.

    Unruhe im Kosovo kann niemand wollen. Ein Übergreifen der Unruhe samt gewaltsamen Erschütterungen auf die direkte Nachbarschaft wäre schon fatal. Der Verweis auf Bosnien zeigt nachvollziehbar, dass selbst in Drittstaaten sofortiges Konfliktpotential besteht.
    Selbst wenn gewaltsame Konflikte nur dort aufflammen, wären die Folgen, abseits des lokalen Leids, auch hier deutlich spürbar.

    Mag sein, dass andere Staaten noch größere Interessen als wir im Kosovo haben. Und ja, da gibt es auch Gegenspieler, die die Situation am köcheln halten – interne wie ausländische. Aber gerade das zwingt die europäische Staatengemeinschaft dazu, dort engagiert zu bleiben.
    Lieber langfristig mit militärischen und(!) zivilen Stabilisierungstruppen und Geld direkt im kleinen Epizentrum agieren, als wenig später den halben Balkan im Aufruhr zu haben.

    Dank an den Hausherren, das er das Thema entdeckt und aufs Tableau gebracht hat!

  7. Das ist das Ergebnis, wenn man zu Kleinstaaterei zurückkehrt und die internationale Staatengemeinschaft die Machtbestrebungen einzelner Clans und Politiker auch noch unterstützt.
    Kleinstaaten, die wirtschaftlich und somit auch politisch nicht existenzfähig sind und am Tropf internationaler Finanzhilfen hängen. Ergibt eine fragile Sicherheitslage und eine unzufriedene Bevölkerung.

    Aber natürlich alle mit Beitrittsabsichten zur EU, da will man sich vertragen! Und in die NATO aufnehmen, so wie Montenegro, deren Schlagkraft haben wir auch dringend gebraucht./sarc

    So wird das mit dem Balkan auch die nächsten 20 Jahre nichts. Herr Bildt hat völlig recht, der kosovarische Vorschlag würde eine Kettenreaktion nach sich ziehen und es geht von vorne los. Hoffentlich reagiert niemand auf diesen provokanten Vorschlag des Kosovos.

  8. Richtig: „Wenn dort geschossen wird tun das die Menschen vor Ort. Und auch nur die Menschen vor Ort können es sein lassen.“
    Aber schon mal überlegt, dass selbst die Kosovaren an ein starkes Engagement von KFOR – allein aus finanzieller Sicht – interessiert sein könnten und deshalb auch einer instabilen Lage nicht abgeneigt sind?
    Wenn sich die NATO/KFOR aus dem Kosovo rauszieht, bin ich mir nicht sicher, wie das korrupte Land dann wirtschaftlich bestehen soll.
    Die ersten verlieren doch schon ihre Jobs in Prizren und trauern dem Abzug der Bundeswehr aus dem Süden nach, weil sie keine Option für die Zeit danach haben:
    https://p.dw.com/p/32c63

  9. Am Wochenende stehen in Bosnien-Herzegowina landesweite Parlamentswahlen für das Föderationsparlament in Sarajevo an. Bedeutsame Änderungen werden eher nicht erwartet, die Ethnien wählen innerhalb ihrer Volksgruppe. Die Wahlergebnisse in der serbisch dominierten RS werden angesichts der Diskussionen zum Gebietsaustausch mit dem Kosovo Beachtung finden; ein Präjudiz zu evtl. ähnlicher Entwicklung innerhalb der bosnisch-kroatisch-serbischen Föderation wird befürchtet.

    Moskau hat Belgrad versichert, dass es die territoriale Integrität und Souveränität der Balkan-Nation nach einer Krise im Kosovo unterstützt, so wenigstens der serbische Präsident Aleksandar Vučić nach seinem Besuch in Russland bei Putin im Laufe der Woche. Geplant war die Reise sicher nicht, Rückversicherung zum territorialen Bestand seines Staates hat er wunschgemäß erhalten.
    Putins Reaktion kann auch als Signal an die IC nach dem Bildt-Vorstoß verstanden werden. Haltet den Ball flach.

  10. Der Ausgang der Bosnien-Wahl zeichnet ein erschreckendes Bild nationalistischer Verbohrtheit und Uneinsichtigkeit der Einwohner dieses Kunststaates.

    Die serbischen und bosniakischen Nationalistenparteien sind die beiden stärksten politischen Kräfte im Land. Das ist doch ein klarer Hinweis, das der Staat Bosnien-Herzegowina ein durch die EU beatmetes Konstrukt ist, das nur auf Druck von Außen zusammenhält. Die bisher schon bestehende Lähmung der Handlungsfähigkeit der Regierung hält an.

    Auch hier, ein militärischer Erfolg aber politisches Versagen der internationalen Gemeinschaft. Auch dieser Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien ist nicht alleine lebensfähig. Genauso wie Kosovo, Montenegro und Mazedonien.

    Seit dem Dayton-Agreement im Dezember 1995 ist mittlerweile eine Generation vergangen. Geändert hat sich in der Einstellung der Einwohner – nichts.

    Es ist frustrierend. Eine Lösung nicht in Sicht. Für keines der vier von mir aufgezählten Gebiete (von Staaten mag ich da gar nicht sprechen). Die Lage ist fragil.

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