Nach dem Tarifergebnis: Warten wir auf den Haushalt

Mit ein wenig Verspätung (ich war noch beim Zapfenstreich für den ausgeschiedenen Generalinspekteur Volker Wieker, nach Amtseinführung seines Nachfolgers morgen dazu mehr) ein Merkposten zum Thema Besoldung und Haushalt: Nachdem die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in der vergangenen Nacht abgeschlossen wurden, interessiert hier natürlich nicht nur, ob das Tarifergebnis auf die Beamten und Soldaten übertragen wird (ja), sondern auch, wie sich das auf den Verteidigungshaushalt auswirkt.

Ich habe dazu versucht, in der Bundespressekonferenz am Mittwoch etwas mehr herauszubekommen, das Ergebnis ist sparsam. Die Aussagen von Oberst Holger Neumann, dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Annegret Korff vom Bundesinnen- und Johannes Blankenheim vom Bundesfinanzministerium:

Frage: An das Verteidigungsministerium, gegebenenfalls mit Ergänzung durch das Innenministerium: Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde ja angekündigt, dass dieser Abschluss zeitnah und wohl auch inhaltlich weitgehend auf die Beamten übertragen werden soll. Hat das Verteidigungsministerium schon eine überschlägige Rechnung, in welcher Höhe der Verteidigungshaushalt durch die Erhöhung des Soldes belastet wird?

Neumann: Nein, das haben wir nicht. Die Ressortverantwortung liegt hier beim BMI, und ich denke, auch das BMF ist mit davon betroffen. Ich kann Ihnen hier jedenfalls keine Zahl liefern.

Korff: Ich habe die Zahl nicht dabei. Es ist natürlich immer Teil der Verhandlungen, das zu berechnen, das ist klar; insofern gibt es diese Zahl garantiert. Ich habe sie nicht dabei, aber die Aussage, dass das auf die Beamten übertragen werden soll, gilt natürlich.

Zusatzfrage: Es gibt ja immer Faustregeln, in welcher Höhe sich das auf den Verteidigungshaushalt auswirkt. Da die Höhe des Verteidigungshaushalts ja aus anderen Gründen immer eine sehr interessante Zahl ist, lässt sich das vielleicht von irgendjemandem, der das ausrechnen kann, nachliefern?

Vorsitzender Feldhoff: Kann das BMF uns helfen?

Blankenheim: Ich kann mich nur wiederholen: Das ist alles Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen. Der Minister wird sich dazu hier in diesem Rahmen äußern. Der Kabinettsbeschluss ist für Anfang Mai geplant, und dann werden auch wir uns dazu äußern können.

Zusatzfrage: Das heißt, die Zusage der Übertragung auf die Beamten ist unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen, habe ich das richtig verstanden, Herr Blankenheim?

Blankenheim: Soweit ich weiß, hat sich der Innenminister dazu geäußert. Das Thema liegt auch in der Zuständigkeit des Innenministeriums, insofern würde ich das gerne weitergeben.

Zusatzfrage: Aber Ihre Aussage war doch, das hänge von den Haushaltsverhandlungen ab?

Blankenheim: Sie haben mich nach Zahlen gefragt, und Zahlen sind Gegenstand der Haushaltsverhandlungen. Den Haushaltsverhandlungen kann ich hier jetzt nicht vorgreifen.

Korff: Die Verhandler sind quasi noch nicht zurückgekommen, insofern kenne ich die einzelnen Zahlen, die den Verhandlungen zugrunde lagen, noch nicht.

Frage: Auch an das Finanzministerium: Die Zahlen beziehungsweise die Steigerungen sind ja grundsätzlich bekannt. Von daher auch von mir die Frage: Ist das jetzt noch unter einem Haushaltsvorbehalt oder wird das tatsächlich übertragen?

Blankenheim: Ich sehe gerade, dass ich dazu eine Mail bekommen habe. Ich kann Ihnen generell sagen: Die Kosten des Tarifabschlusses für den Bundeshaushalt belaufen sich auf rund 850 Millionen Euro in 2018, rund 1,7 Milliarden Euro in 2019, rund 2 Milliarden Euro in 2020 und 2,3 Milliarden Euro ab 2021. Hierbei wird unterstellt, dass das Ergebnis auf Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird. Die Ergebnisse des Tarifabschlusses werden wir natürlich bei den laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen.

Frage: Das ist doch toll, denn das heißt ja: Es gibt Zahlen. Die müsste man dann auch auf den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung herunterbrechen können, oder?

Blankenheim: Sie versuchen es immer wieder. Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das Kabinett wird sich Anfang Mai mit dem Haushaltsbeschluss befassen.

Zusatzfrage: Vielleicht kann die große allwissende Quelle, die Ihnen jetzt diese Zahlen, die Sie genannt haben, geliefert hat, das auch ein bisschen herunterbrechen?

Blankenheim: Das sind jetzt Gesamtzahlen.

Tja. Klar ist die Aussage: Das Tarifergebnis wird auf die Beamten (und damit auch auf die Soldaten) übertragen. Aber die eigentlich interessante Frage ist: Wie hoch ist die Summe, die die Solderhöhungen für die Soldaten den Bundeshaushalt kostet – und vor allem: muss der Verteidigungshaushalt diese Kosten komplett tragen, oder gibt es dafür in anderen Etats eine Finanzierung?

Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil – nach der Faustregel: ein Prozent Solderhöhung kosten den Bund 350 bis 400 Millionen Euro – das Tarifergebnis mehr als 1,2 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr zusätzlich für den Verteidigunhaushalt edeuten könnten. Und damit die erhofften Steigerungen dieses Etats zu einem Teil nicht in Gerät, Ausrüstung und Betrieb gesteckt werden könnten, sondern für die Personalausgaben nötig wären. Eine faktische Steigerung der Verteidigungsausgaben wäre das nicht.

Aber es sieht wohl so aus, dass wir vor Anfang Mai keine rechte Information darüber bekommen werden. Und bis dahin dürfte heftig verhandelt werden zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium.

(Archivbild 2011: Aufmarsch zum feierlichen Gelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag – Bundeswehr/Sebastian Wilke)

 

18 Gedanken zu „Nach dem Tarifergebnis: Warten wir auf den Haushalt

  1. Hinsichtlich der zusätzlichen Personalkosten, wird es aufgrund sinkenden Gesamtpersonalbestands offensichtlich günstiger. Die Zahlen, Stand Ende März sind veröffentlicht. (Sarc off)

  2. Ich entnehme dem Artikel, dass Personalausgaben des Einzelplan 14 keine Verteidigungsausgaben sind?
    Der Verteidigungshaushalt wird aus meiner Sicht ca. 450 Millionen Euro in 2018 zuätzlich für Personal aufwenden müssen.

  3. @schleppi

    Na, mit dem gezielten Missverständnis kann man auch gut arbeiten… Könnten wir uns darauf einigen, dass steigende Personalausgaben zwar das Verteidigungsbudget erhöhen, aber dennoch nicht als tatsächliche Erhöhung anzusehen sind? Nach Ihrer Logik könnte man sonst ganz einfach die Verteidigungsausgaben erhöhen, die Firmen müssen ihre Produkte nur teurer machen…?

  4. Erst einmal Kompliment an den Hausherren, dass man sich nicht mit kurzen Antworten abspeisen lässt, sondern konsequent nachfragt und auch auf Widersprüche in den bekommenden Aussagen verweist.

    Ich bin immer wieder überrascht, dass offenbar Gehaltssteigerungen von Soldaten, Zivilbediensteten und Pensionären nicht pauschal in die Verhandlungen des Verteidigungsetats einberechnet werden. Die genaue Höhe ist zwar vor Abschluss der Verhandlungen unbekannt, aber eine Größe X liesse sich schon berücksichtigen, wenn man das will. So bleiben vermutlich abzgl Steigerungen bei Personal- und Beschaffungskosten für die Trendwende Material und der Beschaffung eines sinnvollen Ersatzteil- und Munitionsvorrates nichts über. Hoffentlich gibt es noch einen Schluck aus der Pulle und zwar planungssicher.

  5. Großes Maritimes Bravo Zulu an TW…
    Genau die richtige Frage, und den Finger in die Wunde.
    Und ja; die Zahlen gibt es natürlich im planerischen bereich.
    Da der Einzelplan 15 aber nach bisherigen Finanzplan nach oben fix gedeckelt ist und gemäß Koalitionsverhandlungen nur ein „mäßiger Aufwuchs“ innerhalb von vier Jahren geplant ist, bleibt als „Spielmasse“ der Bereich RüInvest.
    Der restliche Bereich des EP ist sehr starkt gebunden und nicht „angreifbar“, durch Betreiberverträge (BWI, Bekleidung, BWFPS, HIL etc) ist ein großer Teil extern vertraglich gebunden.
    Und, da wie gesagt, die Rechnung des Hausherrn (1% ca. 400Mio) ziemlich gut stimmt, ist es keine Raketenwissenschaft, zu erkennen, dass da mit 250Mio / Anno Zuwachs gemäß Koalitionsvertrag keine echte steigerung, sondern in Wahrheit ein Schrumpfen des EP 14 kommt…
    @Don: Klasse!!! Wie katastrophal ware es, wenn wir wirklich 200000 Soldaten hätten!!!

  6. Die Personalausgaben der Bundeswehr betrugen 2017 ca. 11,8 Mrd, dazu die Versorgungsausgaben der Pensionäre 5,8 Mrd, also gesamt 17,6 Mrd. Bei gut 3% Steigerung wären das nach meiner Rechnung 540 Millionen im 1. und 2., im dritten Jahr dann ca. 180 Millionen. Also keine 1,2 Mrd im Jahr. Oder habe ich etwas nicht beachtet?
    Dennoch decken die im Koalitionsvertrag versprochenen 250 Millionen gerade einmal die Hälfte der neuen Personalkosten. So schleppen wir uns weiter dahin.

  7. Herr Wiegold – vielen Dank für das nachbohren in dieser Frage die aus meiner Sicht erhebliche Auswirkungen auf den Etat haben wird bzw. auf die verfügbare Masse für Investitionen. Letztlich ist es kein Geheimnis dass die Personalkosten einen großen Anteil im EP ausmachen und diese „gerade noch vertretbare“ Erhöhung einen Einschnitt bedeuten die de facto zu einem Abschmelzen des verfügbaren Budgets für Investment führen wird wenn der EP nicht entsprechend erhöht wird und damit dem Koalitionsvertrag zuwider gehandelt wird.
    Bin gespannt wie das entsprechend medial verkauft werden wird.
    Um aber das Thema Personalkosten (incl. Pensionen) langfristig „in den Griff“ zu bekommen sollte die Bundeswehr sich grundsätzlich die Frage stellen wie hoch denn der Anteil der Berufssoldaten tatsächlich sein muss/sollte.

  8. @Suum cuique

    “ Um aber das Thema Personalkosten (incl. Pensionen) langfristig „in den Griff“ zu bekommen sollte die Bundeswehr sich grundsätzlich die Frage stellen wie hoch denn der Anteil der Berufssoldaten tatsächlich sein muss/sollte.“

    Dies sollte keine grundsätzliche Frage für die Bw sein, sondern für die Gesellschaft.
    Was man mit Soldaten macht, würde man sich bei Beamten nicht leisten wollen.

    Der BS sollte der Normalfall sein und wie bei der GSG9 früh in Pension gehen.
    Dort wo Ausnahmen mili begründet sind, muss man sie begründen und als SaZ ausweisen.

    Eine befristete Einstellung auf max25 Jahre halte ich für gesellschaftlich fragwürdig oder gibt es das in anderen Beschäftigungsverhältnissen?

    Wir benötigen dringend in der Bw erfahrene Soldaten, ggf in anderer Verwendungsreihe oder als ziv Beschäftigte. Dieses Potential wird nicht ausgenutzt.

  9. @ TW
    Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass Investitionen in das Personal in Zeiten des Kampfes um qualifiziertes und qualifizierbares Personal durchaus den Investitionen in neues Rüstungsmaterial mindestens gleichwertig sind. Ein Aspekt, der aus meiner Sicht zu kurz kommt, obwohl wir diverse Attraktivitätsoffensiven verkündet bekommen haben.

  10. @Stabstäter

    Sie haben vergessen das die kosten des 1. Jahres auch im 2. anfallen und im 3. jahr dann zusammen ca 1,2mrd betragen.

    was anderes, wurde aus den „Rückstellungen“ von 0,2% einer jeder Sold erhöhung auch Rückstellungen gebildet?

  11. @ Elahan

    Aus meiner Sicht ein diskussionswürdiger Ansatz denn letztlich führt das dazu, dass lebensältere Kameraden, ohne diesen zu nahe treten zu wollen, irgendwann in eine Ebene „überführt“ werden müssen/sollen die de facto der „kämpfenden Truppe“ nur bedingt zuzurechnen sind.

    Hier wäre ein Ansatz der Überführung in andere Dienstverhältnisse zum Erhalt der Expertise überlegenswert bzw. ist ja ggf. auch die Rüstungs-Industrie an der Expertise eines SaZ 25 interessiert.

    Alles Gedankenmodelle denen man sich verschließt und die durch den demografischen Wandel sowie die mangelnde Attraktivität sicher nicht befördert werden. Letztlich gilt es zu definieren – wo liegt der Schwerpunkt der Personalgestellung – im Kampf oder in der Verregelung?

  12. Der Aufwand für den Militärhaushalt ist sowieso schön gerechnet. Da gehören die Behandlungskosten für die Traumatisierten Kriegsteilnehmer der Bundeswehr und Angehörige rein. Die haben im normalen Gesundheitswesen von der Kostenseite her nichts zu suchen. Gleiches gilt für die im Sozialetat versteckten Ausgaben für Pensionen und weitere ausgelagerte Kosten für Alterssicherung und Ansprüche, die sich aus Beschäftigungszeiten in der Bundeswehr ergeben.

    Das ist aus propagandistischen Gründen in der Vergangenheit aus dem Militärhaushalt genommen worden. Ebenso müssten Folgekosten der unterstützten Kriege bei uns (Flucht, Zunahme der Terrorismusgefahr als Hauptstichpunkte) mit eingerechnet werden. Da ist der Tarifvertrag nur „eine Kleinigkeit“.

    Und damit das klar ist: Bis auf die zwei Worte in “ “ ist hier nicht ironisch oder sonstwie indirekt gemeint.

  13. @Suum cuique

    „…., irgendwann in eine Ebene „überführt“ werden müssen/sollen die de facto der „kämpfenden Truppe“ nur bedingt zuzurechnen sind.“

    Genau, denn auch da fehlt uns Personal. Kaum ein Geselle bleibt 40Jahre im gleichen Position.

  14. Vielleicht passt es nicht ganz zum Thema, aber trotzdem eine Frage zur Gehaltsstruktur bei den Soldaten:
    Letztes Jahr wurde auf verschieden Kanälen berichtet, dass die Bundesverteidigungsministerin sich für eine bessere Entlohnung der Soldaten einsetzt. Die Gehaltsaufstockung solle laut einem Bericht in dieser Legislaturperiode erfolgen „Bericht über eine wettbewerbsfähige Gehaltsstruktur der Bundeswehr“. Dieser befinde sich angeblich in der Endabstimmung. Weiß jemand ob diese Endabstimmung erfolgt ist und ggf. mit welchen Maßnahmen zur Verbesserung zu rechnen ist? Wird es eine eigene Besoldungstabelle nur für Soldaten geben?

  15. Wie hier bereits erwähnt: Alles keine Überraschung.

    Für die Autoren des Koalitionsvertrages vielleicht schon.
    Die Tariferhöhung ist ja nur der erste Schritt im Milliardenbereich, dazu noch die zusätzlichen Attraktivitätsmaßnahmen – ach ja und dann waren da ja noch irgendwelche NATO-Verpflichtungen. Damit meine ich nicht die 2%, sondern die gemeldeten Fähigkeiten (insbesondere VJTF 2023 und die Folgeschritte im Plan Heer, analog die Verpflichtungen der anderen milOrg).

    Mal sehen was die nächsten Wochen und Monate an Neuigkeiten bringen. Klar ist ja wohl – auch von vdL mittlerweile deutlich angemerkt: Das Geld reicht nicht.

  16. @Memoria:

    Vielen Dank für den Hinweis auf die Debatte. Man hätte fast den Eindruck gewinnen können, die weitere Steigerung sei schon beschlossene Sache. Aber schon in dem Redebeitrag von Dr. Lindner zeigte sich die Skepsis die wohl den meisten Haushaltspolitikern zueigen ist. Herr Dr. Lindner spricht zwar nicht für die Regierungsmehrheit, aber so ganz daneben liegt er nicht, wenn er für das jeweils aktuelle Jahr feststellt, daß es Geld nicht mangelte. Aber hier sollte man als BMVg mit dem mittelfristigen Bedarf antworten und auf den notwendigen Vorlauf verweisen.

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