Einsatz gegen Piraten vor Somalia bis 2020 geplant

Die Beteiligung der Bundeswehr an dem seit zehn Jahren laufenden Antipiraterieeinsatz der Europäischen Union vor Somalia soll verlängert werden – und wie die EU stellt sich auch die Bundesregierung darauf ein, dass die Mission Atalanta mindestens bis 2020 fortgesetzt wird. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch das Mandat zur Verlängerung für ein Jahr, dem jetzt der Bundestag zustimmen muss.

Bei der vorangegangenen Verlängerung vor einem Jahr war von einer Überprüfung dieser EU-Mission mit dem Ziel einer baldigen Beendigung die Rede. Doch ganz so schnell wird es nicht gehen – und dabei spielt auch der Konflikt im Jemen eine Rolle. Aus der Begründung des neuen Mandats:

Die Bedrohung durch Piraterie vor der Küste Somalias ist in den letzten Jahren dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft sowie der Anwendung entwickelter Verhaltensregeln durch die kommerzielle Seefahrt stark zurückgegangen. Von Mitte 2014 bis Anfang 2017 wurde am Horn von Afrika lediglich ein erfolgloser Piratenangriff registriert. Seit dem Frühjahr 2017 kommt es wieder in unregelmäßigen Abständen zu vereinzelten Piratenangriffen, der letzte am 22. Februar 2018. Bis auf einer erfolgreichen Entführung in März 2017, die ohne Lösegeldzahlung beendet werden konnte, blieben die Angriffe allesamt erfolglos. (…)
Solange jedoch keine stabilen staatlichen Strukturen in Somalia vorhanden sind, wird es vorwiegend in den Zwischenmonsunzeiten immer wieder zu erneuten Versuchen kommen, um die Wachsamkeit der Handelsschifffahrt und der Seestreitkräfte zu prüfen. Neben dem Rückgang der Piraterie zeigt der Jemen Konflikt Auswirkungen auf die Sicherheit der Seewege, wie beispielsweise die Zunahme von organisierter Kriminalität in Form von Schmuggel sowie illegaler Migration zeigt. Ebenso kam es zu verschiedenen Angriffen auf die saudisch geführte Koalition im Süden des Roten Meeres. Zwar sind Handelsschiffe bisher nicht betroffen gewesen, die generelle Verschlechterung der Sicherheitslage für die internationale Seefahrt, vor allem im Seegebiet um die Meerenge Bab-el Mandeb als Zugang zum Roten Meer und damit auch zum Suezkanal, ist ein ernstzunehmender Risikofaktor. (…)
Die letzte Verlängerung des EU-Mandats der Operation ATALANTA war verbunden mit dem Auftrag an den Operationskommandeur, eine Transitionsstrategie zu entwerfen, um die Operation perspektivisch unter Erhalt der erreichten Erfolge zu einem Ende zu führen. Mitte 2017 stellte der Operationskommandeur Optionen vor als Grundlage für eine entsprechende Strategie. Eine Entscheidung wurde von den Mitgliedstaaten mit Blick auf den sich wandelnden strategischen Kontext (Jemenkonflikt, Golfstaatenkrise) und die anstehende strategische Überprüfung der GSVP-Einsätze am Horn von Afrika zurückgestellt. In den Empfehlungen der strategischen Überprüfung haben die Optionen entsprechend Berücksichtigung gefunden. Zusammen mit anderen internationalen Akteuren hat die Operation ATALANTA eine Reduzierung der Piraterie auf ein tolerierbares Maß erreicht und sie weitestgehend eingedämmt. Zur Sicherung der Erfolge der Operation wird die Fortsetzung auf „minimalen Niveau“, das heißt bei weiterer Verringerung der Kommandostrukturen, um weitere zwei Jahre bis Dezember 2020 ohne Aufgabenänderung vorgeschlagen.

Die Deutsche Marine ist seit August 2016 nicht mehr mit einem Kriegsschiff in der Atalanta-Mission präsent; für einige Monate wird regelmäßig ein Seefernaufklärer vom Typ Orion P-3C auf die Basis Djibouti entsandt. Auch andere Nationen haben deutlich reduziert und schicken nach jahrelanger Beteiligung kein Schiff mehr, zum Beispiel die Niederlande. Derzeit fährt die italienische Fregatte Margottini als einziges Kriegsschiff in dieser Mission, zur Unterstützung gibt es deren zwei Bordhubschrauber, einen spanischen Hubschrauber und neben der deutschen Orion einen spanischen Seefernaufklärer.

Die Bundeswehrbeteiligung bleibt laut Mandat dennoch bei einer Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten, auch wenn es in der Praxis regelmäßig deutlich weniger sind.

(Archivbild Mai 2017: Vorbeiflug des deutschen Seefernaufklärers am spanischen Docklandungsschiff Galicia – EUNAVFOR)

12 Kommentare zu „Einsatz gegen Piraten vor Somalia bis 2020 geplant“

  • Thomas Melber   |   11. April 2018 - 14:04

    Werden dann auch’mal Piraten tatsächlich gejagt und ihre Basen neutralisiert (muß ja nicht kinetisch sein)?

    Davon ab soll die Piraterie vor Westafrika wieder zunehmen.

  • Pio-Fritz   |   11. April 2018 - 15:11

    @Thomas Melber | 11. April 2018 – 14:04

    Sie können die Piraten nur außerhalb der 12-Seemeilen-Zone jagen und festnehmen, ansonsten wird somalisches Hoheitsgebiet verletzt. Das geht nur mit Zustimmung der somalischen Regierung, wenn diese denn in dem Landstrich, wo die Piratenbasis liegt, etwas zu sagen hat.

    Die Piraterie bekommen Sie nur dann nachhaltig in den Griff, wenn staatliche Strukturen geschaffen werden, die einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen. So das Piraterie in der Abwägung zum Risiko erwischt zu werden nicht mehr lukrativ ist und man alternative Erwerbsquellen hat und bevorzugt.
    Das ist aber nicht in Sicht, das Land ist noch zerrissener, als es Ex-Jugoslawien jemals war.

  • Thomas Melber   |   11. April 2018 - 16:42

    Oder man bittet die SOM Regierung eben höflich um Erlaubnis, sonst wir die nächsten zehn Jahre dort noch gebunden.

  • Alex   |   11. April 2018 - 21:04

    Allein in Ägypten werden 700.000 Personen jährlich die Volljährigkeit erreichen. Die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze. Es ist quasi unmöglich, derart viele Arbeitsplätze zu schaffen. Da ist es eigentlich klar, dass Kriminalität und Emigration zunehmen.

  • Pio-Fritz   |   12. April 2018 - 9:36

    @Alex | 11. April 2018 – 21:04

    „Es ist quasi unmöglich, derart viele Arbeitsplätze zu schaffen. Da ist es eigentlich klar, dass Kriminalität und Emigration zunehmen.“

    Was verzapfen Sie denn da für unausgegorene Worthülsen? Und das hat mit dem Anti-Piraterie-Einsatz was zu tun?

  • Couthon   |   12. April 2018 - 19:47

    Salve,

    Piratenkrieg des Cn. Pompeius Magnus:
    Im Jahr 67 v. Chr. brachte der Volkstribun Aulus Gabinius, ein Gefolgsmann des Pompeius, einen Gesetzesentwurf (lex Gabinia) zur Einsetzung eines Feldherren gegen die Seeräuber ein, die zu dieser Zeit das Mittelmeer unsicher machten. Pompeius wurde der Oberbefehl übertragen; gestützt auf übergreifende Vollmachten besiegte er die Piraten in wenigen Monaten. Um ein neues Aufkeimen des Seeräubertums zu verhindern, siedelte Pompeius sie in verschiedenen Städten Kilikiens, Griechenlands und Unteritaliens an, etwa in das aus diesem Grunde in Pompeiopolis umbenannte Soloi, und verschaffte ihnen so eine neue Existenzgrundlage.

    Also muß man weiter denken als nur militärisch, sonst klappt es nämlich nie.

  • Thomas Melber   |   12. April 2018 - 20:09

    Es gab im Mittelmeer auch den Einsatz der jungen US Navy gg. die sog. Barbareskenstaaten:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanisch-Tripolitanischer_Krieg

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Barbareskenkrieg

    ‚hat immerhin geklappt.

  • T.Wiegold   |   12. April 2018 - 20:25

    Hm, ja , danke, die Beispiele für Pirateriebekämpfung von der Antike bis zur Neuzeit betrachten wir damit als erschöpfend abgehandelt.

  • Thomas Melber   |   12. April 2018 - 20:50

    @TW
    Es geht um lessons identified und lessons learnt (LI/LL).

    Mein Fazit: der Kampf gg. Piraterie wird an Land entschieden und gewonnen, gerne dann auch in einem „comprehensive approach“.

  • T.Wiegold   |   12. April 2018 - 20:56

    Diese ganze Debatte haben wir zur Hochzeit der Piraterie vor Somalia auch hier ziemlich ausführlich geführt… wollen wir wieder von vorne anfangen?

  • Navales   |   13. April 2018 - 9:55

    Immerhin ergibt sich so vielleicht die Chance, eine Fregatte der Klasse 125 doch noch einmal in genau dem Szenario einzusetzen, für welches sie primär konzipiert wurden.

  • Klauspeterkaikowsky   |   22. April 2018 - 5:56

    Ist das die Zukunft am Horn von Afrika?
    TURKSOM: Turkey-Somalia Military Training Facility – Ankara löst die Emirate in Somalia ab und verstärkt seine Position rund um die arabische Halbinsel, siehe auch wirtschaftlicher und militärischer Deal mit Katar. Die EU wird zunehmend marginalisiert.
    @HarunMarun
    Somali Defense Ministry officially takes over UAE-run training centre in Mogadishu. Deputy Commander of Somali National Army Gen Abdullahi Ali Anod presided over the handover event in Mogadishu, Sat. UAE removed all key items during past few days to take it back.