Ex-CDU-Generalsekretär Tauber als neuer Parlamentarischer Staatssekretär?

Bisweilen bin ich journalistisch halt ein bisschen vorsichtiger. Am vergangenen Mittwoch hatte ich Peter Tauber, den früheren Generalsekretär der CDU, direkt mit der Information konfrontiert, dass er neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden solle. Seine Antwort: Die Staatssekretäre würden nicht durch Selbstverkündung, sondern durch die Bundeskanzlerin benannt. Das kann man so oder so verstehen.

Am (heutigen) Sonntag berichten diverse Medien über Taubers bevorstehenden Wechsel, auch sie ohne Bestätigung. Klarheit werden wir vermutlich erst dann haben, wenn am kommenden Mittwoch die Kanzlerin gewählt und die neue Bundesregierung berufen ist.

Aber es spricht schon einiges dafür, dass an der Spitze des Verteidigungsministeriums die beiden Parlamamentarischen Staatssekretäre Ralf Brauksiepe und Markus Grübel gehen müssen. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn hatte ja schon selbst verkündet, dass er in dieses Amt kommt, und Tauber ist auch recht sicher. Hinzu kommt der Wechsel im Amt des obersten Soldaten der Bundeswehr.

Dagegen scheint sich abzuzeichnen, dass die Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder vorerst bleibt (auch wenn es dazu noch einige widerstreitende Gerüchte gibt). Auch das werden wir wohl im Lauf der kommenden Woche genauer wissen.

Zum Nachlesen hier die Bundestags-Biographie von Peter Tauber.

(Foto: Tauber aufgenommen im Bundestag am 23.10.2017 – Inga Kjer/photothek.net)

 

27 Kommentare zu „Ex-CDU-Generalsekretär Tauber als neuer Parlamentarischer Staatssekretär?“

  • closius   |   11. März 2018 - 9:09

    Die meisten Medien richten sich nach Einschaltquoten oder Auflagenzahl aus, so daß auch unsicheres gemeldet oder zur Schlagzeile gemacht wird, um es als erster zu melden.

    AG wird vom Hausherren nicht auf Quote getrimmt, sondern eher auf sicherere Informationen.

    Wie schnell vorschnelle Information schief gehen kann, habe wir gerade erst am Spiegel gesehen, der ein Verschulden der BW -Ausbilder beim Munster-Marsch verkündete, nur aufgrund der mündlichen Informationen des GI, ohne deutlich zu machen, daß der Spiegel das Gutachten selbst überhaupt nicht kannte und nicht vorliegen hatte.

    Ich persönlich bin immer für schnelle Informationen, nur wenn diese nicht valide oder zuverlässig sind, dann sollte dies immer sehr deutlich gemacht werden, um sich nicht den Vorwurf von Fake News einzuhandeln.

    In der Sache würde die Ernennjung von Herrn Tauber bedeuten, daß beide bisherigen parl. Staatssekretäre vor die Tür gesetzt werden. Ob aus Proporzgründen oder weil die Ministerin mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist, wissen wir nicht.

    Als Oberleutnant der Reserve, der auch als Generalsekretär der CDU, an Wehrübungen teilgenommen hat, sollte Herr Tauber etwas Ahnung von der BW haben. Allerdings ist er mir bisher nie als Vertreter der BW aufgefallen und ich frage mich, ob angesichts der vielen Baustellen in der Truppe, er dieser Aufgabe gewachsen ist, nachdem er kürzlich schwer krank war?

    Es hätte sicherlich einen ruhigere Posten für Herrn Tauber gegeben.

    Und es fällt auf, daß er nur parl. Staatssekretär, aber nicht Minister wird als Ex-Generalsekretär. ‚Bei der ‚CSU werden deren Generalsekretäre gleich zu Ministern befördert.

  • Yeoman   |   11. März 2018 - 10:09

    Markus Grübel ist ebenfalls Reserveoffizier, und zwar im dunkelblauen Tuch: ich habe ihn selbst bei der 2016er Reservistentagung der Marine erlebt, und zwar im Rang eines Fregattenkapitäns d.R., wenn ich mich recht entsinne. Als Primäreigenschaft sehe ich jedoch bei Parlamentarischen Staatssekretären, auch denen vom Bendlerblock, das Bundestagsmandat, nicht ihren Reservistenstatus. Auch wenn für den Stammtruppenteil oder die Heimat-TSK nette inside views „unter 3“ dabei herausspringen…
    Und ob das Dobrindt-/Scheuer-Ministerium mehr hermacht als PStS im BMVg zu sein, sei mal dahingestellt. (So lange so unterirdisch performt wird wie in der letzten Legislatur, ist der mit dem lila Stift aber ganz weit vorne.)

  • Simon   |   11. März 2018 - 10:39

    Innerhalb der CDU gilt die Personalentscheidung als Ausdruck der Degradierung Taubers, dem massive Fehlentscheidungen und -Bewertungen im Bundestagswahlkampf vorgeworfen werden. Es ist sicherlich keine gute Voraussetzung für das Amt, wenn jemand dieses vor allem deshalb erhält, weil er an anderer Stelle erfolglos war und irgendwie versorgt werden muss. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, welchen Stellenwert die Bundesregierung der Bundeswehr einräumt. Die fähigen Aufsteiger gehen in andere Ministerien.

  • peter 45   |   11. März 2018 - 12:13

    Na,na Simon geht es nicht auch eine Nummer kleiner,es gibt doch wirklich genug Politiker denen man erst noch die Bundeswehr erklären muss, sind wir erst einmal dankbar dass wir es mit einem Reserveoffizier zu tun haben und geben Herrn Tauber eine Chance …. und nein ich bin kein Mitglied der CDU.

  • Alex   |   11. März 2018 - 15:54

    Als ehemaliger Generalsekretär, der nun zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, sollte man auch ohne Spezialisierung einen Standpunkt zu ALLEN pol. Bereichen haben.

  • tom_weinreich   |   11. März 2018 - 16:31

    Gegen die Prognose von @TW, dass Staatssekretärin Dr. Suder bleibt, würde ich einen mittleren Betrag wetten. Aber wie er schon schreibt, spätestens am 15. März wissen wir alle mehr.

  • Holzi   |   12. März 2018 - 9:14

    @tom_weinreich: ich wette sogar einen höheren Betrag. Spätestens am Freitag wissen alle mehr ;-)

  • Woody   |   12. März 2018 - 11:49

    Was jedoch nicht heißt, dass Frau Suder nicht noch ein paar Monate bleibt. Die ganzen dreieinhalb noch anstehenden Jahre wird sie aber nicht bleiben.

  • Chrissi   |   12. März 2018 - 16:17

    Frau Suder geht, weiß der Spiegel soeben zu berichten.

  • closius   |   12. März 2018 - 16:29

    Spiegel online meldet, daß Frau Suder auf eigenen Wusch aus dem Ministerium ausscheide und sich eine Auszeit für die Familie nehmen wolle.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ruestungsstaatssekretaerin-katrin-suder-steigt-aus-a-1197670.html

    Damit hätte VDL ein großes Problem, wer denn danach versuchen soll, den Rüstungsbereich wieder zum funktionieren zu bekommen?

  • Felix   |   12. März 2018 - 16:57

    Ja, mit dem Suder-Weggang ist ja dann VdL’s komplette Rüstungsagenda am Ende, oder? Ich war in letzter Zeit immer weniger begeistert vom konfliktsuchenden Hauruck-Aktionismus der Ministerin, hatte aber immer noch die Hoffnung, dass sie es wenigstens schafft die Beschaffung umzukrempeln. Oh Boy. Gibts Infos über die Nachfolge?

    @Simon: Ich möchte noch ergänzen, dass es andere Ministerien wahrlich schlimmer trifft. Das Familienministerium wurde mal missbraucht um der Hessen-CDU ein komplett inhaltsfreies Pöstchen zu verschaffen. Frau Merkel entsorgt den CDU Junior-Demagogen im Gesundheitsministerium. Verkehr und Innen werden gerne benutzt um bayerische Heimatpolitik zu machen und Geld (zurück) nach Süden zu scheffeln, und von Entwicklungszusammenarbeit schweigen wir lieber.

    [Zum zweiten Teil: Den OT „Diese Regierung und die Weltläufte und überhaupt“ beenden wir bitte, ehe er anfängt. T.W.]

  • T.Wiegold   |   12. März 2018 - 17:41

    Hm. Ehe ich das Thema Suder gesondert aufgreife, warte ich noch ein bisschen. Zum Beispiel wg. der Nachfolge. SpOn nennt ja im Text den derzeitigen Abteilungsleiter A, Benedikt Zimmer. Aus dem Ministerium gibt es bislang, erwartbar, keine Aussage zu all dem.

  • Woody   |   12. März 2018 - 17:45

    Zimmer wird sicherlich nicht im Status Soldat Sts werden.

  • Sehenden Auges   |   12. März 2018 - 18:03

    Zur Nachfolge Suders schreibt SPON, dass ihr „faktischer Stellvertreter“, General Zimmer (zZt. Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg) als Nachfolger gehandelt würde.

    Das ist m.M.n. die wohl wahrscheinlichste und zugleich schlechteste Lösung.

    Zimmer hat es als Leiter des Organisationsbereichs Ausrüstung in all den Jahren nicht verstanden, sich mit seinen Leuten zu identifizieren und sich vor sie zu stellen. Er fremdelt mit den Rüstern und die Rüster mit ihm. Während er es sich im Verteidigungsausschuss nicht nehmen lässt, die Lage und Funktion des „Input Pinion Plugs“ im Propellergetriebe des A400M detailreich zu erklären, ist er immer wieder überrascht von der Dysfunktionalität seines eigenen Organisationsbereich, um dessen Strukturen und Ausstattung er sich bislang offenbar wenig bis gar keine Gedanken gemacht hat.

    Wenn meine Thesen falsch sind, dürfte es ihm leicht fallen, eine/n erfahrenen Beamten/in, die/der sein vollstes Vertrauen genießt und deren/dessen Vertrauens er sich absolut gewiss sein kann, als seine/n Nachfolger/in zu benennen, um nach nunmehr mehr als vier Jahren die Normalität in der Bundeswehrverwaltung wieder herzustellen…

  • Koffer   |   12. März 2018 - 18:24

    @Woody | 12. März 2018 – 17:45
    „Zimmer wird sicherlich nicht im Status Soldat Sts werden.“

    In der Tat, denn dazu müssten erst (mehrere) Gesetze geändert werden… Aber der Wechsel in den Beamtenstatus als StS ist nicht unmöglich, hat es ja vor etwas über 20 Jahren auch schon mal gegeben..

    Aber ob das wahrscheinlich ist. Ich fände es nicht gut. Staatssekretäre haben eine andere Aufgabe als Generale und man sollte mEn beides von einander trennen.

    Gut fände ich es statt dessen, wenn der GI den StS gleich endlich juristisch gestellt werden würde (umfänglicher Teil der Leitung, nur dem IBuK unterstellt und B11 besoldetet), aber das sehe ich jetzt nicht ;)

    Aber einen Drei-Sterner zum StS zu machen, der dann in bestimmten Bereichen sogar dem GI vorgesetzt ist? Keine gute Idee :(

  • Bürger   |   12. März 2018 - 20:30

    @ Woody | 12. März 2018 – 17:45:

    „Zimmer wird sicherlich nicht im Status Soldat Sts werden.“

    In der Tat unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. General Schnell hat’s vorgemacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schnell_(General)

    [Wo steht da eigentlich, dass er als Soldat (!) Staatssekretär wurde? Nebenbei dürfte das Beamtenrecht das nicht hergeben. T.W.]

  • T.Wiegold   |   12. März 2018 - 21:05

    Und dann kommt heute noch diese Meldung zu einer weiteren Personalie – neue Chefin fürs BAAIBBw:

    https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bundeswehr-bekommt-neue-chefeinkaeuferin

  • Memoria   |   12. März 2018 - 22:02

    Die bereits bekannte Rückfallposition der Ministerin wird wohl zur neuen Dauermelodie: Modernisierung braucht Zeit und Geld.

    Diese wurde heute nochmal abgestimmt:
    http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-von-der-leyen-bittet-um-geduld-bei-modernisierung.1939.de.html

    Zeit hat sie ja, aber nicht genügend Geld.

    Nun wird halt (wieder) Personal ausgetauscht.

    Sts Suder hat wohl erkannt, dass der Karren im Schlamm fest steckt.

    Neue Köpfe in Berlin und Koblenz ändern an dem fehlenden politischen Willen zur Verteidigungsbereitschaft, den Dysfunktionalitäten des Apparates und der Unterfinanzierung bestenfalls sehr wenig.

    Jedoch bekommt die Ministerin mehr Zeit für Ausreden.

    Vorwärts immer…

  • closius   |   12. März 2018 - 22:08

    Vor vier Jahren sollte ein General das Beschaffungsamt übernehmen, dann verließ VDL der Mut dazu und Stein durfte bleiben.

    Und jetzt eine Quotenfrau an die Spitze, die aus dem Amt kommt, daß kann nichts werden. Die vorhandenen Vizepräsidenten werden übergangen.

    Um das Beschaffungsamt auf Vordermann zu bringen müsste jemand von außen kommen und dort aufräumen, damit alles schneller geht und das Beschaffungsamt sich nicht vor allem mit sich selbst beschäftigt oder weiterhin meint besser zu wissen, was die Truppe braucht, als die Truppe selbst.

  • Leser   |   12. März 2018 - 22:36

    GL Schönbohm wurde nach seiner Pensionierung STS. Ginge auch mit GL Zimmer.

  • Voodoo   |   12. März 2018 - 22:36

    Diese Personalie sehe ich allerdings als schwierig an, denn Frau Korb hat (gem. Artikel) fast ihre gesamte Karriere am BWB / BAAINBw verbracht.

    „Frischer Wind“ dürfte damit eher nicht in Koblenz wehen; schlimmstenfalls wird die von Stein und seinen Vorgängern eingeführte „Leitlinie“, dass das BWB / BAAINBw mindestens auf Augenhöhe mit dem BMVg steht, fortgeführt….

  • Rüstungsfritze   |   12. März 2018 - 23:31

    @closius: Die vorhandenen Vizepräsidenten werden nicht übergangen, sie haben keine ausreichende Restdienstzeit mehr. (Gute Personalplanung sieht anders aus.)

    Das Kernproblem ist nicht, wer wird was im Rüstungsbereich, sondern: Wie schafft man es, mit nicht funktionierenden Prozessen und dramatisch zu wenigen Mitarbeitern, diejenigen, die mitziehen, noch zu motivieren.

  • Woody   |   12. März 2018 - 23:59

    @closius:

    Manchmal weiß das Amt in Koblenz es eben doch besser. Zeigt sich im täglichen Dienst immer wieder.

    Ein Soldat wird (in diesem Status) sicherlich nicht Präsident einer Bundesoberbehörde. Wenn sie meinen dass das so seine Ordnung hat fordere ich als Rüster ein Bataillonskommando.

    Die beiden Vizepräsidenten sind selbst ganz kurz oder kurz vor Ihrem Ruhestand. Für den eigen gilt wiederum die Unvereinbarkeit mit dem Status.

    Was sie vom Sinne her unter „aufräumen“ von sich geben ist im besten Falle populistisch, reflektiert aber nicht ansatzweise die Herausforderungen.

    Ja, es gibt eine politische Präferenz dafür, dass es Zeit war für eine Präsidentin. Schlecht muss Sie den Job ja deswegen nicht machen.

    @Memoria:

    +1

    @Voodoo:

    Was wäre den frischer Wind? Wenn irgendjemand komplett ohne Erfahrungen in Rüstung das Amt leiten soll. Wenn Sie das wollen ist Frau Korb doch fast die Idealbesetzung. Sie ist „Personalerin“, der Einfluss der Techniker nimmt an.

  • Bürger   |   14. März 2018 - 7:18

    @ T. W.:

    „[Wo steht da eigentlich, dass er als Soldat (!) Staatssekretär wurde? Nebenbei dürfte das Beamtenrecht das nicht hergeben. T.W.]“

    Die folgende Formulierung lässt diesen Schluss durchaus zu, finde ich:

    „Der neue Minister Hans Apel, der einen etwas saloppen Führungsstil hatte, hatte kein gutes Arbeitsverhältnis zu seinem Staatssekretär und so kam es zu Zerwürfnissen, die schließlich dazu führten, dass Schnell 1980 aus dem aktiven Dienst ausschied.“

    Glaubt man dem Bundesarchiv, haben Sie aber recht:

    „09.01.1977 – Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
    10.01.1977 – Staatssekretär im BMVg“

    Quelle: https://invenio.bundesarchiv.de/basys2-invenio/direktlink/8d963a74-4c7c-4e49-b7ce-4d9acdc6566a/

    [Das zeigt jetzt exemplarisch, wie wir hier bitte eben nicht vorgehen: Die Wikipedia-Formulierung (!) gefühlt als Beleg heranziehen und dann mit „glaubt man dem Bundesarchiv“ so zu tun, als seien Fakten lästiges Zeug, dass man gelegentlich zur Kenntnis nehmen muss. Diese Art der Kommentierung findet hier nicht statt, und auf so was werde ich achten. T.W.]

  • Bürger   |   14. März 2018 - 9:50

    @ T. W.:

    Ich bin schon etwas erstaunt, dass Sie mir unterstellen, ich hielte Fakten für „lästiges Zeug“, nachdem ich das Ganze erst recherchiert und mich dann noch eine geraume Weile mit der Frage herumgeschlagen habe, wie sich einzelne Invenio-Bestände verlinken lassen. Aber bitte, wie Sie meinen.

    [Invenio? T.W.]

  • Bürger   |   14. März 2018 - 13:07

    @ T. W.:

    „[Invenio? T.W.]“

    Die oben verlinkte Recherche-Anwendung des Bundesarchivs, aus der die biographischen Angaben zu General Schnell stammen.

  • der Taucher   |   20. März 2018 - 18:06

    Heute ist Peter Tauber, zumindest meiner Information nach, das erste mal öffentlich in Erscheinung getreten in seiner neuen Aufgabe. Dabei hat er verkündet, das anscheinend Ulm der Standort des neuen Logistikkommando der NATO werden soll. Bin gespannt…
    Pressemeldungen dazu gibt es bei tagesschau, n-tv usw.

    [Wie im Thread zum Rüstungsbericht schon erwähnt: Ist eine Reuters-Meldung:

    https://de.reuters.com/article/deutschland-nato-kommando-idDEKBN1GW1N0

    T.W.]