Vorerst keine Entscheidungen über (umstrittene) Rüstungsexporte
Angesichts der aktuellen Debatte über den Einsatz von Deutschland gelieferter Leopard-Kampfpanzer durch türkische Truppen in Syrien, aber auch über die Verhandlungen von Union und SPD über eine neue Regierungskoalition ist diese Ansage zum Thema Rüstungsexporte bedeutsam: Vorerst, jedenfalls bis nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wird die Bundesregierung nicht über umstrittene Rüstungsexporte entscheiden. Das kündigte Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, am (heutigen) Donnerstag an:
Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden. Darüber hinaus werden die Fragen des Rüstungsexports sicher auch eine herausragende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen. Deshalb sind wir uns in der geschäftsführenden Bundesregierung einig, dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.
Damit ist zunächst auch die Debatte darüber zurückgestellt, was eine vorläufige Vereinbarung der möglichen Koalitionspartner in ihren Sondierungsgesprächen konkret bedeutet: Die hatten sich zwar auf die Aussage verständigt
Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.
aber eben diese geschäftsführende Bundesregierung wand sich sehr bei der Frage, was diese Vereinbarung denn nun konkret bedeutet und an welche Länder jetzt nicht geliefert werden soll.
Die Entscheidungen über Lieferungen an Kriegsparteien im Jemen – Stichwort: Patrouillenboote für Saudi-Arabien – liegen damit ebenso auf Eis wie eine Entscheidung über die von der Türkei gewünschte Modernisierung ihrer Leopard-2A4-Kampfpanzer. Das bedeutet dann allerdings auch: Dieses Thema erreicht die Koalitionsverhandlungen mit voller Wucht.
(Foto: Außenminister Sigmar Gabriel am 17. Januar 2018 in Berlin – Thomas Trutschel/ photothek.net)
„… klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“.
Um das semantisch nach dem Koalitionsvertrag gerade zu rücken bedarf es versierterer Sprachakrobaten als in letzter BPK zum Thema
Beteilige im Jemen, … ein-eindeutig nachlesbar:
Bahrain, Katar, Kuwait, KSA, VAE, (= Golf-Kooperationsrat), EGY, JOR MAR, Sudan, der Iran, Senegal, Jemen (mit diversen Milizen); in Unterstützungsfunktion die USA, FRA, GBR , PAK und Somalia.
Ach ja, und Israel („unbescholten“ und fundamental In DEU-Staatsraison/Sicherheitsvorsorge in MENA verankert) via Kooperation des Mossad mit EGY und dem KSA.
Alles in allem 18 (!) Staaten mit unterschiedlicher Intensität.
Beide Regionen liegen tief im Interessenbereich DEU SiPo. Die GroKo soll sich also gefälligst dazu bekennen. Das wird dem „Stimmvieh“ des kleineren Partners nicht gefallen, aber, erst der Staat, dann die Partei.
Korea ist kein Spannungsgebiet? Es sollte doch eher eine Rolle spielen, wie hoch das Risiko ziviler Opfer ist bzw. wie weit es mit den neuen Systemen verringert werden kann. Das hängt sicherlich von den bisherigen Einsätzen ab. Patrouillenboote spielen dabei keine Rolle.
Wer dazu noch liest, was die VtdgMin z.B. zu Syrien von sich gibt, kann nur noch mit den Kopf schütteln. Energiewende auf sicherheitspolitisch . . .