Kurze Verlängerung von Einsatz-Mandaten geplant – aber nicht auf die Schnelle (Nachtrag)

Angesichts der absehbar komplizierten und vermutlich langwierigen Bildung einer neuen Regierungskoalition plant die Bundesregierung, zum Jahresende und im Januar auslaufende Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr kurzfristig vom Parlament verlängern zu lassen. Dabei geht es vor allem um die größten und außenpolitisch wichtigsten Missionen wie den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung am Kampf gegen ISIS und den Einsatz in der Blauhelm-Mission MINUSMA in Mali.

Unklar ist bislang, ob dafür ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden soll, oder ob der neue Bundestag nach seiner Konstiuierung am 24. Oktober wie üblich mit einer Abstimmung die Mandate für einige Monate verlängern soll. Eine vereinfachte Verlängerung wäre nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz möglich, das zwar die Entscheidung des Bundestages über die Einsätze der Bundeswehr vorschreibt, bei einer Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung aber ein vereinfachtes Verfahren vorsieht. Allerdings ist dafür die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen erforderlich – und wenig überraschend zeichnet sich bei der Linkspartei bereits Widerstand gegen dieses Vorgehen ab. Deshalb dürfte es auf eine neue Abstimmung im Parlament hinauslaufen. weiterlesen

Abzug aus Incirlik komplett – Tornados sollen nächste Woche aus Jordanien starten (Nachtrag: SOFA)

Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik ist komplett. Die letzten deutschen Soldaten verließen am (gestrigen) Mittwoch den Militärflugplatz bei Adana im Süden der Türkei, wie die Bundeswehr mitteilte. Voraussichtlich in der kommenden Woche werden die Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die Ende Juli ihre letzten Einsätze über Syrien und Irak im Kampf gegen ISIS geflogen waren, von der jordanischen Basis Al-Azraq aus starten.

Die knappe Mitteilung des Einsatzführungskommandos im Wortlaut (interessant die nicht so militärische Bezeichnung „Umzug“…):

Soldaten aus Incirlik umgezogen
Am 27. September 2017 haben die letzten deutschen Soldaten den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen. weiterlesen