Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt.

• Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit.

• Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz bei den United Nations Interim Forces (UNIFIL) vor dem Libanon. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12492) stimmten 505 Abgeordnete zu; 59 sprachen sich dagegen aus und sieben enthielten sich.

(Archivbild: Die spanische Fregatte Victoria bei der Seenotrettung am 25. Juni 2017 vor Libyen – Foto Spanisches Verteidigungsministerium)

Die NATO-Battlegroups im Nordosten: Volle Einsatzbereitschaft erklärt

Fürs Archiv: Die NATO hat am Rande des Treffens der Verteidigungsminister am (heutigen) Donnerstag in Brüssel die Einsatzbereitschaft der vier Gefechtsverbände im Rahmen der so genannten enhanced Forward Presence erklärt. In den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen hat die Allianz Verbände in Battailonsgröße stationiert, die von verschiedenen Mitgliedsländern beschickt werden und regelmäßig rotieren. Deutschland stellt den Kern der so geannten Battlegroup in Litauen.

Die Erklärung unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Host Nations und der Kernnationen der vier Verbände – zur Dokumentation im Wortlaut: weiterlesen

Bundeswehr-Tradition und Selbstverständnis: Noch mehr Lesestoff (m. Nachtrag)

Passend zum heutigen Gastbeitrag auf Augen geradeaus! zur Traditionspflege der Bundeswehr noch ein wenig mehr aktueller Lesestoff zum Thema Tradition und Selbstverständnis:

• Der Deutsche Bundeswehrverband hat in der Juli-Ausgabe seines Mitgliedermagazins einen Schwerpunkt dem Thema Kein Beruf wie jeder andere: das Berufsethos des Bundeswehrsoldaten  gewidmet. Um die öffentliche Debatte zu unterstützen, steht dieser Teil des Magazins online (ein Text von mir ist auch dabei).

• Bei War on the Rocks ein interessanter – englischer – Text eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten und heutigen Wissenschaftlers (danke für den Leserhinweis):

Germans Should Accept What a Military is For, or Get Used to Disappointment

Möglicherweise doppelt sich die Debatte dazu mit der zum vorangegangenen Gastbeitrag; ich fände es sinnvoll, die eigentliche Traditionsdebatte dort zu führen und hier was zum Ethos und Berufsverständnis zu sagen – sofern sich das trennen lässt.

• Nachtrag: Ein Interview der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, komplett nachzulesen hier:

„Man wächst mit seinen Aufgaben“

unter anderem mit der Aussage:

Was wir aber dringend brauchen, ist eine viel breitere Debatte. Das mag jetzt wie ein Gemeinplatz klingen. Aber in der aktuellen Diskussion darüber, inwiefern die Wehrmacht für die Bundeswehr traditions- und identitätsstiftend ist, ist mir aufgefallen, dass ein Narrativ über stolze 61 Jahre Bundeswehr bei uns schlicht nicht vorhanden ist.

(Foto: Offizier der Deutschen Marine am Strand des Truppenübungsplatzes Putlos in Holstein, im Hintergrund die USS Arlington)

Gastbeitrag: Tradition in der Bundeswehr? Fragt die Soldaten.

In der laufenden Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldaten auch der Wehrmacht (nicht die Wehrmacht selbst) eine Rolle spielen dürfen, haben sich bereits etliche Generale a.D. zu Wort gemeldet. Dennoch stelle ich hier als Gastbeitrag eine weitere Wortmeldung eines Generals a.D. ein.

Aus Gründen: Helge Hansen, in den 1990-er Jahren Heeresinspekteur und danach als deutscher Vier-Sterne-General Kommandeur in Brunssum (damals als Befehlshaber Allied Forces Central Europe; heute ist es das Joint Forces Command) hat für die Traditionspflege der Bundeswehr einen interessanten Ansatz. Kurz gefasst: Fragt die Soldaten, die in dem fast einem Vierteljahrhundert der Auslandseinsätze Kameraden erlebt haben, die Vorbild sein könnten. Und verordnet nicht vom Grünen Tisch eine Traditionslinie, die für die Truppe abstrakt bleibt.

Ich bin mir bewusst, dass Hansen mit seiner Sicht der Würdigung des Wehrmachts-Feldwebels Diedrich Lilienthal, nach dem eine Kaserne in Delmenhorst benannt ist, auch Widerspruch provozieren dürfte. Auch seine Einschätzung der jüngsten Handlungsweisen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird vermutlich sehr unterschiedlich gesehen. Das Entscheidende an Hansens Argumentation ist aber, dass er für einen bottom up-Ansatz bei der Neuregelung der Traditionslinien der Bundeswehr plädiert.

Sein Text im Wortlaut: weiterlesen