BGH entscheidet am 1. Juni über Urheberrechtsschutz für BMVg-Papiere

Ein Termin zum Vormerken: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich am 1. Juni sein Urteil verkünden, ob die Veröffentlichung von Papieren des Verteidigungsministeriums unter Berufung auf das Urheberrecht verboten werden darf. Am (heutigen) Donnerstag gab es dazu eine erste Verhandlung vor dem Gericht in Karlsruhe, die taz* war dabei:

Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher ließ erkennen, weitgehend die Sicht der Bundesregierung zu teilen. „Auch das Interesse des Urhebers an der Geheimhaltung seines Werks ist geschützt“, sagte er in der Verhandlung. Das Zitatrecht passe nicht, denn es erfordere „eine Verbindung mit eigenen Gedanken“. Offen ist wohl noch, ob hier eine spezielle Abwägung mit der Pressefreiheit erforderlich ist.

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Trump ahnungslos bei internationalen Rüstungsabkommen?

Das ist eine Reuters-Meldung, die (wenig erstaunlich) bislang nicht bestätigt ist. Aber sie ist beunruhigend genug: Bei seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin, so berichtet die Agentur unter Berufung auf ungenannte Quellen, habe sich der neue US-Präsident Donal Trump recht ahnungslos gezeigt, was das New START-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen angehe:

In his first call as president with Russian leader Vladimir Putin, Donald Trump denounced a treaty that caps U.S. and Russian deployment of nuclear warheads as a bad deal for the United States, according to two U.S. officials and one former U.S. official with knowledge of the call.
When Putin raised the possibility of extending the 2010 treaty, known as New START, Trump paused to ask his aides in an aside what the treaty was, these sources said. weiterlesen

Entscheidung über Rüstungs-Großprojekte vor der Bundestagswahl fraglich

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Die Beschaffung einiger großer Rüstungsprojekte für die Bundeswehr verzögert sich möglicherweise so sehr, dass vor der Bundestagswahl im September nicht mehr darüber entschieden werden kann. Das Verteidigungsministerium teilte am (heutigen) Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass sich bei einigen Vorhaben gegenwärtig noch nicht abschätzen lasse, ob die Planungen dafür bis zur parlamentarischen Sommerpause den Abgeordneten vorgelegt werden können. Betroffen davon sind unter anderem die geplante bewaffnete Drohne Heron TP (Foto oben) und das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), zwei der größten Projekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Aufgrund des Projektverlaufes lsst sich bei den folgenden Vorhaben gegenwärtig nicht abschätzen, ob die 25 Mio. €-Vorlage noch rechtzeitig dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden kann, um eine Behandlung in der 26. KW 2017 zu gewährleisten, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe. Die 26. Kalenderwoche vom 26. bis zum 30. Juni ist faktisch die letzte Sitzungswoche des Parlaments vor Sommerpause und Bundestagswahl am 24. September. Alle Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro müssen dem Haushaltsausschuss gesondert zur Billigung vorgelegt werden.

Auf der Liste der Projekte, deren Vorlage bis Ende Juni noch offen ist, stehen: weiterlesen

Bund erhielt bisher 27,2 Mio Entschädigung für verspätete A400M

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Für vier verspätet ausgelieferte A400M-Transportflugzeuge des Herstellers Airbus Military für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium bisher 27,2 Millionen Euro Schadenersatz erhalten. Für die zweite, dritte, vierte und fünfte der an die Luftwaffe übergebenen Maschinen seien die Verzugsentschädigungen über die multinationale Rüstungsagentur OCCAR inzwischen an den Bundeshaushalt überwiesen worden, teilte das Ministerium bereits Ende vergangener Woche auf eine Anfrage des Grünen-Haushälters Tobias Lindner mit.

Insgesamt wurden bislang acht A400M an die Bundeswehr geliefert, für die ersten sechs Maschinen machte das Verteidigungsministerium wegen verspäteter Lieferung die Verzugsentschädigungen in Höhe von insgesamt 39,4 Millionen Euro geltend. Die Forderung für die erste gelieferte Maschine, die im Dezember 2014 übergeben wurde, ist strittig: Während die Bundeswehr von drei Jahren Verspätung ausgeht, sieht Airbus lediglich 18 Tage Verzögerung. weiterlesen

‚Atlantic Resolve‘: US-Hubschrauberbrigade kommt für neun Monate nach Europa

Nach der Verlegung einer zusätzlichen Panzerbrigade der U.S. Army nach (Ost)Europa werden am kommenden Wochenende, wie angekündigt, die ersten Hubschrauber einer US-Heeresfliegerbrigade in Bremerhaven erwartet. Die 10th Combat Aviation Brigade aus Fort Drum im US-Bundesstaat New York werde mit insgesamt 86 Hubschraubern für neun Monate nach Europa kommen, teilte die U.S. Army am (heutigen) Donnerstag mit.

Das Hauptquartier der Brigade und meisten Helikopter sollen in Illesheim in Bayern stationiert werden; zeitweise werden Hubschrauber in osteuropäische NATO-Länder verlegt. Die vorübergehende Stationierung der Transport- und Kampfhubschrauber in Europa ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve, die der Unterstützung der osteuropäischen NATO-Mitglieder und der Abschreckung gegenüber Russland dienen soll. weiterlesen