Nach den Trump-Äußerungen: Berlin setzt (vorerst) auf Abwarten (m. Nachtrag)

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Die Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Interview mit zwei europäischen Zeitungen, der Londoner Times und der Bild-Zeitung, haben hinreichend Aufmerksamkeit erregt. Unter anderem auf Fragen zur Sicherheitspolitik; da äußerte sich der President-elect recht kritisch zur NATO, die er als überflüssig (obsolete) bezeichnet und einzelnen Nationen vorwirft, zu wenig zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen:

It’s obsolete because it wasn’t taking care of terror. (…)
And the other thing is the countries aren’t paying their fair share so we’re supposed to protect countries but a lot of these countries aren’t paying what they’re supposed to be paying, which I think is very unfair to the United States. With that being said, Nato is very important to me.

(Die komplette Interview-Abschrift gibt es kostenfrei – nach Anmeldung – bei der Times.)

Da ist natürlich die deutsche Reaktion, vor allem die der Bundesregierung, interessant – allerdings bislang nur beschränkt hilfreich. Den vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am kommenden Freitag, vor tatsächlichen politischen Handlungen sollte doch nicht aufgrund von Interviewaussagen oder Tweets eine Beurteilung erfolgen, so die offensichtliche Grundhaltung der Bundesregierung.

In der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag gab es dann dennoch darüber hinaus ein paar Äußerungen von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt zum Stellenwert der NATO und dem Verbündeten USA. Zum Nachhören der komplette Teil der Pressekonferenz, vor allem mit Regierungssprecher Steffen Seibert, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt. Die für das Thema NATO relevante Passage beginnt etwa bei Minute 05:30:

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Nachtrag: Die Passage zur NATO aus dem Transkript:

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Donald Trump hat die Nato in dem Interview ja als obsolet bezeichnet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert habe und viele Mitgliedstaaten auch nicht entsprechende Beiträge zahlten. Kann die Verteidigungsministerin diese Einschätzung nachvollziehen?

Herr Schäfer, Trump hat die Europäische Union ja auch als Mittel zum Zweck für Deutschland bezeichnet und prognostiziert, dass weitere Staaten austreten würden. Teilt der Außenminister diese Einschätzung?

Flosdorff: Um einmal den Anfang zu machen: Die Nato ist ein Bündnis, dessen Bedeutung in den vergangenen Jahren eher noch einmal gewachsen ist. Es hat ja auch in Warschau Beschlüsse gefasst, die in die Richtung zeigen, dass sich die Nato gegen den IS engagiert. Deutsche Soldaten sind daran ja auch im Rahmen von AWACS-Flügen beteiligt.

Um es noch einmal grundsätzlich zu sagen: Die Nato ist ein Bündnis aus 28 Staaten. Für Deutschland stand bereits vor der Wahl fest, dass wir uns im Bündnis stärker engagieren müssen. Deutschland hat wie 27 andere Staaten auch auf dem Gipfel von Warschau das Zwei-Prozent-Ziel bestätigt und bekräftigt, und damit ist auch klar, dass wir dieses Ziel schrittweise erreichen möchten. Das ist allerdings nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern das ist eine Verpflichtung, die wir auch gegenüber allen anderen Nato-Bündnispartnern haben. Deswegen unternimmt Deutschland auch Anstrengungen in diese Richtung. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und zu seiner Verantwortung innerhalb der Nato.

In den letzten Jahren gab es da verstärkte Maßnahmen. Ich erinnere nur einmal daran, dass Deutschland zweimal die VJTF mit Norwegen und mit den Niederlanden übernommen hat, dass wir eine Führungsrolle in Litauen im Rahmen von „Enhanced Forward Presence“ innehaben, dass Deutschland „Air Policing“ im Baltikum durchführt, dass Deutschland das Multinationales Korps Nordost maßgeblich mitbestimmt oder halt im Mittelmeer mit den AWACS-Flugzeugen im Einsatz ist.

Deutschland ist auch zu seinen Nato-Verpflichtungen gestanden, als das bisher erste und einzige Mal der Bündnisfall ausgerufen wurde. Das geschah auf Bitten der Vereinigten Staaten nach 9/11. Auch da hat sich Deutschland im Bündnis verhalten und wird es auch weiterhin tun. Die Nato hat ihre hohe Bedeutung für Europa, für Deutschland und für unser aller Sicherheit.

Schäfer: Ich kann das vielleicht ergänzen, wenn Sie mir einen Satz zum Thema der Nato erlauben, weil Herr Steinmeier heute bei seinem voraussichtlich letzten Außenministerrat in Brüssel ist, gerade jetzt mit seinen noch 27 Amtskollegen zusammensitzt und dann auch sicherlich im Lichte der Äußerungen von Donald Trump über Europa mit seinen Kollegen sprechen wird. Aber zuvor hat er heute Morgen ein langes Gespräch mit dem Generalsekretär der Nato geführt. Er hat danach ja auch die Öffentlichkeit bei seinem Doorstep vor dem Außenrat wissen lassen, dass die Äußerungen von Herrn Trump in Brüssel für „Verwunderung und Aufregung“ gesorgt haben. Für den Außenminister gilt genau das, was Herr Flosdorff gerade für die Verteidigungsministerin gesagt hat: Jedenfalls aus seiner Sicht ist die Nato nicht obsolet.

Auch was Ihre Frage zu Europa angeht, gilt für den Außenminister und, wie ich sicher bin, darüber hinaus auch für die Bundesregierung: Europa ist nie nur Mittel zum Zweck für irgendetwas gewesen, sondern Europa ist für uns eine Schicksalsgemeinschaft, die vielleicht in Zeiten wie heute, in denen Ordnungen zerfallen, wichtiger denn je ist. Wir wollen und wir müssen angesichts der Gefahren für unsere Ordnung, für unsere Stabilität, für unsere Freiheit, für unseren Wohlstand zusammenstehen, angesichts von Gefahren, die von innen wie auch von außen auf uns eindringen. Das ist eindeutig das Bekenntnis des deutschen Außenministers.

Frage : Das schließt daran an und hat noch einmal mit der Nato und der Äußerung zu tun, die Nato sei obsolet. Wenn der amerikanische Präsident das behauptet, Herr Flosdorff und Herr Schäfer, dann verändert das ja schlagartig die Sicherheitslage, weil es Zweifel an der Beistandsverpflichtung der USA gibt. Die Sicherheitslage ist ja zum Großteil auch von dem nuklearen Schutzschirm der Amerikaner abhängig. Gibt es, wenn Trump das wirklich infrage stellt, Überlegungen innerhalb der Bundesregierung beziehungsweise in Europa hinsichtlich einer eigenen nuklearen Aufrüstung?

Schäfer: Ich kenne solche Pläne nicht.

Im Übrigen glaube ich, dass es jetzt auch wenig Sinn macht – und ich will mich da ausdrücklich dem anschließen, was Herr Seibert gesagt hat -, jede Bemerkung in diesem Interview oder anderswo – per Twitter oder so – so auf die Goldwaage zu legen, dass wir dem sozusagen immer hinterherlaufen und sofort reagieren. Woran wir uns halten, sind diese, aber eben auch andere Äußerungen. Das Bild, das dabei entsteht, ist – vorsichtig gesprochen – widersprüchlich. Kandidaten für wichtige Ämter in der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika – der designierte Verteidigungsminister und auch der designierte Außenminister – haben über die Nato und auch über Europa völlig andere – ja geradezu konträre – Dinge gesagt als das, was wir heute in einem Interview nachlesen, und die haben das im amerikanischen Senat und unter Eid getan.

Das sind Dinge, an denen wir uns orientieren, aber wir haben an dieser Stelle nicht zum ersten Mal über diese Frage gesprochen und gesagt: Welches Bild von einer kohärenten amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen wird, ist uns jedenfalls noch nicht so ganz klar. Deshalb werden wir die in sich nicht kohärenten und in sich widersprüchlichen Äußerungen, die wir jenseits des Atlantiks vernehmen, jetzt sauber analysieren, und wir werden schauen, was nach dem Freitag, nach der tatsächlichen Amtsübernahme, dann tatsächlich die amerikanische Politik sein wird. Das jetzt alles schon als Fakt hinzustellen, ist etwas verfrüht.

Frage : Herr Schäfer, Sie sagten, Herr Steinmeier habe über eine Verwunderung und Aufregung in der Nato nach diesem „Bild“-Interview gesprochen. Was folgt denn daraus, welche Schritte will der Außenminister jetzt unternehmen oder welche Folgen sieht er für die Nato?

Schäfer: Daraus folgt zunächst einmal, dass diese Reaktion so ist, wie er sie heute Morgen in Gesprächen mit dem Generalsekretär der Nato wahrgenommen hat. Dann gilt das, was ich gerade eben gesagt habe: Jetzt werden wir uns einmal daran orientieren, was tatsächlich amerikanische Politik – amerikanische Außen- und amerikanische Sicherheitspolitik – ist, auch mit Blick auf die Nato. Am Freitag findet die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Donald Trump und seine Administration statt. Ich bin mir sicher, dass die dann neuen Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika uns dann in Brüssel bei der Nato und sicherlich auch gegenüber der Europäischen Union sagen werden, was tatsächlich die Position der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Bislang gibt es auch angesichts von öffentlichen Äußerungen, glaube ich, keinen konkreten Anlass, hier und heute Änderungen vorzunehmen. Wir warten jetzt vielmehr mit Ruhe und auch der notwendigen Geduld ab, was da passieren wird.

Inhaltlicher Hinweis: Bitte hier auf Augen geradeaus! die Diskussion auf das Thema Sicherheitspolitik beschränken und nicht über Trump an und für sich oder die Autoindustrie und ähnliches debattieren… Das wäre ein OT, der hier nicht gerne gesehen ist, und ich werde das entsprechend moderieren.

(Technischer Hinweis: Ich versuche jetzt erstmals, die Datei hier nicht im mp3-Format, sondern im Ogg-Vorbis-Format bereitzustellen. Wenn das zu technischen Problemen führt, bitte ich um Nachricht in den Kommentaren.)

(Archivbild: Trump am 31. August 2016 bei einer Kundgebung in Phoenix, Arizona – Gage Skidmore via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)

143 Gedanken zu „Nach den Trump-Äußerungen: Berlin setzt (vorerst) auf Abwarten (m. Nachtrag)

  1. „Hört auf mit dem Trump-Verblödungssyndrom“ auf FOCUS…..der bisher beste Artikel zum Thema Trump, den ich bisher in den deutschen Qualitätsmedien gelesen habe,

  2. @f28d ( @f28? ): Wer nicht? Nicht zur Familie gehören bedeutet ja nicht, man würde keine Realpolitik machen. Ich erinnere mich da gut an mein Schleudern mit Bezug zu SAU im Austausch mit @KPK.
    Realpolitik ergibt sich ja eben aus Partikularinteressen und geografischen (Türkei) wie demografischen (Türkei) Zwängen. Wie auch wirtschaftlicher Natur ( Saudi Arabien, Iran ) usw. wie historisch etc. Und z.B Dienste schlagen nie die letzte Türe zu, oder? (Man darf Gefährder trotzdem Verhaften) /SCNR

    Wer nicht? Hierzu zitiere ich aus der SWP-Studie „Volker Perthes (Hg.) »Krisenlandschaften« Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik Ausblick 2017

    Deutschland und Europa sollten über dieses Thema in einen Dialog mit
    Iran eintreten und Teheran vor Augen führen, dass seine Unterstützung
    schiitischer Milizen im Irak, in Syrien und im Libanon Konsequenzen hat,
    weil diese immer wieder Verbrechen begehen, die sich als terroristisch ein
    stufen lassen. Dies könnte beispielsweise durch die Aufnahme der gesam-
    ten Hizbullah auf die EU-Terrorliste (sie ist bisher dort nur mit ihrem »militärischen Flügel« genannt) und die Listung irakischer Organisationen und ihrer Führungspersönlichkeiten ebenso wie einzelner Kommandeure der
    Revolutionsgarden geschehen. Auch mit Saudi-Arabien, der Türkei und
    Katar sollte dieses Thema aufgenommen werden. Deren aktive und passive
    Förderung islamistischer, salafistischer und jihadistischer Gruppierungen
    wird langfristig negative Auswirkungen auf die Stabilität nicht nur Syriens
    und des Jemen haben und muss dringend beendet werden.

    Externe Akteure haben kaum Möglichkeiten, Einfluss auf die repressiven und autoritären Regime beidseits des Roten Meeres zu nehmen. Aus den Umbrüchen in der arabischen Welt lässt sich als Lehre ziehen, dass auf die
    Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen ist und die Regionalorganisatio-
    nen zur Friedenssicherung genutzt und von außen unterstützt werden
    sollten. In den Ländern des Roten Meeres wird dieser Lehre derzeit dia-
    metral zuwidergehandelt.

  3. @f28d
    Nun, das ist die sozialdemokratische Konstante in der Außenpolitik. An sich nicht falsch. Nur, dass sie mal in den siebziger Jahren mit einem Focus auf eine funktionierende Abschreckung hinterlegt war. Das ist jetzt unter den Tisch gefallen, seitdem wir nur noch von Freunden umgeben sind…

  4. @f28d

    Unsere Politik hat funktioniert Frieden und Wohlstand für einen großen Teil der Bevölkerung gebracht. Ja, man kann sie verbessern aber eine Alternative zur Friedenspolitik ist mit Sicherheit nicht im Interesse der meisten Bürger unserer Republik.

  5. Zwar in der „vor-Trump-Zeit“, Ende Juni 2016 geboren, jedoch das aktuellste zum EU-Verständnis globaler Sicherheit.
    https://ec.europa.eu/germany/news/mogherini-stellt-globale-strategie-für-die-eu-sicherheitsarchitektur-vor_de
    „… Anstrengungen in Bezug auf Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation zu verstärken. …“
    Unser AA hat offensichtlich versäumt Quellenstudium bei Abfassung von Zielen deutscher Außenpolitik zu betreiben.
    Klar wird, @f28d, die EU passt dann in AA-eigene postulierte Maximen, wenn Frau Mogherini im AA Anleihen nimmt.
    Gottlob handelt die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- uns Sicherheitspolitik“ eigenständig. Soweit bislang erkennbar, hatte sie ein ordentliches Verhältnis zu Martin Schulz in seiner letzten Funktion in Straßburg. Sofern Schulz Steinmeier nachfolgt kann gehofft werden, auf künftig ehrlichere und umfassendere Bewertungen und Absichten DEU SiPo-Interessen einschließlich zugehöriger AA Interpretationen!

  6. @AoR | 19. Januar 2017 – 14:07

    „@f28d ( @f28? )…Wer nicht? Hierzu zitiere ich aus der SWP-Studie…“

    ja, f28, ohne „d“ (Tippfehler).

    hm, die SWP-Studie. Ich habe einige Kapitel (Trump…) gelesen und war nicht übermäßig beeindruckt. Grundlegend neue Denkansätze habe ich dort nicht gefunden. Die meisten Texte wirken auf mich eher wie der aufgeschreckte Versuch, die alten Ansätze auch unter neuen Randbedingungen irgendwie zu retten. Neu denken ist ja auch anstrengend.

    Wirklich neue Ansätze zu entwickeln hieße für mich: Identifizierung der (und Beschränkung auf) die Bereiche, die für D wirklich relevant sind und wo D wirklich einen Hebel hat, um etwas in die gewünschte Richtung zu bewegen. Der Umkehrschluss gehört leider auch dazu: einzugestehen, wo für D kein Blumenpott zu gewinnen ist (ständiger Sitz im Sicherheitsrat?). Mit der Konsequenz, da keine nennenswerten Ressourcen reinzustecken. Quasi in Analogie zu dem Satz “ wer alles verteidigen will, verteidigt gar nix“.

    Man sollte bei der Gelegenheit auch endlich aufhören so zu tun, als ob alle Akteure in der EU dieselben außenpolitischen Ziele und Prioriäten hätten (F und Afrika….). Wenn ein wenig mehr Ehrlichkeit in die Sache käme, wäre schon mal ein positiver Aspekt an Trump gefunden (siehe den von Klabauter genannten FOCUS-Artikel, u.a. mit der Aussage „Der Schock war nötig – es wird offener geredet“).

    Wohlgemerkt: ich will und kann dem (zukünftigen) Außenminister nicht vorschlagen, welche Prioritäten er setzen soll, dafür wird schließlich derselbe bezahlt. Mir würde schon das Eingeständnis reichen, dass D nicht die ganze Welt retten kann, sondern sich vorläufig darauf beschränken sollte, mit seinen beschränkten Mittel die wichtigsten Ziele zu verfolgen.

  7. @AoR

    Sie merken schon, dass diese beiden SWP-Textpassagen widersprüchlich sind. Wieder einmal das Problem der doppelten Standards mit Blick auf die Beurteilungs- und Bewertungsempfehlungen. Klassischer Fall der Logic of Failure.
    Welches Terrorismus-Problem ist denn in Deutschland akuter ? Das shiitische oder das sunitisch-salafistisch/djihadistische ?
    Wann lernt SWP endlich die Dinge ganz nüchtern und unideologisch zu sehen. Europäische Friedenspolitik in einer von Europa kulturell Lichtjahre entfernten Weltregion, in der sich die regionalen Akteure seit über 100 Jahren „die Köppe“ einschlagen, nicht zuletzt auch deswegen weil USA/Europa sich immer wieder „kriegerisch“ in die inneren Angelegenheiten dieser Region eingemischt haben.
    Wenn Folgen Folgen folgen, dann ist es imho folgerichtig auf Folgerungen zu verzichten, denn deren Folgen haben ja wieder Folgen im Sinne von Konsequenzen, die unter Umständen auf den „Folgerunger“ zurück schlagen, dem dann mal wieder nur die „shit happens“-Diagnose bleibt. Diese deutsche „Friedenspolitik“ fällt doch andauernd „auf die Fresse“ und verdrückt sich dann leise pfeifend im Walde.
    Ganz aktuelles Beispiel Libyen……….die Franzosen, Ägypter und Russen kungeln immer mehr mit General Haftar, die Italiener kungeln mit allen, USA und Briten haben den Sieg erklärt und setzen sich ab und wir deutschen unterstützen eine Einheitsregierung, die gerade einmal sich selber regiert, aber sonst so ziemlich Goarnix in Libyen. Dolle Wurst Herr Steinmeier.

  8. @Zimdarsen | 19. Januar 2017 – 14:13
    „@f28d
    Unsere Politik hat funktioniert Frieden und Wohlstand für einen großen Teil der Bevölkerung gebracht. Ja, man kann sie verbessern aber eine Alternative zur Friedenspolitik ist mit Sicherheit nicht im Interesse der meisten Bürger unserer Republik.“

    das ist argumentativ jetzt nicht ganz sauber von Ihnen. Alternative zur derzeitigen Politik zu entwickeln heißt für mich in keiner Weise oder „Hinwendung zur Kriegspolitik“. Ich will genauso wenig wie Sie irgendwo einmarschieren oder unsere Kinder in irgendwelche Schützengraben schicken (das Familiensoll hat mein Großvater schon übererfüllt, in WKI & WKII). Ich stelle zu meiner Beunruhigung aber fest, dass die traditionelle deutsche „Friedenspolitik“ wenig bis gar nix gegen die Destabilisierungen der letzten Jahre bewirkt hat. Da könnte man sich mit Sicherheit Wirksameres ausdenken.

  9. @ Klaus-Peter Kaikowsky | 19. Januar 2017 – 14:17

    “ Sofern Schulz Steinmeier nachfolgt kann gehofft werden, auf künftig ehrlichere und umfassendere Bewertungen und Absichten DEU SiPo-Interessen einschließlich zugehöriger AA Interpretationen!“

    Bitte nicht, SiPo und AA maessig ist Hr Schulz ohne Ahnung und Erfahrung.
    (‚The Punch‘ zu einem designierten SecNav: Mr Goshen has no notion of the motion of the ocean).

  10. @f28, klabautermann: Ihre Positionen haben ihre Berechtigung, dennoch lassen sie mich später darauf eingehen. Bin unterwegs, daheim wartet eine frische Tastatur ;)

  11. @Zivi a.D. @Thomas Melber

    SOZ ist primär eine Wirtschaftsorganisation. China hält sich außerdem sicherheitspolitisch aus den Regionen heraus, die Rußland in dieser Organisation als seine sicherheitspolitische Domäne definiert hat. Chinesischer Handel und Investitionen in Kasachstan usw. ja, Militärhilfe, militärische Zusammenarbeit usw. absolut nein. Die russische Haltung ist da sehr klar und unmißverständlich. Handel treiben zum gegenseitigen Vorteil kann man auch im Kalten Krieg. An die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa sei erinnert.

    „Pacific Pivot“ unter Obama war eine leere Begriffshülle. Trump wird einen anderen Namen finden, wenn er China einhegen will und wird. Viele Ansätze Obamas waren nie zweckmäßig oder zielführend. Trump kann (und wird) andere Wege gehen. Die sich andeutende Vertiefung der politischen Kontakte mit Taiwan ist einer davon. Statt regionaler Vertragsbündnisse, an denen die Akteure um die Südchinasee erkennbar kein Interesse (mehr) haben kann Trump den Weg verstärkter bilateraler Zusammenarbeit mit interessierten Einzelstaaten gehen. Vietnam bemüht sich unter dem Eindruck des benachbarten Giganten China und der gegenseitigen Rivalitäten seit einiger Zeit um eine engere Anlehnung an die USA. Japan ist ein traditioneller Verbündeter der USA mit einer hochprofessionellen und gut ausgestatteten Navy und einer andauernden Rivalität mit China. Gemeinsame Flottenmanöver mit beiden Staaten insbesondere in der Südchinasee wären ein starkes Signal, das China nicht ignorieren kann. 1996 hat die US Navy zwei Trägergruppen bei Taiwan disloziert, eine fuhr durch die Taiwanstraße. Militärische Stärke ist eines der wenigen Dinge, das Chinas Führung respektiert. Neben gemeinsamen Manövern mit Japan wäre eine Verstärkung der Kräfte Vietnams und Taiwans und gemeinsame Militärpräsenz eine Option. Südkorea würde folgen, wenn dort klar wird, daß es sich ansonsten allein um sein Nachbarschaftsproblem im Norden kümmern muß.

    Für derartige Anstrengungen wäre eine tatsächliche Eigenverteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Staaten und Entlastung der USA in Europa eine notwendige Voraussetzung. Im MENA und am Golf könnte Trump durchaus ein beidseitig vorteilhaftes Arrangement mit Rußland treffen, um ISIS zügig zu vernichten und den Iran ebenfalls sicherheitspolitisch einzuhegen. Damit würden weitere US-Kräfte freigesetzt. Der Sturz Assads könnte Problemlos von der amerikanischen Agenda entfernt werden, die Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland würden den USA ebenfalls nicht wehtun.
    Geopolitisch ist nicht Rußland das Problem der USA (und auch eher wenig das der EU und der NATO), das wachsende geopolitische Problem der USA ist China.

  12. HiHi, @AoR….eine „frische Tastatur“ könnten die SiPo-Konstrukteure bei SWP und Co auch gebrauchen ;-)

    Wenn ich mir die angeblich neue Sicherheits-und Verteidigungsstrategie der EU so durchlese und dann auf den Verteidigungs-Aktionsplan schaue, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, da hat ein esoterischer, baumwollspinnender Bullshit-Bingo-Spieler-Elefant ein verteidigungs-wirtschaftliches Strukturreformmäuslein geboren, das einfach nur noch peinlich ist. Brüssler Regulierungswahn in Reinkultur.
    Das ist nun wirklich uralter Wein in einem ganz dünnen Schlauch. Fast schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte, denn vieles an dieser Vorgehensweise erinnert mich an die sozialistische Planwirtschaft zu Zeiten der SU.
    Tja, ein zahnloses Recht hat eben ohne realpolitische Durchsetzungstärke das Problem, dass es der Rechtsauffassung des Stärkeren schlicht und einfach unterlegen ist.

  13. Kleiner Nachklapp. Trump wird ja Protektionismus und Isolationismus vorgeworfen. Mit Blick auf „Verteidigungwirtschaft“ frage ich mich, wer hier protektionistisch-isolationistischer ist: die EU und dabei vor allem Deutschland oder USA/UK ?

  14. @Mike Molto
    Schon, bleibt uns wohl nichts anderes übrig als zu hoffen.Schließlich war Steinmeier auch einmal newcomer.
    Im Ernst traue ich Schulz jedoch mehr „Klartextbefähigung“ zu als dem Vorgänger. Seine Haltung im EU-Parlament in kritischen Debatten lässt hoffen.
    Seinen Erfahrungsmangel wird der Unterbau an Beratern auffangen können. Entscheidend wird sein, wie er öffentlich auftritt und die SiPo neu justiert. Dies dürfte insofern spannend werden, als das im Wahljahr Außenpolitik/Krisenfolgenbewältigung in unsicheren Zeiten durchaus ein “ Bringer“ sein kann.
    Da TdM gegenwärtig das Thema Bewältigung der Migrationsfolgen erfolgreich besetzt, bleibt im Koalitions-Wahlkampf nur AA, um Kompetenz aufzuweisen, diese Folgen an der Wurzel zu unterbinden.

  15. @ Zimdarsen | 19. Januar 2017 – 14:13

    1. Unsere Politik hat funktioniert Frieden und Wohlstand für einen großen Teil der Bevölkerung gebracht. Ja, man kann sie verbessern aber eine
    2. Alternative zur Friedenspolitik ist mit Sicherheit nicht im Interesse der meisten Bürger unserer Republik.

    zu 1. In einem anderen politischen Umfeld. (Nahost, Afrika, stabile Verhaeltnisse im ‚kalten Krieg‘, )
    zu 2. Analysiert, haben ‚wir‘ nie aktive Friedenspolitik (der Ausdruck war auch zu DDR-Zeiten besetzt) betrieben sondern mitgemischt oder gezahlt wenn es opportun oder unausweichlich wurde.

  16. @MikeMolto

    1. Nein, es ist noch immer so.
    2. Ja, stimmt die Friedenspolitk muss noch ehrlicher werden und nicht wie in der Vergangenheit hintenrum doch die USA beim Bruch des Völkerrechts zu unterstützen.

    Trump macht diese Politik evtl nicht besser, aber offensichtlicher.

  17. @f28: Erstmal Zustimmung, sicher wird ein SWP nicht öffentlich jeden Gedanken an seine Tapete hängen, dafür ist die Institution zu angesehen. Und Trump wird jetzt erstmal dem Apparat ausgesetzt sein und der hat ihm in Personae seiner Secretaries ja bereits Nachricht hinterlassen. Im Falle von Zuwiederhandlung spekulierte CNN offen über Empeachment.

    Trump sagte, es sei ihm egal ob die EU gemeinsamen oder getrennte Wege ginge? Weit gefehlt, die US Konzerne und Militärstrategen werden ihm erklären warum. Was Trump droht nennt sich Herrsche und Teile. Dennoch will er die polit-ökonomische Rendite zugunsten der USA umverteilen („not fair“). Wie wir uns in den Verhandlungen anstellen steht auf einem anderen Blatt. Daher öffentlich den Tisch umschmeißen zu drohen wie Trump? Morgen um 19:00 Uhr ist die Antrittsrede Live, danach debattieren wir weiter.

    @Klabautermann: „Folgen Folgen folgen“ oh ja und Kain erschlug Abel. Und daher jetzt den Kopf einziehen bevor man es überhaupt versucht hat?
    Ich sehe an dem SWP zu Iran vs. SAU keine ideologische Verblendung. Zum Streit gehören immer zwei Akteure die den Stellvertreterkrieg nur beenden können wenn beide auch aufhören mit Gotteskriegern zu werfen.

    Wir hatten die Debatte hier und es war @woody (?) der ganz nüchtern erklärte, das müsse sich Demografisch abtragen. Das ist die eine variante, welche aus Sicht der USA sich doch eher indifferent darstellt, die sind geografisch weit weg und Israel hat dann auch seine Ruhe. Wenn sich Zwei streiten, dann freut sich der Dritte.

    Ich denke ihren Gedanken konsequent weiter. Nehmen wir an wir würden dem Iran, den wir seit dem Atomabkommen realistisch und fair behandeln, Vortrieb gegen SAU geben und ganz MENA würde „Revolutionär Shiitisiert“.
    An dem Tag wird Teheran merken, dass die Region an den selben strukturellen Problemen kränkelt wie vorher. Also wieder Jihad gegen den Westen? Islamisierung der Welt? Egal hauptsache innenpolitische Unfähigkeit wird nach aussen abgelenkt. Das selbe gölte natürlich auch gewinnte SAU die Überhand.

    Jetzt kommen wir zu den deutschen Interessen: Export an beide Player und bitte nur Import von Rohstoff und Barmitteln, keine 1.000.000 Flüchtlinge. Ergo liegt es im europäischen Interesse, dass der Streit beigelegt wird. Weil wenn die das demografisch abtragen, tragen die uns zurück in den Faschimus und letztendlich geht dann die gesamte intelektuelle und unternehmerische Elite in die USA.

    Und Libyen: Die USA haben ihren neuen Haftar und Goldman Sachs das Öl, tja liebe Franzosen und Briten, dass war wohl ein Schuß in den Ofen. Haftar wäre dann vergleichbar mit joa, hm Saddam in seinen frühen Jahren? Erst Suez und dann das, oje… /SCNR

  18. @ f28 | 19. Januar 2017 – 14:34

    Ihre Bewertung der SWP und ihrer Studien ist sicherlich richtig. Ein eklatanter Mangel an strategischem Denken muss konstatiert werden, die nur begrenzte Fähigkeit, sich in die Denke anderer hineinzuversetzen und daraus strukturell zu analysieren, ist leider bedauerlich.

    Damit ist die SWP in Deutschland aber immer noch der Einäugige unter den Blinden. Und ich gestehe ihnen zu, dass sie schon mal schlechter waren.

    Wenn die SWP ein richtiger Think Tank werden soll, haben die noch viel Arbeit vor sich. Aber wo soll man diese bisher in Deutschland fehlende Kompetenz aufbauen, wenn nicht dort?

    PS: Irgendwie sind eine ganze Reihe Kommentare verschütt gegangen.

  19. @)f28

    “ Ich stelle zu meiner Beunruhigung aber fest, dass die traditionelle deutsche „Friedenspolitik“ wenig bis gar nix gegen die Destabilisierungen der letzten Jahre bewirkt hat“

    Doch, für Deu schon und im Rest der Welt ist Deu wohl eher nicht bestimmend.
    Die Destabilisierung ging wohl von anderen Staaten und Mächtigen aus.
    Deutschland handelte im Rahmen seiner Möglichkeiten und die sind sehr gering.
    In diesem Rahmen hat welcher Staat in Kooperationen außer der der Schweiz (pro Kopf) mehr geleistet?

  20. @Mitleser: So einfach ist es für die USA nicht, aus einem Knäuel konfligierender bilateraler Beziehungen eine tragfähige Struktur in Südasien zu basteln. „Südkorea würde folgen, wenn dort klar wird, daß es sich ansonsten allein um sein Nachbarschaftsproblem im Norden kümmern muß.“ So ist es eben nicht mehr, weil es da eine konkurrierende Problemlösungsagentur in Peking gibt, die aus koreanischer Sicht sogar ziemlich interessant ist. Allein schon wegen Japans Wirtschaftpolitik („drei Pfeile“), die für Südkorea zu einem echten Problem geworden ist. Duterte oder die thailändische Junta haben sich noch ein wenig bedenkenfreier gemacht und sind daher schon weiter – weg von den USA in Richtung Peking.

  21. @klabautermann

    „Kleiner Nachklapp. Trump wird ja Protektionismus und Isolationismus vorgeworfen. Mit Blick auf „Verteidigungwirtschaft“ frage ich mich, wer hier protektionistisch-isolationistischer ist: die EU und dabei vor allem Deutschland oder USA/UK“

    Wie viel Rüstungsgüter aus Europa sind in den USA im Einsatz?

  22. @Zivi a.D. | 19. Januar 2017 – 22:57

    Die von Ihnen angesprochenen Probleme sind bekannt, auch in den USA. Genau deshalb ist der multi-bilaterale Ansatz ein möglicher Weg um diese Probleme herum. Vietnam, Taiwan, Japan sind aus eigenen Sicherheitsinteressen an einer Zusammenarbeit mit den USA zur Einhegung Chinas interessiert und haben die Fähigkeit und den Willen, sich China politisch und militärisch entgegenzustemmen; 2 von den 3 aber nicht die ausreichenden Mittel. Eine gezielte bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit wäre für die USA und jeden der 3 asiatischen Staaten von großem Nutzen. Südkorea wird dann vor der Wahl stehen: Mit dem Westen oder mit der armen Verwandtschaft aus dem Norden. Das Ausmaß der nordkoreanischen Probleme, die Südkorea im Falle einer Vereinigung schultern müßte, dürfte dort besser als hier bekannt sein. Oder falls man sich nicht zu chinesischen Bedingungen wiedervereinigen möchte der anhaltende atomare und konventionelle Schatten Nordkoreas über Seoul – aber ohne den Rückhalt der Militärmacht der USA. Südkorea hat die Wahl. Die Einhegung Chinas geht auch ohne sie. Dito ohne die Philippinen. Die Philippinen sind kein militärischer Faktor und haben einen eigenen Bürgerkrieg im Süden zu laufen. Die US Navy kommt seit Jahrzehnten auch ohne Subic bay zurecht. Vietnam hat bereits vor einiger Zeit angedeutet, daß es Cam Ranh für die Navy öffnen könnte. Die Philippinen sind in dem Zusammenhang kein nötiger Partner, sie wollen es schon länger nicht mehr sein. Zu Thailand kann ich nichts sagen. Burma ist interessanter, weil es die „Hintertür“ Chinas zu den Weltmeeren ist. Für den Fall von Problemen in der Südchinasee und einer Einschränkung des Verkehrs durch den Engpaß der Seewege um Indonesien hat sich China liegerechte in Burma gesichert und den Verkehrswegebau durch Burma von der Küste ins chinesische Land forciert. Bei einer geplanten Einhegung Chinas wäre daher perspektivisch auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien zu achten. Indien und China stehen sich als Regionalmächte konträr gegenüber. Im Himalaya sind in den letzten Jahren die Spannungen erheblich gestiegen, die Militärpräsenz wurde von beiden Seiten erheblich verstärkt (China hat sogar speziell „gebirgstaugliche“ Panzertechnik entwickelt und eingeführt; Indien T-72er mühsam in die Regien geschafft). Die Indische Flotte bereitet sich insbesondere auf einen Einsatz gegen die chinesische Flotte vor. Indien wäre deshalb – nach einer intensiven Zusammenarbeit mit Japan, Taiwan, Vietnam und einer Annäherung an Rußland – der sinnvolle Schlußstein zur Einhegung Chinas und seiner Expansionsbestrebungen.

  23. John McCain hat seine ambitionierten Vorschläge für den US-Verteidigungshaushalt 2018-2022 in einem PDF-Dokument auf seiner Internetpräsenz unter dem Titel „Restoring American Power“ präsentiert.

    Eine lesenswerte Lektüre – denn der „Level of Ambition“ scheint wieder zu steigen.

    (Sollte das Dokument schon in einem anderen Kommentar erwähnt worden sein – dann bitte ich um Entschuldigung ob meiner Unachtsamkeit.)

  24. 2% BIP: Man rechne die Soldanpassung hoch um attraktiv ggü. der Freien Wirtschaft attraktiv zu sein. Zudem Wartung und Anschaffung von eh benötigtem Material und ein etwas größerer Personalkörper. Da ist man schnell bei 60 – 70 Mrd. €.

    Die Mehrausgaben werden dann wo gemacht? In Deutschland und Europa. Hinzu käme eine stärkere Stimme bei Entscheidungen der Allianz.(Kompensiert das evtl. den Brexit? ) /SCNR

    Ganz ehrlich, wer das SWP Papier studiert hat wird merken, das mehr an „Bewaffneten Entwicklungshelfern“ ist dringend angezeigt. Komisch, dass jetzt die USA schuld sind, dass wir unseren ureigenen Interessen folgen.

    Noch zum SWP Papier. Da schockieren mich die policy implications zur Türkei. Wer zahlt dem Herrn Autor seine Reisen? Ist ja eben das Gegenteil von dem, was man unter glaubwürdigem und robusten Auftreten versteht?!

  25. @AoR

    „2% BIP: Man rechne die Soldanpassung hoch um attraktiv ggü. der Freien Wirtschaft attraktiv zu sein….“

    Ist das BMI dagegen und wir bekommen im Moment schon indirekt immer wieder Kürzungen (Bekleidung, Unterkunft, Reisen uvm)

    „…Zudem Wartung und Anschaffung von eh benötigtem Material…“

    Können das Geld jetzt schon nicht sorgfältig verwenden und ausgeben.

    „…. und ein etwas größerer Personalkörper.“

    Da setzt schon die Infra, Sanität und das Anstreben der allgemeinen Altersgrenzen harte Grenzen.

  26. @AoR

    Würde man die allgemeine Altersgrenze generell einführen, hätten wir ein Problem, dass wir sie alle unterbringen. Viele vergessen, dass wir noch immer Personal reduzieren (auch zuviel) und noch immer Liegenschaften abgeben.

  27. James R. Mattis bestätigt und vereidigt durch Vice President Pence, dessen erste Amtshandlung. Mattis erhielt eine Zustimmung von 98:1.
    Bemerkenswert: Mattis becomes the first senior military officer to serve as defense secretary since President Truman nominated Army Gen. George C. Marshall for the job in 1950, as the U.S. military struggled in the Korean War.
    In seiner Rede anlässlich der Amtsübernahme hob er die wesentliche Funktion der U.S. Intelcommunity für die Sicherheit der Staaten hervor (was sich bei Trump anders anhört) “sentinels and guardians of our nation”!
    https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2017/01/20/senate-confirms-retired-gen-james-mattis-as-defense-secretary-breaking-with-decades-of-precedent/?utm_term=.ca92fe2c778e

  28. Siegmar Gabriel droht mit eurasischem Aufschluss der Wirtschaft in Angesicht der Antrittsrede Trumps. Vgl. Tagesthemen, SPON?

    YOLO, hauen wir alles kaputt! /Cyn

  29. Trump heute bei der CIA, ich stehe 1000% hinter Euch, was zuletzt noch komplett andes klang.
    1. „@JessicaTaylor: .@POTUS (speaking in 3rd person): „There is nobody that feels stronger about the intelligence community and the CIA than Donald Trump”
    Da hat einer über Nacht schon dazu gelernt.

    Kurz darauf, via Twitter, dickes Lob für die Navy.

    George H.W. Bush Carrier Strike Group (GHWBCSG) will depart Norfolk and Mayport, Florida, Jan. 21.
    2. TODAY: #USNavy @CVN77_GHWB Carrier Strike Group departs for regularly-scheduled deployment – (link: http://bitly.com/2jD6dUm) bitly.com/2jD6dUm
    3. Donald J. Trump 🇺🇸‏ @realTonaldTrump
    @USNavy @CVN77_GHWB
    I am so proud of our Navy! The best Navy there ever was and will be!

  30. @ klabautermanm:

    Mit Köppel bin ich überhaupt nicht einer Meinung:

    Köppels Aussagen sind zwar „auf dem Papier“ richtig, aber:

    Trump ist eben nicht Nixon, Nixon war seit Jahrzehnten Politiker und bereits VP, bevor er 1969 POTUS wurde.
    Nixon sah sich immer als „peer“ unter „peers“, auch wenn es Gegner waren.

    Nixon hat nie „seiner“ Partei gedroht, das er gegen sie Kandidaten aufstellen würde, bei der nächsten Zwischenwahlen.

    Anders als Trump war Nixon ein hochintelligenter und durchaus beratungsfähiger Mensch.
    Dafür litt Nixion an div. Komplexen, die er allerdings durch gute Berater kompensieren konnte (Kissinger war da nur einer).

    Trump ist eine „Krämerseele“, er versucht sich zwar im „Realismus“ (First Image), aber ohne Dr. Kissinger wird nicht ganz so einfach, Henry geht auch stramm auf die 94 zu.

    Für Trump geht es erstmal um zwei Dinge: sein „Ego“ und sein Geld, er möchter bisschen näher an das „alte Geld“ in den USA rankommen.

    Wird schon alles nicht so schlimm hat man beim „böhmischen Gefreiten“ auch gesagt!

  31. @Rayen

    Volle Zustimmung. Er ist wohl eher mit Erdoğan vergleichbar und Krämerseele trifft es sehr gut. Man merkt es jetzt bei seinen ersten Aktionen. Er trennt eben nicht zwischen Wahlkampf und Regieren. Da kommt was auf die freie Presse in den USA zu. Was man nicht verbieten kann, wird zu Tode geklagt. Eine Ära geht zu Ende.

  32. @Ryan

    Na ja, der Vergleich mit Nixon hinkt in der Tat……aber nun ist das Rüsseltier Trump Geschäftsführer des größten Porzellanmanefakturladens in der transatlantischen Porzellanmachergemeinschaft geworden und es ist eben kein Elefant sondern ein Mammut – von daher sehe ich eher Parallelen zum ersten Populisten im Weißen Haus:
    Theodore Roosevelt. Nun was sollte man mit einem Mammut im „Porzellanladen“ nicht tun ? Richtig, es auf keinen Fall unnötig reizen, denn ein gereiztes Mammut ist wahrscheinlich noch etwas radikaler in seinen Reaktionen als ein gereizter Elefant. Also empfiehlt es sich alle weiteren external cornering- und framing-trials an diesem Mammut ganz schnell einzustellen. Und als Porzellan-Maus ein Einhalten von Regeln von einem Porzellan-Mammut zu verlangen ist schon ganz schön drollig.
    Frau May wird das Mammut als erste europäische Maus besuchen und das sagt wohl genug – und so wie es aussieht wird sogar Putin das Mammut früher treffen als Frau Merkel.
    Houston, we have a problem – well, Berlin, that’s all yours.

  33. Auf SPON kann man lesen, dass Mattis wohl zur Konferenz nach München kommt – Trump wird bestimmt diesen „Acker“ nicht McCain überlassen.

  34. … und in der BAMS dokumentiert der Herr Außenminister ein Einsehen in das Unabwendbare:
    „… die alte Welt des 20 Jhdt ist endgültig vorüber. … auf unruhige Zeiten einstellen. …“
    50 : 50 Herr Minister.
    – endgültig vorbei, Zustimmung.
    – auf unruhige Zeiten einstellen, falsch.
    Denn „unruhig“ in unserem Teil der Welt zumindest ist die Lage seit Annexion der Krim, mit dem Unterschied, dass der bisherige POTUS „damals“ noch auf unserer Seite stand.

    Dennoch, endlich, eine erste Stellungnahme ohne Schaum vor dem Mund und ohne Larmoyanz nach Liebesentzug.
    Ist ausbaufähig.

  35. @Klabautermann: Bzgl. dieser Propaganda-Psyops bei Focus. Als Teil der nahöstlichen Friedensbewegung möchte ich ihr Augenmerk auf eine Frage richten: Mit welchen Israelis ist denn der Herr Trump digge?

    Und mit der Antwort spülte sich der OpEd ganz von selbst die Toilette hinunter.

    P.S: Haaretz lesen bildet ;)

  36. ASTANA, January 22. /TASS/. Participation confirmations for the Syria tasks in Astana on January 23-24 have been received from the Syrian government and opposition, from Russia, Iran, Turkey, the US, and the UN special envoy Staffan de Mistura, Kazakhstan’s Foreign Ministry said on Sunday.
    http://tass.com/world/926520
    Gestern hieß es dazu von Trumps Truppe noch „ohne uns“ und aus der EU „mit uns“. Was denn nun?

  37. @jek

    1. Lesenswert aber in der Beurteilung der Vergangenheit rundweg falsch.
    Hinterher sind alle schlauer. Wer war es denn vorher? Wann wurde die Lage mit welchem bekannten Wissen falsch eingeschätzt?
    Noch ist Deutschland eines der lebenswertesten Länder was seinen Beitrag zum Schutz der NATO geleistet hat. Dass Deu nicht den USA meist nicht in den Krieg gefolgt ist, war eine Leistung dieses Landes. Welches Land außer den USA bringt mehr in die NATO ein?
    Deutschland hat die neuen Bundesländer und die EU aufgebaut. Mrd an Reparationen und an Opfer bezahlt. Deutschland hat vielen Staaten auch außerhalb der EU geholfen (Israel, Afghanistan, Kongo, Tunesien, Äthiopien, uvm). Welches Land (außer Schweiz) hat es denn besser gemacht?

    2. Was die Beurteilung der Gegenwart betrifft richtig.

    3. Doch auf die wichtigste Frage: Was ist zu tun? Was machen die Führer der großen Staaten? Welche Szenarien gibt es? Kann ein einzelnes Land in Europa was tun?

    Wird noch nicht einmal die Frage gestellt.

  38. Washington schickt einen „Beobachter“.
    Chance vertan, Mr. POTUS45.
    (Nachrichten verschiedene Sender)

  39. Nasarbajew und Putin sind bestens vernetzte Brüder im Geiste autokratischer Regierungsführung. Strategische Gemeinsamkeit finden sich in Ölvorkommen und deren Gebrauch in Einflusszonen sowie die Gegnerschaft zu muslimischen Minderheiten.
    Astana nimmt daher die von Putin angebotene Gelegenheit sich zu präsentieren freudig an. Putin wird es ihm danken und sich erkenntlich zeigen.
    Kasachstan pflegt dadurch multilaterale Wirtschafts-/Ölinteressen mit den Beteiligten in Syrien, dem Iran und Assad selbst.
    Der Gastgeber Kasachstan zeigt sich der Welt als internationaler Vermittler und wertet sein Land auf diplomatischem Parkett auf.
    Dass Trump diese Chance politisch und ökonomisch (Öl) verstreichen lässt, dient nicht seinem Anspruch „America first“. Oder hat er einfach noch keine Vorstellung, keine Idee, keinen Mann, der adäquat auftreten kann? Jedenfalls kommt die Teilnahme eines „Beobachters“ dem diplomatischen Verhalten einer Macht aus der zweiten Reihe gleich.

  40. Ist das tatsächlich die WashPost von vor drei Wochen? Zumindest die URL ist die Selbe, aber der Aufmacher?

    Is Trump ready for war in the South China Sea, or is his team just not being clear?
    https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/01/24/is-trump-ready-for-war-in-the-south-china-sea-or-is-his-team-just-not-being-clear/?hpid=hp_hp-top-table-main_southchina-945a%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.9c35f4588edc

    Jetzt wissen wir, was Trump meinte, als er sagte er will Deals und keine Politik. Aber internationale Beziehungen fußen nicht auf Geld wie das gebahren der Kaufleute und Krämer. Das HGB kennt diese schnellen, erratischen und fluktuativen Anpassungen in Vereinbarungen.

    In der internationalen Politik, so wie in der Wirtschaft der Mammon, fußt das Gerüst auf politischem Kapital, welches unter seinen Summanden Vertrauen, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit nennt. Was Trump gerade getan hat, steht diesem Paradigma diametral engegen.

    Die Stimmen in Südostasien, welche ich nun seit Jahren gegen ein raising China erwehren und Argumente suchen für eine nähere Anbindung an den so weit entfernten Partner jenseits des Pazifik, wurden jäh vor den Kopf gestoßen. Ihre Stimmen werden verhallen.
    China wurde gerade mit Südostasien beschenkt, so wie Putin das Kaspische Meer und die Levante erhält. Israel nur noch ein Feigenblatt, weil die Prügel aus diser politischen Ecke einfach zu heftig wäre, die Maske heruntergerissen, Breitbart entblößt?

    Wir sollten nicht zu Weit aus dem Fenster, aber sieht sich Trump als einen der Triumphiraten neben Xi und Putin? FISCHER HATTE UNEINGESCHRÄNKT RECHT! Wie oft habe ich meine Stimme hier in dieser Republik und dort im Nahost – und das ist noch ein ganz anderes Pflaster vor den Türen eines irakischen Flüchtlingslagers neben einem Palästinensischen – für „Den Westen“ für Washington und values und NATOlinge erhoben?

    P.S: Das werden harte zwei Jahre. /SCNR

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