Nachgetragen: Bundestag billigt weiteren Luftwaffeneinsatz gegen ISIS

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Fürs Protokoll, damit es angesichts des Anschlags in Afghanistan nicht untergeht: Am (gestrigen) Donnerstag (10. November) hat der Bundestag den Einsatz vor allem der Luftwaffe gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak verlängert und ausgeweitet. Die Abgeordneten stimmten nicht nur der Verlängerung des bisherigen Mandats zu, das den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Luftbetankung für andere Flugzeuge der internationalen Anti-ISIS-Koalition erlaubt; sie billigten auch, dass künftig AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge der NATO für diese Koalition Daten liefern. Damit wird das Bündnis Teil des Kampfes gegen ISIS – eine Entwicklung, die Deutschland zunächst abgelehnt hatte.

Um das Mandat hatte es kurz vor der Verabschiedung angesichts der Entwicklungen in der Türkei noch mal Streit gegeben – weil die Tornados und der Tanker auf der türkischen Basis Incirlik stationiert sind und zudem die AWACS-Maschinen ebenfalls von der Türkei aus operieren sollen, von der vorgeschobenen Basis Konya aus. Insbesondere in der SPD hatte es Stimmen gegeben, die für eine Verschiebung des Bundestagsvotums plädiert hatten. Am Ende sorgte eine Protokollerklärung der Bundesregierung dafür, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten dem Mandat zustimmte:

Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Antrag BT Drs. 18/9960, dass sie sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsetzen wird.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundestag erwartet, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt.
Ferner wird die Bundesregierung auch andere Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik prüfen und das Parlament in geeigneter Weise darüber unterrichten.

Nun hat das ausschließlich deklamatorische Wirkung in der Innenpolitik; im Mandat selbst ist kein Stationierungsort genannt – die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium sind frei, einen anderen zu wählen oder in Incirlik zu bleiben.

In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 445 Abgeordnete für das neue Mandat aus, 139 Abgeordnete stimmten dagegen und zwei enthielten sich.  Die einmütige Ablehnung durch Grüne und Linksfraktion überrascht nicht; interessant ist, dass es auch in der CDU/CSU-Fraktion zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gab. Bei den Sozialdemokraten gab es 27 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

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(Direkter Link zur Grafik hier; Übersicht über die namentlichen Abstimmungen hier; das Plenarprotokoll mit der Debatte über dieses Mandat hier.)

(Archivbild März 2015: AWACS auf der parking position der NATO Air Base Geilenkirchen – Bundeswehr/Tom Twardy)

5 Gedanken zu „Nachgetragen: Bundestag billigt weiteren Luftwaffeneinsatz gegen ISIS

  1. Die Luftaufklärungsdaten werden dann auch von einigen Koalitionsländern an die „Rebellen“ weitergegeben werden und die „Rebellen“ werden bekanntlich von Al Qaida angeführt.

  2. @T.Wiegold: War im alten Mandat noch Incirlik als Stationierungsort genannt oder dort auch schon nicht enthalten gewesen?

  3. Nach meiner Erinnerung war das auch nicht drin – aber das ist nicht ungewöhnlich, im Mandat werden eigentlich nie Orte, max. Länder genannt.

  4. Der BT hat nicht über den NATO AWACS Einsatz als solches abgestimmt, sondern „nur über die DEU Beteiligung.
    Den Beitrag von „Jens“ verstehe ich nicht! Anybody?

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