Mandatsverlängerung für Anti-ISIS-Einsatz: Abstimmung wie geplant, mit Protokollerklärung

Der Bundestag wird, wie geplant, am (morgigen) Donnerstag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien abstimmen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei und der Probleme des Zugangs deutscher Abgeordneter zu den deutschen Soldaten in Incirlik hatte es ja vor allem aus der SPD Stimmen gegeben, diese Abstimmung zu verschieben – angesichts der wichtigen Rolle dieses NATO-Landes mit seinen Luftwaffenstützpunkten Incirlik (für die deutschen Tornado-Aufklärer und das Tankflugzeug) und, wenn auch weniger, Konya (als Stützpunkt für die AWACS).

Bereits am (gestrigen) Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass beide Koalitionspartner dennoch an der Abstimmung festhalten und dass es eine Protokollerklärung der Bundesregierung zu den Stützpunkten in der Türkei geben wird. Die Protokollerklärung, wie vom Koalitionsausschuss verabredet, im Wortlaut:

Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Antrag BT Drs. 18/9960, dass sie sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsetzen wird.

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundestag erwartet, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt.
Ferner wird die Bundesregierung auch andere Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik prüfen und das Parlament in geeigneter Weise darüber unterrichten.

Zum Nachlesen das Mandat in der (BT-Drucksache 18/9960), wie es dem Parlament vorliegt. Zum Umfang, insbesondere zur Ausweitung mit den AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO, siehe hier: Bundesregierung legt Mandat für AWACS-Einsatz im Kampf gegen ISIS vor.

(Archivbild: Ankunft deutscher Soldaten in Incirlik im Dezember 2015 – Bundeswehr/Falk Bärwald)