Mandatsverlängerung für Anti-ISIS-Einsatz: Abstimmung wie geplant, mit Protokollerklärung
Der Bundestag wird, wie geplant, am (morgigen) Donnerstag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien abstimmen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei und der Probleme des Zugangs deutscher Abgeordneter zu den deutschen Soldaten in Incirlik hatte es ja vor allem aus der SPD Stimmen gegeben, diese Abstimmung zu verschieben – angesichts der wichtigen Rolle dieses NATO-Landes mit seinen Luftwaffenstützpunkten Incirlik (für die deutschen Tornado-Aufklärer und das Tankflugzeug) und, wenn auch weniger, Konya (als Stützpunkt für die AWACS).
Bereits am (gestrigen) Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass beide Koalitionspartner dennoch an der Abstimmung festhalten und dass es eine Protokollerklärung der Bundesregierung zu den Stützpunkten in der Türkei geben wird. Die Protokollerklärung, wie vom Koalitionsausschuss verabredet, im Wortlaut:
Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Antrag BT Drs. 18/9960, dass sie sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsetzen wird.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundestag erwartet, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt.
Ferner wird die Bundesregierung auch andere Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik prüfen und das Parlament in geeigneter Weise darüber unterrichten.
Zum Nachlesen das Mandat in der (BT-Drucksache 18/9960), wie es dem Parlament vorliegt. Zum Umfang, insbesondere zur Ausweitung mit den AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO, siehe hier: Bundesregierung legt Mandat für AWACS-Einsatz im Kampf gegen ISIS vor.
(Archivbild: Ankunft deutscher Soldaten in Incirlik im Dezember 2015 – Bundeswehr/Falk Bärwald)
Ab nach Zypern… die RAF ist auch ein guter Gastgeber.
Erbil, Trump ist ein Fan der Kurden.
@Küstengang01
CYP/Akrotiri ist keine wirkliche Alternative: Um von dort in das Einsatzgebiet zu kommen, müsste man
a) wiederum durch TUR Luftraum fliegen…das wird nach einem Abzug aus Incirlik sicher „mit Freuden“ genehmigt…
b) durch den westsyrischen (also eher RUS-SYR) Luftraum fliegen…
c) enorme Umwege über Jordanien in Kauf nehmen..
Also Awacs sind ausschließlich zur Luftraumüberwachung da?
Entschuldigung, wenn das eine dumme Frage ist.
Neues zu Raqqa:
http://www.heise.de/tp/features/Scheitert-die-von-den-USA-unterstuetzte-Offensive-auf-Raqqa-3463816.html
Es geht drunter und drüber………
@ someone:
Zum Selbststudium:
https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_E-3
https://de.wikipedia.org/wiki/Airborne_Warning_and_Control_System
oder die offizielle Seite http://www.e3a.nato.int/
@Klabautermann: Keine Besserung in Sicht …
Time for Kurds to Plan for Autonomy http://www.americanthinker.com/articles/2016/11/time_for_kurds_to_plan_for_autonomy_.html
P.S: Das ist eine Quelle im Umfeld der patriotisch-rechten Think-Tanks in den USA. Lese ich normalerweise nur gegen Geld.