Das neue Weißbuch: Ein paar Beobachtungen

Ursula von der Leyen

Den Begriff Münchner Konsens, das muss ich zugeben, habe ich am (heutigen) Mittwoch erstmals gehört: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete damit bei der Vorstellung des vom Bundeskabinetts beschlossenen neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr die Vorstöße, die sowohl sie selbst als auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor zweieinhalb Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hatten. Deutschland müsse und werde international mehr Verantwortung übernehmen, auch militärisch – so der damalige Tenor der Reden.

Diese Haltung, so von der Leyens Aussage, werde auch künftig die Sicherheitspolitik Deutschlands bestimmen, und sie führe zu einer Sicherheitspolitik als gesamtstaatliche Aufgabe. Und so steht es dann auch gleich in den einleitenden Sätzen des neuen Weißbuchs:

Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Eu- ropa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung.

Die ganze Vorstellung des neuen Grundlagendokumentes durch die Ministerin gibt es hier zum Nachhören. Da es in allen Medien ein Top-Thema ist, beschränke ich mich auf ein paar Beobachtungen:

• Mehr Engagement der Bundeswehr in internationalen Einsätzen könnte künftig auch eine andere Herangehensweise bedeuten – und einen Abschied von der bisherigen Praxis, multinationale Einsätze in Systemen kollektiver Sicherheit (gemäß Artikel 24 Abs.2 des Grundgesetzes) nur auf etablierte Strukturen wie die Vereinten Nationen, die NATO oder die EU zu stützen. Die Formulierung dazu im Weißbuch:

In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern. Bei Maßnahmen gegen Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Menschen- und Drogenhandel auf hoher See, aber auch bei kurzfristigen Unterstützungen von Partnern im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen ist immer wieder eine schnelle Reaktion geboten. Dabei kommt es zunehmend zu Ad-hoc-Kooperationen von Staaten.
Gerade in Fällen, in denen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein militärisches Vorgehen ohnehin vorliegen (etwa in Form einer Unterstützungsbitte der jeweiligen Gastregierung) und die daher auch keiner weiteren völkerrechtlichen Ermächtigung bedürfen, wird die Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zunehmend schwierig.
Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands müssen wir in der Lage sein, auch diesen Herausforderungen gegebenenfalls im Wege des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen.

Ein erster Schritt in diese Richtung war die deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition gegen ISIS – die nach Ansicht der Bundesregierung zwar durch ein Mandat der Vereinten Nationen legitimiert ist, aber ob sie dadurch auch ein System kollektiver Sicherheit ist, bleibt eine noch offene Frage.

Auf meine Nachfrage sagte von der Leyen, diese Aussage im Weißbuch bedeute keinen Abschied von der Vorgabe des Grundgesetzes. Da bin ich gespannt, ob das vielleicht eines Tages vor dem Verfassungsgericht geklärt werden muss und/oder kann.

• Das in der großen Koalition umstrittene Thema Bundeswehreinsatz im Inneren ist in der vom Bundeskabinett gebilligten Fassung des Weißbuchs weitgehend entschärft. Nun hebt die Formulierung darauf ab, dass die Bundeswehr üben können soll, was ihr nach der Gesetzeslage und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch als Einsatz möglich ist:

Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung. Es ist wichtig, an den Schnitt- stellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitenden Bundes- und Landesbehörden weiter an einer guten Zusammenarbeit zu arbeiten und diese im Rahmen von Übungen vorzubereiten. Hierauf muss im Rahmen einer gemeinsamen verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land Verlass sein.

Der Ansatz klingt nachvollziehbar, interessant wird die Umsetzung. Die Ministerin kündigte an, darüber werde es recht bald mit den Bundesländern Gespräche geben, zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière – und dabei werde ganz konkret besprochen, wie die federführende Polizei und die Bundeswehr solche Situationen trainieren könnten. Interessant ist, welche Länder nach Angaben von der Leyens als erste Interesse an einer solchen Kooperation angemeldet haben: Neben dem schwarz-rot regierten Saarland das von einer grün-schwarzen Koalition regierte Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten.

• Das Weißbuch entstand im Wesentlichen vor dem Brexit – aber wer der Ministerin zuhört, konnte fast den Eindruck haben, der vorgesehene Austritt Großbritanniens aus der EU werde den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik noch beschleunigen. Jetzt seien Kooperationen und Planungen möglich, die vorher so nicht möglich waren, wir haben lange Rücksicht nehmen müssen auf Großbritannien, sagte von der Leyen. Deutschland und Frankreich könnten jetzt mit einer Initiative zu einer strukturierten Sicherheitszusammenarbeit in Europa ganz anders vorgehen.

• Im Zusammenhang mit Europa: Es gab vor der Beschlussfassung über das Weißbuch noch ein Aufregerthema, das allerdings in dem Wortlaut des am Ende vereinbarten Textes viel von seiner Brisanz verliert: Die mögliche Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer. Die Formulierung:

Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.

Schon der Konjunktiv macht deutlich: Das ist nichts, was in den nächsten ein, zwei Jahren passieren wird. Und die Verteidigungsministerin will das auch nicht als eine deutsche Version der Fremdenlegion verstanden wissen – das wäre genau das Gegenteil -, sondern als ein mögliches Mosaiksteinchen eines auch in der Sicherheitspolitik zusammenwachsenden Europas.

Eine begründete Vermutung: Diese Könnte-Formulierung wird auf längere Zeit nicht praktisch umgesetzt werden, allein schon deshalb, weil auch die Steuerungs- und Entscheidungsmechanismen für den Einsatz von Streitkräften noch weit von einer gemeinsamen europäischen Regelung entfernt sind. Das Thema taugt allein schon deshalb nicht zu einer streitigen Debatte; warum es auch sonst nicht das große Problem ist, als das es bisweilen diskutiert wird, ist hier ganz schön erklärt.

Das Weißbuch bleibt uns ja noch eine Weile erhalten, und vermutlich werden sich noch viele interessante Detailformulierung für weitere Debatten anbieten.

(Foto: von der Leyen bei der Vorstellung des Weißbuchs in der Bundespressekonferenz – Thomas Trutschel/photothek.net)

13 Kommentare zu „Das neue Weißbuch: Ein paar Beobachtungen“

  • Thomas Reinhold   |   13. Juli 2016 - 18:33

    Hallo Herr Wiegold

    vielen Dank für die Ausführungen.

    Was den Einsatz der BW im Inneren betrifft klingen die Töne in Bezug auf den Schutz vor Cyberangriffen kritischer Infrastrukturen aber durchaus anders. Hier wird meiner Lesart zufolge nach wie vor die (Teil)Verantwortlichkeit der Bundeswehr betont und daraus entsprechende Fähigkeitsanforderungen abgeleitet

    Bezogen auf die strategische Pläne im Cyberspace und angesichts der Publikation des Weißbuches nach der Veröffentlichung des Aufbauberichts zum neuen Cyberbereich der Bundeswehr wirken die Ausführungen ein wenig wie eine rückwirkende Erläuterung und strategischen Einordnung dieser Aufbauvorhaben.

    In einigen wesentlichen Details, wie bspw. der Frage wofür die BW offensive Cyberfähigkeiten aufbaut oder wie die außenpolitisch heikle Abgrenzung zwischen defensiven & offensiven Fähigkeiten angegangen werden sollen hätte ich mir eine deutlich stärkere Klärung erhofft.

    Fürs Details insbesondere in Bezug auf die Cyberfähigkeiten:

    http://cyber-peace.org/2016/07/13/auswertung-weissbuch-2016-und-der-cyberspace/

  • Georg   |   13. Juli 2016 - 20:22

    Zitat:

    „Gerade in Fällen, in denen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein militärisches Vorgehen ohnehin vorliegen (etwa in Form einer Unterstützungsbitte der jeweiligen Gastregierung) und die daher auch keiner weiteren völkerrechtlichen Ermächtigung bedürfen, wird die Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zunehmend schwierig.“

    Wenn ich mich richtig erinnere lag diese völkerrechtliche Konstellation genau bei dem Einmarsch der Sowjetunion nach Afghanistan 1979 vor.
    Der Präsident von AFG, Hafizlah Amin hat die Sowjetuniton offiziell um Hilfe gebeten, so wurde es zumindestens berichtet, und wenig später wurde er von der Sowjetunion ermordet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hafizullah_Amin

    Nun will ich hier keine Verbindung herstellen, sondern nur darauf hinweisen, das ein Hilfeersuchen eines völkerrechtlich anerkannten Staatsoberhauptes, Präsidenten, Ministerpräsidenten usw. auch die Gefahr des Missbrauchs beinhaltet.
    Genau deshalb hat das BVerfG in seinem Urteil von 1994 darauf hingewiesen, das ein „Out of area“-Einsatz der Bw, wie er damals genannt wurde, dann zulässig sei, wenn eine internationale Koalition aufgrund einer völkerrechtlichen Grundlage agiert.

  • AB   |   14. Juli 2016 - 9:07

    Eine Beobachtung ganz anderer Art: Auf wievielen der knapp 80 Hochglanzabbildungen sind „Männer mit Waffen“ zu sehen… Und was wird stattdessen abgebildet? Das ist eine ganz klare Ansage was das „neue Image“ der Bundeswehr angeht.

  • J-P-W   |   14. Juli 2016 - 10:42

    AB, jetzt sind Sie aber hart! Eine frauengeführte Bundespolizeistreife patroulliert auf Seite 56! Und auf S. 106 paradiert immerhin das Wachbataillon mit 98k vor dem Reichstag! Aber in der Tat taucht „Waffe“ meist nur bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auf. Und Bewaffnung einmal: als Bestandteil der des Wortes „Wiederbewaffnung“ (in den 50er Jahren). Dazu kann ich nur sagen: Resilienz schaffen ohne Waffen!

  • f28   |   14. Juli 2016 - 11:02

    @AB:
    na, jetzt übertreiben Sie aber. Immerhin sind auf Seite 106 ganz viele Soldaten mit korrekt geschulterten Holzgewehren zu sehen. Und auf Seite 88/89 finden sich zwoeinhalb gepanzerte Radfahrzeuge. Nur die Kettenfraktion ging komplett leer aus ;)

    Im übrigen gelingt es mir nicht, diesem Weißbuch eine besondere Bedeutung beizumessen. Die Texte hätte sich hier wohl fast jeder selbst aus den Fingern saugen können. In meinen Aussagen ist das letztlich ein Konglomerat von altbekannten Positionen:
    Einerseits die bekannten Phrasen des AA (internationale Verantwortung, vernetzte Sicherheit etc.). Andererseits eine gute Dosis von vdL’s Attraktivitäts-Agenda (nette bunte Bildchen von jungen Frauen mit Kind bzw. Schraubenschlüssel). Bei den brisanteren Themen (BW im Inneren, Öffnung für EU-Bürger) scheint ohnehin klar zu sein, dass für absehbare Zeit alles beim Alten bleiben wird. Dazu noch ein paar neuzeitliche Schlagwörter, z.B. „Resilienz“. Resilienz ist ganz, ganz wichtig und sogar schon in unseren Grundschulen ein Thema. Das musste natürlich auch in’s Weißbuch rein. Nun ja.

    Insgesamt ein Dokument, dass niemandem hilft, aber auch niemandem wehtut. Ist doch auch sehr bezeichnend, oder?

    Vor meinem inneren Auge entsteht ein Bild, wie die Soldaten im Mali-Einsatz fieberhaft das Dokument durchwühlen auf der Suche nach Antworten auf die vielen, vielen Fragen, die ihnen da unten vor die Füße gekippt werden…..

  • JK   |   14. Juli 2016 - 11:07

    Also irgendwie verstehe ich bis Heute was diese Frau für das Amt der Ministerin der Verteidigung qualifiziert.

    Die Bundeswehr für EU-Bürger öffnen? So weit sind wir mit dem Projekt EU noch lange nicht, nur weil die deutsche Gesellschaft die Sache mit der Nation und dem Pass nicht mehr so Ernst nimmt, hießt es nicht, dass andere Länder das genau so sehen.

    Hoffentlich haben Sie Recht und das passiert nicht in naher Zukunft.

  • SER   |   14. Juli 2016 - 11:25

    Wie drückte sich UvdL gestern in den Tagesthemen aus:“ Wir machen uns nicht größer als wir sind, aber auch nicht kleiner als wir sind !“
    Dazu müsste man dann wirklich mal ein paar klare Worte finden zu den deutschen Interessen ! Und den Willen durchsetzen ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu „überzeugen“ für die Sache anstelle von „Integrationspotenzial“ weil man nicht genug junge deutsche Bürger findet …

    Ich beneide grade den Kdr der FüAK, der hat es bald hinter sich …

  • klabautermann   |   14. Juli 2016 - 11:48

    Letztendlich ist dieses Weißbuch imho ein Dokument des Versagens der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik der letzten 20 Jahre und als strategische Schlußfolgerung entnehme ich dem Fazit. Weiter so.
    Vernetzter Ansatz ? Bleibt Lippenbekenntnis, denn die „Idee“ den BSR als operativ-politischen Nexus der deutschen SiPo zu installieren ist gescheitert.
    BW Einsatz im Inneren ? Lippenbekenntnis zum „Üben“ mit Polizei in Sachen Masseneinfall von Terroristen bei Stuttgart 21/SCNR
    Europäische Vtg-Strukturen ? Lippenbekenntnis und verschoben auf Überübermorgen.
    etc. pp.
    Strategie als modular zusammengebastelte, pseudo esoterische, semantische Baumwollspinnerei als Hochglanzbroschüre verpackt…und dazwischen das überraschende Eingeständnis, dass die BW zur Umsetzung dieser (Nicht-)Strategie wohl einige Fähigkeiten wieder erlernen/erwerben muß. Was für ein Klartext !
    Dieses Weißbuch beamtwortet keinerlei Fragen, sondern ist ein Katalog von ungeklärten Fragen in Sachen Strategie und operative Sicherheitspolitik, aber natürlich mit globalem Horizont.
    Konzeptionell völlig unbrauchbar, denn auf einmal ist wieder alles gleich wichtig bei den Fähigkeiten. Besonders peinlich das Geschwullere im Abschnitt „Wirkung“.
    Ein blendendes Weißbuch, aber mit Blenderei scheint man heutzutage weit zu kommen politisch.
    „Navigator, melden sie mir keine Tonnen mehr, sondern nur noch Kontinente !“

  • f28   |   14. Juli 2016 - 12:03

    jou, die Ausführungen zur „Wirkung“ sind possierlich. Aber der gesamte Abschnitt 7 („VORGABEN FÜR DIE FÄHIGKEITEN DER BUNDESWEHR“) ist ein richtiger Witz. Meiner Ansicht nach der überflüssigste Teil in diesem überflüssigen Dokument.

  • Hans Schommer   |   14. Juli 2016 - 19:33

    Bin gerade darüber gestolpert: Video der Bw zur Erklärung des Weissbuches für das Volk:
    http://tinyurl.com/zcr7jck
    Hans Schommer

  • Ulli   |   15. Juli 2016 - 15:52

    Ich kann es nicht lassen, darum mein „Senf“:
    Habe 1979-85 in der „alten Armee“ als SU gedient. Service für Apel-Airlines.
    Wir mussten in Zivil nach Hause fahren, weil uns die Generation der heutigen Politiker, die diese komische „Verteidigungspolitik“ betreiben, sonst die Dienstmütze vom Kopf geschlagen hatten.
    Aber egal, ob Personal-oder Materialmangel, wir hatten JEDEN Tag unseren TAC-Sollzutand gebracht.

    Wir waren NICHT für die innere Sicherheit dieses Staates verantwortlich, sondern die militärische letzte Instanz, wenn unser GG und unser Rechtsstaat bedroht war.

    Innere Sicherheit war und ist Sache der Polizei, nicht des Militärs, dort wird unkommentiert auf Befehl scharf geschossen, wenn eine Bedrohung vorliegt.

    Allerdings waren wir auch eine Armee die aus Zivilisten bestand. Wir waren „Staatsbürger in Uniform“, keine Söldner-oder Berufsarmee.
    Auf diesen Status bin ich noch heute stolz und bedauere die jetzige Generation, die diese Erfahrung einer echten renitenten Bürger-Armee nicht gemacht hat!
    Zur Praxis: Wir hatten die interne Anweisung im Falle eines Verteidigungszustandes SOFORT die Dienstvorschrift (ZDV) wegzuwerfen.
    Heute bei aller political correcness…völlig undenkbar, da fallen Fahrzeuge wg.TÜV-Termine aus…?!$%!!

    Warum ich Dies schreibe? Es ist ein Unterschied, was ich heute lese und was wir damals dachten.

  • Alf Igel   |   15. Juli 2016 - 16:29

    @ Ulli | 15. Juli 2016 – 15:52

    Schöner Beitrag!

    „Wir mussten in Zivil nach Hause fahren, weil uns die Generation der heutigen Politiker, die diese komische “Verteidigungspolitik” betreiben, sonst die Dienstmütze vom Kopf geschlagen hatten.“

    Darin liegt ein Problem der Gegenwart. Nach dem Marsch durch die Institutionen haben wir in Behörden, Politik und Medien Akteure sitzen, die im Kern Soldaten ablehnen, letztlich aber nicht ganz um die Realitäten dieser Welt herumkommen. Das Ergebnis sind recht absurde Situationen, in denen die Soldaten zerrieben werden. Mit der Machtübernahme der Generation Schröder, Fischer, Roth etc. kamen plötzlich ganz viele Auslandseinsätze, bei denen dann aber so viele Fesseln angelegt wurden, dass der Kern soldatischer Fähigkeit nicht mehr zum Tragen kam. Bei diesen Rahmenbedingungen hätte man besser Entwicklungshelfer geschickt. Nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre halten nun die bösen Buben in der Welt die Bundeswehr nicht mehr für einen gefährlichen Kettenhund, sondern für ein kraftloses Schoßhündchen, das allenfalls etwas kläfft (Show of Force macht) aber niemals wirklich zubeißen wird. Damit wirkt jeder Auftritt nur noch lächerlich und die strukturelle Funktion der Armee – großer Hammer in der Hinterhand, den man möglichst nicht benutzen möchte, ihn aber hat – ist dahin.

    Zumindest strukturell hat die von Ihnen benannte „Generation der heutigen Politiker“ ihr damaliges Ziel der Entmilitarisierung Deutschlands erreicht.

  • Memoria   |   17. Juli 2016 - 15:15

    Der DBwV fordert eine Trendwende „Vertrauen“:
    https://www.dbwv.de/C125747A001FF94B/vwContentByKey/W2ABU8N3828DBWNDE/$FILE/160713_GrundsatzbeschlussVerbandstag.pdf

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.