NATO-Parlamentarier: Russland als Bedrohung betrachten

US, Estonia Soldiers make some noise

Die Parlamentarische Versammlung der NATO, in der nationale Abgeordnete aus den 28 Mitgliedsstaaten vertreten sind, wird normalerweise nicht besonders beachtet. In diesen Zeiten lohnt sich aber ein Blick auf die Erklärung, die die Parlamentarier am (gestrigen) Montag bei ihrem Treffen in der albanischen Hauptstadt Tirana einmütig verabschiedet haben. (Der Deutsche Bundestag war mit sechs Abgeordneten von Union und SPD vertreten, also ohne die Opposition.)

Im Hinblick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau im Juli wird dort sehr eindeutig die mögliche Bedrohung von Mitgliedsländern der Allianz durch Russland beschworen; die Regierungen der Bündnisstaaten werden zu entschiedenen Schritten zur Abschreckung aufgefordert, aber auch zum Dialog mit Moskau.

Aus der Erklärung:

In the past two years, the strategic environment has experienced profound shifts. With its aggression against Ukraine and illegal annexation of Crimea as well as the continuing illegal occupation of the Georgian regions of Abkhazia and Tskhinvali Region (South Ossetia), Russia put an abrupt end to 25 years of efforts by Allies to build a genuine strategic partnership. Russia’s recent actions have also included other forms of intimidation targeted at its neighbours, dangerous behaviour and provocations directed against Allies, multiple violations of international norms and an extensive rearmament programme.

NATO’s door has remained open for dialogue throughout, and we welcome the recent NATO-Russia Council meeting as far as it demonstrates shared interest in dialogue. However, this dialogue has so far delivered no concrete outcome of a strategic nature. Nevertheless, we welcome further efforts to promote a dialogue, which we consider as the most appropriate path for de-escalating the current tension;
(…)
The Assembly,
1. Recalling that NATO’s core mission is the collective defence of its members in Europe and North America, and that all Allies remain committed to the fundamental principle enshrined in Article 5 of the Washington Treaty that an attack against one is an attack against all;
2. Regretting that Russia’s use of force against its neighbours and attempted intimidation of Allies have left NATO no choice but to consider the prospect of aggressive Russian action against an Alliance member as a potential threat, and to adopt measured, proportionate responses;
3. Stressing that these measures are structured to be non-provocative, are in compliance with the NATO-Russia Founding Act, despite Russia’s violations of the provisions of that Act, and leave the door open for dialogue;
(…)
URGES the Heads of State and Government of the member States of the North Atlantic Alliance at their Summit meeting in Warsaw:
to ensure that all 28 Allies continue to provide reassurance to those Allies who feel their security is under threat, focusing on the Eastern and Southern flanks of the Alliance;
to continue NATO’s political, military and institutional adaptation by strengthening conventional and nuclear deterrence, and enhancing a robust, balanced and persistent forward presence on a rotational basis and rapid response arrangements so as to make clear to any potential aggressor that any threat against any Ally would be met with utmost resolve and the Alliance’s collective might;
to heighten NATO’s preparedness by increasing the frequency and size of exercises based on Article 5 scenarios, enhancing its ability to anticipate crises, further improving its response to hybrid warfare, and developing its ability to operate in anti-access/area denial (A2/AD) environments;
to continue to strengthen cooperation with NATO partners Sweden and Finland in order to increase situational awareness of the security situation in the Baltic Sea region and further interoperability;
to reaffirm that the Black Sea remains an important component of Euro-Atlantic security, to continue monitoring and assessing the Black Sea security situation, and to strengthen cooperation with Georgia, Ukraine and the Republic of Moldova on this issue;

(Hervorhebung von mir; T.W.)

Unterm Strich: Die Abgeordneten aus den NATO-Mitgliedsländern sprechen sich für die von den Regierungen bereits angelegten verstärkten Bemühungen um Abschreckung aus. Mehr Übungen, mehr Präsenz im NATO-Osten sind dabei ein wesentlicher Teil.

Natürlich findet sich auch die NATO-Südflanke in dieser Erklärung, und da fordern die Parlamentarier mehr Beteiligung der Allianz am Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien:

to consider further measures to support the international anti-ISIL coalition’s efforts;

(Foto: U.S. Army Soldiers from the Field Artillery Squadron, 2nd Cavalry Regiment, work together to load and fire an M777A2 (Howitzer) during a combined arms live fire exercise with their Estonian counterparts at Tapa Training Area, Estonia, May 20, 2016 – U.S. Army photo by Staff Sgt. Steven M. Colvin)

29 Gedanken zu „NATO-Parlamentarier: Russland als Bedrohung betrachten

  1. Na, dann haben die Damen und Herren im Bundestag ja mal wieder die Chance sicherheitpolitische Souveränität zu beweisen und der Bevölkerung reinen Wein zu dem Thema einzuschenken. /SCNR

  2. Die Erklärung ist mMn in Ordnung. Sie setzt einen, leider notwendigen, Eckpfeiler gen Russland, hat aber auch die Dialognotwendigkeit klar abstrahiert. Eine gute Balance ist dort ausformuliert, ohne zu verwässern.

    Mir kommt zu kurz, dass Sicherheitspolitik eine immer dichtere Vernetzung mit anderen Politikfeldern benötigt. Nun ist mir klar, dass die NATO ein Militärbündnis ist. Aber Russland ist ein Bedrohungsfaktor, Terror a la ISIS ein anderer Bedrohungsfaktor, für die Bündnissicherheit, welche erwähnt werden.

    Organisierte Kriminalität (von Menschen-, Drogen-, Waffenhandel über Piraterie bis hin zu institutionalisierter Geldwäsche und Steuerhinterziehung) und unkontrollierte Migration sind mindestens genauso große sicherheitspolitische Herausforderungen unserer Zeit.

    Nun soll und kann das nicht die NATO allein in Angriff nehmen. Aber dass sie ihre Rolle im Netz aus Playern über die Rolle bei der Proliferation hinaus definiert, würde ich mir vorstellen und mit etwas mehr Deutlichkeit kommuniziert wünschen.

    P.S.: Damit das bitte nicht falsch verstanden wird. Mein Hinweis „Unkontrollierte Migration“ meint nicht, dass Menschen, die Schutz benötigen abgewiesen werden.

  3. enhancing its ability to anticipate crises, further improving its response to hybrid warfare, and developing its ability to operate in anti-access/area denial (A2/AD) environments;

    Bitte?Wo sind denn da notwendige Rüstungs- und Übungsvorhaben in der Bundeswehr zu verzeichnen.

    Da sind gewaltige Anstrengungen bei C4ISTAR notwendig. Davon sind wir 0,8% BIP entfernt.

    pi

  4. Russland ist keine Bedrohung. Die Bedrohung wird künstlich herbeigeredet. Gut für die Rüstungsindustrie und für Konzerne, die neue Rohstoffstätten erobern wollen. Ich finde es unglaublich, dass nach dem 2. Weltkrieg Deutschland wieder meint, es könne gen Osten marschieren. Was ist aus dem Versprechen geworden, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen?!

  5. @Nachdenken

    Ihre Meinung ist Ihre Meinung. Mich verblüfft allerdings, wie sich 27 andere Nationen unter dem Diktat deutscher Knobelbecher beugen, wenn man Ihrer Wortwahl und Argumentation folgen wollte…

  6. Putin sieht sich im Krieg, gegen den Westen, allen voran contra dessen Führungsmacht. Russland, die Sowjetunion, das Zarenreich betreiben das Geschäft, dass sie seit altersher als einziges beherrschen, zerstören und/oder aneignen der Fähigkeiten anderer. – Selbst, aus eigener Kompetenz ist der Kremlstaat zu nichts imstande, was über Innovation zu Prosperität leitet hatte Peter der Große in Amsterdam als Grundzüge der Seefahrt gesehen, deutsche Atomphysiker die RUS Bombe ermöglicht.
    Der militärisch-industrielle Komplex fraß die Ressourcen der UdSSR bis zur Neige der Perestroika. Die gleiche Gruppierung bestehend von Militär und Geheimdienstlern aus Putins Leningrader Dunstkreis hat das Land nach Jelzin den Öl-Oligarchen entrissen und sich einverleibt. Einzig funktionierende RUS Regierungsform war und ist die Herrschaft der Geheimdienste aus der Moskowiter Zentrale. Als Chodorkowski mit Yukos demokratische Machtgelüste entwickelte, begann sein Ende und das der Ölmultis, was nicht tragisch ist, aber den Aufstieg staatlicher Konzerne unter Putins Kontrolle einleitete.
    Und, um das alles dauerhaft zu kontrollieren und zu entwickeln, hilft nur Spionage, Cyber usw. Der Staat, die (staatliche) Ökonomie, die wissenschaftliche, zivile Innovationsforschung sind ebenso unfähig wie bis 1991. Obwohl Putin den Westen, speziell Europa wegen seiner „USA-Hörigkeit“ verachtet betreibt er die Destabilisierung der EU, fragmentiert lässt sich Europa halt einfacher kontrollieren.
    Dieser Kriegssektor stellt Krim, Donbas oder RUS Stützpunkte an der Levante bei weitem in den Schatten, in des Wortes eigentlichem Sinn, da westliche Gesellschaften diese Bedrohung nicht erkennen. Das was gesehen werden könnte, immense konventionelle Aufrüstung, passt nicht ins Weltbild und bleibt daher, zumindest bis gestern/Tirana, ohne nachhaltige Reaktion.
    Oben deutlich werdende Anerkennung der PV, also der in den Mitgliedsländern gewählten Abgeordneten von mehr Bemühungen um Verstärkung der Abschreckung gibt notwendige parlamentarische Signale. Diese Signale der Mehrhreit aller Abgeordneten kann in Berlin nicht wegdebattiert werden.
    Anti-Cyberwarfare, siehe „Schweden-Thread“ wird in diesem Zusammenhang hoffnungsvollerweise nicht vergessen werden. Der RUS Informationskrieg basierend auf staatlichem Informationsmonopol, staatliche Medien und Profi-Internettrolle, Maskirovka in sozialen und herkömmlichen Medien müssen stärker als bislang Antworten in Form qualifizierter Gegenmaßnahmen finden. Gefordert sind in erster Linie NATO-Europa, die EU; die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Verpflichtungen.

  7. @ Nachdenken

    Ach so, deshalb sind bewaffnete deutsche Eurofighter im Baltikum, deutsche grüne Männchen im Donbass und auf der Krim?
    Irgendwie würde mich mal interessieren wo ihre IP Adresse herkommt.

  8. @ Klaus-Peter Kaikowsky

    Oben deutlich werdende Anerkennung der PV, also der in den Mitgliedsländern gewählten Abgeordneten von mehr Bemühungen um Verstärkung der Abschreckung gibt notwendige parlamentarische Signale. Diese Signale der Mehrhreit aller Abgeordneten kann in Berlin nicht wegdebattiert werden.

    Na da werden Sie sich aber wundern wie schnell, leicht und elegant das ignoriert, relativiert, wegdebattiert und negiert werden wird. Die Augen werden Ihnen übergehen vor Überraschung.

    Wir haben nächstes Jahr eine Bundestagswahl, ergo wird sich niemand im politischen Berlin mit unpopulären Standpunkten hervortun, schon gar nicht, was eine potentielle militärische Konfrontation mit Russland angeht. Ich habe den dezidierten Eindruck, daß eine ganze Menge Deutsche sich nach 25 Jahren „sacrifices“ (für die Einheit, für die Reformen der Agenda 2010, für die Überwindung der Schuldenkrise etc) kategorisch gegen jeden weiteren Versuch stellen, ihnen irgendwelche „sacrifices“ (politisch, finanziell, persönlich) abzuverlangen. Mehr als einmal habe ich in letzter Zeit von Bekannten und Kollegen den Spruch „Wir wollen endlich auch mal profitieren“ gehört (und ihn noch öfter in irgendwelchen Kommentarfunktionen gelesen). Nach meinem Dafürhalten ist das Maß für viele voll, die Griechenland-Persiflage der letzten Jahre waren die Tropfen, die das Faß vollgemacht haben und die Flüchtlings-Krise droht es überlaufen zu lassen (was man aus den Ergebnissen der AfD schön ablesen kann). Jetzt noch weitere „sacrifices“ von einer so müden und mürrischen Bevölkerung zu verlangen, v.a. für eine eventuelle militärische Konfrontation mit Russland (was hierzulande ja geradezu mit automatischem Atomtod gleichgesetzt wird) … da möchte ich den deutschen Politiker sehen, der sich hinstellt und den Menschen das zu verkaufen sucht. Den müssen Sie mir wirklich mal zeigen …

  9. „NATO’s door has remained open for dialogue throughout, and we welcome the recent NATO-Russia Council meeting as far as it demonstrates shared interest in dialogue…..“

    Nein, welch schöne Geschichtsklitterung. Wer hat denn diesen Dialog enseitig bis auf die Arbeitsebenen hinunter aufgekündigt ? Wer hat aus G8 wieder G7 gemacht ?

    .“..to ensure that all 28 Allies continue to provide reassurance to those Allies who FEEL their security is under threat, focusing on the Eastern and Southern flanks of the Alliance;….“

    Tja, wir sollten wirklich mehr Rücksicht auf Gefühle nehmen; emotionale SiPo, ein neuer strategischer Trend ??

    @K-P K
    Danke, das mußte mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Das geht jetzt schon seit Peter dem Großen so und wir lassen uns das immer noch bieten von diesen …..???
    Die EU hat die Führung der Führer…..ääh Führungsmacht des Westens wirklich dringend nötig. Infantiler, gutgläubiger Hühnerhaufen, der einen ausgehungerten Taiga-Bären für einen Teddybär hält. Unfassbar.
    Also NATO: Twitter softly and carry a big cyber-stick !

  10. @csThor
    Durchaus, die Themenvielfalt all dessen was dagegen spricht, sehe ich natürlich auch.
    Und es wird, nicht nur aus Oppositionsseiten, kräftig gegenargumentiert werden, nicht allein aus der Mottenkiste der ewigen Russlandversteher.
    Die inhaltliche Qualität der Argumente, darauf bin ich schon äußerst gespannt. Die Vertreter der Fraktion „Putin=lupenreiner Demokrat“ werden schon starke Fakten bringen müssen.
    Dass Otto-Normalverbraucher nicht – gefühlt – weiter Zahlmeister sein will, verständlich.
    Aber die Abgeordneten „stehen ihrem Wahlkreis vor“. Vorn stehen, hatte ich mal gelernt, heißt einstehen für seiner Überzeugungen und führen, auch gegen Bequemlichkeiten der Geführten.
    Abwarten, ob jemand/wer das noch inhaliert hat.

  11. „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“
    John F. Kennedy

    @csThor

    Dieser Spruch ist nicht nur in der deutschen Bevölkerung „out“, sondern auch insbesondere in der Bevölkerung des Vaterlandes von JFK. Die „Millennials“ aka Generation Y haben die Nase voll als Opferlammherde des „PPP-Establishments“ durchs Leben zu laufen.
    Watch Bernie…….

  12. @K-P K

    „……die Abgeordneten „stehen ihrem Wahlkreis vor“. Vorn stehen, hatte ich mal gelernt, heißt einstehen für seiner Überzeugungen und führen, auch gegen Bequemlichkeiten der Geführten.“
    Ich dachte eigentlich die Kreis- und Ortsgruppenleiter- Zeiten sind vorbei ?

  13. @ KPK

    Aber die Abgeordneten „stehen ihrem Wahlkreis vor“. Vorn stehen, hatte ich mal gelernt, heißt einstehen für seiner Überzeugungen und führen, auch gegen Bequemlichkeiten der Geführten.

    Naja, angesichts von parteiinternem Konkurrenzkampf um die Plätze auf den Listen etc dürfte da nicht mehr viel von persönlicher Überzeugung abhängen. Entweder man ist ein zugkräftiges Pferd und bringt Mandate für die Partei oder eben nicht … und wenn man aus persönlicher Überzeugung einen unpopulären Standpunkt vertritt, dann ist man ganz schnell mit dieser Meinung aus dem Parlament.

    @ klabautermann

    Dieser Spruch ist nicht nur in der deutschen Bevölkerung „out“, sondern auch insbesondere in der Bevölkerung des Vaterlandes von JFK. Die „Millennials“ aka Generation Y haben die Nase voll als Opferlammherde des „PPP-Establishments“ durchs Leben zu laufen.

    Ich lese gerade einen interessanten Artikel im Telegraph (ich hoffe der Link ist okay: http://s.telegraph.co.uk/graphics/projects/europe-ref-fed-up-vote/index.html) der dieses Gefühl des „Schnauze voll“ eigentlich in ganz Europa verortet. Grundtenor: Die traditionellen „Eliten“ haben jedwede Glaubwürdigkeit verloren … Womit sich auch der Kreis wieder zum Thema Parlament und Sicherheitspolitik schließt. Das ist hierzulande nämlich absolut der Fall.

  14. @klabautermann
    Sie haben sich im Jahrhundert vertan? Etwas Führungslehre rekapitulieren.
    Oder bei der EKD nachblättern, „Evangelische Weltverantwortung“ …!

  15. @csThor

    Zustimmung. Und auch Putin ist vor diesem „Phänomen“ in seiner gelenkten Demokratie betroffen, auch wenn er (noch) sehr hohe Zustimmungswerte hat – angeblich.
    Krim und Donbass hat die russische Generation Y ja noch mitgemacht. Syrien ? Da muß Putin verdammt aufpassen auf die „Opferzahlen“.
    Russischer Anti-Amerikanismus und amerikanische Russophobie sind imho künstlich geschaffene und „beheizte“ Stimmungslagen. Stimmungslagen sind eine gaaaaaant schlechte Beurteilungsgrundlage in Sachen SiPo etc., ddenn die können verdammt schnell kippen…..wie jeder Politiker weiß.
    Natürlich kann ein NATO-PV „frei weg von der Leber“ Erklärungen abgeben, denn jedes der PV-Mitglieder weiß, dass das „zuhause“ eh kein wählendes Lamm interessiert.

  16. @K-P K

    Mit „Evangelische Weltverantwortung“ meinen Sie bitte was ?
    Dieses „Machwerk“ von 1991: https://www.uni-muenster.de/Ejournals/index.php/jcsw/article/viewFile/425/399 ? Das ist nicht EKD.
    Oder meinen Sie das: „Glaube und Weltverantwortung: Brücken bauen zwischen Gott und Welt“ https://www.ekd.de/studium_bildung/vortraege/20110825_rv_villigst.html ?
    Das ist EKD, kann aber den Bezug zu meinem Kommentar nicht entdecken.
    Allerdings kenne ich aus der deutschen Geschichte mindestens 2 Beispiele, bei denen Anhänger des Einheitsparteisystems „natürlich“ der Auffassung waren, dass der Abgeordnete des Wahlkreises quasi als Vorsteher den Wahlkreis zu führen hat, wenn nötig eben auch in einen Kampf bis zur letzten Parone /SCNR

  17. Die Bedrohung liegt südöstlich von Russland. Aber das wird man erst in einigen Jahren verstehen. Die Amerikaner richten sich jedenfalls schon mal darauf ein.

  18. @klabautermann
    Um aber dennoch herauszustellen, worauf ich mich beziehe
    – Führungslehre Heer und
    – „de officio“-Evangelisches-Kirchenamt-für-die-Bundeswehr. Ausgabe 198xxx?

  19. @K-P K

    III Reich und EKD….hm, dann lesen wir doch einmal nach:
    „………. trug zur Popularisierung der Rede vom „Dritten Reich“ vor allem die im Jahr 1923 veröffentlichte Schrift Das dritte Reich des konservativ-antidemokratischen Nationalisten Arthur Moeller van den Bruck bei.[23] Nach der Einteilung von Moeller van den Bruck war das erste Reich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das zweite das Deutsche Kaiserreich Bismarcks und das dritte, das noch folgen sollte, ein Reich, in dem sich der Nationalismus mit dem Sozialismus verbinden sollte.[24] Bei dieser Konstruktion bezog sich Moeller van den Bruck nicht direkt auf Joachim von Fiore,[25] sondern auf seine verbreitete Idee. Der Germanist Peter Philipp Riedl schrieb dazu: „Der von Arthur Moeller van den Bruck wirkungsvoll im Umlauf gesetzte Begriff des ›Dritten Reichs‹, dem auch Julius Petersen nach langjährigen Vorarbeiten 1934 ›in deutscher Sage und Dichtung‹ nachging, deutet die Geistlehre des Joachim von Fiore zum innerweltlichen Erlösungsmythos, zum völkisch-nationalen Heilsgeschehen um.“[25]“ (Wiki)

    Das Reichskonzept als „völkisch-nationales Heilsgeschehen“…..Christliches Reichsbürgertum……
    Scheint etwas älter zu sein als NSDAP etc………..und natürlich auch die Phraseologie der Reichsbürgertum-Apologeten.
    Sorry, wenn Ihren Kommentar zu den „Führungs“-Verantwortlichkeiten von Abgeordneten einer säkulären, repräsentativen/parlamentarischen Demokratie rein semantisch als Reichsbürgertum-Phraseologie missverstanden habe.

  20. @klabautermann
    Genau, lesen Sie nach, Gründungsjahr der EKD 1945, vornehmlich von Überlebenden der KZ, ohne sogenannte „Deutsche Christen“.
    Was hat die EKD eines „de officio“ der 1980er mit 1923 zu tun?
    Danke, widme mich der norddeutschen Sonne.

  21. @TomCat 31. Mai 2016 – 13:13
    -Zitat:
    „Die Bedrohung liegt südöstlich von Russland. Aber das wird man erst in einigen Jahren verstehen. Die Amerikaner richten sich jedenfalls schon mal darauf ein.“
    Zitat Ende-

    Volltreffer!
    Afrika haben die sich schon als Rohstoffquelle fast einverleibt!
    Dumm ist nur, das auch sehr sehr viel „China-Imitat-Schrott“ in die USA importiert wird und auch gerne (wegen der günstigen Preise) gekauft wird!
    Bei uns leider auch…..
    …so, Schluss dazu…wir weichen ab von der NATO-RUSSLAND Debatte!

  22. Vielleicht wäre es besser, zum Problem Putin zurückzukehren, da haben wir dann ja genug mit dem 3. Reich zu tun. Etwa durch den Versuch der Duma-Putininsten vor einigen Monaten, die Unabhängigkeit der baltischen Republiken infrage zu stellen – und dabei durch die Hintertür die so genannten „berechtigten Interessen“ Russlands letztlich auf den guten alten Hitler-Stalin-Pakt zurückzuführen. Anderweitig kann Putins Russland keinen Anspruch auf die baltischen Staaten begründen. Was (dies auch @“Nachdenken“) vielleicht auch die Augen dafür öffnen könnte, dass Putins Politik im „post-sowjetischen Raum“ eine verfluchte Ähnlichkeit mit der Ostpolitik der Nazis hat, wenn man den von Putin erhobenen Anspruch auf Herrschaft über die „Schlitzaugen“ mal genauer in den Blick nimmt. Was für Hitler die „slawischen Untermenschen“ waren, sind für Putin und seine Gang die Bevölkerung des Kaukasus und Zentralasiens: Die haben sich den großrussischen Interessen unterzuordnen und das Maul zu halten, sonst werden sie gekillt. Mal ehrlich: Warum sind ausgerechnet die Neonazis und Rechtsradikalen die devotesten Bewunderer Putins im Westen? Weil sie bei ihm „lupenreine Demokratie“ lernen wollen?

  23. @Zivi a.D.
    Verwirrte Stimmen, die irgendwo auf irgendwas unter irgendeinem Grund rechtswidrig Anspruch erheben, sind nun wahrlich kein russisches Alleinstellungsmerkmal.
    Und Individuen, die in politischer Verantwortung freudestrahlend Sprüche wie: „We came-We saw-He died“ zum Besten geben sind gerade dabei, Präsident zu werden und Verfügungsgewalt über ein willenloses Heer semi-autonomer Killerroboter mit einem gigantischen BodyCount an illegitimen Exekutionen zu erhalten.
    Wenn man mal seine eigene Voreingenommenheit satt hat, dann wirklich mal mit echten Menschen reden, die sich da auskennen: aus dem Baltikum, der Ukraine oder einen der vielen lybisch/syrisch/irakischen Flüchtlinge. Bekommt man völlig neue Einblicke.
    Die Möglichkeit dazu wird sicher dank umsichtiger Aussenpolitik in naher Zukunft kaum abreissen.

  24. Das Russland nach dem Ende des kalten Krieg auf einem Grossteil seines europäischen Territorium verzichtet hat und selbst einer NATO Erweiterung zugestimmt hat spielt keine Rolle?
    Das seit Putin regiert, nicht mehr jede Erweiterung und Provokation ohne Reaktion bleibt, sollte verständlich sein. Einen Raketenschirm auf Kuba würden auch die USA sofort wegbomben.

    Das ein Umsturz in einem Land, in dem Russland einen wichtigen Militärstützpunkt hat, mit starker Beteiligung der USA und der Bewaffnung faschistischer Kräft stattgefunden hat, dürfte auch für jedes NATO Land ein Grund zum reagieren sein.

    Und wenn man sich die militärische Bilanz der westlichen Bündniss im Vergleich zu Russland anschaut, dann befürchte ich, dass die meisten Menschen eher eine Gefahr im Westen sehen.
    das zeigt sich auch an den sich häufenden Anschlägen. Paris und Brüssel passiert ja nicht weil die NATO so friedlich ist und wir den Menschen überall Frieden und Demokratie schenken.

    Das die NATO Russland als Bedrohung sieht und fröhlich aufrüstet ist beängstigend und ist das gegenteil einer „umsichtigen Aussenpolitik“

    [Sorry, wir versuchen hier schon bei den Fakten zu bleiben. Auf welchen Großteil seines Territoriums hat Russland nach dem Ende des Kalten Krieges ‚verzichtet‘? so was wie ‚großmütige Entlassung der Balten in die Unabhängigkeit‘? Oder was ist gemeint? T.W.]

  25. Die Nato soll wohl jetzt auch ein Hilfsfond für das Ukrainische Militär einrichten. Die USA könnten ihre Militärhilfen an die Ukraine den Nato Fond übertragen und verlangen das DE & Co. sich daran beteiligen. Da dürfte es sich um einen niedrigen dreistelligen Mio. Betrag + Ausbildungsunterstützung gehen. Die Sicherheitslage im Donbass ist schlechter geworden und Poroschenko und seine Regierung haben immer mehr Probleme sich zu halten. Trotzdem versucht Steinmeier noch einen Weg zu finden Minsk 2 irgendwie umzusetzen. Vielleicht will man die Notwendigkeit für Militärhilfen möglichst ausräumen. Politisch läuft das in der Ukraine für den Westen ähnlich schlecht wie im Kosovo. Daher wollen die USA dort ein wenig reduzieren. Die Regime Change Unterstützung hätte man sich auch sparen können. Welches Spiel jetzt Russland dort spielen will, ist noch unklar.

  26. @Y-stratege

    Warum blenden sie die Unterdrückung der Völker jenseits des Urals durch einen Großteil der Russen aus?
    An welcher stelle bedroht die NATO Russland? Die NATO ist kein Staat und somit stehen sich keine Bündnisse gegenüber und ein Beitritt eines unabhängigen Staates zur NATO Bedarf keiner Erlaubnis durch Russland.

  27. Der Nato Beitritt ist nur ein Baustein des Transatlantik Gesamtpaket, wo man voll mit machen muss oder es komplett sein lassen muss. Zum Paket gehört neben den Nato Beitritt u.a. ein EU Freihandelsabkommen, Wegfall von Visa Pflicht oder Einleitung des Beitrittes zu EU. Für jeden der da mit macht, wird Brüssel damit quasi eine Nebenhauptstadt. Größtes Problem ist sicher, dass jeder, auch mit schlechter Staatsführung und massiven Korruption das Transatlantik Gesamtpaket bekommt. Russland hat wegen der EU Finanz und Wirtschaftsmacht wenig dagegen zu setzen. Die EU muss aber seinen Finanzprobleme in den Griff bekommen, ansonsten könnte sich das auch mal ändern.

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