Koalitionsstreit über Bundeswehreinsatz im Inneren vorerst beigelegt

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Der Streit zwischen Union und SPD über einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren, zu dem auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr Aussagen getroffen werden sollen, ist vorerst beigelegt. Die SPD-geführten Ministerien für Auswärtiges und Justiz hätten sich mit dem CDU-geführten Verteidigungsministerium geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am (heutigen) Dienstag (Link aus bekannten Gründen nicht). Für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr sei eine gemeinsame Formulierung gefunden worden, die zwar die Notwendigkeit von Übungen für die bereits jetzt zulässige Unterstützung der Truppe für Behörden im Inland betone, aber eine von der CDU angestrebte Weiterentwicklung und vor allem eine Grundgesetzänderung ausschließe.

Im April hatte eine Formulierung im Entwurf des Weißbuchs, über die ebenfalls die SZ berichtet hatte, zu heftiger Ablehnung beim Koalitionspartner SPD geführt. Kern des Streits war die geplante Aussage

Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.

Dieser Satz wurde nach Angaben der Zeitung gestrichen. Die Sozialdemokraten, vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatten darauf sehr schnell mit der Erklärung reagiert, es werde mit ihnen keine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben. weiterlesen

Kampf gegen ISIS in Syrien: Raqqa im Visier – mit russisch-amerikanischer Kooperation

Im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen scheint sich eine neue Entwicklung rund um die Hauptstadt des selbsteernannten Islamischen Staates, um Raqqa in Syrien, anzubahnen. Kurdische Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF) hätten mit US-Luftunterstützung einen Vorstoß auf die Stadt gestartet, berichtet die Washington Post. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Lawrow sind die Streitkräfte Russlands bereit, für den Kampf um Raqqa ihre Luftschläge mit den USA zu koordinieren.

Aus der Washington Post:

A Kurdish-led force backed by U.S. airstrikes launched an offensive Tuesday seeking to capture territory around the northern Syrian city of Raqqa, in the first ground attack to directly challenge the Islamic State’s control of its self-proclaimed capital.
A few thousand Kurdish and Arab fighters — grouped under the umbrella of the U.S.-backed Syrian Democratic Forces (SDF) — began moving south through the desert from the existing front line about 30 miles north of Raqqa, according to a statement from the SDF and the U.S. military. weiterlesen

Tag der Bundeswehr: Wie viele Fehler sind in diesem Bild versteckt?

Tag_der_Bundeswehr_Fake

Am 11. Juni ist Tag der Bundeswehr, und dafür wird überall mächtig geworben. Wirklich überall – zum Beispiel mit der Webseite oben (Klick führt auf die Seite). Die doch glatt so aussieht, als stamme sie von der Bundeswehr. Ist sie aber nicht, wie ein Blick auf die dort verlinkten Texte und dann auch der Blick ins Impressum zeigen.

Das Fake ist gut gemacht – zum Vergleich: So sieht die echte, offizielle Webseite der Bundeswehr (auch hier: Klick führt auf die Seite) für dieses Ereignis aus: weiterlesen