Verteidigungshaushalt soll bis 2020 auf 39,2 Mrd Euro steigen (mit Nachtrag)

Kanzlerin besucht Nörvenich

Vor dem Beschluss des Bundeskabinetts am (morgigen) Mittwoch über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und in den Folgejahren sind erste Details durchgesickert. Insgesamt seien Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro vorgesehen, die vor allem dem Verteidigungsetat und dem Haushalt des Arbeitsministeriums zugute kommen sollen, berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht). Unter anderem sei eine schrittweise Anhebung des Verteidigungshaushalts bis 2020 vorgesehen:

Vor allem der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll kräftig aufgestockt werden. Das geht aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2020 hervor, die der „Welt“ exklusiv vorliegen. (…)
Unter anderem wird der Etat für das Verteidigungsministerium sukzessive angehoben. Es steigt von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Die Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Entscheidung des Kabinetts bekanntgeben.

Die Zahlen lassen natürlich noch offen, wie viel im Einzelplan 14 in den kommenden Jahren jeweils pro Jahr und damit insgesamt zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Ebenso muss das mit den erwartbaren oder angekündigten zusätzlichen Ausgaben für Material und Personal – möglicherweise bei einer Aufstockung der Bundeswehr um zusätzliche Dienstposten – in Einklang gebracht werden.

Der Deutsche Bundeswehrverband hatte im Hinblick auf den Haushaltsbeschluss eine eindeutige Summe für den Sanierungsfall Bundeswehr verlangt: Wir brauchen 18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner. Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn Out getrieben.

Nachtrag: Das Haushaltspapier scheint inzwischen etlichen Redaktionen vorzuliegen. Interessant allerdings, dass außer der Welt bislang niemand die Steigerung im Verteidigungshaushalt erwähnt (z.B. hier bei Reuters taucht der Begriff gar nicht auf). Mal sehen, was da noch kommt.

Nachtrag 2: Ein paar genauere Zahlen, allerdings mit Vorsicht und unter dem Vorbehalt der morgigen Kabinettsentscheidung:

2016: 34,3 Mrd €
2017: 36,6 Mrd €
2018: 36,9 Mrd €
2019: 37,9 Mrd €
2020: 39,2 Mrd €

(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelke“ auf dem Fliegerhorst Nörvenich am 21.03.2016 – Kevin Schrief/Bundeswehr)

25 Gedanken zu „Verteidigungshaushalt soll bis 2020 auf 39,2 Mrd Euro steigen (mit Nachtrag)

  1. Endlich mal eine Meldung die hoffen läßt und sich morgen hoffentlich offiziell bestätigt.!!

    Jetzt kommt es noch darauf an, wieviel gibt es schon 2017 und wieviel Geld erhält der EP14 kontinuierlich bis 2020 an Finanzmitteln?

    Werden es die 18,5 Mrd.€ bis 2020, die der Deutsche Bundeswehrverband gefordert hat?

    39,2 Mrd.€ in 2020 sind schon mal eine gute Steigerung zu 2016.Die Frage ist, wird diese Steigerung auch für die weitere Zukunft verstetigt.
    Sollten diese Zahlen nicht nur Ankündigungen sein, so ist Berlin vielleicht aus dem Dornröschenschlaf der letzten 25 Jahre erwacht.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  2. Ich denke mal bis zum BIP 2% sind wir weiter weg und
    es werden an die Neben Jobs für Sinnlose Entwicklungen Verschwendet statt das geld Modernisierung der BW zu stecken

    Was sehr Viel Geld Sparen würde man denkt an den Oldheimer Fuhrpark der Bw

    1100 Fahrzeuge bei BwFupk 2015 die man noch nicht gesehen hat
    und weiter 660 für dieses Jahr sind wir weit entfernt 12 000 Fahrzeuge und ihren teuren Unterhalt

    Wenn man ernst meinte müsste dieses Jahr ein Paket 2 her mit Mind. 800 weitere Fahrzeuge

  3. Wow… das wäre eine sukzessive Erhöhung von 3,4 % pro Jahr oder nach Abzug von 2 % Inflation … real 2 Mrd € mehr Investition von 2016 bis 2020 insgesamt… bei linerarer Erhöhung.

  4. @T.W.:
    Nach einem Bericht des Tagesspiegel („Keine neuen Schulden – trotz Mehrausgaben“) steigt der Epl. 14 im Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro.

    Das wäre ja wirklich ein Fortschritt.
    Wobei die Erfahrung von letztem Jahr zeigt, dass man die Gesamtzahlen genau anschauen muss (http://augengeradeaus.net/2015/03/verteidigungshaushalt-soll-bereits-2016-um-12-milliarden-euro-steigen/).

    Denn ganz schnell schrumpft der Gesamtansatz auf deutlich weniger zusammen.
    Zudem ist für die Folgejahre noch unklar wie die globale Minderausgabe (6,7 Mrd. € in 2018) verteilt wird, da scheint mir einiges an Luftbuchung vorhanden zu sein.

    Aber so ist immerhin ein Fortschritt möglich, bei unveränderter Finanzlinie wäre keine Luft mehr geblieben.

  5. DeltaR95 | 22. März 2016 – 16:34

    Warum ziehen Sie 2% von den Erhöhungen ab? Manipulation – damit die Zahlen optisch kleiner werden? Das scheint mir falsch. Das Statistische Bundesamt meldet: Inflations­rate Verbraucher­preise Februar 2016: 0,0 %

  6. DPA meldet:
    „Deutschland: 10,2 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung bis 2020“
    Hiervon sollen 9,4 Milliarden Euro für MatInvest verwendet werden.
    Also ca. 2 Mrd €/ Jahr im MatInvest (oder auch MatErh?)

    Hört sich deutlich besser an als die letzten Anzeichen waren.
    Sogar der aktuelle Griephan ging für 2017 von +1,3 Mrd € aus – und hiervon für 720 Mio € die Tariferhöhung.

  7. Memoria | 22. März 2016 – 17:02

    Das Problem ist das die den Taschenrechner nicht Bedienen können

    Dieses Jahr werden Gelder nicht Abgerufen was bestellt ist aber nicht kommt
    wenn man bis zum 1.06.16

    Könnte man Fahrzeuge die schneller lieferbar sind Nachbeschaffen für ein Sofort Paket für 2018
    Nachforschen ob FFG den G5 noch produzieren könnte
    KMW DINGO ein Paar bauen könnt und so weiter
    Österreich konnte 6 in 3 Mon Beschaffen

  8. @mittgard:

    EZB Prognose sind bei 1,4 für 2017 und 1,8 für 2018 als Beispiel. Allerdings kann man das nicht 1:1 auf die Bw übertragen… z.B. jährlich 2 % Gehaltserhöhung für Personal (auf 11,138 Mrd in 2016), starre Preisanpassungsklauseln in Rüstungsverträgen (festgeschriebene jährliche Preisanpassung von meist 2 %), etc… ich gestehe, ich war so frei auch noch 0,5 Mrd Euro pro Jahr für die angekündigten 7000 DP mehr anzusetzen.
    Bei 0 % Inflation wären es sogar 12 Mrd Euro bis 2020 mehr, allein dass die Inflation dies nie hergeben wird. Realistisch für mich wären 5 Mrd Euro „reales Mehr“ im Zeitraum bis 2020 – wie gesagt, bei 3,4 % Etaterhöhung pro Jahr und nur 7000 DP mehr. Dies sind zwar knapp 1 Mrd mehr pro Jahr, aber selbst das reicht imho nicht, um den Sanierungsstau der Bw im Ansatz zu beseitigen.
    Zahlen sehe ich immer kritisch, da hier „nie“ alles gesagt wird und sehr viel Interpretationsspielraum gelassen wird…

  9. Ich bin ja generell sehr unzufrieden mit unserer „Ankündigungsministerin“, aber +2,5 Mrd für nächste Jahr wäre schon ordentlich…

  10. @Alarich

    Es fehlt Feldkleidung, Ausgehkleidung, Arbeitskleidung… das kann man alles bestellen, da muss nicht erst ein Unternehmer seine 200 Zulieferer um Teilelieferungen bitten.

    Es gibt so viele Kleinteile die fehlen, die man recht schnell besorgen könnte, damit nicht am Ende wieder Geld übrig bleibt.

  11. SvD | 22. März 2016 – 17:37
    Das Problem Rechtzeitig den Taschenrechner Bedienen zu können
    Da gibt es noch mehr und auch unter 25 Mio das man selbst Bestellen kann ( geht noch schneller )

  12. @T.W.:
    Danke für Nachtrag 2.
    Also zunächst ein steiler Anstieg, dann schrittweise weiter.

    Wenn es morgen so kommt (und davon ist ja auszugehen), ist vorallem interessant wie sich die globale Minderausgabe hingegen verteilt.

    So oder so deutlich besser als gedacht.

  13. Ausgezeichnet, dieses Plus sollte direkt dafür verwendet werden, die Bestellung über 125.000 Koppeln auf 1,25 Mio. zu erhöhen! :D
    Spaß beiseite, ich halte das für eine recht ordentliche Erhöhung. Jetzt gilt es, dieses Geld vernünftig zu investieren.

  14. Immerhin kein reines Nullsummenspiel. Aber mal abwarten, was das Ministerium und die Herren Generale/Admirale draus machen. Das ganze gegen den Baum zu fahren ist leider beiden Gruppierungen nicht fremd.

  15. Warten wir die Zahlen morgen mal ab. Sollte sich unter dem Strich ein deutliches Plus ergeben, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung !

  16. Prinzipiell ist es gut und überflüssig das die Bw endlich wieder mehr Geld bekommt.
    Nur eine Sache vermisse ich. Gibt es sowas wie einen Plan für was das Geld ausgeben werden soll?
    Was als erstes beschafft wird, was dringend ist, was warten kann? Werden erst weiter die Unterkünfte verbessert oder 100 Leo’s angeschafft, Nachtsichtgeräte beschafft, Marder aufgerüstet/modernisiert, G36 Ersatz beschafft?
    Klar kann man jetzt sagen man muss erstmal Geld haben um planen zu können was man beschafft, aber es geht auch so indem man sagt das brauch ich sofort das erst später und danach wird dann das Geld frei gegeben nach und nach.
    Ich komme aus der freien Wirtschaft und dort wird nicht einfach neues Geld auf Anforderung für Abteilungen oder Projekte frei gemacht. Da braucht man erst einmal einen Plan, ein gutes Konzept und gute Argumente, da reicht es nicht einfach zu sagen ich brauche das jetzt.
    Ich begrüße die Erhöhung wirklich, aber ich habe die Sorge das es wieder nicht ordentlich verwendet wird und wieder irgendwo versickert.

  17. @Der junge neue:
    An guten Ideen mangelt es nicht – einige haben sie erwähnt.
    Die Kunst ist es nun die richtige Balance zwischen Personal, MatErh, Infrastruktur und MatInvest zu finden. Und dies auf der Zeitachse passgenau geplant – und stets begleitet von politischen Interventionen.

    Dann kommt noch erhebliches Geschick beim Mittelabfluss.
    Dabei auch noch Wahlkampf im nächsten Jahr und vorläufige Haushaltsführung im übernächsten Jahr.

    Dies alles dann noch während einem erneuten Umbau des Bereiches AIN.

    Für mich bleibt aber vorallem die Frage:
    Wieviel bleibt von dem Zuwachs übrig, nachdem die globale Minderausgabe ab 2018 in den Einzelplänen berücksichtigt ist? (nach dem normalen Schlüssel könnte dies den Zuwachs komplett aufzehren!).

    Hoffentlich bringt die morgige Pressekonferenz da mehr Klarheit.

  18. Memoria | 22. März 2016 – 21:06

    Wenn man eine Fahrzeug Verjüng tun würden wie es die schweiz erkannt hat könnte man auf Dauer auch einsparen und hätte in der Zukunft mehr Geld frei

    aber wir geben das Geld Fuhrpak Leih aus das Kostet , und die wollen auch was Verdienen
    AXOR MAN TGA sind auch schon Steuerlich Abgeschrieben und sind noch da
    in den Spedezionen sind die nach 2 oder 5 Jahre Abgeschriben und es werden Neue Gelasig

  19. Wie sicher viele hier bei AG meine zwar auch ich, dass Deutschland seine Streitkräfte substanzgefährdend unterfinanziert. Das läuft so, weil’s den deutschen Michel auch nicht interessiert. Sorry. lieber Mitkommentatoren, unsere Wahrnehmung hier ist das Gegenteil von repräsentativ im Lande.
    Trotzdem bleibt meine Freude über den finanziellen Zuwachs begrenzt – wenn es ihn denn überhaupt wirklich geben wird. Das fehlende Geld ist nicht das in der Reihenfolge zuerst zu beseitigende Problem.
    Nach dem alten Bänker-Grundsatz, man solle schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen, erst mal weg mit Schaden: „Schaden“ sind die aberwitzige Grundsatzkonzeptologie, die fehlende politische Zielsetzung ersetzen soll, aber Dauerbaustelle ist, überkandidelte Planungsystematik, die eher den Blick aufs Wesentliche verstellt, diverse Heilslehren (Outsourcen, Controlling, Prozessorientierung, Architekturmodellierung, Streitkräftememeinsamkeit, Breite vor Tiefe u.v.a.m.).
    Beruflich schaue ich vorzugsweise auf die IT-Vorhaben, und wenn die Bundeswehr dafür Geld ausgibt, könnte es mir irgendwo vielleicht auch nutzen. Aber dem Steuerzahler in mir wird regelrecht schlecht, wenn jetzt für den Mist, der da im Rohr ist, auch noch Geld angefahren kommt. Da stehen Projekte an, die wegen überzogener oder verfehlter Ansprüche viel zu teuer sind und den Bedarf nicht so treffen wie behauptet. Besonders schlimm ist immer alles „streitkräftegemeinsame“, was es in Wirklichkeit nicht ist bzw. objektiv abweichende Bedarfslagen einfach ignoriert.
    Was muss z.B. die Marine auch immer mit ihren Schiffen so rumwackeln, dass SatCom nicht so gut wie an Land geht? Einfach ’ne fette Antenne auf die Dampfer schrauben und dann mit Schwung auf ’ne Sandbank setzen – Problem gelöst. Dann kann man eigentlich auch ein Glasfaser-Seekabel bis an Bord legen. Und ein Schlepper dazu, für den Stellungswechsel auf die nächste Sandbank (wer in diesem Absatz Ironie findet …)
    Was die Bundeswehr im Rohr hat mit HaFIS, GMN, MoTaKo, SVFuA, Multikrypto, Herkules neu, „Restpunkte“ von SASPF usw. (ich lass‘ das Fachchinesisch mal so stehen, sonst komme ich heute nicht mehr ins Bett) kann das frische Geld alleine auffressen. Oder uns noch ärmer machen, wenn es doch nicht kommt.
    Nicht förderlich auch, dass viele zivile wie militärische Protagonisten der Misere sich noch im Amt sonnen und auf Bestätigung ihrer Weisheit bedacht sind. Ich werd‘ jetzt nicht persönlich, aber das bleibt hinderlich.
    Ein Lob auf die Ministerin: Das beste an ihr ist ihre Staatssekretärin! In Verstand, Analyse und Lerntempo jedem Vorgänger überlegen, kommt sie aber womöglich zu spät und von zu ferner Beraterperspektive, um das Ruder gegen systemimmanente Trägheiten noch rechtzeitig herumreißen zu können. Sie schaut in entweder tote Augen oder Partikularinteressentalibanantlitze, wenn sie ihre Überlegungen zur IT in ihrer nahem Umgebung kommuniziert.
    Trotz mehr Geld und Dr. Suder: Der Absturztrend ist leider noch nicht gestoppt!

    Edit: „Der junge neue“ hat’s oben schon schneller und schlichter gesagt.

  20. @ Uwe
    Genau so!
    Was sagte letztlich ein gestandener Oberstabsfeldwebel: “ Ich bin doch nur noch ein schlecht bewaffneter Verteidigungsfachangestellter“. Und dann können alle die, die sich wirklich gut im Haushalt BMVg auskennen, einmal zusammenrechnen, wieviel Geld wir für Waffensysteme in den letzten Jahren nicht haben ausgeben können und es daher in den nächsten Jahren zusätzlich brauchen und wieviel die Besoldungsanpassung ausmachen wird und dann noch die zusätzlichen Haushaltsstellen für 10000Dienstposten und dann schauen wir mal, was unter dem Strich zusätzlich da ist. Ich fürchte kaum etwas. Der DBwV hat die 18,5 Mrd bis 2020 wohl nicht aus der Luft gegriffen.

  21. Uwe | 22. März 2016 – 21:53
    Um Ihre Frage zurück zu spielen. Wann wäre denn der Absturztrend gestoppt?

    Ich habe doch eher die Befürchtung, dass die Chance zur Realisierung wahnwitziger Ideen steigt. Wir brauchen vieles aber bestimmt keine weiteren R&D Projekte für unsere darbende wehrtechnische Industrie, die aber auch schon immer mal ein Transportflugzeug oder militärischen Hubschrauber bauen wollte. Airbus ist hier explizit auch gemeint. Rheinmetall und Co pasten doch bestimmt gerade die dollsten Power Point Präsentationen zusammen, die Lobbyisten stehen in den Startlöchern… Wartet es nur ab.

  22. @uwe: +1,
    insbesondere „tote Augen und Partikularinteressentalibanantlitze“. Unser größtes Problem ist und bleibt das Personal. In diesem Zusammenhang muss aber auch einmal ganz deutlich gesagt werden dürfen, dass es durchaus denkwürdig erscheint, dass ein noch so begabter Offizier eine wirklich brillante Karriere hingelegt hat, wenn er im Altersband einer Frau Dr. Suder oder eines Herrn Dr. Scherff der Ministerin die Handtasche tragen darf…

    Wenn ich dann noch sehe, wie sich unser gutes altes Haushaltsrecht und die geschmeidige parlamentarische Kontrolle mit dem europäischen Vergaberecht vereinbaren lassen, habe ich es doch – ohne mich jetzt selbst loben zu wollen – ganz gut auf den Punkt gebracht.

    À propos „Auf den Punkt“: Personal und Projekte werden – im Gegensartz zu einem guten Steak – eben nicht besser, wenn sie „gut abgehangen“ sind.

  23. @agendasetter 0:32 Uhr
    Wann der Absturztrend gestoppt wäre? Da könnte man meßbare Kriterien für aufstellen, die trotzdem von Meinung und Ermessen abhängig bleiben. Wenn ich das jetzt was schnell aus der Hüfte formuliere, kriege ich wahrscheinlich ’nen kleinen shitstorm und bereue selbst. Da müsste man gründlicher drüber nachdenken, als ich jetzt kann.
    Aber im Grunde meinen wir wohl das selbe: Wenn demnächst einfach nur mehr Geld da wäre, würde mit mehr Geld einfach mehr Mist gemacht. Das wär wie auch noch „den Krebs füttern“. Erst die Chemo, und nicht zu schlapp!

  24. So richtig in trockenen Tüchern scheint der Haushalt 2017 nicht zu sein: http://www.presseportal.de/pm/30621/3283982

    So muss man wohl alle bekannten Eckwerte sehen – mit einem großen Fragezeichen.

    Protokollnotizen im Bundeskabinett und dann auch noch zum Haushalt – zumindest ich finde das ungewöhnlich.

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